Archiv für den Monat April 2014

Wir sind keine Volkspartei!

„Wir müssen Politik wieder zum Menschen hin denken!“ formulierte heute jemand auf Twitter, und meine erste Reaktion war ein instinktives „Richtig!“ Und dann ging es mir auf, ich bin da gerade auf einen Spruch reingefallen, der genauso auch von der Groko kommen könnte. Das soll kein Angriff auf die Twitterquelle sein, aus der das kam, aber ich finde die Formulierung relativ nichtssagend. Es klingt für mich nach Volkspartei, nach einer Formulierung aus der Reihe „Ich wasch dich, mach dich aber nicht nass“. Es ist ein Allgemeinplätzchen, dass ich einfach nicht backen möchte.
Sind wir eine Partei für alle Menschen? Nun, wir wollen die Welt besser machen, haben dafür gute Ideen, und es würde allen besser gehen, wenn unsere Ideen sich durchsetzen würden – weil dann andere Prioritäten gesetzt würden, weil es mehr Freiheit gäbe – aber ein klares Nein, wir sind keine Partei für Alle.
Wir können keine Volkspartei sein, so lange Mehrheiten Rassismus für ein sinnvolles Konzept halten und man mit „Kinder statt Inder“ und „Wer betrügt, fliegt!“ Stimmen erwerben kann. Wir können keine Volkspartei sein, so lange weniger als zwanzig Prozent der Menschen Überwachung für ein Problem halten und mit unsäglichen Sprüchen wie „Ich habe nichts zu verbergen“ ihre Freiheit freiwillig zu Markte tragen. Wir können keine Volkspartei sein, so lange Inklusion nicht gesamtgesellschaftlich gesehen wird, sondern nur als eine Möglichkeit, Förderschulen zu schließen und im Bildungshaushalt ein paar Prozent einzusparen.
Für eine Mehrheit der deutschen kann man uns einfach als unwählbar darstellen, weil wir gegen die VDS sind und damit Mafia und Kinderschänder unterstützen. Die Mehrheit hasst unsere Ideen zu einer guten und sinnvollen Drogenpolitik und merken nicht, dass es die Prohibition ist, die wirklich das organisierte Verbrechen unterstützt. Man hasst uns, weil wir den Menschen die Möglichkeiten nehmen wollen, dass sie auf die Armen hinunterschauen können. Sie hassen uns, weil wir Ideen haben, die ihre Privilegien für andere Menschen öffnen und damit abschaffen wollen.
Ja, in einer Welt, in der unsere bessere Bildungspolitik schon ein paar Jahre gefruchtet hat, in der man nicht mehr so leicht auf Verschwörungstheorien, Rassismus und Sexismus hereinfällt, in der könnten wir irgendwann eine Volkspartei sein. Aber heute suchen wir nicht nach Mehrheiten, wir suchen nach den Menschen, die mit uns eine bessere Welt ermöglichen wollen. Und wenn das die magischen fünf Prozent wären, wäre das ja schon mal ein Riesengewinn.
Wir sollten uns das klar machen, wir sollten nicht nach Gefallen heischen, nach Akzeptanz von denen, die den Status Quo verteidigen. Wir sollten die, die sich den Status Quo nicht mehr gefallen lassen wollen, mit unseren Themen und Argumenten überzeugen. Unsere Ideen, unser Programm ist gut. Es ist das Beste in diesem Land. Das sollten wir offensiv nach draußen tragen. Jeder von uns.

Unter Schmerzen lernen wir … also falls wir lernen …

Wir kriseln weiter vor uns hin, wir bekämpfen uns auf Twitter, es ist nicht schön. Mir ist durchaus bewusst, dass ich hier und da auch mitmische, ich bin durchaus auch mit ein bisschen cholerischer Brausheit gestraft und nein, ich kann das auch nicht immer zurückhalten. Ich finde es trotzdem nicht schön.

Als gestern eine größtenteils nackte französische Frau durchs Dorf gejagt wurde, habe ich kurz überlegt, wie groß meine Empörung ist. Dann habe ich gemerkt, dass ich nicht so richtig auf Touren komme. Dann habe ich mir überlegt, ob es daran liegt, dass ich ja eh selbst Sexist bin. Aber so richtig ist das nicht das Problem. Ich habe das Plakat gesehen, finde es durchaus übel, würde mich dagegen verwehren, es zu plakatieren. Aber die Leute, die diesen Scheiß jetzt in Hessen plakatieren wollen, wollen damit ja keine Wählerstimmen generieren, sie wollen die Linken, die Feministen und ansonsten emanzipatorischen Geister provozieren. und da stellt sich in mir langsam aber sicher so ein Abnutzungseffekt ein.

Abnutzung ist schädlich. Aber eine gewisse Akzeptanz von Fakten ist vielleicht nötig und sinnvoll. Fakt ist, dass wir alle Piraten kennen, die wir für …  halten. Bei den drei Punkten könnt ihr jetzt irgendein Schimpfwort mit wahrscheinlich ableistischen Wurzeln einbauen, wenn ihr das braucht. Ich benutze ein lookistisches: Fakt ist, dass wir alle Piraten kennen, die wir für Rübennasen halten.  Die einen sagen halt, das ist eine Rübennase, weil es sexistische Plakate aufhängt, andere sagen, jenes sei eine Rübennase, weil es Gewalt eventuell in irgendeinem Fall für sinnvoll hält. Und so weiter!

Wir müssen das akzeptieren, wir müssen uns darüber klar werden, dass es in Ordnung ist, wenn es in dieser Partei Rübennasen gibt. Funfact: Vermutlich gibt es unter den aktiven Piraten niemanden, der nicht von irgendwem zumindest insgeheim als Rübennase bezeichnet wird. Die einen mehr, die anderen weniger, aber wenn wir alle Rübennasen aus der Partei rauswerfen wollen, können wir das nur durch Auflösung.

Jetzt können wir natürlich fragen, ob wir die Rübennasen brauchen? Einfache Antwort, ja, klar brauchen wir die. Also bis auf die, die gegen die Satzung verstoßen, aber die brauchen wir nicht Rübennasen nennen, da brauchen wir schon was Schärferes … Aber den Rest, mit dem müssen wir leben. Aus meiner – linken – Sicht sind das alle, die sexistischen Scheiß, nationalistischen Mist und sonst was absondern, was mir stinkt. Wenn es mir zu grottig wird, haue ich dazwischen, aber ich akzeptiere, dass es eine Menge Leute in dieser Partei gibt, die ein Problem mit Emanzipation hat. Ich spiele mit einigen Piraten zusammen ein in diesem Blog schon mal erwähntes Computerspiel und manches Mal frage ich mich, wieso Leute, die so ähm, befremdlich über Frauen reden, in einer Partei sind, die inkludieren will. Wie gesagt, ich merke des Öfteren an, dass ich einiges, was sie so sagen, für bescheuert halte, aber ich verlasse deswegen nicht das Spiel.

Und so sehe ich das auch in der Partei. Das heißt nicht, dass ich Bullshit jetzt supi finde, aber ich kann nicht hinter jedem BS hinterherlaufen, und ich weiß, dass viele Menschen, die selbigen absondern, durchaus Argumenten gegenüber aufgeschlossen sind. Das finde ich nämlich unter Piraten, besonders, wenn ich in diesem RL  mit ihnen rede, erstaunlich oft. Ich dachte sogar immer, dass es zum Grundkonsens gehört, dass man Argumente anhört und zu verstehen versucht. Seit Anfang dieses Jahres bin ich mir da nicht mehr so sicher. Und noch mal, ich sage das jetzt aus meiner Warte aus, das gilt aber auch im umgekehrten Fall. So ganz prinzipiell können wir doch miteinander reden, oder seit wann nicht mehr?

