Klassenfahrten – Oppositionsarbeit – Ein Beispiel

Donnerstag gab es ein Treffen zwischen den Mitgliedern des AK Bildung und den Mitgliedern der NRW-Piratenfraktion, die in diesem Bereich zuständig sind. Das war eine gute Sache, aber eigentlich gar nicht so berichtenswert.  Mehr oder weniger am Rande erzählte Monika Pieper, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied des Schulausschusses, von der Problematik der Klassenfahrten und wie Parlamentsarbeit, wie die klassische Oppositionsarbeit funktioniert.

Das Problem: Jahrelang hatte man von Landesseite den Lehrenden die Kosten für Klassenfahrten fröhlich überlassen, vermutlich wie üblich ohne Unrechtsbewusstsein. Dann hatte eine Lehrerin geklagt und Recht bekommen. Natürlich müssen die Kosten für Klassenfahrten vom Land erstattet werden. Wieso sollte das auch bei Lehrenden anders sein, als bei allen anderen Arbeitnehmern.

Im momentanen Haushalt steht aber zu wenig Geld für Klassenfahrten, das Urteil stammt aus dem Oktober, da hatte man sich wohl nicht mehr so schnell nach richten können. Und jetzt steht man vor einem allgemeinen Problem. Natürlich finden es alle wichtig, dass Klassenfahrten gemacht werden. Da gibt es nicht viel Dissens. Aber niemand kann zaubern. Unerwarteterweise auch die Piratenfraktion nicht. Und warum? Weil es keine einfache Lösung gibt.

Die Reaktion der Piratenfraktion ist quasi keine. Natürlich ist die Situation doof, aber es geht um ein paar Milliönchen, die kann man schlecht mal eben sonstwo einsparen, also muss man mit gesenktem Haupte sagen, ja, ist doof, aber leider in diesem Haushalt nicht mehr wirklich zu ändern.

Anders die Kollegen von der CDU. Die stellen folgenden Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2036.pdf Sechs Millionen sollen aus dem Nichts durch Umschichtung gewonnen werden. Ja, was heißt das denn? Das kann nicht anderes heißen, als dass Lehrerstellen in einem gar nicht so geringem Umfang abgebaut werden. Lehrerstellen! Abgebaut! Genau das, womit die CDU sicherlich nie Wahlwerbung machen möchte. Vermutlich wird auch jeder CDU-Abgeordnete sagen: „Nein, an Lehrerstellen darf nicht gespart werden!“ Auch da sind wir uns doch eigentlich – zumindest offiziell – alle total einig. Will denn die CDU damit Lehrerstellen abbauen?

Quatsch, die fordern das nur, weil sie sicher sind, dass dieser Antrag im Leben nicht angenommen wird. Die fordern das nur, um irgendwann sagen zu können: „Wir wollten ja die Sache mit den Klassenfahrten verbessern, ihr wolltet das ja alle nicht!1elf!“ Also worum geht es? Um die Wahrung des eigenen Gesichts.

Ich frage mich nebenbei übrigens, wie es wäre, die CDU mit dem Antrag auflaufen zu lassen. Die stimmen ja dafür, alle anderen Parteien enthalten sich und die CDU darf dann erklären, warum sie Lehrerstellen abbauen. Irgendwie würde mir das gefallen.

Wie gefällt mir der Antrag sonst so? Hm, als ich ihn gelesen habe, hatte ich vorher glücklicherweise gerade nichts gegessen. Denn das Verhalten der CDU-Fraktion – die hier natürlich nur ein Beispiel für die typische etablierte Politik ist – ist schlicht zum Kotzen. Ich finde es sehr gut, dass die 20Piraten nicht auf diesen Zug aufspringen. Und ich sage ganz offen, wenn die damit ernsthaft anfangen, auch so einen verlogenen bigotten und taktischen Dreck zu machen, dann trendet #notmyFraktion, da werde ich mir die Finger für wund tippen!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Februar 17, 2013 in Piraten, Politik und mit , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Interessant. Ich hätte erwartet, dass es genau für solche unvorhergesehenen Mehrausgaben ein kleine Reserve im Haushalt gibt. (Die idealerweise natürlich nicht benötigt wird.) Allerdings verstehe ich von Finanzen nicht viel. Erst recht nicht von Staatsfinanzen. 😉

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