Archiv für den Monat Mai 2014

Vorschlag zur Güte

Wie inkonsequent man sein kann. Mein letzter Blogpost wollte eigentlich unter anderem sagen: Ich habe keinen Bock mehr auf diese blöden innerparteilichen Diskussionen und lass das einfach. Da aber durch die Unterstützung von Dave-Kay gestern mein Blog explodiert ist und ich mehr Klicks hatte, als jemals zuvor – was ja nicht dazu passt, dass ich eigentlich nur mein Herz ausgeschüttet habe und begründet, warum die Piraten für mich ein bisschen weniger wichtig werden -, will ich noch ein letztes Mal einen Vorschlag machen:

Lasst uns doch bitte zu der Chaos-Partei zurückkehren, die wir vor zwei oder drei Jahren mal waren! Eine Partei, in der programmatisch und aktivistisch alle ihren Job machen und sich nicht gegenseitig reinreden. Eine Partei, in der Mehrheitsentscheidungen hingenommen werden und weder Vorstände noch Listen noch Programmpunkte schlecht gemacht werden, nur weil man selbst anders abgestimmt hat, als die Mehrheit. Eine Partei, in der Aktionen besprochen und beurteilt werden, aber keine Hetzjagden veranstaltet werden.

Eine Partei, die genauso bunt und heterogen ist, wie die Programmpunkte, die sie vertritt. Eine Partei, die mit dem Politsprech aufräumt und sich lieber die Zunge verbrennt, als mitzuschwimmen. Eine Partei, die ihre vielen guten Ideen kompromisslos und radikal nach außen trägt. Die sich die Zeit lässt, sich weiterzuentwickeln und wieder vernünftig mit den eigenen Fehlern umgeht. Eine Partei, die Inklusion und Emanzipation für alle in Angriff nimmt. Die das mit dem Markenkern, der Plattformneutralität ernst nimmt, und sie nicht nur auf die Bereiche beschränkt, in denen es bequem ist.

Bekennen wir Farbe, sie ist orange!

Und wenn wir dann noch Twitter abstellen, dann könnte es sogar noch was werden …

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Das Projekt Piraten

Ich war so frei, mir am Montag ein paar Tage Twitterpause zu verschreiben, ein paar Tage Piratenpause. Zu frustriert war ich am Sonntag, zu hart die Wahlniederlage, auch die persönliche Enttäuschung. Ich wollte halt auch gern in den Kreistag, aber Platz zwei auf einer Liste ist, da wird der Foti mir zustimmen, nicht so sicher, wie man es sich wünscht. Diese Wahl war für mich vor allem eines, nämlich desillusionierend.

Eine Menge persönlicher Frust kommt da mit. Ich wollte selbst viel mehr geschafft haben, habe gemeinsam mit der Druckerei, die sonst immer alles so gemacht hat, wie ich es ihnen gesagt habe, die kommunalen Flyer halb verbaselt, so, dass sie zu spät waren. Und als ich dann in den großen Endspurt starten wollte, wurde ich mit Mandelentzündung und Bronchitis so ernsthaft krank, dass ich quasi total ausfiel. Sonntagabend dann, traurig im Kreishaus stehend, und immer noch schwach wie ein Kätzchen, las ich dann ein paar Tweets, die ich wahrlich zum Kotzen fand, und konnte mich nur schwach von einem „VERPISST EUCH DOCH ALLE!“ abhalten. Dann bin ich auf Tauchstation gegangen und habe mir ein paar Sachen durch den Kopf gehen lassen.

Ich bin 2011er, ein Nach-Berlin-Pirat. Ich hatte 2009 auch über Zensursula gebloggt und Petitionen gezeichnet, aber ich hatte die Piraten nur so halb auf dem Schirm. Ich dachte, na ja, das ist eine Partei, die sich um Filesharing und so kümmert, da habe ich als Urheber nichts zu suchen, und was haben die sonst noch an Themen, eigentlich nur Internet, nee, das reicht mir nicht, egal wie wichtig das Internet ist. Ich habe dann 2011 die Plakate gesehen, die in Berlin hingen. Da war eine Partei, die nicht damit einverstanden ist, dass Religion immer noch mit Politik verwoben ist – das fand ich gut. Da war eine Partei, die ernsthaft über BGE nachdachte, eine Idee, die für mich noch relativ neu war, aber über die ich schon einiges gelesen hatte. Eine Partei, die eine bunte Gesellschaft versprach, eine inkludierte, eine, in der Ressentiments überwunden werden. Eine Partei, die mit den eigenen Fehlern souverän umging. Eine Partei, in der auch verschiedene Meinungen in Ordnung waren, wie ich an meinem ersten Stammtisch lernte, in der ich ja gar kein Nerd sein musste, es gab ja genug davon, eine Partei, in der ich mit meinem Übergewicht nicht seltsam angeschaut wurde. Eine Partei, in der man auch auf meine Stimme hörte, so lange ich nicht totalen Unsinn erzählte. Ich wurde Pirat, und ich fühlte mich auch ganz bald sehr wohl in dieser Spaßpartei im Wortsinne, es gab keinen Stammtisch und kein AK-Treffen, auf der man nicht eine Menge Spaß hatte.

Ich wurde Pirat, weil ich an ein Piratenprojekt glaubte. Daran glaubte, dass alle Beteiligten darauf aus waren, die Welt ein bisschen besser zu machen, so naiv das klingen mag. Ich wurde Pirat, weil ich das Gefühl hatte, dass wir Menschen bewegen konnten, dass Menschen uns zuhörten und wir Politik anders machen würden. Ich bin bis heute Pirat, weil wir uns die politische Welt mit einem Programm erschlossen haben, dass ich in sehr weiten Teilen für radikal besser halte, als jedes andere politische Programm. (ich habe in den letzten Wochen mit den Mitbewerbern von den Grünen und Linken diskutiert, und natürlich haben die viel mit uns gemein und wir können gut miteinander reden, aber das Piratenprojekt ist das bessere!) Vor allem sagt das Piratenprogramm, wir vereinbaren linke Ideen mit Freiheit. Ganz in anarchistischer Tradition kommen wir mit fahrscheinlos daher, wollen die Möglichkeiten des Staates einschränken, uns ins Privatleben reinzupfuschen, wollen gar per BGE die Menschen von der Herrschaft des Geldes befreien. Wie kann man auf so ein progressives geiles Programm kommen? In dem man ein besseres Menschenbild hat, daran glaubt, dass Menschen auch anders können.

In den letzten Monaten wurde der Glaube an das Projekt und an das Menschenbild immer mehr erschüttert. Und irgendwie ist er mir dann am Sonntag zerbrochen. Wir sind endgültig da angekommen, wo die Piraten des Jahres 2009 schon waren. In der relativen Bedeutungslosigkeit einer Netzpartei. 2011 und 2012 hatten wir einen Lauf, und der war berlingemacht. Eine Überraschungspartei, die mit frischen Ideen und frischen Gesichtern kam, eine Partei die sich was traute und die für ein Projekt stand. Ein Projekt, das von Afelia verkörpert wurde, auch von Schmidtlepp. Aushängeschilder, die zeigten, wir machen das anders. Auf der in Berlin gemachten Welle schafften es auch drei andere LVs in die Landtage, und wurden natürlich von der Realität überrascht. Aber bei all der Arbeit, die in den Parlamenten gestemmt wurde, bei all den guten Programmpunkten, die wir verabschiedeten, verloren wir unsere Frische, verloren das Momentum, oft wegen des Beschusses aus den eigenen Reihen. Das Bild, das wir nach außen zeigten, war oft grausam, die Hexenjagd auf Johannes Ponader, die Shitstorms oft wegen Nichtigkeiten. Ein Bundestagswahlkampf, der so weltfremd, brav und langweilig geführt wurde, wie man es sich nur vorstellen kann. Anstatt sich auf die radikalen Punkte zu stürzen, die uns von anderen Parteien abheben, wurden nur Konsenssprüche plakatiert, die nur leider auch mit den Mitkonkurrenten Konsens sind. Miserable PR.

Jetzt sind wir da, wo viele auch gerne bleiben möchten, bei unter zwei Prozent, einem Ergebnis, dass einer Nischenpartei, die sich nur um Internet kümmert, auch gut ansteht. Ganz ehrlich, mich interessiert das nicht. Ich sag ja nicht mit Müntefering, dass Opposition Mist ist, aber sicher keine Chance auf fünf Prozent haben, das ist echter Mist. Das interessiert mich auch nicht. Wenn wir uns nur für unsere eigenen Probleme interessieren, und nicht mehr für die von deutlich mehr Menschen, dann können wir es einfach aufgeben. Dieses #reclaimyournetzpartei halte ich für so ziemlich das Blödeste, was uns passieren kann. Wenn wir das durchziehen, dann gibt es uns bald nicht mehr, und das zu Recht.

Ich habe mir zwar in den letzten Tagen Twitterpause auferlegt, aber das war nur das, was ich nach außen kommuniziert habe. Ich habe nebenbei trotzdem Twitter gelesen, mich nur gezwungen, nichts zu faven, nichts zu retweeten, mich nirgends einzumischen. Ich war scheinbar nicht da, und habe mitgelesen. Und es war erschreckend. Vollhonks, die Norbert Hense angreifen, weil er für die Grünen kommunal angetreten ist. Etwas, was wir nie ausgeschlossen haben. Die gleichen Idioten, die dazu aufgerufen haben, keinen Wahlkampf zu machen, die überall herumgegröhlt haben, sie hätten DIE PARTEI gewählt, und damit deutlich gezeigt haben, dass ihnen die Piraten scheißegal sind, griffen einen missliebigen Piraten an, weil er bei den Grünen auf einer Liste stand? Ja, das ist exakt so dumm, wie es klingt.

Oder die hämischen Stimmen, die davon sprachen, dass dieses Ergebnis verdient wäre, die das Ergebnis, zu dem sie am meisten beigetragen haben, natürlich Anne anlasteten, deren Verhalten exakt NULL öffentliches Interesse bekommen hätte, wenn Piraten es nicht gewesen wären, die die ganze Nummer immer und immer wieder aufgekocht hätten.

Ich sag ganz offen, ich habe auf diese Leute keinen Bock mehr. Mir ist meine Lebenszeit echt zu schade, als dass ich mit politisch nicht satisfaktionsfähigen Leuten darüber diskutieren will, ob „Extremismus“ ein Begriff ist, mit dem man politische Diskussionen betreiben kann. Nein, ist er nicht. Die eine Seite des Hufeisens will ein versponnenes sozialistisches Paradies, die andere Seite will Ausschwitz. Das ist NICHT dasselbe. Wer das nicht blickt, der ist einfach der Politik nicht mächtig. Ja, das klingt arrogant, aber ich habe einfach keinen Bock mehr auf den Scheiß.

Ich habe keinen Bock mehr, als Linksfascho beschimpft zu werden, ich habe keinen Bock mehr, als Helfer der NPD bezeichnet zu werden, wenn ich darum bitte, die Begriffe dieser Arschlöcher nicht unreflektiert in heiklen Diskussionen zu nutzen. Wenn ihr von diesen Diskussionen so wenig Ahnung habt, dass ihr für die sicherlich oft schrecklichen Bombardierungen der Alliierten den Nazis „Massenmord“ nachplappert, dann zeigt das nur, dass ihr bei solchen Diskussionen einfach die Fresse halten solltet. Ihr kennt diesen Spruch von Nuhr, der ist ansonsten ja auch kein geistiger Hochleister, aber sein Spruch passt.

