BPT #frapira #smv …

Der zweieinhalbtägige Bundesparteitag in Neumarkt liegt nun hinter uns, und ich habe ihn mir gespart, also mir die Ausgaben gespart, die es gekostet hätte, dorthin zu reisen. Ich könnte auch sagen, ich habe es mir gespart, Leute anzubetteln, die sicherlich dafür gesorgt hätten, dass ich mit dabei gewesen wäre. Wie auch immer, ich war nicht dabei, dafür aber per Twitter und Stream meistens mit dabei.

Und es gibt Sachen, da muss ich echt sagen, wie geil ist diese Partei, was haben wir gute Sachen beschlossen. In Sachen Netzpolitik, in Sachen Menschen- und Bürgerrechte, in Sachen Sozialpolitik – und letzteres ist nicht selbstverständlich. Um einen Tweet von mir zu zitieren, wir haben einen Programmteil zur Asylpolitik beschlossen, der zeigt, dass wir mehr Cojones als zum Beispiel die Grünen haben.  Zurück zu den Asylbestimmungen von vor 92 und noch darüber hinaus. Wie geil, wie richtig und gut ist das denn? 92, das war, als die große Koalition aus CDU/FDP/SPD das Grundgesetz änderte, weil Nazis Asylantenheime anzündeten. Als die etablierte Politik vor dem Terror einknickte. Immer noch eine Schande der Demokratie! Und wir treten jetzt damit an, dass wir das zurückdrehen wollen. Fresst das, ihr Rassisten bei AfD und ProXX!

Wir haben uns klar für einen Mindestlohn ausgesprochen – ja, könnte höher sein, ist aber zumindest ein Anfang –und höher, als ihn andere fordern. Wir bekennen uns zu einem BGE, und das ist richtig und wichtig. Wir haben ein grandioses Gesundheitsprogramm verabschiedet, mit den vielen guten Ideen der AG Psyche. Vieles, was wir in Sachen Justiz fordern, würde diesen Bereich transparenter und fairer machen. Und ein besonderes Leckerli für alle, die in diesem Land gegen staatliche Unterstützung von Nazis kämpfen: Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes – gute Sache, großartige Sache und verdammt nötig.

Mit allem, was wir da in Neumarkt beschlossen haben, auch mit den neuen Mitgliedern im BuVo kann ich mehr als zufrieden sein. Wir werden damit einen Wahlkampf durchziehen können, der sich gewaschen hat. Und wenn wir diese Inhalte transportiert bekommen, dann werden wir auch gewählt. Egal, wie blöd wir uns in den letzten Monaten manchmal benehmen, unsere Inhalte verdienen den Einzug in den Bundestag, und das kriegen wir auch hin.

In einer Hinsicht war der Parteitag allerdings ein Misserfolg. In Sachen barrierefreie innerparteiliche Demokratie. Die SMV (ständige Mitgliederversammlung) ist in großen Teilen gescheitert. Sie hatte zwar eine deutliche Mehrheit hinter sich, die Partei will also eigentlich diese SMV. Aber geographische Gegebenheiten führten dazu, dass die nötige Zweidrittelmehrheit eben nicht erreicht wurde. Im Allgemeinem vertraue ich darauf, dass die Partei das beschließt, was ich auch will, in Sachen Wahlprogramm ist dieses Vertrauen auch größtenteils belohnt worden. Aber natürlich hätte ich mir, als jemand, der sich eben so eine Reise zum BPT selten wird leisten können, eine Teilnahme per SMV gewünscht, bequem von zu Hause aus. Ich hätte mir das gewünscht, was wir mit LQFB und Liquid Democracy immer beschwören, eine Teilnahme für alle, die das wünschen. Und natürlich ist das irgendwie zynisch, dass wir in Erinnerung an Frank Schultz den Parteitag mit #frapira getaggt haben, dann aber Menschen wie ihn, gesundheitlich von BPT-Teilnahmen ausgeschlossen, auch weiterhin vom Mitbestimmen ausschließen wollen. Und nochmal, wäre der BPT an einem Ort gewesen, wo nicht die Gegner von LQFB besonders zahlreich sind, dann wäre das Ding schon lange und ohne großen Aufwand beschlossen worden – allein das ist doch ein absolutes Argument für eine SMV, oder? Warum soll die geographische Lage des BPT-Ortes über unsere Politik entscheiden?

Nun haben wir aber einen Antrag beschlossen, der Entscheidungen zwischen BPTs ermöglicht, auch wenn sie nicht SMV heißt. Ich habe den Antrag vom guten Entropy jetzt mehr als einmal gelesen, verstehe immer noch nicht, was man damit jetzt abstimmen kann, und was nicht. Ich hoffe ja, dass man damit auch Satzungsanträge abstimmen kann und der erste Antrag dann die Einführung der Hardcore-SMV ist. Ja, das ist jetzt ein bisschen gehässig, aber in diesem Bereich war vieles in den letzten Tagen gehässig, das kommt also ein bisschen zurück. Ich hoffe auf jeden Fall, dass die Basisentscheide uns wenigstens ein bisschen nach vorne bringen. Den BPT in Bochum, dem ich bewohnen konnte, empfand ich als ausgesprochenen Stillstand. Vielleicht kriegen wir das ja jetzt langsam aber sicher etwas gelöst.

Eine Bankrotterklärung ist die abgelehnte SMV nicht. Wir sehen, dass es verhärtete Fronten gibt, wir sehen aber auch, dass es eine deutliche Mehrheit für die SMV gibt. Also Mundabwischen und weitermachen. Wer jetzt erzählt, er könne ohne SMV keinen Wahlkampf machen, Quark, wenn ihr Fragen habt, dann stellt sie im LQFB und sagt, dass ihr die Entscheidungen als verbindlich nehmt. Das ist vielleicht das größte Problem. Unsere Vorstände und Fraktionen haben die Entscheidungen im LQFB ein paar mal zu oft ignoriert, dass man hätte Vertrauen schöpfen können – auch das muss sich einfach ändern.

Wir machen jetzt das mit dem Wahlkampf und dem Einzug in den Bundestag, und ich hoffe, das machen jetzt alle zusammen, SMV-Befürworter und SMV-Feinde. Lasst uns Gas geben!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Mai 13, 2013 in Piraten, Politik und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Hier steht, dass man die Satzung damit nicht ändern kann, weil das laut PartG nur der Parteitag darf: https://gedankenundrecht.wordpress.com/2013/05/13/mutiger-als-gedacht/
    Trotzdem lässt der SÄA003 viel zu. Unter anderem, dass die „Basisbefragung“ ihre eigene GO (also X011) vollständig ändern kann. Und zwar mit einfacher Mehrheit. 😉
    Insofern, können wir zumindest die Ausgestaltung der Abstimmung beliebig anpassen. Auch Delegationen ala LQFB einbauen…

    Wir sollten zumindest Pressewirksam noch vor der Bundestagswahl eine erste Onlineabstimmung damit durchführen. Aber ich habe Gerüchte gehört (auf dem BPT), dass das egal mit welcher Form von SMV noch mindestens ein halbes Jahr dauert, bis unsere Verwaltungspiraten soweit sind. Aber ich weiß nicht, wie viel Wahres an dem Gerücht dran ist.

    Jedenfalls sind es interessante Zeiten. 🙂

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