Haben wir in Sachen NSA politisch versagt?

Das war zumindest gestern eine These von unserem verehrten PolGf Jens Ballerstädt-Koch in seiner Rede zum Thema Struktur. Ich würde diese These bestätigen wollen, allerdings nicht so, wie Jens das meint. Der hat dann darauf abgezielt, dass es vieles gab und unsere Kräfte nicht gebündelt wurden. Ich bin mir gar nicht sicher, ob das so ist. Ich mag Vielfalt, ich finde es gar nicht gut, wenn zum Beispiel Leuten gesagt würde, sie sollten dieses und jenes jetzt nicht tun, weil man sich ganz darauf konzentrieren wolle, was andere machen. Ich bin mir da einfach noch nicht sicher.

Ich bin mir aber sicher, dass wir wirklich politisch versagt haben. Wir haben nämlich auf den NSA-Skandal nicht wie eine Partei reagiert, also zumindest nicht wie eine politische, sondern eher wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen. Was ist passiert. Als Snowden erzählt hat, wie es wirklich steht, waren wir entgeistert, also alle, die nicht endlich mal ihren Aluhut abnehmen konnten und gesagt haben: Ich habe das schon immer gewusst. Und natürlich waren wir dagegen und haben uns ohnmächtig gefühlt und wir waren scheißwütend. Wohlgemerkt waren, denn das kann man schlecht konservieren, auch wenn es einem natürlich jeden Tag den Hals auf Ballonreifengröße aufpumpen müsste.

Aber gab es auf irgendwelchen Kanälen große Diskussionen, wie damit zu verfahren sei? Wenn ja, sind sie an mir vorbeigegangen. Haben wir uns ernsthaft an eine politische Lösung gemacht? Haben wir eine Idee entwickelt, wie Deutschland etwas dagegen machen kann? Wie die EU etwas dagegen tun kann? Haben wir politische Lösungen gesucht? Haben wir gar Lösungen gefunden?

In meiner sicherlich beschränkten Wahrnehmung haben wir uns nur aufgeregt. Natürlich haben wir uns zu Recht aufgeregt. Aber wir haben darüber vergessen, wer wir sind. Und wir sind eben eine politische Partei. Und dann muss man halt überlegen, wie wir aus der Totalüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste raus kommen. Ja, unsere Außenpolitiker hätten laut gestöhnt, wenn wir gefordert hätten, dass wir jetzt diverse Verträge mit den USA auflösen müssen, damit die daran erinnert werden, dass wir auch ein Recht auf eine Selbstbestimmung unserer Daten haben. Ich bin alles mögliche, aber kein Außenpolitiker, aber hätte man nicht Verträge finden können, die durch diese Überwachung gebrochen werden? Und daraufhin Konsequenzen fordern? Hätte man da echt nicht mehr erreichen können, als der Bundesregierung ihr Nichtstun vorzuwerfen? (Das ist natürlich völlig berechtigt, aber eben zu wenig und das, was alle Oppositionsparteien machen – und das wird vom Wähler dann eben auch so gesehen: Die sagen das gleiche, was alle sagen, dann kann ich auch gleich die SPD oder so wählen.)

Wir haben irgendwie die Politik vergessen, wir haben vergessen, dass wir die mit den verblüffenden Ideen sind, und wir haben eine Sache leider immer noch nicht flächendeckend realisiert. Wir sind eine kleine Partei, wir haben nicht nur das Recht, wir haben die Pflicht radikal zu sein. Und in dieser Welt werden wegen deutlich weniger weitreichenden Sachen als der NSA-Totalüberwachung Handelssanktionen festgelegt. Haben wir wenigstens die gefordert?

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Oktober 20, 2013 in Piraten, Politik und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 5 Kommentare.

  1. *Hüstl*

    http://www.achim-mueller.org/hosen-runter (Ich wurde sogar irgendwann von der Bundesebene gefragt, ob sie das übernehmen dürften, kann mich aber nicht daran erinnern, dass ein Forderungskatalog von der Piratenpartei veröffentlicht wurde).

    Es gab schon diverse Initiativen, die sind aber m. E. an der mangelnden Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit gescheitert. Zum Beispiel:

    https://www.piratenpartei.de/2013/08/28/bundestag-blockiert-petition-fur-klage-gegen-britisches-spahprogramm-tempora/
    https://stopwatching.eu

    • Aber da haben wir ja auch das Problem. Entweder wurden die Initiativen einfach nicht gut genug erklärt oder wichtige Fragen blieben auf der Strecke …
      Wir haben lieber das mit den Fähnchen gemacht. Also in das Wahlkampfgebell eingestimmt …

      • Na ja, Du schreibst: »Und dann muss man halt überlegen, wie wir aus der Totalüberwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste raus kommen«

        Ich habe einen solchen Forderungskatalog (auf die Schnelle) formuliert. Das ist dann aber, wie vieles andere, irgendwo »oben« hängengeblieben bzw. wurde möglicherweise in anderen Kreisen (Kandidaten, Landesverband, Fraktion) nicht wahrgenommen oder gewogen und für zu leicht befunden. Umso ärgerlicher, weil einige der Punkte aus dem katalog vom EU-Parlament, anderen Parteien oder NGOs später offensiv angegangen wurden.

        Fraktion und LV haben eine ePetition formuliert, Katta ebenfalls. Ergebnis: keine 4000 bzw. keine 7.000 Zeichner. Das ist ein innerparteiliches Armutszeugnis für eine politische Partei, deren natürlicher Lebensraum angeblich das Internet ist.

        Ergo: Fragen und Antworten existierten. Mobilisierungs- und Kampagnenfähigkeit jedoch nicht. Nicht einmal innerparteilich. Mit den Fähnchen gebe ich Dir recht, was viele Pressemitteilungen u. a. öffentliche Statements betrifft.

  2. Naja, das mit der nationalen Souveränität haben ja schon die anderen gebracht. U.a.durfte einige bei den Linken ihren Antiamerikanismus ausleben. Und die AfD forderte gleich ein „deutsches Internet“.

    Ehrlich gesagt fand ich es gut, dass die Piraten nicht auf diesen Souveränitätsmist aufgespungen sind. Das Problem ist eben keines von Verträgen. Es ist nämlich ziemlich egal ob man von NSA, BKA oder Sektion 31 überwacht wird.

  3. Ich habe ganz zu Anfang schon gesagt, dass damit das Freihandelsabkommen „TAFTA“ mit den USA in Frage gestellt werden muss, (außerdem rückt uns in diesem Abkommen auch ACTA wieder auf die Pelle)
    Ich bin wohl immer zu leise oder „zu uninteressant“ als dass man mich hören würde – es hat aber auch leider niemand mit lauterer Stimme übernommen.
    Das ist jetzt keine Klage, ich werde mich wohl oder übel bemühen müssen, „lauter“ zu werden 🙂

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