Archiv für den Monat Juli 2013

Wohltätigkeit vs. Sozialstaat

Die Zeitungen sind voll davon, voll von Spenden, davon, wie gut die Tafeln funktionieren, wer wofür zahlt, wem man dankbar sein sollte. Die angloamerikanische Sitte breitet sich aus, dass wohltätige Reiche an vielen Stellen mit ihrem Geld einspringen und aushelfen. Dem steht der Sozialstaat gegenüber, der allerdings in den letzten Jahren hart abgebaut wurde. Die Idee hinter dem Sozialstaat ist: Der Staat hat genug Geld, um dafür zu sorgen, dass alle, ohne Ansicht von Person und Leistungsfähigkeit vernünftig leben können.

Jetzt klingt ja jede Spende erst mal nett und gut. Und natürlich muss ich es doch gut finden, wenn die Tafeln arme Menschen mit dem versorgen, was nötig ist. Und wenn sie dabei die fast abgelaufenen Lebensmittel der Supermärkte nutzen, die sonst in den Müll wandern würden, dann ist das doch großartig, oder? Und ist es nicht klasse, wenn Mäzene Künstler fördern, Konzerte ausrichten, ja vielleicht sogar ganze Theater finanzieren?

Es tut mir leid, auch mein Drang, Wohltätigkeit prinzipiell gut zu finden, ist durchaus da. Aber ich bin dazu erzogen worden, ein kritischer Mensch zu sein. Ich verdanke da ein paar Lehrern eine Menge, wirklich tief empfundener Dank! Und diese kritische Neigung lässt mich hinterfragen, was denn da passiert. Was sind die Mechanismen.

Nun, wer die Musik bezahlt, sagt auch, was sie zu spielen hat, oder? In der Kulturförderung gilt das direkt und genauso, wie es gemeint ist. Wenn Mäzene die Kulturförderung übernehmen, dann fördern sie das, was ihnen persönlich gefällt. Kritische Kunst, Außergewöhnliches und Experimentelles wird wahrscheinlich nicht dabei sein – ja, es gibt immer auch ein paar Mäzene, die dieser Regel widersprechen, aber das Gros? Und wie ist das mit den Tafeln, mit den mildtätigen Spenden an wen auch immer? Ja, auch hier wird Macht ausgeübt. Und wie zynisch ist denn die Funktion der Tafeln? Mit ein bisschen historischem Grundwissen kann man so gerade noch erkennen, dass Aufstände sehr oft, ja in der überwiegenden Zahl sehr direkt mit Hunger zu tun hatten. Wenn basale Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf und genug zu essen nicht erfüllt werden, dann gehen Leute auf die Straße, und vielleicht knüpfen sie auch schon mal jemanden auf, der im neuen Mercedes vorbeifahren will. So lange die Tafeln zumindest für genügend Nahrung sorgen, so lange passiert das nicht so einfach. Tafeln sind also nützlich für die, die die Verhältnisse so behalten wollen, wie sie sind. Deswegen mangelt es ihnen auch nicht an Zuwendungen und Publicity.

Aber natürlich wird hier Macht erzeugt und ausgeübt. Die Armen werden dazu gezwungen dankbar zu sein. Sie müssen denen dankbar sein, die dafür verantwortlich sind, dass sie arm sind – denn es kann nun mal niemand reich sein, ohne dass deswegen viel mehr Menschen arm sind. Das senkt den Blick, ja, das ist praktisch. Und alle anderen Spenden funktionieren ähnlich. ‚Hey, der hat uns ein paar tausend Euro gespendet und möchte, dass wir diesem oder jenem nichts mehr geben, klar, kein Problem.‘ Und genau deswegen, weil jede Spende Macht bedeutet, ist dieser ganze Wohltätigkeitswahn kontraproduktiv, weil er zwar nicht direkt die soziale Schere weiter öffnet – also nicht direkt finanziell – aber weil er Machtstrukturen aufbaut und festbetoniert. Weil er Macht direkt mit Geld verbindet. Das ist aber zutiefst undemokratisch, die Macht sollte vom Volke ausgehen.

Deshalb ist ein funktionierender Sozialstaat bei weitem vorzuziehen – auch wenn der natürlich auch seine Probleme mitbringt. Die Sache mit dem Blick senken funktionierte im alten Sozialamt sehr gut und wurde in der ARGE noch perfektioniert. Auch hier wird Geld benutzt, um in die Leben der Menschen, die um Unterstützung suchen, knallhart hineinzuregieren. Auch das muss aufhören. Wir brauchen eine Befreiung von dieser Art der Geldregierung. Deswegen ist das BGE so eine gute und wichtige Idee, eine durch und durch liberale Idee, weil sie ein echtes Stück Freiheit für jeden bringen würde. Und wir brauchen einen Staat, der das Geld nicht für die Rüstungsindustrie oder die Banken ausgibt, sondern für Menschen.

Wir machen Ernst mit dieser Demokratie™

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Evelynn Beatrice Hall

 

„Demokratie“ ist so ein Wort, das alle Parteien irgendwie benutzen, die meisten führen es sogar im Namen, aber da ist jetzt auch nicht so sehr viel hinter. Wir Piraten machen es hoffentlich anders. Zumindest ist das unser Anspruch und es gibt viele in der Partei, die anderen Bestrebungen immer ziemlich feste auf die Finger hauen. Bei uns kommen keine Vorschläge aus den Vorständen, keine vorgefertigten Entwürfe aus gewählten Gremien, bei uns kann jeder ein Quasi-Gremium, wir nennen das dann AG, gründen, und mit dieser AG an Anträgen arbeiten, für die eigenen Meinungen werben und, wenn es genug begeisterte Abnehmer gibt, aus diesen AG-Anträgen Grundsatz- oder Wahlprogramm machen.

Das führt zu einer großen Diversität der AGs,  denn bekanntlich haben ja drei Piraten fünf Meinungen – und das, obwohl die Juristen bei uns in der Unterzahl sind. Da gibt es AGs, die gegen Atomkraft sind – ziemlich Konsens – aber auch die Nuklearia, die das anders sieht – werden eher gemieden. Mit der immer mal wieder bei der Waffenlobby verorteten AG Waffenrecht sieht das ähnlich aus. Die sind ja teilweise ganz nett, aber ich würde es dennoch sinnvoll finden, wenn weniger Waffen im Umlauf wären – und auch das ist ziemlicher Konsens. Und wenn die AG Friedenspolitik manchmal Äußerungen verlautbart, die gefährlich nah am Antisemitismus sind, dann ist es auch ziemlich ok, wenn man auch diesen Nasen wenig Gehör schenkt. Dafür gibt es auch AGs wie die Queeraten, die AG Psyche und die AG Asyl, die wichtige Arbeit für eine bessere Politik machen.

Was bedeutet das für eine Partei? Was ist der Unterschied zu anderen Parteien? Es bedeutet, dass unsere Politik flexibel ist – natürlich an den Kernen des piratigen Denkens ausgerichtet, aber auf neue Fragestellungen flexibel reagierend. Wir stellen die wichtigen Fragen, und wir haben sehr viele Leute, die sich um die richtigen Antworten bemühen, wir müssen nur auf sie hören. Und wir müssen dringend weiter um diese richtigen Antworten streiten. Deshalb finde ich unser AG-System auch gut und wichtig, und ich käme problemlos damit klar, wenn wir noch viel mehr wirklich kontroverse Anträge auf unseren Parteitagen abstimmen würden. Konsens, ja auch nur Kompromisse führen zu oft nicht weiter, oft wären die ungeschminkten Standpunkte beide besser als jeder Kompromiss, der irgendwo dazwischen steht.

Wenn ihr mehr über das AG-System wissen wollt, wissen wollt, welche für Euch interessant sind, dann schaut mal in den neuen Kompass. Hier gibt es Vorstellungen von einer Menge AGs – übrigens sind die auch ziemlich durchgängig für Nicht-Piraten offen. Weil wir gar nicht schauen, wer uns sein Wissen und seine Ideen zur Verfügung stellt, wir finden es einfach wichtig, Politik besser zu machen!