Es gibt einen großen Grundkonsens, der Programm heißt. Und auch, liebe Mitlinke, wenn der LPT der NRW-Piraten sich dafür entschieden hat, irgendwas mit FDGO und „sozialliberal“ zu machen, so hat der gleiche LPT auch beschlossen, den Verfassungsschutz abschaffen zu wollen – eine Forderung, die vermutlich der Verfassungsschutz als weit ab von der FDGO ansiedeln wird. Es gibt einen Grundkonsens und wir wissen doch eigentlich auch, wer die Feinde sind, und dass sie nicht in unserer Partei sind, oder?

Außer uns kann niemand einen Polizeistaat, auf den gerade viel herausläuft, verhindern. Außer uns kann niemand Staat und Kirche trennen, niemand Drogen entkriminalisieren, niemand das Urheberrecht vernünftig an unsere Welt anpassen.

Ich kann nicht hoffen, dass ich eine ganze Partei finde, die mit meinen eigenen Ansichten 99-prozentig übereinstimmt. Ich hörte letztens, mehr als fünfzig Prozent wären schon ausreichend. Wenn das so stimmt, und man davon ausgeht, dass es ja bei weitem nicht immer die gleichen fünfzig Prozent sind, dann muss ich einfach davon ausgehen, dass ich mit Menschen in der Partei bin, mit denen ich nicht sehr viel gemein habe. Aber wenn auch die, mit denen ich nicht dauernd übereinstimme, genauso für die Partei arbeiten, wie ich, dann wird das schon eine gute Sache sein. Und nur dann können wir wirklich was erreichen. So akzeptiere ich die Menschen in dieser Partei, auch wenn ich sie teilweise schrecklich finde. Freundschaft in der Partei finden, ist in Ordnung, muss aber nicht sein. Wir sind kein Freundeskreis, wir sind eine politische Partei. Mit allen Rübennasen!

Asozialliberal

Ich fange mal mit dem Disclaimer an: Die Überschrift ist so gewählt, damit man darauf aufmerksam wird. Das ist die Sache mit der PR. Ich habe weder vor, die Sozialliberalität zu verunglimpfen, noch die Menschen, die dieses Label tragen. Ich gehöre ja selbst dazu, siehe meinen letzten Blogpost.

Aber asoziales Verhalten, so bei den Piraten, das nimmt leider Überhand. Das beziehe ich jetzt ganz konkret auf die Angriffe auf den kBuVo, nicht dass es auch genug andere Sachen gäbe, aber das stößt halt schon extrem bitter auf. Zum Beispiel hat der Bundesvorsitzende irgendwann letzte Woche getwittert, dass er sich nicht als sozialliberal empfindet. Etwas, was er zum Beispiel mit etwa vierzig Prozent der auf dem LPT anwesenden NRW-Piraten teilt, die gegen die Annahme des Positionspapieres gestimmt haben.

Die Angriffe die darauf kamen, waren grotesk. Schließlich müsse er sich doch gefälligst dem Anschließen, was ja schon VIER Landesverbände abgestimmt haben. Nee, wir sind die Partei mit der Meinungsfreiheit, ihr könnt niemandem verbieten, nicht sozialliberal zu sein. Und dabei ist es egal, welche Position er in unserer Partei hat. Liebe Hexenjäger, eure Verhaltensweise ist nicht akzeptabel und auch einer politischen Partei nicht würdig.

Dann kommt die Sache mit dem aBPT: In kurzer Zeit organisiert und in erträglicher zeitlicher Distanz zur Europa- und Kommunalwahl gibt es nun also den aBPT in Halle (Saale). Und damit die Partei diesen aBPT auch vernünftig nutzen kann, wird auch gleich zum normalen BPT eingeladen, damit die Sache nicht finanziell mehr auf die Partei zurückschlägt, als unbedingt nötig. Der Dank dafür? Leute beschimpfen den kBuVo wüst, weil sie nicht das Recht hätten, zu einem BPT einzuladen.

Leute, ich weiß ja nicht, was ihr nehmt, aber nehmt weniger. Was ist denn die Alternative? Wir wählen einen neuen BuVo und der darf zwei Monate später den nächsten BPT veranstalten, weil Kassenprüfer fehlen? Habt ihr sie noch alle? Da ist mir doch scheißegal, was die Satzung sagt, da mach ich das mit dem gesunden Menschenverstand. Jeder, der da gerade zu einem Satzungsnerd morpht, hat doch nur im Sinn, dem Vorstand zu schaden, den Leuten, die da gerade neben ihrem Fulltimejob fulltime für die Partei arbeiten, denen wollt ihr persönlich schaden. Geht bitte weg, keine Ahnung wohin, aber Hauptsache weit!

EDIT noch ein Disclaimer. Ich habe da oben in Schreibrage geschrieben, dass mir an dieser einen Stelle die Satzung scheißegal ist. Jo, das ist natürlich auf die Spitze formuliert. Ich meine schon, dass Menschen wichtiger sind als Gesetze und Satzungen, mir ist in allerletzter Konsequenz in diesem Fall auch das Ziel, eine funktionierende Partei zu haben, wichtiger als der Wortlauf der Satzung. Ich geh aber davon aus, dass der kBuVo das alles satzungskonform macht, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht mit dem Justiziar darüber gesprochen haben. (so was nennt man übrigens Vertrauensvorschuss, das habe ich bei allem Gewählten so lange, bis man mir das Gegenteil beweist. So mit geheim gehaltenen Gutachten oder nicht geführten Kassen) Sollte das wirklich nicht so sein, sollte es wirklich gegen die Satzung sein, dass hier zu einem BPT eingeladen wird, was absolut und nach meiner Meinung nicht abstreitbar sinnvoll ist, dann zeigt das nur, dass die Satzung da einen Bug hat, und ich wünsche mir, dass etwas Satzungsnerdiges sich dieser Passage dann mal annimmt. Das alles heißt aber nicht, dass mir die Satzung egal ist. Ich finde immer nur den Sinn einer Satzung oder eines Gesetzes wichtiger, als seinen Wortlaut.

Gestern kommen dann die Sachen raus, dass Mitglieder des kBuVos persönlich angezeigt werden. Und die Ankündigungen von einigen, den BuVo auf keinen Fall entlasten zu wollen. Und spätestens da kommt dieses Wort „asozial“ ganz schwer wieder aus meinem Kopf. Egal, was ich manchen Leuten vorwerfen mag, eine Anzeige würde ich mir verdammt lange überlegen. (wir müssen übrigens nicht über die Auswirkungen sprechen, sämtliche Anzeigen werden im Sande verlaufen, aber sie sind halt nervig und kosten neben Kraft eventuell Anwaltskosten) Und jemanden aus einem Vorstand nicht entlasten, kann man machen, wenn keine Tätigkeitsberichte vorliegen, wenn die Kassenprüfer verzweifelt erklären, dass sie nichts zu prüfen bekommen haben. Dann ist das nachvollziehbar – aus politischen Gründen ist das eine Form der Erpressung. (Juristen können es anders nennen, aber mir fällt da nix besseres zu ein.)

Ich bin enttäuscht, aber nicht von dem kBuVo, wäre ich in Bremen gewesen, ich hätte Gefion nicht gewählt, heute würde ich es tun. Die anderen hätten meine Stimme schon in Bremen gehabt. Ich bin davon enttäuscht, dass eine Partei, die mal ein positives Menschenbild vertreten wollte, keinerlei Vertrauen mehr in die setzt, die alles für sie gibt. Dass eine Partei, die nicht darauf schauen wollte, von wem die Vorschläge kommen, genau dieses innerparteilich so ins Gegenteil verkehrt.

