Sozialliberal, weißte!?

Ich hätte da mal ein paar kurze Gedanken, und wer meinen Blog kennt, der weiß, dass da jetzt mindestens drei Seiten kommen, mal schauen, ob ich mich beherrschen kann.

Wir haben in NRW auf dem LPT am letzten Wochenende ein Positionspapier angenommen, dass uns als sozialliberal verortet. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich nicht glaube, dass wir uns selbst ein solches Label geben sollten. Das ist nicht unser Job, sondern der von Politologen und meinetwegen auch der Presse. Aber Mehrheit ist Mehrheit, auch wenn die Mehrheit für diesen Beschluss keine Satzungsmehrheit ist, Zweidrittel wurden deutlich nicht erreicht. So war meine Wahrnehmung, und ich stand im Moment der Abstimmung so,  dass ich den Saal überblicken konnte. Bisher hat mir gegenüber auch noch niemand bestritten, dass die Mehrheit nicht deutlich war. Ich tippe auf 60:40.

Viele haben diese Abstimmungsniederlage mit Fassung und Humor genommen: „Ach, wir sind jetzt kaisertreu?“ – „Lactosefrei?“ Aber man hörte auch: „Ich bin nicht sozialliberal, ich bin links!“ Finde ich alles okay. Auch wenn ich mich bemüht habe, recht schnell mit den Gags aufzuhören. Die helfen uns auch nicht weiter.

Ich persönlich verbinde mit sozialliberal mein allerfrühestes politisch angehauchtes Denken. NATO-Doppelbeschluss, das Stationieren von Pershing-II-Raketen, das war der sozialliberale Kanzler Schmidt, und das fand ich schon als Kind doof. Der Kanzler, der danach kam, war noch viel blöder, aber sozialliberal haut mich nicht vom Hocker.

Kann ich mit diesem Etikett leben? Jo, kann ich, auch wenn ich vermutlich weiterhin lieber über das links-libertäre Spektrum schwadroniere, das sich in den Reihen der Piraten versammelt. Muss ich sozialliberal am Infostand nutzen? Weil wir ein Positionspapier, dass man eigentlich eh nicht nach außen tragen soll, mit nicht sehr überzeugender Mehrheit angenommen haben? Nee, muss ich nicht, aber ich kann.

Ich kann den Begriff ein bisschen auseinandernehmen, sagen, was ich unter sozialliberal verstehe (und ich trenne absichtlich nicht sozial und liberal, wenn man es nicht zusammen denkt, macht es nämlich eh keinen Sinn). Zum Beispiel so wenig Herrschaft wie möglich. Das beinhaltet eindeutig die Befreiung von der Geldherrschaft, und wir fordern deshalb ein europaweites BGE, damit das erreicht werden kann. Das ist sozialliberal. Freiheit von überbordenden staatlichen Überwachungs- und Sicherheitsnetzen. Freiheit von einem Staat, der sich in meine Angelegenheiten mischt, Freiheit von den Repressionen, die man auch von Staatsseite ertragen muss, weil man arm ist, weil man anders aussieht, als der Schnitt, oder weil man anders liebt.

Staat ist für mich nicht unwichtig, aber er soll ermöglichen, nicht unterdrücken. Die Erfahrung aus Faschismus und Totalitarismus müssen uns klar machen, dass man staatlichen Strukturen eben nicht zu viel Macht und Informationen geben darf. Gerade Verwaltung und Militär haben mit ihrer Befehl und Gehorsam-Denke schon immer einen guten Nährboden für Faschismus geboten, deswegen müssen wir da einfach äußerst sensibel sein.

Keine Frage, der Staat braucht Geld, weil er Sachen ermöglichen muss, Infrastruktur und soziale Teilhabe, aber er braucht keine Macht, die über das allernötigste herausgeht – so sehe ich sozialliberal, und damit kann ich dann auch gut leben.

Wir müssen uns auch klar werden, was mit sozialliberal politisch noch verknüpft ist. Wir sind nicht staatsgläubig und halten Menschen für wichtiger als Gesetze. Denn das ist sowohl sozial als auch liberal, richtig? (Dieses Wort „sozial“ sagt natürlich nicht viel aus, spätestens seit die „Sozial“demokraten es so pervertiert haben. „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ und „Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen!“, das sind Sprüche, die auch Nazis unterschreiben würden, „Arbeit macht frei“ ist da auch nicht so wahnsinnig weit von entfernt – hey, es gibt auch in der SPD gute Leute, aber mit „sozial“, wie ich es gerne verstehen möchte, hat diese Partei nichts zu tun.)

„Sozialliberal“ kann vieles heißen und kann sicherlich auch mit sehr unterschiedlichen Dingen gefüllt werden. Ich möchte den Begriff, wenn ich ihn denn schon verwenden muss, gerne mit den piratigen Inhalten füllen. Mit Inklusion und Barrierefreiheit, mit einer zumindest angestrebten Vorurteilslosigkeit und einem Verzicht auf Schubladen – richtig, das ist auch ein Grund, weshalb ich Label nicht mag! (OMG, er hat Label gesagt!) –, mit Plattformneutralität. Und dann müssen wir uns auch klar sein, dass es Feinde gibt, die gegen unsere Einstellungen sind, gegen unsere Inhalte und gegen unsere Partei. Diese Feinde sind alle, die eine Ungleichheit postulieren, die manche Menschen besser als andere sehen, also Rassisten, Sexisten, Homohasser und alles, was es sonst noch an Supremacy-Spinnern gibt. Wir bekämpfen diese Feinde. Wir unterstützen alle, die mit uns gegen diese Leute kämpfen. (Disclaimer: Ich rufe hier nicht dazu auf, die AG Waffenrecht soll als bewaffneter Arm der Partei Nazis einfach abschießen, ich neige nicht zu so drastischen Mitteln, Feindschaft muss nicht Gewalt einschließen, oder halt erst, wenn es nötig wird.)  Wenn wir nicht beliebig sein wollen, müssen wir wehrhaft sein, müssen wir klar dafür einstehen, sonst sind wir genauso sozialliberal wie die Grünen und die FDP, und wer will das schon? Wir haben eine Menge Gründe, alle zu verhindern, die totalitäre und faschistische Ziele verfolgen. Wer daran herumdeuteln will, kann sich das Schildchen mit dem „sozialliberal“ gleich wieder abreißen, denn gegen die Verhinderer von Freiheit und Solidarität muss alles sein, was liberal, sozial oder sozialliberal ist.

Lasst uns staatskritisch sein, lasst uns neue Lösungen suchen und die mit den Fragen sein. Lasst uns für Menschen und deren Freiheit kämpfen, und gegen alle, die diese Freiheit ausnutzen, um ihre Menschenfeindlichkeit gassi zu führen. Lasst uns Solidarität mit Freiheit verknüpfen, lasst uns gegen Diskriminierung arbeiten und für die Diskriminierten, lasst uns endlich wieder Piraten sein, ob mit oder ohne Label.

Advertisements

Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am April 12, 2014 in Piraten und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: