Richtungsstreit?!

Die Diskussionen dauern fort und fort, im Moment ist die Situation der Piratenpartei extrem schräg. Auf der einen Seite machen die Fraktionen tolle Arbeit, wir haben großartige Kandidaten für Europa, hier in NRW und in einigen anderen Ländern bereiten sich hunderte von Aktiven auf Kommunalwahlen vor, die Partei vibiert vor guter Arbeit.

Auf der anderen Seite wird uns von einer relativ – also für Piratenverhältnisse – konservativen Ecke eine Richtungsdebatte oktroyiert, die, wenn sich das weiter aufbauscht, zur realsten Krise unserer Partei werden wird. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass alle Parteien, die nicht von Hause aus rechts-konservativ sind, eine solche Diskussion erlitten haben, und bisher ist diese Diskussion für die Ideale der Parteien immer katastrophal geendet.

Schauen wir zu den Grünen. Da gab es einst die große Diskussion zwischen Realos und Fundis, die durchaus mit unserem momentanen Zustand vergleichbar ist. Dort setzten sich die Realos durch, eine ernsthafte Veränderung des Systems zum Guten hin wurde vertagt und man konzentrierte sich lieber auf Fleischtöpfe und Dosenpfand. Man trieb die Visionäre aus der Partei, man brachte alle auf eine systemkonforme Linie – nun gut, ohne diesen Schritt hätte es vermutlich eine Piratenpartei nie gegeben, aber fürs Land war das eine sehr nachteilige Entwicklung.

Sollten die Piraten, die uns nun die Richtungsdebatte aufzwingen, am Ende als Gewinner da stehen, dann wird uns das genuso gehen, und gehen wir davon aus, dass die Halbwertszeiten kürzer werden, so wird es in fünfzehn Jahren eine Partei geben, in die viele von uns dann eintreten, weil es endlich eine Chance sein wird, etwas zu ändern, nachdem die Piraten systemkonform geworden sind.

Ich möchte aber gar nicht mehr in eine andere Partei eintreten. Ich möchte nicht nur im Herzen weiterhin Pirat sein. Als ich in diese Partei kam, wurde vom piratigen Dissens gesprochen. Von der Fähigkeit, unterschiedliche Meinungen zu haben und trotzdem gemeinsam Piraten zu sein. Das fand ich gut, das finde ich auch heute noch gut. Aber seit Wochen und vielleicht schon Monaten werden die Fronten immer weiter verstärkt, die Wände höher gezogen. Die einen blocken, die anderen beschimpfen, die nächsten kommen mit Provokationen und es erhitzen sich die Gemüter.

Dabei frage ich gerne nach der Motivation. Ja, die Motivation der Diskriminierungsgegner kann ich verstehen. Und ja, gegen verbale Gewalt ist Blocken manchmal ein notwendiges Mittel – eine Blockempfehlung allerdings nicht, denn die bevormundet. Ich kann verstehen, warum man Menschen immer wieder erklären muss, dass sie gerade rassistisch oder sexistisch oder was auch immer argumentieren, denn meistens merken sie es selbst nicht.

Aber ich verstehe nicht, warum man andere beschimpfen muss, ich verstehe nicht, warum man anderen, von denen man weiß, dass sie Demokraten sind – ich gehe hier von einem Pirat=Demokrat aus – faschistoides Denken vorwerfen muss – vor allem, wenn die Definition von Faschismus etwas völlig anderes ist. Ich kann nicht verstehen, warum man Diversität plötzlich nicht mehr zulassen will, etwas, was mal der Kern unserer Partei war. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man anderen vorschreiben will, wie und mit welchen Symbolen sie in dieser Partei arbeiten sollen. Ich weiß nicht, was die Anfeindungen sollen, was dieser Kampf um die Deutungshoheit soll. Wann habt Ihr angefangen, Euch selbst so ernst zu nehmen, dass Ihr neben Eurer Meinung keine anderen mehr gelten lassen wollt?

Ich glaube, eine SMV ist so wichtig, wie sie noch nie zuvor war. Weil wir einfach Abstimmungen brauchen, weil wir einfach über so vieles, was gerade zu der Frage aller Fragen hochstilisiert wird, beantworten müssen. Aber ich befürchte, die, die den Richtungsstreit wollen, werden alles tun, dass wir die SMV nie bekommen. Die wäre nämlich zu einfach, und so manche Verschwörungstheorie würde damit schnell zu beenden sein.

