Archiv für den Monat Juni 2014

Wie wäre es denn mit Freiheit statt Angst?

Ich stoß mich in den letzten Wochen an meinen eigenen Blogposts, weil sie so negativ formuliert sind. Ich glaube, der Grund dafür ist einfach meine Angst. Ich habe Angst, dass Menschen das Piratenprojekt, an das ich geglaubt habe, zerstören. Und aus dieser Angst heraus beiße ich, versuche gegenzusteuern, und begebe mich auf das Niveau, das meiner Meinung nach die Krise verursacht hat.

Wir haben Angst. Klare Worte finden wir nur noch manchmal in Gastbeiträgen, unsere Pressemitteilungen klingen brav. Unsere Programmanträge werden immer mehr glattgeleckte Konsensschwafeleien, weil man den Schmerz von abgelehnten Anträgen vermeiden will, den Schmerz von lauten Debatten und den unsäglichen Shitstorms, die unvermeidlich scheinen. Menschen in unserer Partei haben Angst vor weiblich gegenderten Texten, vor nackten Brüsten und dem was die Oma dazu sagt. Leute haben Angst vor Unterwanderungen und Flaggen, vor DEN BERLINERN und vor dem personifizierten Bösen, ihr wisst schon, dem, dessen Namen man nicht sagen soll … also @riotbuddha.

Sie haben aber auch Angst vor piratennahen Zeitungen, die auf BILD-Niveau hetzen. Vor Idioten, die damit herumposen, mit Waffen zum BTP kommen zu wollen – wofür mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit eh die Cohones fehlen werden. Manche haben scheinbar sogar vor der Zusecrew und ihrem neuen Freund Markus Kompa Angst. Zu viel Ehre, echt jetzt.

Wir müssen aufhören, Angst zu haben. Denn das war eigentlich mal unser Markenkern, den der verehrte Moonopool nicht gefunden hat. Freiheit statt Angst! Wir müssen die Sache mit der Zukunftspartei machen, wir müssen eine Kompromisslosigkeit finden, die uns als Minipartei gut ansteht. Einfach mal der Regierung klar machen, dass sie überhaupt nicht als solche anzuerkennen ist, wenn sie es nicht schafft, unsere Menschenrechte zu schützen. Dass Auslieferungsverträge, die einen Whistleblower wie Snowden gefährden, auch mal ganz schlicht ausgesetzt werden können, wenn der eine Vertragspartner die Menschenrechte der Bürger des anderen Partners mit Füßen tritt. Wir müssen offensiv damit umgehen, dass alle Parteien, die Prohibition gut finden, die Mafia relativ direkt unterstützen.

Wir müssen unsere guten Ideen kompromisslos vertreten. Kompromisse können in der Sachpolitik in den Parlamenten immer noch gemacht werden, als Gesamtpartei brauchen wir keine Kompromisse, sondern Visionen und Ziele, die auch gerne mal eine Utopie beinhalten. Und wir müssen diese Visionen und Ziele ohne Angst kommunizieren.

Mit Freiheit statt Angst in die Zukunft – als Zukunftspartei -, und nicht zurück nach 200x, denn dieser Weg führt uns vor allem nach 2005. Bitte wählt in Halle Leute, die für Zukunft stehen, denen ihr zutraut, ohne Angst ihren Weg zu gehen. Wir brauchen die wirklich!

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Politiker vs. Aktivisten? Geht’s noch?

Der ehemalige Bundeswilm hat was in der Flaschenpost  geschrieben, das sehr hübsch klingt, aber leider Unsinn ist. Und trotz dieses Artikels  aus der Schweiz, den ich sehr hilfreich und gut finde, und der mich heute Morgen eigentlich freundlich stimmt, kann ich das, was der Wilm geschrieben hat, nicht so ganz stehen lassen.

Volle Zustimmung zu den Sachen, die Wilm da zu links und liberal schreibt, also fast volle Zustimmung. Er macht Piraten an ihrem Programm fest, und das sollte ja auch so sein. Das Programm ist so liberal und links, und ich kann dieses Programm voll unterstützen. Das Problem: Die eine Seite, die Wilm witzigerweise mit „Parteipolitikern“ umschreibt, greift dieses Programm immer wieder entschieden an.

Der so hoch gehandelte Sekor war einer von denen, die die Zweidrittelmehrheit unseres höchsten Parteigremiums, also des BPTs als blauäugig und so weiter beschimpft und verunglimpft hat. (Alberne TShirts zu drucken und damit herum zu provozieren, ist übrigens eindeutig aktivistisch!) Demokratische Spielregeln heißen für mich, Mehrheiten zu akzeptieren. Mir ist in der Kindheit auch beigebracht worden, ein guter Verlierer zu sein.

Andere Parteitagsbeschlüsse wie Europawahlliste und nicht zuletzt auch der BuVo selbst, wurden von der gleichen Seite immer wieder aufs Schärfste angegriffen, mit #keinhandschlag bekämpft. Auch der #orgastreik ist natürlich aktivistisch in seiner innerparteilichen Politikauffassung – und das ist eine sehr freundliche Interpretation. Man kann mit genauso viel Berechtigung sagen, dass hier die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten wurden. Es ist auch die Seite der „Parteipolitiker“, die mit parteinahen Medien innerparteilich Stimmung machen, jegliche Neutralität fahren lassen.

Das ist also diese Parteipolitik? Die Satzung und damit alle Spielregeln, die wir uns gegeben haben, zu missachten und daran vorbei Politik zu machen? Auf Mehrheiten zu spucken und unsere Grundsätze zu missachten? Die Datenschutz- und Whistleblowerpartei, die Anonymität verteidigt, macht Körpervergleiche, um vermummte Aktivisten zu entlarven? Das ist also Parteipolitik?

Sorry, das ist totaler Unsinn. Ich möchte Politik machen, für eine freiere Gesellschaft, gegen Diskriminierung und Faschismus, gegen den sich entwickelnden Polizei- und Überwachungsstaat, für die persönliche Freiheit, für einen Staat, der ermöglicht statt verbietet, Politik für eine andere Art von Gesellschaft mit freiem Wissen und freiem Informationsfluss. Ich bin kein Aktivist. Ich bin Parteipolitiker. Und ich möchte genau deswegen, dass @Fl0range gewählt wird, dass @kliehm gewählt wird, dass @incredibul gewählt wird. Ich halte diese Leute alle für Politiker mit Visionen. Etwas, das wir für eine Partei mit Zukunft brauchen.

Wir brauchen einen Vorstand, der sich nicht über Zweidrittelmehrheiten lustig macht, nicht zurücktritt, wenn ihm eine Abstimmung nicht passt. Wir brauchen einen Vorstand, der mit unserem Programm in der Hand Politik macht. Der den Mut hat, unsere Alleinstellungsmerkmale wie BGE und Drogenpolitik zu betonen. Der ohne Denkverbote auskommt, und die Weiterentwicklung, das Weiterdenken unseres Programms vorantreibt. Nur dann haben wir als Partei überhaupt eine Daseinsberechtigung. Piraten segeln voran und rudern nicht zurück.

Vorne!?

Ich kann es nicht mehr hören, diesen Spruch der einstigen Grünen: „Wir sind nichts links, nicht rechts, wir sind vorne!“ Dieser Spruch wird immer noch von vielen Piraten nachgeplappert, ist aber bei uns genauso wenig intellektuell unterfüttert, wie er es bei den Grünen war.

Manche versuchen, diesen Spruch zu erklären, sagen, ja, damit ist ja nur gemeint, dass wir keiner Ideologie folgen, dass wir gute Ideen wichtiger finden, als die Richtung, aus der sie kommen. Schön. Ja, keine Frage, wenn im Stadtrat von Kleinhintersdorf die Leute von der CDU eine gute Idee haben, dann kann man diese Idee durchaus willkommen heißen. Es ist ja richtig, dass Ideen nicht immer was mit politischen Ausrichtungen zu tun haben, und manchmal haben ja auch Rechte ein paar weniger menschenfeindliche Minuten. Es gibt ja sogar das Klischee vom aufrechten Konservativen, für den manche Werte halt irgendwie doch wichtig sind. Alles schön. Ändert nichts daran, dass der Spruch von „vorne“ leider Unsinn ist. Wie ich finde, sogar gefährlicher Unsinn.

Es gibt nämlich politische Fragen, die nicht mit einer guten Idee abzuspeisen sind. Es gibt politische Herangehensweisen, die klar einzuordnen sind. Und in denen wir uns laut Satzung und Programm sehr eindeutig positioniert haben. Und alle diese Positionierungen sind links. Alle den gleichen Zugang, barrierefrei und sozial? Leute von CDU oder FDP kriegen bei so einer Idee das kalte Grausen. Und da gibt es dann eben auch keine guten Ideen von rechts. Wir können nicht für eine barrierefreie Schule kämpfen und gleichzeitig die Ideen der Rechten von einer Elitenbildung für Besserverdienende gut finden. Wir können nicht gegen Diskriminierung von Homosexuellen und Behinderten streiten, dann aber die Diskriminierung von Frauen oder von Flüchtlingen gut finden.  Wir können nicht gleichzeitig gegen Überwachungsstaat und wildgewordene Geheimdienste kämpfen und gleichzeitig Polizeigewalt ausklammern.

Ich schreibe die ganze Zeit: „wir können nicht“ Ich muss zugeben, ich sehe immer wieder Piraten, die das hinbekommen. Vielleicht kann die AG Psyche das diagnostizieren, ich verstehe nicht, wie man das machen kann. Ich bin aber auch noch nie gut darin gewesen, in meinem eigenen Schädel Kompromisse zu schließen.

Aber das ist wahrscheinlich so ähnlich wie „Freiheit statt Angst“-Plakate hochhalten, aber sich dann vor geschlechtergerechter Sprache gruseln und um seine Privilegien fürchten. Oder vor einer SMV, oder vor Unterwanderung … ach, was reg ich mich auf …

Noch mal im Klartext: Rechte Ideen beruhen immer auf der Grundeinstellung, dass Menschen zu unterscheiden sind, dass es bessere und schlechtere Menschen gibt. Letztlich ist das immer menschenfeindlich, so gut es den Privilegierten auch gehen mag.

Die Ideen unseres Programmes gehen immer ins Gegenteil. Unser Programm ist links. Love it or leave it!

#denkselbst – Die Sache mit dem aBPT

Es ist nicht mehr lange bis zum aBPT, auf dem sich vielleicht viel, vielleicht auch nicht so viel in der Piratenpartei ändern wird. Und gerade jetzt im Vorfeld ist es an der Zeit, das #denkselbst, dass wir so gerne vor uns hertragen noch mal allen Mitgliedern ans Herz zu legen.

#denkselbst – Die Sache mit den Verschwörungstheorien

Als eine Partei, die so halb im Internet entstanden ist, haben wir auch jede Menge Menschen angezogen, die Verschwörungstheorien mehr oder weniger glauben, geglaubt haben und so weiter. Sicherlich werden einige Piraten die Montagsdemos, die Reden von Andreas Popp und Ken FM irgendwie goutieren oder sich dort wiederfinden. Wir alle haben uns mit Verschwörungstheorien auseinandergesetzt. Welcher Stammtisch hat nicht irgendwann über Chemtrails oder Mondlandungen diskutiert? Aber bitte, denkt selbst! Lasst euch nicht auf die Geschichten von Rothschilds ein, die alle Geschicke lenken, und glaubt auch nicht an den Unsinn von der Unterwanderung, der die Piraten anheimgefallen sind.

Macht euch klar, dass es keine linkstotalitäre Organisation namens Antifa gibt, die versucht, über die Piraten Macht auszuüben.  Es gibt Linke, es gibt auch Anarchisten, die vom großartigen Programm der Piraten, von der guten Grundidee der Piraten angezogen, sich dazu entschlossen haben, das mit der Partei zu versuchen. Damit haben sie automatisch die Idee akzeptiert, durch parlamentarische Demokratie zu wirken, und diese, wenn möglich, zu verbessern. Ich gehöre dazu. Ich hoffe einfach, dass die Demokratie noch irgendwie zu retten ist. Ich finde die Idee, Liberalität – die ja in ihrer radikaleren Ausprägung nichts anderes als der Anarchismus ist – mit linken Inhalten zu kombinieren, so großartig, dass ich, der ich nichts mit Parteien zu tun haben wollte, in eine eingetreten bin. Und da linksliberal so ziemlich das Gegenteil von Faschismus ist, ist es mir wichtig Antifaschist zu sein. Und auch wenn mir die Antifa-Flagge im Haushalt fehlt, wenn ich nirgends anders organisiert bin, als in der Piratenpartei, die ich eigentlich von Grund auf antifaschistisch eingeschätzt hatte – das relativiert sich, wenn man Leute sieht, deren politisches Ziel es ganz offenbar ist, gegen die Antifa vorzugehen – ich bekenne mich zur Antifa, weil ich alles andere politisch nicht will. Macht euch bitte klar, es gibt im Faschismus keine Freiheit. Liberal sein, heißt Antifa sein. Und kommt mir nicht mit „aber antifaschistisch ist nicht gleich Antifa“, denkt doch bitte mal selbst. Es gibt nicht „DIE ANTIFA“!

Bitte wählt niemanden, dessen Ziel es ist, Antifaschisten aus der Partei zu drängen. Bitte wählt niemanden, der Verschwörungstheorien von Unterwanderung erzählt. Nach mal: Ich bin inzwischen schon mehrfach als „antideutsch“ bezeichnet worden, als Steigerung von „Antifa“, so ist das glaub ich gedacht, sonst würde man mir das sicher nicht vorwerfen. Ich bin in keinerlei Organisation, ich gehöre keiner Peergroup an, ich bin ganz normaler Pirat, der nur zufällig lieber selbst denkt, als Unterwanderungsphantasien zu glauben. Es ist kein Wunder, dass die Montagsdemonstranten auch davon reden, dass wir Piraten von der Antifa unterwandert seien. VTler bleiben VTler, egal ob sie Piraten sind oder nicht. Und VT ist immer die einfachste Lösung, VT heißt immer, ich glaube an diese Theorie, dann brauch ich nicht selbst denken oder recherchieren. Wählt niemanden, der VT verbreitet!

#denkselbst – Die Sache mit der Gewalt

Der Umgang mit der Gewalt und der Legalität von Aktionen und der Distanzierung von Gewalt und so. Ja, wir sind eine Partei, und als Partei führen wir keine Aktionen durch, die mit den Gesetzen in Zwiespalt stehen. So ist das durchaus gemeint, wenn man eine Partei gründet. Und dazu haben wir uns alle mit Beitritt bekannt. Da braucht es keine weiteren großartigen Bekenntnisse mehr. Dass man durchaus Änderungsbedarf am Grundgesetz haben kann, ja muss, ist allerdings auch in Ordnung, oder? Wollen wir unser Grundsatzprogramm durch bekommen, dann müssen wir einige Artikel der GGs ändern. So konservativ sind wir da also nicht. Und wenn das Prinzip der FDGO auch völlig zustimmbar ist, es gibt Gründe, warum man da modernisieren könnte, warum man hinterfragen darf, ja wieder muss. Ich dachte, wir wären die mit den Fragen. Ich dachte, das wäre auch in Ordnung. Ich dachte nicht, dass wir uns irgendwas mit Nibelungentreue verschreiben sollten.

Die Sache mit der Gewalt ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Ich könnte es mir einfach machen, denn ich neige nicht zur Gewalt, und dass ich bei Straßenschlachten mitmische ist eher unwahrscheinlich. Aber ich denke zurück an eine Zeit, als Bürger die Zivilcourage hatten, gegen Brokdorf und Wackersdorf zu kämpfen. Ich denke an Leute von Robin Wood und Greenpeace, die Schornsteine besetzten oder Schiffe in den Weg von Walfängern steuerten. Gewalt? Ja, alles Gewalt. Meine Fresse, was sind in Wackersdorf Steine geflogen. Ich kann mich da aber gar nicht so richtig von distanzieren. Also mein kindliches oder jugendliches Selbst fand das ausgesprochen richtig. Und ich kann auch heute nicht umhin, den Einsatz gut zu finden, mit dem sich Tausende gegen Projekte stellten, die nie gewollt waren, und die letztlich der Staatsgewalt zeigten, dass sie ihr Notwehrrecht ausüben würden, wenn man nicht zur Vernunft käme. Es hat ja auch gewirkt. Ist ja nicht so, dass diese Eskalation nichts gebracht hätte.

