Asozialliberal

Ich fange mal mit dem Disclaimer an: Die Überschrift ist so gewählt, damit man darauf aufmerksam wird. Das ist die Sache mit der PR. Ich habe weder vor, die Sozialliberalität zu verunglimpfen, noch die Menschen, die dieses Label tragen. Ich gehöre ja selbst dazu, siehe meinen letzten Blogpost.

Aber asoziales Verhalten, so bei den Piraten, das nimmt leider Überhand. Das beziehe ich jetzt ganz konkret auf die Angriffe auf den kBuVo, nicht dass es auch genug andere Sachen gäbe, aber das stößt halt schon extrem bitter auf. Zum Beispiel hat der Bundesvorsitzende irgendwann letzte Woche getwittert, dass er sich nicht als sozialliberal empfindet. Etwas, was er zum Beispiel mit etwa vierzig Prozent der auf dem LPT anwesenden NRW-Piraten teilt, die gegen die Annahme des Positionspapieres gestimmt haben.

Die Angriffe die darauf kamen, waren grotesk. Schließlich müsse er sich doch gefälligst dem Anschließen, was ja schon VIER Landesverbände abgestimmt haben. Nee, wir sind die Partei mit der Meinungsfreiheit, ihr könnt niemandem verbieten, nicht sozialliberal zu sein. Und dabei ist es egal, welche Position er in unserer Partei hat. Liebe Hexenjäger, eure Verhaltensweise ist nicht akzeptabel und auch einer politischen Partei nicht würdig.

Dann kommt die Sache mit dem aBPT: In kurzer Zeit organisiert und in erträglicher zeitlicher Distanz zur Europa- und Kommunalwahl gibt es nun also den aBPT in Halle (Saale). Und damit die Partei diesen aBPT auch vernünftig nutzen kann, wird auch gleich zum normalen BPT eingeladen, damit die Sache nicht finanziell mehr auf die Partei zurückschlägt, als unbedingt nötig. Der Dank dafür? Leute beschimpfen den kBuVo wüst, weil sie nicht das Recht hätten, zu einem BPT einzuladen.

Leute, ich weiß ja nicht, was ihr nehmt, aber nehmt weniger. Was ist denn die Alternative? Wir wählen einen neuen BuVo und der darf zwei Monate später den nächsten BPT veranstalten, weil Kassenprüfer fehlen? Habt ihr sie noch alle? Da ist mir doch scheißegal, was die Satzung sagt, da mach ich das mit dem gesunden Menschenverstand. Jeder, der da gerade zu einem Satzungsnerd morpht, hat doch nur im Sinn, dem Vorstand zu schaden, den Leuten, die da gerade neben ihrem Fulltimejob fulltime für die Partei arbeiten, denen wollt ihr persönlich schaden. Geht bitte weg, keine Ahnung wohin, aber Hauptsache weit!

EDIT noch ein Disclaimer. Ich habe da oben in Schreibrage geschrieben, dass mir an dieser einen Stelle die Satzung scheißegal ist. Jo, das ist natürlich auf die Spitze formuliert. Ich meine schon, dass Menschen wichtiger sind als Gesetze und Satzungen, mir ist in allerletzter Konsequenz in diesem Fall auch das Ziel, eine funktionierende Partei zu haben, wichtiger als der Wortlauf der Satzung. Ich geh aber davon aus, dass der kBuVo das alles satzungskonform macht, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht mit dem Justiziar darüber gesprochen haben. (so was nennt man übrigens Vertrauensvorschuss, das habe ich bei allem Gewählten so lange, bis man mir das Gegenteil beweist. So mit geheim gehaltenen Gutachten oder nicht geführten Kassen) Sollte das wirklich nicht so sein, sollte es wirklich gegen die Satzung sein, dass hier zu einem BPT eingeladen wird, was absolut und nach meiner Meinung nicht abstreitbar sinnvoll ist, dann zeigt das nur, dass die Satzung da einen Bug hat, und ich wünsche mir, dass etwas Satzungsnerdiges sich dieser Passage dann mal annimmt. Das alles heißt aber nicht, dass mir die Satzung egal ist. Ich finde immer nur den Sinn einer Satzung oder eines Gesetzes wichtiger, als seinen Wortlaut.