Apropos VT: Es gab Stimmen, die von einer Unterwanderung durch die Antifa sprechen. Wer so einen Unsinn glaubt, der glaubt vermutlich auch daran, dass die Mondlandung gefaked war und das Chemtrails uns alle vernichten werden. Das ist totaler Unsinn.

Aber versucht doch einfach mal ein bisschen nachzuvollziehen, was in den letzten Jahren passiert ist. Es gab einen Hype in Berlin, eine Wahl, die mit Themen wie BGE und Privatisierung von Religion gewonnen wurde, mit tollen Plakaten, die verhältnismäßig wenig Kernthemen beinhalteten. Menschen hofften auf eine neue Zukunft, auf eine Partei, die das mit der Arbeit für die Menschen ernst meinte und die das Systemupdate wirklich in Angriff nehmen würde. Mit Kernthemen allein wäre diese Wahl nie gewonnen worden. Mit Datenschutz kommt man eben nur auf zwei Prozent.

Dann wuchs diese Partei, und es kamen viele, die ihre Hoffnungen in die Partei projizierten und wenig über die Piraten wussten. Von denen blieben längerfristig nicht viele, aber die, die blieben und aktiv sind, sind natürlich den Berliner Themen, den Plakaten, die sie in die Partei zogen, auch nah. Wenn es einen Linksruck je gab, dann passierte der Ende 2011. Deal with it.

So, ein letztes. Ich bin linker Pirat. Ich habe das schon kurz nach meinem Eintritt in die Partei so gesagt. Ich habe die Sache mit einem Abschied von Links und Rechts nie ernst genommen. Für mich sollte das immer vor allem Ideologiefreiheit bedeuten, so habe ich das verstanden.  Und das kann ich ohne Skrupel bejahen. Ich hänge keiner Ideologie an. Aber ich stehe dafür, dass es möglichst allen Menschen möglichst gut gehen soll, ich verachte Diskriminierung, ich verabscheue das Einordnen in Schubladen und halte jegliche Machtkonzentration für schädlich. Das alles ist keine Ideologie, das ist kein festes Denkmodell eines Marx oder von wem auch sonst. Aber es ist halt so eindeutig gegen alle Menschenfeindlichkeit von allem, was sich so Rechts befindet, so gegen allen Nationalismus, Neoliberalismus, Rassismus und so weiter, dass ich mich nur als links bezeichnen kann.

Ich bin nie unter der Fahne der Antifa marschiert, bin aber von ganzem Herzen gegen Faschismus. Meine politische und künstlerische Arbeit ist antifaschistisch, ohne dass ich das Label trage. Aber genau deswegen muss ich heute allen beispringen, die heute in unserer Partei wegen ihrer antifaschistischen Arbeit in die Krawallecke geschoben werden. Ich weiß nicht, wieso diese Stereotypen aus der Bildzeitung in unseren Reihen so viele Anhänger haben. Aber ich hoffe, dass auch die zurückkehren zum piratigen Dissens, dass sie mit einem Richtungsstreit aufhören, der uns zerreißen könnte, dass wir wieder das mit der Demokratie und der Arbeit machen.

Advertisements

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Januar 26, 2014 in Piraten und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 8 Kommentare.

  1. Nach meinem Herzen!
    Unangepasst und nie in Schubladen passend – Danke ❤

  2. „Die schwarz gekleideten Vermummten, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen, haben einen miserablen Ruf.“
    Schreibt man hier:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaoten-oder-heilsbringer-danke-liebe-antifa/9382378.html
    Und das ist ein wohlwollender Artikel.
    Warum wunderst du dich, wenn sich Menschen nicht unter diesem Symbol vereinnahmen lassen wollen.
    Weiter steht in diesem Artikel:
    „Am Image der „Antifas“ sind ausnahmsweise nicht nur die Medien schuld, sondern vor allem sie selbst: Traditionell verschwenden sie kaum einen Gedanken daran, ihr Tun zu erklären. Wenn doch, benutzen sie unverständliche Floskeln und einen überheblichen Tonfall, der sie gleich noch eine Ecke unsympathischer macht.
    Die Antifa betreibt vermutlich die schlechteste Öffentlichkeitsarbeit dieses Planeten.“
    Die öffentliche Wahrnehmung der Antifa ist linksextrem bis linksextremistisch.
    Ob sie Mehrheit der Antifa dies tatsächlich ist, spielt dabei erst einmal keine Rolle.

    Das sich dadurch Piraten provoziert sehen, ignorierst du völlig. Du schreibst:
    „Auf der anderen Seite wird uns von einer relativ – also für Piratenverhältnisse – konservativen Ecke eine Richtungsdebatte oktroyiert, die, wenn sich das weiter aufbauscht, zur realsten Krise unserer Partei werden wird.“

    Damit betreibst du „Victim-Bashing at it’s best.“

    Übrigens in der Halle waren die Fahnen relativ unauffällig, leider waren sie so aufgehängt Sprechen am Saalmikrofon im Stream diese Fahnen als Hintergrund hatten. Weshalb der Protest auch zuerst unter den Stream-Zuschauern los ging.

  3. Du hast selbst keine der vielen Fragen beantwortet. Die Piraten sind keine zweite Linkspartei. Wer das will, ist fehl am Platz.

    Ich werde auch nie wieder unter irgend welchen Schwarz/Roten Flaggen sitzen oder unter der der Antifa-Fahne. Weil das sind nicht _MEINE_ Flaggen. (sollte irgend wann mal klar werden, oder?!)

    So lange es Piraten-Parteitage sind, habe ich kein Problem damit. Soll ich aber auf Piraten/Antifa/Anarchismus-Parteitagen sitzen, werde ich das nicht tun und vehement für mein Recht mich einsetzen, an einem Piraten-Parteitag teilnehmen zu dürfen.

    Und so lange es Leute gibt, die zwischen Antifa und Antifaschismus keine Trennlinie sehen, muss ich mich fragen, „Weshalb versuche ich aufzuklären?“. Du versuchst, indirekt, auf alle einzuwirken mit solch Phrasen: „Ach das war doch nur Pille-Palle“. War es das? In dem du versuchst, das alles in eine Ecke zu rücken die da aussagt: „Das ist doch alles nichts wildes.“, wertest du die Meinung der anderen als belangloses Zeug ab.

    Und ganz ehrlich – DAS(!) ist keine Diskussionsgrundlage! Viel mehr diskreditierst du dich damit selbst. Du klärst nämlich nicht auf – Du verwäschst das ganze zu einem unheimlichen Brei an Unwissenheit! – Ich finds unglaublich …..

    • Echt mal, Wutze, du hast auf diese verdammten Lappen reagiert, wie ich reagiert hätte, wenn da Hakenkreuzflaggen gehangen hätten … sry, overdone, zu viel, ich verstehe es nicht …

  4. Hallo Holger,

    ich verstehe Deine (und manch andere) Argumentationen in diesem und dem vorherigen Blogpost nicht. Für eine Abgrenzung von der AfD benötigte die Piratenpatei einen mit viel TamTam erzeugten, aber eher spontan entstandenen Parteitagsbeschluss. Bei einer wegen des offiziellen Charakters des BPT der gesamten Piratenpartei zuzuordnenden positiven Willensbekundung für eine – ich drücke es mal nett aus – politische Gruppierung ohne Parteicharakter, deren Methoden zumindest umstritten oder diskutabel sind – reicht eine Genehmigung der Versammlungsleitung?

    Vor wenigen Jahren gab es eine heftige Diskussion _vor_ einem BPT. Ein Stand am Halleneingang und das Verteilen von Infoblättern wurde damals ablehnt. Es ging um …

    Organspendeausweise! (und war weit vor dem Organspendeskandal)

    Ciao

    Achim

    PS. So lange das Verhältnis der Antifa zu Gewalt gegen Sachen und Menschen nicht eindeutig geklärt ist, möchte _ich_ auf einem offiziellen Parteitag der Piratenpartei nicht mit dieser Gruppierung in Zusammenhang gebracht werden. Völlig egal, wie lose oder diffus deren Strukturen bzw. wie unterschiedlich die Methoden zur Durchsetzung politischer Ziele einzelner Strömungen innerhalb der Antifa sind.

  5. DANKE. Der Beitrag entspricht weitestgehend meiner Sicht. Ich verstehe es auch nicht, wieso es plötzlich keine Pluralität mehr bei den Piraten geben soll.

  6. Jeder hat so seine Sicht der Dinge und auch seine ureigene Wahrnehmung, sich sich nicht mit der Wahrnehmung anderer decken muss. Ich habe mich zum Beispiel seit ich politisch interessiert bin als „links“ gesehen, wenn man so ein Schubladendenken benutzen will. Nur: Was die sogenannte „Linke“ bei der Piratenpartei so an Vorstellungen und Ideen hat, kann ich nicht nachvollziehen. Deshalb werde ich recht häufig von diesen Leuten als „Rechter“ oder oft auch noch schlimmer als „Nazi“ beschimpft. Stehe auf Spamblocklisten, muss mir von irgendwelchen „Linken“ anhören, was ich für ein „faschistisches Arschloch“ bin und all das nur, weil ich einige Vorstellungen dieser Leute kritisch sehe.

    Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, wo die Frauen ihre BHs verbrannt haben um gegen die verlogene Prüderie zu demonstrieren. Und heute wird man als „Sexist“ beschimpft weil man nicht nachvollziehen kann, was für Kinkerlitzchen manche heute bereits als „sexistisch“ definieren? Natürlich nur wenn es Frauen betrifft. Männer darf man in deren Augen antun was man will, sind ja nur Männer. Damit will ich wirklichen Sexismus nicht relativieren. Denn den gibt es in der Tat. Zum Beispiel der unsägliche Leck-Tweet von Birgit Rydlewski. Wo war da der #Aufschrei und die Empörung?

    Und du wunderst dich ernsthaft, warum sich manche – unter anderem auch ich – das nicht mehr gefallen lassen wollen? Für mich ist der Kampf gegen Ungerechtigkeit ein sehr wichtiger Kampf. Aber nicht nur die Ungerechtigkeit gegen eine bestimmte Menschengruppe oder gegen ein bestimmtes Geschlecht, sondern die Ungerechtigkeit gegen alle Menschen. Dazu gehören besonders auch Andersdenkende, sonst sind wir keinen Deut besser als die.

    Und da sind wir auch beim Problem der Antifa. Ihr Kampf gegen Rechts mag richtig und wichtig sein, wenn er denn politisch gekämpft werden würde. Wie aber gekämpft wird, wie Menschen weil sie eine sicherlich abartige und in meinen Augen falsche politische Meinung haben, das kann ich nicht mittragen. Für mich gibt es keine Bessermenschen oder Schlechtermenschen, auch wenn diese eine dumme, vielleicht sogar gefährliche politische Meinung haben. Wer aber Menschen nicht mehr als Menschen sieht, sondern als Gegner denen man Gewalt antun darf, der ist jenseits meiner politischen Vorstellungen. Und genau deshalb will ich nicht unter einer Antifa-Fahne auf einem Parteitag der Piratenpartei Politik machen.

    Ich sehe mich als jemand, der die Vielfalt in der Piratenpartei gut und wichtig findet. Wenn diese Vielfalt aber dazu führt, dass Vorstände Parteimitglieder spamblocken weil diese auf irgendwelchen Hetzlisten aufgeführt sind, finde ich das kritikwürdig. Wenn der BuVu sich mit @laprintemps umgibt, die Menschen, die vom Bundesparteitag gewählt wurden als „Penisliste“ beschimpft, dann reichts irgendwann. Und wenn man es dann wagt, derartiges zu hinterfragen oder zu kritisieren kommt man auf weitere Spamblocklisten oder wird übelst beleidigt.

    Wer Andersdenkende mit – und jetzt muss ich dieses Wort leider gebrauchen – faschistischen Methoden (oder wie würdest du es nennen, wenn man Menschen durch Missbrauch der Spamblockfunktion ihren Twitter-Account sperren lässt?) ihre Meinungsfreiheit nehmen will, der muss es sich gefallen lassen dass es viele Mitglieder der Piratenpartei gibt, die das einfach nicht mehr wollen. Und die sich trotz übelsten Mobbings welches daraufhin auf sie einprasselt zu diesen Dingen äußern.