Noch eine letzte Kleinigkeit zum Thema Unterstützung von Blockadedemos. Unser LaVo in NRW hat da eine doppelte Rolle rückwärts gemacht, und das ist keine gute PR. Es gab jede Menge politische und PR-Gründe, den Antrag auf Rückzug der Unterstützung nicht anzunehmen, es ist aber leider passiert, und es ist gut, dass das revidiert wurde, bevor der Vorstand mit den Veranstaltern gesprochen hat. Jetzt brauch ich nicht noch mal alle Argumente neu aufzählen. Aber ich frage mich, was der Grund für so einen Antrag ist. Wie viel Prozent sind da die Argumente, die gegen Blockaden sprechen, deren Vorhandensein ich ja gar nicht negiere, auch wenn ich sie in der Abwägung für schwach halte? Und wie viel Prozent der Motivation ist folgende Idee: „Wenn wir das schaffen, das der LaVo die Unterstützung zurückzieht, wie sehr kotzen da die Linken?“

Ich weiß, man nennt das Politik. Man kann es aber auch Intrigen nennen. Und eigentlich wollten wir so doch keine Politik mehr machen, oder?

PS hört mal in den aktuellen Podcast rein, da haben wir was zum Thema „soziale Notwehr“ gesagt, also wann sich eine Gesellschaft wehren muss.

Sozialliberal, weißte!?

Ich hätte da mal ein paar kurze Gedanken, und wer meinen Blog kennt, der weiß, dass da jetzt mindestens drei Seiten kommen, mal schauen, ob ich mich beherrschen kann.

Wir haben in NRW auf dem LPT am letzten Wochenende ein Positionspapier angenommen, dass uns als sozialliberal verortet. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich nicht glaube, dass wir uns selbst ein solches Label geben sollten. Das ist nicht unser Job, sondern der von Politologen und meinetwegen auch der Presse. Aber Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn die Mehrheit für diesen Beschluss keine Satzungsmehrheit ist, Zweidrittel wurden deutlich nicht erreicht. So war meine Wahrnehmung, und ich stand im Moment der Abstimmung so,  dass ich den Saal überblicken konnte. Bisher hat mir gegenüber auch noch niemand bestritten, dass die Mehrheit nicht deutlich war. Ich tippe auf 60:40.

Viele haben diese Abstimmungsniederlage mit Fassung und Humor genommen: „Ach, wir sind jetzt kaisertreu?“ – „Lactosefrei?“ Aber man hörte auch: „Ich bin nicht sozialliberal, ich bin links!“ Finde ich alles okay. Auch wenn ich mich bemüht habe, recht schnell mit den Gags aufzuhören. Die helfen uns auch nicht weiter.

Ich persönlich verbinde mit sozialliberal mein allerfrühestes politisch angehauchtes Denken. NATO-Doppelbeschluss, das Stationieren von Pershing-II-Raketen, das war der sozialliberale Kanzler Schmidt, und das fand ich schon als Kind doof. Der Kanzler, der danach kam, war noch viel blöder, aber sozialliberal haut mich nicht vom Hocker.

Kann ich mit diesem Etikett leben? Jo, kann ich, auch wenn ich vermutlich weiterhin lieber über das links-libertäre Spektrum schwadroniere, das sich in den Reihen der Piraten versammelt. Muss ich sozialliberal am Infostand nutzen? Weil wir ein Positionspapier, dass man eigentlich eh nicht nach außen tragen soll, mit nicht sehr überzeugender Mehrheit angenommen haben? Nee, muss ich nicht, aber ich kann.

Ich kann den Begriff ein bisschen auseinandernehmen, sagen, was ich unter sozialliberal verstehe (und ich trenne absichtlich nicht sozial und liberal, wenn man es nicht zusammen denkt, macht es nämlich eh keinen Sinn). Zum Beispiel so wenig Herrschaft wie möglich. Das beinhaltet eindeutig die Befreiung von der Geldherrschaft, und wir fordern deshalb ein europaweites BGE, damit das erreicht werden kann. Das ist sozialliberal. Freiheit von überbordenden staatlichen Überwachungs- und Sicherheitsnetzen. Freiheit von einem Staat, der sich in meine Angelegenheiten mischt, Freiheit von den Repressionen, die man auch von Staatsseite ertragen muss, weil man arm ist, weil man anders aussieht, als der Schnitt, oder weil man anders liebt.

Staat ist für mich nicht unwichtig, aber er soll ermöglichen, nicht unterdrücken. Die Erfahrung aus Faschismus und Totalitarismus müssen uns klar machen, dass man staatlichen Strukturen eben nicht zu viel Macht und Informationen geben darf. Gerade Verwaltung und Militär haben mit ihrer Befehl und Gehorsam-Denke schon immer einen guten Nährboden für Faschismus geboten, deswegen müssen wir da einfach äußerst sensibel sein.

Keine Frage, der Staat braucht Geld, weil er Sachen ermöglichen muss, Infrastruktur und soziale Teilhabe, aber er braucht keine Macht, die über das allernötigste herausgeht – so sehe ich sozialliberal, und damit kann ich dann auch gut leben.

Wir müssen uns auch klar werden, was mit sozialliberal politisch noch verknüpft ist. Wir sind nicht staatsgläubig und halten Menschen für wichtiger als Gesetze. Denn das ist sowohl sozial als auch liberal, richtig? (Dieses Wort „sozial“ sagt natürlich nicht viel aus, spätestens seit die „Sozial“demokraten es so pervertiert haben. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ und „Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen!“, das sind Sprüche, die auch Nazis unterschreiben würden, „Arbeit macht frei“ ist da auch nicht so wahnsinnig weit von entfernt – hey, es gibt auch in der SPD gute Leute, aber mit „sozial“, wie ich es gerne verstehen möchte, hat diese Partei nichts zu tun.)

„Sozialliberal“ kann vieles heißen und kann sicherlich auch mit sehr unterschiedlichen Dingen gefüllt werden. Ich möchte den Begriff, wenn ich ihn denn schon verwenden muss, gerne mit den piratigen Inhalten füllen. Mit Inklusion und Barrierefreiheit, mit einer zumindest angestrebten Vorurteilslosigkeit und einem Verzicht auf Schubladen – richtig, das ist auch ein Grund, weshalb ich Label nicht mag! (OMG, er hat Label gesagt!) –, mit Plattformneutralität. Und dann müssen wir uns auch klar sein, dass es Feinde gibt, die gegen unsere Einstellungen sind, gegen unsere Inhalte und gegen unsere Partei. Diese Feinde sind alle, die eine Ungleichheit postulieren, die manche Menschen besser als andere sehen, also Rassisten, Sexisten, Homohasser und alles, was es sonst noch an Supremacy-Spinnern gibt. Wir bekämpfen diese Feinde. Wir unterstützen alle, die mit uns gegen diese Leute kämpfen. (Disclaimer: Ich rufe hier nicht dazu auf, die AG Waffenrecht soll als bewaffneter Arm der Partei Nazis einfach abschießen, ich neige nicht zu so drastischen Mitteln, Feindschaft muss nicht Gewalt einschließen, oder halt erst, wenn es nötig wird.)  Wenn wir nicht beliebig sein wollen, müssen wir wehrhaft sein, müssen wir klar dafür einstehen, sonst sind wir genauso sozialliberal wie die Grünen und die FDP, und wer will das schon? Wir haben eine Menge Gründe, alle zu verhindern, die totalitäre und faschistische Ziele verfolgen. Wer daran herumdeuteln will, kann sich das Schildchen mit dem „sozialliberal“ gleich wieder abreißen, denn gegen die Verhinderer von Freiheit und Solidarität muss alles sein, was liberal, sozial oder sozialliberal ist.

Lasst uns staatskritisch sein, lasst uns neue Lösungen suchen und die mit den Fragen sein. Lasst uns für Menschen und deren Freiheit kämpfen, und gegen alle, die diese Freiheit ausnutzen, um ihre Menschenfeindlichkeit gassi zu führen. Lasst uns Solidarität mit Freiheit verknüpfen, lasst uns gegen Diskriminierung arbeiten und für die Diskriminierten, lasst uns endlich wieder Piraten sein, ob mit oder ohne Label.