Quick – Gutachtengate … eine kleine Analyse …

Wir haben in NRW gerade ein kleines Gate, und damit es kein großes Gate wird, habe ich es mal für die Mailingliste ein bisschen analysiert. Und weil nicht sich selbst in NRW natürlich nicht so viele die NRW-Aktive antun, verblogg ich die Analyse auch noch mal eben. In den letzten Tagen gab es viele Emotionen und die flauschige Bitte, doch menschlich zu bleiben. Ich hab das abgelehnt und versucht, die Sache unmenschlich, also rein analytisch und ohne hochbrandende Emotionen anzuschauen:
Es geht mir nur um die Sache. Genauer um zwei Sachen: Also um das Gutachten. Und um dessen Nichtveröffentlichung.

Das Gutachten:
In rechtlichen Fragen kann man immer unterschiedlicher Meinung sein, ein Gutachten eines Verwaltungsrechtlers sollte man aber nicht auf die leichte Schulter nehmen, und das ist hier passiert. Wenn ich von fünf Anwälten eine Meinung bekomme, die für mich positiv ist, und dann ein Gutachten bezahle, das für mich negativ ausfällt, dann kann ich das schon mathematisch abwägen. Okay, ich habe eine Chance von einem Sechstel, dass mir das Ding um die Ohren fliegt. Eher ein bisschen mehr, weil das Gutachten von einem Verwaltungsrechtler kommt, dessen Spezialität das ist. Die anderen Juristen waren wohl keine Verwaltungsrechtler – ich habe mir sagen lassen, dass Verwaltungsrecht eine andere Nummer ist, als zum Beispiel Strafrecht. Nun gut, wenn ich also eine Chance von, sagen wir 25 Prozent haben, dass die Nummer in die Hose geht, dann sollte ich ganz unabhängig davon, ob und wie ich das veröffentliche, auf jeden Fall alles tun, um das zu klären. Also hätte spätestens am Tag nach der AVPampa versuchen müssen, die Unanfechtbarkeit und Gültigkeit der Liste festzustellen. Wer dafür verantwortliche ist, weiß ich nicht. Aber ich vermute, dass kann man heraus bekommen. Dass das nicht passiert ist, ist ein großes Problem und ein Versäumnis. Mir ist persönlich scheißegal, wie viele Fachleute und selbsternannte Fachleute sich sicher sind, dass die Liste rechtens ist. So lange das nicht offiziell und rechtsgültig bestätigt wurde, ist da eine gute Chance, dass wir uns als Gesamtpartei zum einer riesigen Schüssel Obstsalat machen. Und jeder im Vorstand, der das immer noch nicht begriffen hat, sollte dringend aufwachen. Gutes Krisenmanagement wäre es jetzt, hier Fakten zu schaffen. Und wenn das Faktum wäre, zu einer neuen AV zu laden, dann wäre das nicht die schlechteste Möglichkeit – wir wären dann auf der sicheren Seite.