    Miteinander, Vielfalt, konstruktiver Diskurs: Ja, jederzeit mit allen Mitgliedern der Piratenpartei. Aber nicht unter der Antifa-Flagge und nicht mit der Angst, dass der Mob eine freie Meinungsäußerung durch Missbrauch der Spamblock-Funktion wieder einmal verhindert. Denk bitte mal darüber nach.

    Zu den Grünen könnte ich auch noch einiges sagen, aber der Beitrag ist eh schon viel zu lang, vielleicht bei anderer Gelegenheit..

  7. Die Antifa (und deren Anhänger) krallt sich hier das Monopol und die Deutungshoheit über den Antifaschistmus.
    Dabei sollte klar sein (sagst du ja auch selber), dass man auch ohne Antifa gegen Rassismus, Faschismus und speziell gegen Nazis sein kann. Ich muss auch nicht bei den Grünen sein um für Naturschutz zu sein und muss auch nicht im CCC sein um mich mit IT aus zu kennen und für z.B. einen besseren Umgang mit unseren digitalen Daten zu sein. Die Antifa hat in meinen Augen 2 Probleme für die Piratenpartei:
    1. sie schafft es nicht sich von Gewalt zu distanzieren. Auch du, Hollarius, hast es in https://hollarius.wordpress.com/2014/01/24/quick-ich-grenze-mich-auch-ab/ wieder geschafft Gewalt zu legitimieren. Der Schwarze Block gilt als „cool“ in der Szene und wird gedeckt und unterstützt. Damit ist in einer demokratischen Gesellschaft die gesamte Gruppe nicht tragbar. Es gibt keine Distanzierung (sowohl real bei Aktionen/Demonstrationen, wie auch virtuell), die nicht sofort relativiert wird und eher zu Gewalt gegen die „Gegner“ aufruft.
    2. sie steht eben nicht nur für reines „gegen Nazis sein“. Gepaart mit Antifaschismus kommt ein ganzer Sack mit Forderungen, die eben in einem demokratischen Staat nicht geduldet werden können. Die 2. Flagge brachte dieses auch nochmal zum Ausdruck. Das hier eine Partei (!) diese Forderungen duldet und unterstützt ist wirklich nicht zu fassen.

    zu 1.
    Es wird in letzter Zeit oft der Vergleich zu Fussballfans gezogen: „Piraten wären auch gegen Fussballfans, weil diese auch Krawallidioten unter sich haben“. Das ist aber falsch. Die Fussballvereine und Fans distanzieren sich deutlichst von Gewalt und legitimieren auch keine Gewalt nur weil der andere Fan ein Schalker und man selbst dem BvB nahe steht ( http://www.rp-online.de/sport/fussball/1-fc-koeln/1-fc-koeln-distanziert-sich-von-schlaegern-aid-1.3973646 ). Zudem entsteht diese Situation aus dem sportlichen Wettkampf, der darauf abzielt eine direkte Konkurrenzsituation herzustellen und somit eignet sich das Beispiel überhaupt nicht als Vergleich; oder gar als Begründung, warum man sich für Gewalt aussprechen dürfte.

    Weiterhin spielst du die Intention der entspr. „Piraten“ herunter: Sie wollten nicht die Partei unterwandern oder diese Verändern. Das steht aber ganz krass im Gegensatz zur Realität: https://twitter.com/Riotbuddha/status/423828281956532224
    In der breiten Öffentlichkeit, die mit dem wenig politisch Interessierten Mainstream gelten die Piraten noch immer als die Nerdpartei. So wie die Piratenbewegung, aus der sie sich auch gebildet hat.
    Warum sie aber von den Medien nicht mehr zum NSA Skandal gefragt wird (als Kernthema Partei wäre das ja eigentlich zu erwarten) liegt daran, dass in den politikorientierten Kreisen schon länger gemerkt wurde, dass es eben nicht mehr diese Partei ist. Die wenigen aber lauten und gewaltlegitimierenden Piraten haben es geschafft die Partei mit wenig Gegenwehr zu übernehmen. Das liegt einerseits an dem Habitus der Nerds und andererseits an der noch sehr jungen Partei, die im Gegensatz zu den älteren Parteien, keine Abwehrmechanismen hat, die dieses verhindern könnte.
    Warum sind diese Personen denn nicht zu den Linken oder den Grünen gegangen?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: