Richtungsstreit II

Es wird ja nicht besser, und ich bin wahrscheinlich nicht der einzige, der am Rande seiner nervlichen Kraft angelangt ist. Nun lasst uns nicht lange mit Bombergate und so weiter machen. Anne hat mit ihrem Interview alle wichtigen Fragen geklärt, das ist mir schon mal wichtig. Keine Frage, dass jede Minute, die dieses Interview früher gekommen wäre, besser gewesen wäre. Ich gehe mal davon aus, dass die Kollegen von der Bundespresse sich da auch gefreut hätten. Krisenmanagement und so.

Aber jetzt mal im Ernst, darum geht es doch nicht, oder? Also beim Richtungsstreit. Ich frage mich die ganze Zeit schon, worum es eigentlich geht. Wenn es um die politischen Themen ginge, dann würde man das doch eigentlich in Anträgen lesen können, oder? Dann würden die Parteitage vor Thesen und Themen quasi explodieren – beim letzten LPT haben wir fast nur Satzung durchgekaut und nein, das war nicht so total spannend. Wenn es um Politik ginge, dann würden wir uns doch bemühen, endlich die SMV in trockene Tücher zu kriegen und loslegen, oder? Damit über Themen gestritten wird.

Ich würde das großartig finden. Denn ich definiere mich über unser Programm, über nichts anderes. Ich will in keine Flügelschublade. Ich möchte mit anderen über Politik streiten, nicht über Schubladen, Flaggen oder Fotos. Es gibt auch Sachen, die ich doof finde, aber ich sage dann nicht, ich finde diese oder jene Piraten doof, die dieses oder jenes Thema vorangebracht haben, oder ich find diese Clique doof, ich mach dann einen Gegenantrag, oder ich lasse es, weil mein Herz nicht dran hängt.

Okay, dann wird mir gesagt, es hinge an Sachen, die entschieden wurden. Asylpolitik oder BGE, unseren Stammtisch haben welche wegen der Drogen verlassen – also nicht wegen der Drogen, die sie konsumierten, sondern wegen unseres Drogenprogramms. Ja, ist doof. Ist aber nicht zu ändern. Es gibt da immer nur drei Möglichkeiten. Entweder ich kämpfe gegen Sachen an, die ich doof finde – aber das dann möglichst wenig auf Twitter und möglichst viel durch Anträge und Überzeugungsarbeit. Oder ich kann damit leben, dass meine Position Minderheitsmeinung ist. Oder, letzte Möglichkeit, ich lass es mit den Piraten. Reisende soll man nicht aufhalten. Das ist völlig in Ordnung, egal wie schmerzhaft das auch sein mag.

Viel zu viele versuchen eine vierte Lösung, und die find ich unglaublich doof. Die fangen an, Leute anzumaulen und zu beschimpfen, die eine andere Meinung haben, als sie selbst. Ist meiner Meinung nach einer demokratischen Partei nicht würdig. Man kann über Themen streiten, aber persönliche Angriffe gehen nicht. Fragt mal Johannes Ponader, wie oft er persönlich angegriffen wurde. Und wie oft das mit dem BGE zu tun hatte. Das wird eine ganz schöne Prozentzahl haben.

Ja, es gibt Leute, bei denen ich die Augen verdrehe, und ich habe auch mal Leute geblockt. Aber ganz prinzipiell bevorzuge ich es, genau so nicht vorzugehen. Ich muss mich nicht mit allen in der Partei gut verstehen, ich kann auch sauer auf andere Mitglieder sein, oder mit deren Arbeit unzufrieden, dann sag ich ihnen das und räume das aus – oder ich ignoriere sie, ist auch okay. Aber sie angreifen ist Dummfug.

Eine fünfte, sehr piratige Art ist vielleicht speziell im Internetzeitalter noch bemerkenswert. Einige Piraten fahren die VT-Schiene. Da werden Wahlen oder Abstimmungen nicht anerkannt, weil sie ja in einem Bundesland stattfanden, in dem besonders viele … Piraten wohnen. Bei den Punkten bitte beliebige, meist abwertend gemeinte, Richtungsbezeichnung einsetzen. Unterwanderung von Antideutschen oder Waffenlobbyisten, gekaufte Stimmen, gefälschte Delegationen im LQFB – die Spannbreite ist groß.

Bittet man jetzt Anmaulpiraten oder VTler, doch mal mit der „anderen Seite“ zu reden – wohlgemerkt, die Feinde sind in der gleichen Partei und vertreten die gleichen Grundziele, – dann schallt es: „Mit DEM rede ich nicht!“ oder „Soll DIE mich doch anrufen!“ Konstruktiv ist das nicht.