Die Veröffentlichung:
Wir haben da also ein extern eingeholtes Gutachten, und dieses Gutachten wird mit zweimonatiger Verspätung veröffentlicht. Und ganz abgetrennt von seinem Inhalt, hier geht schlicht um eines unserer absoluten Trademarks. Hier hat der Vorstand des größten Landesverbandes der Piratenpartei GENAUSO intransparent gehandelt, wie wir das zu Recht immer wieder den etablierten Parteien vorwerfen. Wie man das ohne eine prompte Aufarbeitung und auch Rücktritte gemanaged bekommt, wie man das der Öffentlichkeit verkaufen soll, ist mir als Mitglied der AG ÖA nicht bekannt, ich kann es mir auch nicht vorstellen. Meinem Gefühl nach wird die Situation von einigen, namentlich genannt seien Stephy und Alex, deutlich unterschätzt. Noch mal bitte klar machen: Es gibt keine Ausflüchte, die uns hier helfen, es hat auch keinen Sinn, Beweggründe zu erklären. Es sind exakt die gleichen Beweggründe, die die Politiker von CDU und FDP auch haben, wenn sie irgendwas vertuschen. Meinem Verständnis nach sind wir unter der Maßgabe angetreten, genau das nicht mehr zu machen. Gutes Krisenmanagement wäre es jetzt, hier eindeutig die Verantwortung zu übernehmen und Konsequenzen zu ziehen. Diese Aktion richtet sich gegen unseren neuen Politikstil. Und ich kann verstehen, dass MdLs jetzt das Gefühl haben, ihre Arbeit wird sabotiert. Wenn jetzt nicht reagiert wird, und damit meine ich innerhalb der Osterfeiertage, dann wird uns das unglaublich um die Ohren fliegen und da kann ein Punkt sein, an dem der Landesverband zerbricht. (ich möchte nur daran erinnern, was Niedersachsen für einen Wahlkampf hingelegt haben, bei denen ist das schon passiert!) Ich möchte aber nicht einem zerbrechenden Landesverband angehören. Also tut bitte was! (sorry,das war jetzt doch emotional)

Advertisements

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am März 31, 2013 in Piraten und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 7 Kommentare.

  1. Menschlich handeln heißt nicht kritiklos zu sein, oder gar irgendetwas unter den Tisch zu kehren. Genau das eben nicht. Ich finde es wichtig, die Fakten aufzuarbeiten, auch mit dem Ergebnis, das entprechnde Konsequenzen folgen. Menschlich vorzugehen ist NICHT irgendjemanden wegen seines Geschlechtes, seines Ganges oder anderer Eigenschaften anzugreifen, zu beleidigen, ohne überhaupt ansatzweise mit dem Thema auf dem Laufenden zu sein.

    • habe ich das getan? *verwundertbin*

      • Es ging um diesen Textausschnitt: „In den letzten Tagen gab es viele Emotionen und die flauschige Bitte, doch menschlich zu bleiben. Ich hab das abgelehnt und versucht, die Sache unmenschlich, also rein analytisch und ohne hochbrandende Emotionen anzuschauen:“ Fundierte Analyse und Sachlichkeit sind nicht unmenschlich.

      • wie ich auf der ML geschrieben habe: Mir wurde da allzu sehr versucht, Kritik mit Flausch zu ersticken …

  2. Ich bin in meiner Jugend auch häufig wegen meines Ganges diskriminiert worden. „Schlurf nciht so umher“ “ Geh mal gerade“ und solche Sprüche waren an der Tagesordnung. Das ist ein wichtiges Thema das überhaupt nichts mit dem Gutachten zu tun hat und man sollte bei seinem Gang auch gesundheitliche Aspekte berücksichtigen jedes Gutachten was dies unterlässt ist ein unvollständiges Ganggutacheten.
    Auch höre ich aus Spielgruppen ständig Ding wie „Oh das ist aber ein früher läufer, deiner krabbelt ja noch…“ finde so etwas schon im Kindesalter einzutrichtern und einen solchen Leistungsdruck aufzubauen unerhört.
    Wer entscheidet denn was der richtige und was der falsche Gang ist.
    Zu der Gutachtensache ist denke ich alles gesagt.
    (Ja ja ich weiss es sollte Ranges heissen aber ich trolle jetzt trotzdem)

  3. Ich kann mich dem Artikel nur anschliessen. Eine umfangreiche öffentliche Aufarbeitung ist notwendig mit allen notwendigen Konsequenzen. Die PP nimmt immer mehr Schaden, weil sie die Grundsätze, für die sie angetreten ist, von ihren Amtsträgern verraten läßt. Ich verstehe nicht warum immer wieder die Grundsätze der Partei vergessen oder relativiert werden (müssen) sobald jemand auf einem Posten sitzt.

  1. Pingback: Kodex? Was ist das? | acepoint's home

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: