Fragen zu Piraten und NSA …

Ich hatte das vor ein paar Wochen schon mal skizziert. Ich glaube, dass wir als Piraten nicht wie eine Partei auf die ganzen Enthüllungen des Herrn Snowden reagiert haben. Wir sind wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen in Empörung ausgebrochen, die einen haben gesagt: „Wussten wir eigentlich schon!“ die anderen: „Dass es so schlimm wäre, hätte ich dann doch nicht gedacht!“ Und wir haben meistens unspezifisch gewünscht, dass das aufhört. „Los Obama, lass das!“ Reicht mir nicht. Ist natürlich unter anderem auch meine Schuld, schließlich habe ich mich da auch nicht weiter drum gekümmert – also außer einem Podcast oder so – ich bin ja kein Fachmann, das wird ja schon irgendwer machen, habe ich gedacht. Reicht natürlich nicht.

Ich postuliere ja gern mal vor mich hin, dass viele in unserer Partei noch gar nicht gemerkt haben, dass wir eine Partei sind. Und in Sachen NSA sind wir das eben auch nicht. Wir sind da eher wie eine Bewegung, eine empörte Masse – nur das wir ja nun auch nicht so eine große Masse sind. Und deshalb kommen wir auch nicht aus der Filterblase raus, deswegen hat uns der Ball auf dem Elfmeterpunkt kein bisschen geholfen. Wir haben uns einfach zu wenig damit beschäftigt, was die massenweise Ausspähung bedeutet. Diffus dagegen sein ist leicht, wir müssen viel konkreter werden.

Wir müssen erstmal klar bekommen, was wir jetzt wissen, die Einzelfallberichte auswerten, die Infos von Snowden zusammensammeln und dann die wichtigsten Sachen filtern, damit auch Unbedarfte eine Chance haben, durch die ganze Sache besser durchzublicken – denn mal ganz ernsthaft, obwohl ich aktiver Pirat bin, viel lese und mitbekomme, ich habe den Umfang der Überwachung bei mir auch nur diffus als „viel zu verdammt viel“ abgespeichert – klar benennen kann ich das aber nicht. Haben wir Leute, die so was machen können? Ich suche das NSA-Wiki, das uns da weiterhilft.

Wie sieht das eigentlich technisch aus? Welche Verschlüsselung hilft? Was kann technisch unternommen werden, um die NSA zu bekämpfen? Denn wenn politisch nichts zu machen wäre – was sich ja noch erweisen muss –, dann sollte man Maßnahmen ergreifen, unbedingt auch von staatlicher Seite aus.

Und wenn wir das klar haben, dann müssen wir uns klar machen, was für Konsequenzen diese Überwachung hat. Es reicht auch hier nicht das diffuse Bedrohungsgefühl, das Gefühl, dass ich jetzt persönlich vermutlich nie in die USA einreisen werde können – und dabei wollte ich doch irgendwann mal nach Maine, schade. Wir dürfen auch gerne spekulieren, was für Auswirkungen möglich sind, zum Beispiel wie groß der wirtschaftliche Schaden durch mögliche Spionage im wirtschaftlichen Bereich ist. Ich meine, wir müssen nicht darüber diskutieren, ob die NSA das macht, wenn es möglich ist, wird man es tun, Menschen sind so.

Können wir herausfinden, gegen wie viele bilaterale Verträge die USA und England mit PRISM und Tempora verstoßen? Können wir da Gerichte bemühen? Können wir auch mal ganz einfach und deutlich Sanktionen gegen diese Länder fordern? Können wir da vielleicht mal nicht eine nette Partei sein?

In Sachen Snowden hat dann leider der Herr Ströbele gezeigt, dass er im Herzen schon immer Pirat war. Aber es hilft ja nix, wenn wir jetzt fragen, warum da keiner von unseren Abgeordneten drauf gekommen ist. Wir können aber andere Sachen fragen. Zum Beispiel, wenn die Bundesregierung ein Asyl für Snowden ausschließt, können wir da nicht was gegen machen? Gibt es keine gerichtliche Instanz, die da anders entscheiden könnte? Können wir da als Partei nicht irgendwas machen? Haben wir keine Juristen, die das auskaspern können?

Liebe Fraktionen, könnt ihr nicht eure Prioritäten leicht ändern und dieses Kernproblem, diesen unglaublichen Skandal, der jeden Menschen, egal ob im Saarland, in NRW, Berlin oder SH betrifft, nicht in euren Focus nehmen? Also so mit Manpower drauf verwenden?

Und eine letzte Frage habe ich noch … warum gibt es keine AG NSA? Einen Zusammenschluss von Datenschützern und Außenpolitikern? Und allen möglichen anderen Piraten, die das eine oder andere dazu fügen können? Kriegen wir das hin?

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am November 5, 2013 in Piraten, Politik und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Je nun, nach den ersten paar Wochen aufgescheuchten Hühnerhaufens konnte es der gute Achim ja bereits Mitte Juli nicht mehr ertragen und hat einfach mal so zehn konkrete politische Forderungen aufgestellt, die im Folgenden ganz oder teilweise von Melanie und weiteren Kandidaten übernommen wurden. http://www.achim-mueller.org/hosen-runter

  2. Ja, richtig erkannt, NSA/PRISM sind wesentlich Angelegenheit der Außenpolitik.
    Genau das zeigt die von mir stets monierte erbärmliche Schwäche unserer ‚offiziellen‘ Nicht-Außenpolitik, die sich, wenn überhaupt, dann mit Fragen, wie atomare Abrüstung, Friedenspolitik, Militäreinsätze und Entwicklungshilfe befasst (wobei man letzteres in der Außenpolitik weitgehend vernachlässigen könnte, dafür haben wir nämlich die durchaus professionelle AG Entwicklungspolitik). Was fehlt, sind gerade die wichtigsten Bereiche: Wirtschaft, Finanzen und eben internationale Datenpolitik.
    Vielleicht schreib ich mal was dazu.
    Zum Thema Überwachung und dass die Piraten da imho von Anfang an aufs falsche Pferd gesetzt haben – siehe erst mal hier: http://hochseepirat.wordpress.com/2013/07/19/die-sache-mit-der-uberwachung/

  3. Was mich wundert… wisst ihr das wirklich erst seit Snowdenß ich mein Echolon ist ein paar Jahre her. Aber so lang nun auch wieder nciht. Geriet das so schnell in vergessenheit?

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