Ein Flaggenrant oder Warum machen wir es nicht einfach mit ner Entscheidung?

Ja, es geht um Piraten, wer sich dafür nicht interessiert, lest doch einen anderen Beitrag, stehen genug hier rum. So, ich wollte mich ja nicht zu diesen verdammten Flaggen äußern, wegen denen ein paar Leute den 25. Innerparteilichen totalen Krieg vom Zaune brechen, aber ich finde da etwas sehr schön zu analysierendes.

Wir haben offenkundig ein Problem mit kontroversen Entscheidungen. Das ist nichts Neues. Wir machen seit einiger Zeit immer wieder die Sache mit den Konsensanträgen, die dann leider total schwammig werden und weshalb manches in unseren Programmen fast so schwurbelig und nichtssagend klingt, als ob die CDU es geschrieben hätte – es erreicht fast nie ein so tiefes Niveau, aber es geht in die Richtung.

Konsens ist kacke, wir brauchen mehr klare Ansagen im Programm und da dürfen wir uns dann auch drum streiten, ist ja Demokratie und so. Wir haben das ja schon hinbekommen. Wir haben in Offenbach die Sache mit dem BGE ins Programm genommen, und die Zweidrittelmehrheit war knapp. Aber die Erfahrungen, die wir danach gemacht haben, haben uns klein gemacht und entscheidungsscheuend. Die Erfahrung ist nämlich, dass diese klare Entscheidung von den uns nicht gewogenen Medien zerrissen wurde. Und vor allem, dass die lautstarke Minderheit, die in dieser Partei mit dem BGE nichts anfangen kann, nicht damit umgehen kann, demokratisch unterlegen zu sein. Spricht man sich genauso klar wie dieser Parteitag für das BGE aus, findet man garantiert Piraten, die einen dafür als weltfremd und so weiter angreifen. Leute, da ist die Tür. Wenn ihr damit nicht leben könnt, in einer Partei zu sein, die mehrheitlich in dieser Sache anders denkt als ihr, dann haut einfach ab, verpisst euch, ihr könnt keine Demokratie, verpisst euch!

Hätten wir offensiv mit dem BGE Wahlkampf gemacht, wir wären nicht bei 2,2 Prozent gelandet. Da war viel mehr drin. Wir haben die Chance vertan, unser gar nicht so unpolitische Vorstand hat einen guten Wahlkampf in dieser Richtung verhindert. Keine Blumen fand ich in dieser Hinsicht völlig in Ordnung.

Aber zurück zu den Entscheidungen. Immer, wenn wir Programm abstimmen, fehlen mir die Alternativen, da kommen nur ganz selten wirklich alternative Anträge, die fragen, wollt ihr es so, oder lieber so. Da werden lieber Anträge gezimmert, mit denen alle Fachpolitiker irgendwie leben können – und schon sind wir im Schwammkopfland der Schwurbelität. Ich möchte da gerne von weg.

Und was hat das jetzt mit diesen Flaggen zu tun? Also mit Antifa und der anderen, der anarchistischen? Nun, es gab jede Menge Heulerei auf Twitter – speziell übrigens von ehemaligen Piraten, die es scheinbar nicht auf die Kette kriegen, die Partei, die sie verlassen haben, auch in Ruhe zu lassen – wenn ihr was zu meckern habt, dann kommt zurück, dann tut was dagegen oder haltet einfach die Klappe. Ich brauche echt keine ehemaligen oder inaktiven Piraten mehr, die zu Hause am Stream sitzen und sagen, wie es alles besser wäre. Das kann man mal machen, aber irgendwann geht es denen, die in der täglichen Arbeit dieser Partei stehen gepflegt auf den Senkel. Ich schweife ab.

Es gab auch Aufgeregte vor Ort, die sich auch in einer Mehrheit sahen, so wie ich das mitbekommen habe. Mit mir sprach wieder keiner drüber, vermutlich, weil ich ein langhaariger Bombenleger bin, bei dem man eh vermutet, dass er auf „linksextremer“ Linie wäre – by the way, wer immer noch nicht weiß, wieso man NIE, in Worten NIEEEE von „Linksextremen“ sprechen sollte, der darf jetzt diesen Podcast hören, in dem ThoroughT und ich lang und breit erklärt haben, dass es Extremismus nicht gibt. Wer das weiterhin unreflektiert weiter benutzt, wird von mir nicht mehr ernst genommen, also zumindest nicht als politisch denkender Mensch.

Nun also, warum hat diese unglaubliche Mehrheit der Flaggenverabscheuer denn nichts gegen diese Flaggen getan? Seid ihr keine Piraten? Wisst ihr nicht, wie man beide Arme hebt? Macht es mehr Spaß, sich hier dort und überall aufzuregen, als das Problem anzugehen? Denkt doch verdammt noch eins politisch! Ich sehe ein Problem, ich versuche es zu beheben, gerne auch mit einer Mehrheit!