Die Aluhutträger, die von linker Unterwanderung sprechen, sollen sich auf die Montagsdemos trollen oder zur AfD, dahin, wo sie hingehören. Ich habe da keinen Nerv mehr. Werde mit diesen Leuten nicht mehr diskutieren, werde ihre Kommentare in den Spam verschieben, sie auf Twitter blocken. Ist einfach eine Sache des Selbstschutzes. Niemand hat diese Partei unterwandert. Sie zeigte eine Zeit lang das Gesicht einer progressiven Partei, die für die Fragen der Zukunft besser geeignet war, als der Rest der Politik. Sie zeigt in ihrem Programm immer noch diese Idee von einem Projekt, von einer besseren Welt. Natürlich hat das Linke angezogen, denen geht es schon immer um eine bessere Welt. Wir haben euch nicht unterwandert. Wir sind Piraten, weil wir genau dieses Programm großartig finden.

Ich ziehe aus meinen Überlegungen meine Konsequenzen. Ich werde mich weniger engagieren, ich werde weniger investieren und mich auf das konzentrieren, was mir Spaß macht. Ich werde nicht nach Halle fahren, weil mir die Kraft fehlt. Weil ich mir weder den Hass noch die Streitereien geben will. Ich werde bis Halle meine Beauftragung als stellvertretender Pressesprecher des Landesverbandes NRW behalten, und dann auf die Ergebnisse reagieren. Wird sich die „Wirwollenfürimmer2%“-Fraktion mit ihrer unpolitischen Scheiße durchsetzen, werde ich mich im LV nicht mehr engagieren und Piratenarbeit auf die Unterstützung unserer Mandatsträger vor Ort reduzieren. Ich werde weiterhin schreiben und diskutieren, aber nicht mehr mit der faktenkritischen Empöreria. Wird Halle sich für einen BuVo entscheiden, der das bunte linksliberale Piratenprojekt wiederaufweckt, dann bin ich dabei. Dann zählt auf mich.

Quick – Beschneidungsdebatte again

Die Debatte um Beschneidung kocht wieder hoch. Und es schwelt wieder mal das Denken, das kleinlich in schwarz und weiß aufteilt. Leute, die Beschneidung in religionsunmündigem Alter verbieten wollen, sind natürlich gegen den Islam und eh antisemitisch. Das schwingt zumindest mit.
Das ist Unsinn. Ja, sagt man, dass man Beschneidung doof findet, bekommt man schnell von den falschen Seiten Applaus. Maskus finden es toll, und die anderen ekligen Menschenbilder, die oben skizziert sind, klatschen auch. Das macht es nicht leichter, ändert aber auch die Tatsachen nicht.
Menschen, die jedes Wort pro Mädchenbeschneidung völlig zu Recht in der Luft zerreißen, arrangieren sich mit der Beschneidung von Jungen. Ich möchte aber eine solche Gewalt gegen Kinder nicht relativieren. Und den Eingriff in ihr Sexualleben auch nicht. Beschneidung gilt in Gesellschaften ohne religiöse Motivation als „gutes Mittel gegen Masturbation“. Das ist sexuelle Unterdrückung. Nicht eines Geschlechtes, sondern der jüngeren Generation. Eines der vielen Herrschaftsmittel, die sich über Jahrtausenden gegen zu viel revoltierenden Geist Jugendlicher etabliert haben.
Das alte Männer und Frauen an Kindern und Jugendlichen herumschneiden, egal welchen Geschlechts, ist mit Menschlichkeit nicht zu vereinbaren. Und Religionen einen so hohen Wert einzuräumen, dass sie über der Menschlichkeit steht, verbietet sich seit der Aufklärung eigentlich von selbst.
Für uns ist es heute normal, die kranken Moralvorstellungen der katholischen Kirche abzulehnen. Wenn Christen ihre Kinder misshandeln, weil das mit der Rute in der Bibel steht, dann verurteilen wir das selbstverständlich.
Wir haben von unseren Kirchen immer wieder unsere Werte eingefordert und tun das noch. Demokratie und Freiheit wurden gegen heftigen Widerstand der Religion duchgesetzt, wären die Kirchen bestimmend, wir hätten immer noch eine Ständegesellschaft und die völlige Unterdrückung von Frau und Kind.
Das Problem ist nun, dass es Religionen in der Minderheit sind, die auf Beschneidung von Jungen bestehen. (Teilweise auch von Mädchen, wie viele Beschneidungen passieren da in Deutschland?) Als Mitglied der Mehrheitsgesellschaft ist es natürlich gefährlich, gegen eine Praxis der Minderheitsgesellschaft zu sprechen. Ich muss natürlich überprüfen, ob meine Beweggründe nicht zum Beispiel von antisemitischen Vorurteilen gesteuert sind. Ich bin da aber ziemlich mit mir im Reinen.
Ich habe einen gewissen antireligiösen Furor, aber ich gestehe jedem gern die private Ausübung seiner Religion zu. Aber das muss Grenzen da haben, wo unethische Dinge passieren. Und an Genitalien unwiderruflich herumzuschnibbeln, ist eben unethisch.
Aber es wird dann halt in Hinterzimmern gemacht, so höre ich das Argument. Ja, wird es. Und während Auslandsaufenthalten. Aber es wird auch weiter diskutiert werden. Und die progressiven Kräfte innerhalb der besagten Religionen werden unterstützt. Jede Religion ändert sich, wenn ihre Gläubigen das wollen.
Menschen, die mit ihrer Sexualität im Reinen sind, keine Traumata mit sich herumschleppen, sind freiere Menschen. Da müssen wir hin.

