Der schwarze Sonntag

Es war Wahl, es waren sogar mehr da, als bei der letzten – aber 73 Prozent Wahlbeteiligung ist immer noch kein Brüller – und was dabei rausgekommen ist, ist schon ein großer Schlag in den Magen. Es war zwischendurch sogar von der absoluten Mehrheit der CDU die Rede, und nun sieht es so aus, als ob eine große Koalition unausweichlich ist, die dann mit der Möglichkeit zur Verfassungsänderung – ich persönlich kriege da ein bisschen Angst. Noch mehr bestürzt mich aber, dass, wenn man sich die Fünf-Prozent-Hürde mal kurz wegdenkt, es eine annähernde absolute Mehrheit von neoliberalen und nationalistisch-konservativen Parteien gibt. Kein Wunder, dass gestern viele davon sprachen, ob man sich nicht einen guten Ort zum Auswandern suchen könnte.

Jetzt könnte ich mich hier ja wie Bolle darüber freuen, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Gut, es ärgert mich auch nicht wirklich, und sie haben ja wirklich alle da angestrengt dran gearbeitet, dass sie auf jeden Fall nicht wiedergewählt wurden – aber die Freude ist getrübt vom eigenen Wahlabschneiden, und dass wir Piraten nicht mal die Hälfte der Stimmen der FDP haben, zeigt, dass persönliche Freiheit offenbar kein Thema der Politik ist, ach was, es zeigt unter anderem auch, dass Themen überhaupt nicht interessieren – denn wir haben Themen gebracht, und waren damit neben der Linken so ziemlich die einzige Partei. Von der SPD hat man kaum etwas gehört, die Grünen haben sich fast versteckt und was hat die CDU plakatiert? Eine ziemlich hässliche Variation von Dürers Betenden Händen. Inhalt? Nein.

Und gibt es nichts, wo man Inhalte braucht? Mit einer kaum noch vorhandenen Bildungspolitik, mit Hartz 4-Opfern, die sich in die Depression ergeben, oder den schnellen Ausweg suchen, mit einer katastrophalen und äußerst verlogenen Rüstungspolitik, mit Infrastruktur, die vor die Hunde geht? Die Regierungszeit von Frau Merkel ist mit Opfern übersäht, diese Regierung hat kein Problem angefasst, keinen Mut bewiesen, ihre eigenen programmatischen Ideen mit Füßen getreten – dafür bekam die CDU nun über vierzig Prozent der abgegebenen Stimmen. Wenn wir davon ausgehen, dass Menschen eher gut sind, auch freundlich und klug, dann ist das Ergebnis eigentlich nicht zu erklären. Dann kann das eigentlich nur bedeuten, dass der Aufklärungsgrad erbärmlich gering ist, dass die Bildungspolitik auf ganzer Linie versagt hat, oder vielleicht auch gerade nicht. Vielleicht ist das auch genau so gewollt – „macht sie bloß nicht zu intelligent, dann wählen sie uns nicht mehr!“

Nun gut, das Endergebnis sagt dann aber etwas anderes aus, als die eigentliche Frage nach dem Wahlsieger. Die CDU hat alleine keine Mehrheit, sie braucht Hilfe. Und verdammt, jetzt sollten Grün und Rot endlich mal so ein bisschen Rückgrat herauskramen und nein sagen. Und dann einfach mal genauso machtbewusst sein, wie das Frau Merkel schon immer ist. Die Sache mit Rotrotgrün machen, gemeinsam flächendeckende Mindestlöhne einführen, gemeinsam die verdammten Hartz4-Sanktionen in den Mülleimer werfen, all das regeln, was in den letzten Jahren nicht geregelt wurde. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt, denn das System Merkel, so zerstörerisch es für ihre Partner bisher war, scheint ja auch eine gewisse Anziehungskraft zu besitzen. Die FDP vermisst die Wärme auf jeden Fall schon.

Heute hat dann das große Aufräumen begonnen, natürlich ist bei der FDP Rücktrittszeit, auch die Grünen machen vielleicht das mit dem Generationswechsel, da wäre das ja durchaus nicht unangebracht. Aber es gibt viel interessantere Fragen. Zum Beispiel, was mit der FDP wird? Nein, ich glaube nicht, dass die FDP weg ist, entsorgt und so obsolet, wie sie sich selbst gemacht hat. Nein, die FDP wird wiederkommen, von der Industrie gehätschelt und finanziert. Da gibt es eine funktionierende Parteistruktur, die Programme hat das Geld auch schon geschrieben, wäre doch blöd, wenn man das einfach verkommen lassen würde. Apropos Geld, was ist denn eigentlich mit der AfD? Mit diesen Rechtsauslegern, die so gerne von „Entartung“ und so reden? Die wird es in vier Jahren nicht mehr geben, oder wenn doch, dann nur als eine Splitterpartei von einem halben Prozent. Weil sie halt keinerlei Substanz hat. Das, was uns Piraten 2011 fälschlicherweise nachgesagt wurde, hatten wir schon 2010 erledigt, wir haben ein Programm, wir haben auch Grundsätze und so was. All das gibt es bei der AfD nicht. Da gibt es auch keine tieferen Strukturen, da gibt es nur sehr viel Geld, und ein paar Leute, die wirre nationalistische und menschenfeindliche Ideen durcheinanderwerfen. Das reicht sicherlich nicht für längere Zeit, man wird sich über Sachen zerstreiten, all die reichen Gönner werden jetzt sehen, dass sie gar keine Rückleistung empfangen, und die Luftnummer AfD wird eben wieder zu Luft werden.

Was mit den Parteien passiert, die jetzt im Parlament sind, nun, das entscheiden sie selbst in den nächsten Wochen und in ihrer Regierungsbildung. Aber was ist eigentlich mit uns Piraten? Verlassen wir jetzt das sinkende Schiff? Nein, wir sind auf unsere Stammwähler zurechtgestutzt worden, so gut zwei Prozent der Wähler mögen uns und unsere Ideen so sehr, dass sie uns vermutlich auch weiterhin wählen werden. Darauf kann man aufbauen, darauf muss man auch aufbauen. Und was wichtig ist, wir müssen uns beweisen, müssen vor Ort arbeiten, dort arbeiten, wo wir jetzt sind, und wir müssen Aufklärung und Überzeugungsarbeit angehen. Wir haben schließlich immer noch die besten Ideen. Wie das geschehen kann und soll, ist ein anderer Blogpost und wahrscheinlich nicht nur einer.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am September 23, 2013 in Gesellschaft, Piraten, Politik und mit , , , , , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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