Das ist nicht passiert, es gab niemanden, der seine Fingerchen in die Höhe reckte, einen Geschäftsordnungsantrag stellte, diese Flaggen doch bitte abzuhängen und dann eine Gegenrede anzuhören und dann das Votum zu bekommen. Warum? Warum kann das nicht einfach von der Mehrheit des höchsten Parteigremiums entschieden werden und dann ist es gut? Dafür gibt es doch Mehrheiten, damit sie entscheiden.

Ja, man könnte jetzt argumentieren, dass man die Versammlung nicht aufhalten wollte, aber sorry, das reicht mir nicht. Mir kommt das feige vor, ich habe das Gefühl, man traute der Mehrheit nicht, man wollte nicht Minderheit sein und akzeptieren, dass sich die meisten Piraten an diesen Flaggen nicht stören.

Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft solche Probleme ausfechten, statt sie auf Twitter zu vertagen, statt sie schwelen zu lassen, oder sie zu Richtungsentscheiden hochzustilisieren. Lasst uns entscheiden, scheut die eventuelle Niederlage bitte nicht so sehr, dass ihr nichts mehr beantragt.

Ach, übrigens, außerhalb unserer Filterbubble interessieren die beiden Stücke Stoff keine Sau. Dafür probt die Staatsgewalt in Hamburg, ob sie wieder genug Angst verbreiten kann, damit die Bürger endlich mal die Fresse halten. Da ist unsere Aufregung viel eher gefragt. Da werden unsere Rechte mit Füßen getreten, da dampft die Ausscheidung, da müssen wir was dran tun!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Januar 9, 2014 in Piraten und mit , , , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 10 Kommentare.

  1. Ein bekannter BPT-Troll hat der Versammlung ein Stöckchen hingehalten und die Versammlung ist nicht gesprungen oder die knappe Zeit zur Selbstzerfleischung verschwendet. Stattdessen versuchen Sie jetzt -vor dem nächsten Parteitag- eine Regelung zu finden.
    Ich finde das erwachsen und professionell, da es. wie du richtig schreibst, außerhalb der Filterbubble niemanden interessiert.

  2. Also sind dir GO-Schlachten lieber, die ausgelöst werden weil die BerlinerPiraten ihr Revier in NRW markieren wollen?
    Eigentlich war der Ablauf, abgesehen von den Flaggen, ein Beispiel für einen guten BPT. Auch wenn erstaunlich wenig Teilnahme war (aber das Problem ist ein anderes Thema).

    Aber eine parteiinterne Abstimmung über den Kurs (ausgelöst durch die Flaggen) wäre zu befürworten und würde Klarheit bringen.

  3. Unabhängig von Mehrheit oder Minderheit stelle ich diesem Mehrheits-Dogma den Begriff „Minderheitenschutz“ gegenüber.

    Warum sollte sich auf einen Parteitag der Piratenpartei eine Minderheit gefallen lassen müssen, mit etwas in Verbindung gebracht zu werden, das nichts mit der Piratenpartei zu tun hat?

    Was kommt als nächstes?
    Die Mehrheit am Parteitag findet kostenloses Essen und Trinken super und der „edle“ Spender hängt dafür ein paar Fahnen auf und setzt so unsere Ideale Schach-Mate?

    Soweit ich das bisher mitbekommen habe, gab es wohl die Vereinbarung, dass nur Piratenzeug von der SG-Gestaltung verwendet wird (Fahnen, Plakate, …).

    Wenn das stimmt, warum ist der Versammlungsleiter davon abgewichen?

  4. Ich glaube du verkennst den Sinn hier völlig. Es geht um einen Richtungsstreit, innerhalb dieser Partei, der mehr als nötig ist!

    Einen Antrag auf „abhängen der Fahnen“ hätte man nicht stellen können, weil dieser Antrag am Ende in einer geheimen Abstimmung hätte enden _müssen_! Du weißt noch wie das geht, das mit dem einschüchtern und lieber gegen die eigene Meinung stimmen um am Ende nicht als XXX diffamiert zu werden, nur weil man (für andere) die falsche Karte gezogen hat?

    An der Stelle hätte ich dir etwas mehr Verantwortungsbewusstsein zugetraut.

  5. Ich bin seit dem 1.1.2014 kein Mitglied mehr, ich bin nicht aus Groll oder sowas gegangen sondern weil ich sehe das ob des Richtungsstreits die widersprüchlichen Gruppen sich gegenseitig auf den Füßen rumstehen und so ein erfolgreiches Fortkommen verhindern. Wenn datt mit dem Richtungsstreit ausgestanden is, die Partei auf Erfolgskurs segelt und noch nen BGE im Programm steht watt den Namen auch verdient, werd ich wieder eintreten.

    Bis die Tage
    aus Bochum, Christian/stoppoker

  6. Also braucht es einen Versammlungsleiter, um etwas zu bestimmen. Aber das höchste Organ der Partei, dies wieder rückgängig zu machen?
    Da stimmt doch was nicht.
    Dann haben wir garantiert das nächste Mal wieder Chemnitzer Verhältnisse, als es Stunden dauerte, einen genehmen Versammlungsleiter zu bekommen.

    Gruß

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