Ich bin sicherlich niemand, der zur Gewalt aufruft, ich trage auch kein Shirt mit ACAB drauf, aber ich fände es großartig, wenn heute Tausende die Einrichtungen der NSA blockieren würden, damit wir aus der Position einer überwachten Öffentlichkeit rauskommen. Ich könnte niemanden öffentlich verurteilen, der den BND daran hindert, uns alle in Echtzeit zu überwachen. Und genauso distanzier ich mich auch nicht von Leuten, die gegen rechten Terror auf die Straße gehen, der Nazis blockiert, oder sich gegen Polizeiwillkür wehrt. Erinnert ihr euch an V wie Vendetta? An die Massen, die gegen alle Gesetze mit den Masken vermummt marschieren? Ich möchte gern versuchen, dass wir die Gründe dafür politisch bekämpft bekommen. Aber wenn das nicht hilft, werde ich mich von keiner Maske distanzieren.

Bitte wählt niemanden, der nichts hinterfragt. Bitte wählt niemanden, der andere auf solche Distanzierungen festlegen will. Wir sind eine demokratische Partei, und wir werden nie zur Revolution aufrufen, darauf haben wir uns durch die Gründung verständigt. Wir sind kein schwarzer Block und keine RAF – wer euch sowas erzählt, macht Politik mit Angst – ich mag lieber Freiheit statt Angst!

#denkselbst – Die Sache mit der Demokratie

Irgendwo habe ich gelesen, dass man moderne sozialliberale Strömungen auch radikaldemokratisch nennt. Mit dem Wort kann ich ein bisschen was anfangen. Und das, obwohl ich angesichts deutlicher rechter Mehrheiten manchmal gar nicht über die Auswüchse radikaler Demokratie nachdenken möchte. Ich bin da manchmal auch so ein bisschen regelgläubig. Als ich noch aktiv Rollenspiel betrieben habe, war ich als Regelfetischist verschrien. Ich bin der Meinung, dass man so was ernstnehmen muss.

Ich finde zum Beispiel Gewaltenteilung ziemlich gut. Etwas, was es ja nicht nur in der Gesellschaft allgemein gibt, sondern auch in unserer Partei im kleinen. Mitgliederversammlungen sind die Legislative, die Satzung und Programm festlegt und Menschen in diverse Ämter wählt. Die werden mit ihren Beauftragten zur Exekutive und die Schiedsgerichte sind logischerweise die Judikative. Das ist ein wichtiger Punkt, denn als liberaler Demokrat weiß ich, dass Machthäufung doof ist, dass Macht verteilt gehört und Vermischungen doof sind.

Dieses Modell ist sicherlich nicht immer schnell und manchmal für viele, besonders für die Abstimmungsminderheiten, schmerzhaft. Aber das müssen wir in der Demokratie aushalten.  Undemokratischen Druck empfinde ich hingegen als ziemlich ätzend. Weil es unsere demokratischen Grundsätze aufweicht. Ich muss auch noch dazwischenschieben, dass ich da idealistisch bin. Ich bin der Meinung, dass wir, weil wir eben radikaldemokratisch sind, eine Vorbildfunktion haben müssen. Deswegen schäumte ich, als in unseren LaVo ein Gutachten verschleppt wurde, was unsere Grundsätze total ad absurdum führte. Deswegen komme ich mit der Idee des Orgastreiks bis heute nicht klar, weil ich nicht verstehe, wie man Demokrat sein kann, und gleichzeitig als Exekutive brachial seine Macht ausübt. Jetzt kann man über „brachial“ sicherlich diskutieren, jetzt kann man da viele Worte klauben, keine Frage. Aber mir wäre als Beauftragter meines LVs im Leben nicht die Idee gekommen, öffentlich meine Passwörter zu missbrauchen und damit innerparteilich Politik zu machen. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Es ist wahrscheinlich das gleiche, dass Mitglieder des BuVos dazu brachte, hinzuschmeißen, weil sie überstimmt wurden. Oder das Gleiche, dass alle Möglichkeiten per SMV barriereniedrig Teilnahme zu ermöglichen, ablehnt. Oder das sich nach Annahme eines Programmantrags mit Zweidrittelmehrheit über die Mehrheit lustig macht – erinnert euch bitte, wer das in Offenbings getan hat. Ein Demokratieverständnis, das es okay findet, auf Schiedsgerichte Druck auszuüben, oder ihre Urteile als parteiisch zu diskreditieren. Ich bin in Bezug auf die Gewaltenteilung echt konservativ. Man kann alles kritisieren, aber wer verunglimpft und unter Druck setzt, ist kein Demokrat.