Quick: Kandidaten für den aBPT

Jetzt mal ernsthaft, so richtig viele interessante Kandidaten gibt es ja noch nicht, oder? Also Ende Juni ist der aBPT in Halle/Saale, und was sich da bisher zur Wahl stellt, überzeugt mich noch nicht wirklich. Ganz ehrlich, ich möchte keinesfalls im politischen Teil des Vorstandes Leute sehen, die sich die Spaltung der Partei auf die Fahnen geschrieben haben. Leute wie Sekor und Ali Cologne sind damit genauso raus, wie Mirco da Silva – ich halte alle drei für prinzipiell brauchbare Leute, aber die Wahl von einem der Drei, egal von welcher der beiden Seiten, würde ein fatales Signal sein. Keiner von den Dreien wird die Partei einen, keiner wird für die Gesamtpartei arbeiten, und das braucht es nicht.

Dann gibt es noch Leute von der Zuse-Crew, was soll man sagen. Es gab mal einen Konsens, diese destruktiven Typen doof zu finden. Aber da sie, als bekanntermaßen Weitrechte, natürlich auch gegen Links schäumten, wurden sie für viel zu viele wieder akzeptabel. Ich geh einfach davon aus, dass sie immer noch nicht für eine Mehrheit akzeptabel sind. So doof kann doch kein Schwarm sein.

Seit gestern gibt es dann noch einen ernsthaften Bewerber, auf den ich gewartet habe.  Also jetzt nicht unbedingt auf ihn, sondern vor allem auf einen wie ihn. Wolfgang Dudda, MdL, hat seinen Hut in den Ring geworfen, wie er twitterte. Das macht mir Hoffnung. Ehrlich gesagt: Ich möchte mehr Abgeordnete, die diesen Schritt machen. Ich möchte Menschen mit einer politischen Erfahrung, einer piratigen politischen Erfahrung im Bundesvorstand. Ich wünsche mir auch jemanden von den 20Piraten dafür, und jemanden aus dem Berliner AGH – auch wenn ich da jeweils Namen hätte, die aus ähnlichen Gründen eher nicht gehen, wie die ersten genannten. 

Wolfgang Dudda hat meine Stimme sicher. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir noch mehr Leute finden, die gute politische Arbeit vorweisen können, und gleichzeitig die Konflikte innerhalb der Partei moderieren können. Nicht, dass man nach dem, was in den letzten Monaten passiert ist, ernsthaft jemandem den Einzug in den BuVo gönnen kann. Vielmehr muss man jeden bemitleiden, auf den die Wahl fällt. Wenn man sieht, wie weite Teile der Partei mit dem momentanen BuVo umspringt, muss man jedem von der Kandidatur abraten.