Ein Schlag in die Magengrube, die Niedersachsenwahl

Eine Nacht haben wir jetzt drüber geschlafen. Wir haben das noch nicht verdaut, und werden da auch noch dran zu knabbern haben, um die üblichen Metaphern zu verwenden. Ich denke, wenn man diese zwei Prozent analysieren will, dann muss man zwei Sachen ins Auge fassen. Das eine ist unser Bild in den Medien, das andere der Wahlkampf und die Kampagne (Ideenkopierer) in Niedersachsen.

In Sachen Medien haben wir ein echtes Problem. Ich möchte hier mal kurz auf das Ghandi-Zitat verweisen. Erst wurden wir ignoriert. Ehrlich gesagt, ich gehörte da noch gar nicht zu den Piraten, aber die Phase gab es ja, dann lachten sie über uns. Und ja, sie staunten auch ein bisschen. Aber was sie nie getan haben, sie haben nie über unsere Inhalte sachlich berichtet, noch viel weniger wurden wir irgendwann hochgejubelt. Wir bekamen den Stempel Spaßpartei, Großstadtphänomen – was irgendwie nicht so lange hielt – und dann merkten sie, dass wir das System ändern wollen. Dass wir das wirklich wollen. Dass wir ernsthaft politisch arbeiten und so schnell ein Vollprogramm zusammenhacken, wie die Grünen es sich nicht haben träumen lassen. Nebenbei haben wir uns auch noch deutlich gegen das Leistungsschutzrecht positioniert, was natürlich für den Teil, den man Printmedien nennt – manche davon werden gar nicht mehr gedruckt, spannend, oder? – ein direkter Angriff auf die wirtschaftlichen Interessen ist.

Wir haben also dem Medien-Establishment mehr als genug Gründe gegeben, dass sie uns ernst nehmen, und ja, sie bekämpfen uns heute. Die Lüge von den fehlenden Inhalten, die auch durch das „Wir haben dazu keine Meinung“-Mantra befeuert wurde, hat sich verfangen. Das ist schade, ist aber nicht zu ändern. Ansonsten wird seit Monaten nur noch über unsere Streitereien, über Sandalen und Bücher diskutiert, und meint auch noch ein stellvertretender Bundesvorsitzender, einen Hinterzimmerclub 1.0 mitgründen zu müssen. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass wir Tirsales nicht mehr wählen sollten, der hat was verpasst. Und die Reaktionen gestern waren auch wieder bezeichnend. Der BuBernd verkündet eine Woche nach „Köpfe statt Themen“ wieder „Themen statt Köpfe“ und darf damit dann endgültig als verplant gelten, Nick Haflinger bringt ein Statement, dass auch nur trauriges Politsprech ist.

Wir geben also den Medien auch genug Möglichkeiten, uns schlecht zu machen. Keine Sorge, die nutzen das! Wenn ich einen Feind des Systems bekämpfen muss, von dem ich (noch) profitiere, dann freue ich mich natürlich über solche Vorlagen.  Ansonsten wird es nickliger. Für viele Pressepiraten ist es heute viel schwerer, Meldungen in die kommunalen Medien zu bringen, als es das noch vor einem Jahr war. Man ignoriert uns nicht mehr, weil man uns nicht kennt, oder weil man uns nicht ernst nimmt, man ignoriert speziell auch unsere Inhalte, damit man uns klein hält. Damit müssen wir fertig werden.

Unter diesem Gesichtspunkt war die „Ideenkopierer“-Kampagne leider ziemlich daneben.  Aus künstlerischer Sicht war ich total begeistert. Eine Kampagne mit richtig Denkpotential. Wo gibt es denn so was? Ein Freund, der den Piraten eher von Ferne zuschaut, meinte, es wären die intelligentesten Plakate gewesen, die er je gesehen hat. Ich kann nur beipflichten. Sie sind nur leider für die Situation völlig ungeeignet gewesen. Erstens sind sie ironisch. Das wird von den zwei Prozent Stammwählern wahrscheinlich goutiert, von achtzig Prozent der Menschen aber gar nicht verstanden. Zweitens suggeriert sie, wir hätten keine eigenen Inhalte, sondern würden nur die Ideen anderer kopieren, ohne eigene zu haben. Und das, obwohl diese Partei so viele Ideen hat, wie keine sonst. Drittens werden keine Inhalte genannt, es wird nur aufgefordert, sich zu informieren. Das ist eine schöne Sache, wenn sie denn verstanden wird, aber Leute, wir wissen, wie gut wir selbst dauernd unsere Informationen verstecken. Wir wissen auch, wie die Medien über uns schreiben, wenn sie über uns schreiben. Also was folgt denn für die, die die Plakate ernst nehmen, sie informieren sich in den Medien und lesen, dass die Niedersachsen gleich eine ganze Reihe von Aufstellungsversammlungen durchführen mussten, weil irgendwelche Trolle alles anfechten, was irgendwie anfechtbar ist. Jo, Glückwunsch, oder was sagt man da?

Wir haben da offenbar etwas vergessen. Aufklärung ist keine Holschuld, sondern unsere Bringschuld! Wir müssen unsere Botschaften schon unter die Leute bringen. Schon vergessen, wir sind die mit den Visionen, den Fragen und den Antworten. Da ist es vielleicht keine so gute Idee, diese Visionen, Fragen und Antworten nicht auch auf die Plakate zu schreiben, oder? Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass wir natürlich wissen, was wir als Programm haben – haha, ich erinnere mich gerade an eines der Kandidatengrillen und wie wenig die Kollegen über unser Bildungsprogramm wussten und stattdessen das der Grünen vertraten, ich muss den vorherigen Teilsatz also ein wenig relativieren -, aber wir vergessen, dass die Menschen da draußen, das Wahlvolk, sozusagen, eigentlich gar nichts über uns weiß, außer falschen von den Medien verbreiteten Gerüchten. Am Samstag auf dem Rheinlandtag sprach die Frau Salber, die eine Studie über uns gemacht hat und diese vortrug, von „kostenlosem Nahverkehr“. Die hat eine Studie über uns gemacht, und versteht dieses Konzept noch nicht. Hallo? Was machen wir da falsch? Was können wir daran ändern?

Schaut man sich übrigens die Wahlen im Zusammenhang an, dann kann man recht einfach etwas analysieren: Der Durchbruch war Berlin. Da ging es auch um Kernthemen, aber auch um elementare andere Dinge: Zum Beispiel um BGE, um klare Trennung von Staat und Kirche. Das hat natürlich viele Menschen inspiriert – auch mich. Es gab eine Schwemme von Neumitgliedern, die diese frischen Ideen, diese wichtigen Ideen vorantreiben wollten.  Diese Themen kriegen wir aber genauso wenig transportiert, wie Urheberrecht oder Netzneutralität – unter anderem, weil BuBernd und Tirsales das Wort BGE meiden, wie der Teufel das Weihwasser – Entschuldigung für die widerlich religiöse Metapher.  Oder deshalb, weil wir es als Piratenpartei trotz sehr eindeutiger Meinung in der Basis nicht geschafft haben, gegen den verlogenen und vor den Religionen kuschenden Beschneidungskompromiss Sturm zu laufen. (Ich mein, haben wir sie denn noch alle? Da wird archaischen Traditionen das Vorrecht vor dem Kindeswohl gewährt, da wird schnell ein Gesetz ausgekungelt, völlig intransparent und hektisch, und wir sagen da nichts zu? Während ein guter Teil der Streiter für die Aufklärung aus den Reihen der Piraten kommen? Was für ein Megafail!)

Wir müssen den Menschen laut zu schreien, dass es keine Schuldenkrise gibt, sondern eine Kapitalismuskrise und dass wir da was dran ändern wollen. Wir müssen laut und deutlich gegen die Entwürdigung der H4-Empfänger anschreien! Wir müssen artikulieren, dass wir uns nicht von Traditionen und Hirngespinsten leiten lassen wollen, sondern von rationalen Argumenten. Wir müssen die mobilisieren, die eigentlich schon aufgegeben haben. Das ist unsere Chance, das ist unsere einzige Chance.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Januar 21, 2013 in Piraten, Politik und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Jakob Jürgen Weiler

    Eine hilfreiche Liste von Dingen, die wir uns alle gemeinsam durch den Kopf gehen lassen sollten. Die Idee von der Gegenöffentlichkeit ist auch enthalten, könnte aber m.E. konkreter beschrieben sein. Danke dafür. Aber ein imho äußerst wichtiger Aspekt fehlt. Wir haben ein Tool, mit dem wir uns von allen etablierten Parteien deutlich unterscheidbar machen. Aber wir nutzen es nicht im notwendigen Maße. Wir beklagen Randsymptome unserer eigenen Basisdemokratievorstellungen wie z.B. überlange Diskussionen auf Parteitagen. Wenn Abstimmungen im LQFB verbindlichen Charakter hätten, wäre das vermeidbar. Zeitdruck ebenso. Nachdenken über neue Wege wie beispielsweise der ständigen Mitgliederversammlung (SMV) oder dgl. findet nicht oder nur rudimentär statt. Was hindert uns daran, neue Wege nicht nur zu diskutieren, sondern sie einfach einmal auszuprobieren? Es gab im letzten Sommer den Spruch von „Machen statt Labern“. Warum beherzigen wir nicht den, statt uns in Schuldzuweisungen an einzelne Piraten zu ergehen?
    Einen BuVo, der in den Augen der Basis versagt, werden wir natürlich nicht wieder wählen. Damit wird aber kein einziges unserer Probleme beseitigt. Dazu wird ein Umdenken erforderlich. Und zwar zügig. Sonst müssen wir uns schon bald fragen lassen, warum wir die Chance, direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen zu können, so furchtbar kläglich versemmelt haben.

  2. Peter Wittfeld

    Angela Merkel Aussage,: Auf die eigentlich bedrängenden Fragen haben wir keine Antworten!“ gilt auch für die Piraten und das macht sie in der momentanen Verfassung überflüssig.

  3. FDP/Union wollen mit einem neuen Gesetz H4-Empfängern Klagen vor Gericht ERSCHWEREN, Verdi hat eine UNTERSCHRIFTENAKTION gestartet.

    Hier ist ein interessantes Video:

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