Bitte wählt Demokraten. Bitte wählt niemanden, der mit Mehrheiten gegen sich nicht umgehen kann, der nicht den Weg über Vorstände und Schiedsgerichte geht, der sich außerhalb der Satzung stehend geriert.  Der hinschmeißt, wenn er eine Abstimmung verliert. Wählt Demokraten!

Quick – Innerparteilicher Journalismus

Irgendwie haben die Piraten so einen Drang, über sich selbst viele Worte zu verlieren, und wenn Transparenz ein wichtiger Wert ist, dann fordert es auch einen innerparteilichen Journalismus heraus. So haben sich mehrere Medien mehr oder weniger etabliert. Bei mehr oder weniger allen gibt es einen Drang dazu, piratige Inhalte zu transportieren und unsere Ideen zu erklären, was natürlich uneingeschränkt gut ist.

Es wird aber eben auch immer innerparteilich gearbeitet. Da gibt es dann Kandidatengrills und Verbreitung von Meinungen – was auch alles so lange völlig okay ist, so lange das pluralistisch und fair passiert. Während die im Auftrag der Partei PR-Treibenden eine einfache Richtschnur haben – das Programm -, haben die innerparteilichen Medien allenfalls unsere Grundsätze als  selbige – und die sind natürlich für jeden anders. 

Meiner wie immer unbescheidenen Meinung nach sind wir radikaldemokratisch und missbrauchen unsere Macht nicht. Ja, das klappt nicht immer so, manchmal treten Leute zurück, um ihre Macht auszuüben, oder andere nutzen ihre Passworte, um irgendwelche Dienste abzuschalten – aber das ist dann halt auch nicht demokratisch. Nun gut, Sachen sind passiert. Wir sollten daraus lernen. Aber selbstverständlich sollte nach unseren Grundsätzen sein, dass die eigene Meinung nur kommuniziert wird, wenn man sie als solche eindeutig markiert. So, wie man das im Journalismus bei Kommentaren und Rezensionen macht – also zumindest in der Theorie, wir alle kennen zu viele Beispiele, in denen es die Presse damit nicht so ganz genau nimmt. Und es kotzt uns an. Zu Recht.

Nun gibt es einige Beispiele, bei denen plötzlich Accounts von Piratenradio oder -zeitung Politik machen, also innerparteiliche Politik. Die machen Stimmung. Das ist unredlich und genau das, was wir sonst der Presse vorwerfen. Wir hatten mal Ideale, davon ist scheinbar nichts mehr übrig. Ich bitte alle, die involviert sind, darüber mal nachzudenken und mit solchen Sachen aufzuhören.

In einem Fall, wo ich das kritisiert habe, beschwerte sich jemand, man wolle ihn mundtot machen. Das ist natürlich Unsinn. Jeder kann auf seinen eigenen Blogs schreiben, was er will, jeder kann mit seinem Twitteraccount den größten Blödsinn retweeten, das kümmert mich nicht. Aber Infrastruktur zu nutzen, die mal als Informationsquelle beworben wurde, um damit mehr Leute zu erreichen, ist ein klarer Bruch aller demokratischen Ideen. Wer das macht, hat in einem demokratischen Diskurs nichts mehr zu suchen.