Fakt ist: Wir haben ein, in meinen Augen, großartiges Programm. Dieses Programm ist es, weshalb ich trotz der Enttäuschungen der letzten Woche noch hier bin, immer noch arbeite und blogge und so weiter und sofort. Dieses Programm ist auf BPTs demokratisch abgestimmt worden. Wer damit nicht zufrieden ist, darf sich gerne in die diversen Themen einarbeiten und Anträge schreiben. Auch unsere AGs und AKs sind total froh, wenn sie Hilfe bekommen, die sind nämlich im Gegensatz zu Twitter und der Mumble-SMV chronisch unterbesetzt. Arbeitet an den Themenfeldern, wo ihr was ändern wollt. Meckert nicht, tut was.

Natürlich wäre es toll, wenn die BEO endlich funktionieren würde, oder wenn wir einfach eine ernsthafte SMV eingeführt hätten. Dann könnten wir einfach über diverse Sachen, über deren Richtung man jetzt streiten kann, schlicht und einfach abstimmen. Hach, was wäre das schön. Danke an alle die, die das in Neumarkt verhindert haben. Nicht.

Aber ich höre ja auch dauernd, dass es gar nicht um Themen geht, es geht darum, wie sich manche verhalten. Natürlich nur die „Ganz weit Linken“. Eine Clique von „Linksextremisten“ – ja, das Wort lässt mich fazialpalmieren, aber es gibt wirklich Piraten die dem Verfassungsschutz und seinem Märchen von links = rechts verfallen sind – hat die Partei unterwandert und schubst alles von der Tanzfläche und nimmt allen die Förmchen weg. Ja, ich bin gerade polemisch, es tut mir leid. Aber irgendwann hat man auch keinen Bock mehr, wenn man dauernd damit konfrontiert wird, dass man automatisch gewaltbereit und menschenverachtend sein soll, nur weil man links ist. Ich seh die Menschenverachter ja auf der hart rechten Seite.

Können wir uns also darauf einigen, dass beide Seiten verbal abrüsten? So ernsthaft und so? Kein „Die haben aber einself“ mehr? Und dann, wenn wir verbal abgerüstet haben, dann können wir über die Vorwürfe reden. Über schwarze Listen und Blockempfehlungen? Über blöde Vergleiche? Über Mobbing? Und darüber müssen wir ernsthaft reden, das ist keine Art des Umgangs miteinander. Und wenn wir darüber nicht mehr reden können, weil zu viel Porzellan zertrampelt ist, dann tut es mir leid, dann müssen wir die Schiedsgerichte bemühen, dann müssen wir eventuell auch hier und da die Justiz bemühen. Ich hoffe, dass wird nicht nötig sein, aber ich weiß es nicht. Wenn es nun mal nicht geht …

Aber bitte hört auf, die Gegenseite zu diffamieren. Streitet euch über Politik, aber nicht über Provokationen. Und lasst das mit den Provokationen doch einfach mal. Und ja, ich klinge gerade nicht zufällig wie ein Kindergärtner. (oder hätte ich jetzt Erzieher schreiben müssen? Das ist nicht einfach mit Sprachkonventionen.) Zu einem gewissen  Teil kommt es mir immer noch wie ein Kindergarten vor, und alle Kinder sind in der Trotzphase. Also AUSEINANDER! ALLE!

Ich möchte nicht, dass die Partei implodiert. Ich möchte auch nicht, dass wir den gleichen Fehler machen, wie ihn die Grünen uns schon gezeigt haben. Das erinnert doch arg an Fundis gegen Realos, ein Kampf, in dem die Realos einst gewannen und bis auf wenige die Träumer und Radikaldemokraten aus der Partei gespült wurden. Übrig blieb das, was wir heute sehen, die  Verbotspartei, die in den Krieg zog und denen man selbst bei Delfinariumsverboten nicht mehr über den Weg trauen kann.

Es tut mir ja leid, ich möchte nicht in einer Partei sein, in der keiner mehr träumt, in der keiner mehr Visionen hat. Ich meine, dass die, die keine Visionen haben, und Politik machen, zum Arzt sollten. Das geht nicht mit Denkverboten, nicht mit einer von irgendwem vorgegebenen fertigen Linie. Wir haben eine Satzung, die einige Sachen ausschließt, und damit können wir gut leben. Was auszuschließen ist, ist dort ausgeschlossen. Und wenn da mehr ausgeschlossen werden soll, dann stellt halt Satzungsanträge. Aber bitte, schließt keine Visionen aus, bitte schließt keine Menschen aus, die mit uns an einer besseren Zukunft arbeiten wollen. Bitte, kein weiterer Richtungsstreit, der eine Seite an die Wand fährt. Wir brauchen beide.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Februar 27, 2014 in Nicht kategorisiert und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 3 Kommentare.

  1. Danke für deine Sätze.
    Sehr vieles richtig, – manches aber auch halbherzig angedacht.
    Anne hat sehr viele Scherben zerbrochen, nicht unbedingt mit der Provokation, mehr mit ihrem Handeln danach bis zu dem von dir angesprochenen Interview.
    Legen wir aber das Bombergate als „vergessen und vergeben“ ab.

    Kommen wir zum Richtungsstreit.
    Hier Klarheit zu bekommen geht nur über Anträge in Bezug auf das Programm. Du fragst dich warum hier noch keine Richtungsanträge geschrieben worden sind ? Einfach deshalb weil die letzten Programmparteitage zur weiteren Ausweitung unseres jetzt schon viel zu großen Programms genutzt wurde. Die Unsitte hier riesige Anträge über AG Zusammenschlüsse zu generieren waren bestimmt nicht förderlich, eine Richtung in unser Programm zu bekommen. Vielmehr wurde hier versucht es möglichst vielen Gruppen recht zu machen. Dies wurde nötig, damit der Antrag überhaupt eine Chance hat es bis zur Abstimmung zu schaffen. Ja, hier könne eine SMV eine der Lösungen für die Zukunft sein. Aber warum diese polemische Stellungnahme dazu ? Ich sage DANKE dass Piraten die Delegations-SMV verhindert haben !
    Wenn es wirklich nur um die Partei geht, und um ein Abstimmungstool, dann hätten wir schon lange eins. z.B. Lqfb ohne Delegationen. Wurde übrigens in Neumarkt auch abgelehnt, und davor auch schon mal. Wenn auch aus einer anderen Ecke der Partei.

    Ist es nötig, dieses Programm jetzt unter gewisse Richtungslabel einzuordnen, damit wir nach außen nicht das Bild der Beliebigkeit abgeben ? Ja, dies wurde bisher versäumt. Aber in RLP oder jetzt in NDS wurde „sozialliberal“ als eine der Überschriften von einem Parteitag angenommen.
    Aber wie du auch schreibst, die Reaktionen darauf waren alles andere als demokratisch, obwohl der vorgeschriebene Weg innerhalb einer demokratischen Partei eingehalten wurde. Scheint also doch nicht so einfach, einen Richtungsstreit durch Anträge zu lösen. Und ich bin mir sicher, bei der nächst möglichen Gelegenheit kommen die „Gegenanträge“. Dies Hin und Her wird dann der Außendarstellung der Partei auch nicht gerade förderlich sein, könnten wir aber bei entsprechender Medienstrategie als „Startschwierigkeiten“ der Basisdemokratie verkaufen.

    Und weiter in deinem Text – kommen wir zum Begriff „linksextrem“ der dir dir ja wohl gar nicht passt.
    „Unter die Sammelbezeichnung Linksextremismus fallen Anarchisten, für die zentrale Organisationsformen generell von Übel sind, ‚autonome‘ Gruppierungen, die sich nicht an Autoritäten ausrichten und ein hohes Maß an Subjektivismus predigen – die Grenzen zum Terrorismus sind fließend – sowie verschiedenartige Spielarten des Kommunismus“ (Wikipedia)

    Also, warum bei diesem Begriff polemisch werden ? Ich kann sehr gut mit dem Begriff links leben, auch mit dem Begriff linksliberal. Aber nicht mit dem Begriff linksextrem oder linksradikal. Hier unterscheidest du sehr schlecht, und wenn ich meine diese Begriffe treffen zu, dann nenne ich sie auch so. Auch dies gehört zur Meinungsfreiheit.

    Und dann das nächste: „Streitet euch über Politik, aber nicht über Provokationen.“ – Klasse, zuerst werden die genannt, die sich über Provokationen ärgern, und dann die, die diese Provokationen ausüben. Denk mal nach was wäre, wenn diese Provokationen gar nicht erst stattfinden, dann könntest du dir den Satz „Streitet euch über Politik, aber nicht über Provokationen“ sparen.

    Wo siehst du, dass Visionen in Gefahr sind ? Außer für dich ist Gewaltbereitschaft eine Vision – dann könnte sein dass diese Vision in Gefahr ist.

    Also, es gibt noch viel zu reden, und um eine Positionierung eines jeden Piraten werden wir wohl nicht herum kommen. Und ja, um dies zu tun ist ein miteinander reden sehr wichtig um andere Positionen besser zu verstehen. Aber auch wir sollten gelernt haben, dass es die „eierlegende Wollmilchsau“ in der Politik nicht gibt. Denn es jedem Recht zu machen, hat die Piratenpartei dahin geführt, wo wir jetzt stehen.
    Deshalb werde ich auch von einigen in meinem Umfeld als „konservativer Spießer“ und von anderen als „linker Spinner“ eingeordnet.

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