Gestern kommen dann die Sachen raus, dass Mitglieder des kBuVos persönlich angezeigt werden. Und die Ankündigungen von einigen, den BuVo auf keinen Fall entlasten zu wollen. Und spätestens da kommt dieses Wort „asozial“ ganz schwer wieder aus meinem Kopf. Egal, was ich manchen Leuten vorwerfen mag, eine Anzeige würde ich mir verdammt lange überlegen. (wir müssen übrigens nicht über die Auswirkungen sprechen, sämtliche Anzeigen werden im Sande verlaufen, aber sie sind halt nervig und kosten neben Kraft eventuell Anwaltskosten) Und jemanden aus einem Vorstand nicht entlasten, kann man machen, wenn keine Tätigkeitsberichte vorliegen, wenn die Kassenprüfer verzweifelt erklären, dass sie nichts zu prüfen bekommen haben. Dann ist das nachvollziehbar – aus politischen Gründen ist das eine Form der Erpressung. (Juristen können es anders nennen, aber mir fällt da nix besseres zu ein.)

Ich bin enttäuscht, aber nicht von dem kBuVo, wäre ich in Bremen gewesen, ich hätte Gefion nicht gewählt, heute würde ich es tun. Die anderen hätten meine Stimme schon in Bremen gehabt. Ich bin davon enttäuscht, dass eine Partei, die mal ein positives Menschenbild vertreten wollte, keinerlei Vertrauen mehr in die setzt, die alles für sie gibt. Dass eine Partei, die nicht darauf schauen wollte, von wem die Vorschläge kommen, genau dieses innerparteilich so ins Gegenteil verkehrt.

Noch eine letzte Kleinigkeit zum Thema Unterstützung von Blockadedemos. Unser LaVo in NRW hat da eine doppelte Rolle rückwärts gemacht, und das ist keine gute PR. Es gab jede Menge politische und PR-Gründe, den Antrag auf Rückzug der Unterstützung nicht anzunehmen, es ist aber leider passiert, und es ist gut, dass das revidiert wurde, bevor der Vorstand mit den Veranstaltern gesprochen hat. Jetzt brauch ich nicht noch mal alle Argumente neu aufzählen. Aber ich frage mich, was der Grund für so einen Antrag ist. Wie viel Prozent sind da die Argumente, die gegen Blockaden sprechen, deren Vorhandensein ich ja gar nicht negiere, auch wenn ich sie in der Abwägung für schwach halte? Und wie viel Prozent der Motivation ist folgende Idee: „Wenn wir das schaffen, das der LaVo die Unterstützung zurückzieht, wie sehr kotzen da die Linken?“

Ich weiß, man nennt das Politik. Man kann es aber auch Intrigen nennen. Und eigentlich wollten wir so doch keine Politik mehr machen, oder?

PS hört mal in den aktuellen Podcast rein, da haben wir was zum Thema „soziale Notwehr“ gesagt, also wann sich eine Gesellschaft wehren muss.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am April 13, 2014 in Piraten und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. 2 Kommentare.

  1. Georg v. Boroviczeny

    mal ein bisschen was zu Fakten (=Satzung):
    die kommissarische Vertretung (und derzeit gibt es nur das, neben einem handlungsunfähigen Restvorstand) muss zu einem aBPT laden (mit minimal 14 Tage Frist, aber das ist nicht auch = maximal!), bei/auf dem NUR ein neuer BuVo zu wählen ist.
    Punkt.
    Kassenprüfer sind, so ich das noch in Erinnerung habe, ordnungsgemäß gewählt, und ich wüsste nicht, dass diese ihr Amt zurückgegeben hätten. Ob diese prüffähige Unterlagen bekommen (haben), weiß ich nicht, ich weiß auch nicht, ob sie das angefordert haben; und genauso wenig weiß ich (wer hat da weitergehende Kenntnisse und berichtet mal allen? nur so nebenbei gefragt), ob und wann/wie/wo eine solche Prüfung angesetzt oder angedacht ist.
    Sachlichkeit wäre mal schön in dieser Partei, oder es muss bald heißen: es war mal diese Partei….

  2. Sebastian Jurk

    Also lassen wir die Satzung weg weil es gerade passt? Warum sollte der kBuVo denn dann nicht gleich noch die Basisdemokratie abschaffen und selbst die Themen festlegen?
    Tut mir leider aber so kann das einfach nicht funktionieren.
    Ich weiß grad nicht wofür Gefion steht aber aus Frust über jemanden einen anderen zu wählen obwohl man dessen Haltung eigentlich nicht gut findet ist ziemlich daneben. Warum wählt man Pest weil man Cholera nicht wählen will? Als ob es nur zwei Dinge zu wählen gibt.
    Beschimpfungen sind allerdings wirklich nicht akzeptabel. Das geht aber in beide Richtungen. Ich musste mir auch schon sagen lassen dass ich ein Nazi bin weil ich die Aktion von Anne Helm nicht 100% gut finde.

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