Politik / Konsens / Konsequenz

Ein kryptischer Titel, worum geht es. Nun, es geht um die Art, wie man Politik macht. Und für uns Piraten ist es vielleicht eine Frage unseres Selbstverständnisses. Wir wollen es ja anders machen, damit wir nicht zu der nächsten Partei werden, die zu der allgemeinen PolitikerInnenverdrossenheit beiträgt. Dazu gehört ein neuer Ton, mit dem wir in die Politik gehen wollten, oder wollen. Dazu gehört, dass wir mit den anderen Parteien sprechen wollen, also quasi auf der naiven Suche nach Vernunft. Wir sind halt eher so logisch drauf. Sollte eine andere Partei einen sinnvollen Vorschlag machen, dann schließen wir uns dem doch einfach mal an. Nein sagen, nur weil wir es können, wie bekloppt ist das denn bitte?

Dahinter steckt der Wunsch, ganz pragmatisch an einer besseren Politik arbeiten zu wollen. Keine Ideologien, vor allem aber keine Dogmen im Kopf zu haben und die politische Welt Stück für Stück ein bisschen besser zu machen. Und das ist natürlich ein hehres Ziel. Aber es führt in zwei unterschiedlichen Bereichen dazu, dass wir mit unseren Ideen und Anliegen nicht so ankommen, wie wir das müssten, weil diese Ideen eben wichtig und richtig sind.

Es gibt Forderungen, die wir nicht auf unsere Plakate schreiben, weil sie anecken. Weil sie provokativ sind. Ich möchte zum Beispiel gerne plakatieren, dass die Diskriminierung Konfessionsloser aufhören muss. Dass der Staat keinen Cent für Einrichtungen geben darf, in denen Menschen nicht arbeiten dürfen, nicht aufgenommen werden, weil sie keine oder die falsche Konfession haben. Das ist, wie einige andere, eine klare Forderung unserer Partei, sie ist auch innerhalb der Partei quasi Konsens – ein paar Leute gibt es ja immer, aber ich denke, da stehen locker neunzig Prozent der Piraten absolut hinter. Wir plakatieren es trotzdem nicht so eindeutig. Ich kann mir auch vorstellen, dass hier auf dem Land, wo ich nun mal dahin vegetiere, sich achtzig Prozent der Wähler von einem solchen Plakat nicht gerade angezogen fühlen würden – aber merkt ihr was? Achtzig Prozent … wenn die restlichen zwanzig uns wählen, dann sind wir nicht so schlecht unterwegs, oder? Wir sollten unseren Idealismus und unsere richtigen und wichtigen Forderungen nicht kaschieren, nicht mit einer Mimikry auf die Mitte schielen – überlasst das den Etablierten, wir sollten dringend um die werben, die genauso frustriert sind wie wir selbst, die an der Politik verzweifeln, weil sie so verkommen ist, weil sie um auf das Beispiel zurück zu kommen, von religiösem Wahn durchsetzt ist. Es gibt viele andere Beispiele, ich will mich nicht mit Inhalten verzetteln.

Wir sollten nicht kaschieren, dass wir radikal sind. Radikal nach vorne gewandt, radikal liberal, radikal solidarisch und was noch alles. Wir müssen genau das auch transportiert bekommen, denn wir müssen unsere Ziele hoch stecken, damit wir etwas bewegt bekommen. Weichspüler brauchen wir nicht. Weichgespülte Äußerungen noch viel weniger.

Aber was, und damit komme ich jetzt zu dem anderen Punkt, ist denn dann gebacken, wenn wir in einem Parlament sind? Ist ja hier und da schon vorgekommen, wird vielleicht auch noch an anderen Plätzen passieren, wenn wir nicht – ach, das habe ich ja schon geschrieben. Also Situation: Ups, wir sind im Parlament, und was machen wir hier? Da sagt einem der Piratensinn natürlich: Lasst es uns anders machen, anders als die anderen, anders als das, was uns so kolossal nervt. Wie das aussieht, habe ich am Anfang dieses Posts geschrieben.

Aber diese pragmatische Arbeit führt meinem Gefühl nach zu oft dazu, dass wir untergehen. Da versucht man, andere Parteien mit ins Boot zu holen, man versucht, überall beliebt zu sein, man versucht, die Kollegen nicht vor den Kopf zu stoßen. Würden die etablierten Parteien genauso arbeiten, dann wäre das auch toll und richtig. Aber das ist leider nicht so. Es ist völlig egal, wie konstruktiv die Vorschläge der Piratenfraktion sind, sie sind eben die Vorschläge der Piraten, die man ja wegbeißen muss. Ist doch politischer Gegner. Da wird ein Antrag gestellt, der genau das gleiche sagt, damit man den Piraten nicht zustimmen muss.

Ich befürchte, wir glauben irgendwie immer noch, dass in den Parlamenten Politik gemacht wird. Dabei ist das Unsinn und wir wissen es. In den Parlamenten wird Show gemacht, wird Demokratie gespielt. Wir wissen das doch! Und wir können gerne immer wieder zeigen, dass wir es gerne anders machen würden. Aber in gewisser Weise müssen wir das Spiel mitspielen. Nicht, in dem wir uns anpassen, nicht, in dem wir genauso verlogen werden. Aber in dem wir klare Kante zeigen. Eindeutig unsere Positionen vertreten, vielleicht auch mal etwas klarer, als das nötig wäre, wenn es um Politik ginge und nicht um Show.

Lasst uns so pointiert werden, dass die Medien uns nicht verschweigen wollen, weil wir eben auch Showwert haben. Lasst uns ruhig mal überspitzen, denn nur so werden wir gehört. Konstruktiv gerne, aber bitte auf unserem Terrain, unter unseren Bedingungen. Und wenn die anderen dann nicht mehr mit uns spielen wollen? Ich glaube, das wollen die eh nicht. Und wenn, dann nur so, wie sie mit den anderen auch spielen – auf dem Flur, unter der Hand und im Hinterzimmer. Und die Show im Parlament, die hat damit doch gar nichts zu tun.

Auch wenn es manchmal schmerzhaft sein mag, wir müssen weiter angreifen. Wir müssen den Menschen unermüdlich sagen, was wir für großartige Ideen haben. Und wir müssen dabei in Kauf nehmen, dass wir Menschen, die uns eh im Leben nicht wählen werden, auch mal kräftig vor den Kopf stoßen. Hey, das ist unser Job. Auf der Straße, auf dem Plakat und im Parlament. Ja, wir wollen eine bessere Politik für alle, aber wir sollten uns den Menschen, die sich für unsere bessere Welt nicht interessieren, auf keinen Fall anbiedern. Ich wäre da eher für ein altmodisches: Let’s rock!

Advertisements

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Mai 9, 2013 in Piraten, Politik und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: