#denkselbst – Die Sache mit dem aBPT

Es ist nicht mehr lange bis zum aBPT, auf dem sich vielleicht viel, vielleicht auch nicht so viel in der Piratenpartei ändern wird. Und gerade jetzt im Vorfeld ist es an der Zeit, das #denkselbst, dass wir so gerne vor uns hertragen noch mal allen Mitgliedern ans Herz zu legen.

#denkselbst – Die Sache mit den Verschwörungstheorien

Als eine Partei, die so halb im Internet entstanden ist, haben wir auch jede Menge Menschen angezogen, die Verschwörungstheorien mehr oder weniger glauben, geglaubt haben und so weiter. Sicherlich werden einige Piraten die Montagsdemos, die Reden von Andreas Popp und Ken FM irgendwie goutieren oder sich dort wiederfinden. Wir alle haben uns mit Verschwörungstheorien auseinandergesetzt. Welcher Stammtisch hat nicht irgendwann über Chemtrails oder Mondlandungen diskutiert? Aber bitte, denkt selbst! Lasst euch nicht auf die Geschichten von Rothschilds ein, die alle Geschicke lenken, und glaubt auch nicht an den Unsinn von der Unterwanderung, der die Piraten anheimgefallen sind.

Macht euch klar, dass es keine linkstotalitäre Organisation namens Antifa gibt, die versucht, über die Piraten Macht auszuüben.  Es gibt Linke, es gibt auch Anarchisten, die vom großartigen Programm der Piraten, von der guten Grundidee der Piraten angezogen, sich dazu entschlossen haben, das mit der Partei zu versuchen. Damit haben sie automatisch die Idee akzeptiert, durch parlamentarische Demokratie zu wirken, und diese, wenn möglich, zu verbessern. Ich gehöre dazu. Ich hoffe einfach, dass die Demokratie noch irgendwie zu retten ist. Ich finde die Idee, Liberalität – die ja in ihrer radikaleren Ausprägung nichts anderes als der Anarchismus ist – mit linken Inhalten zu kombinieren, so großartig, dass ich, der ich nichts mit Parteien zu tun haben wollte, in eine eingetreten bin. Und da linksliberal so ziemlich das Gegenteil von Faschismus ist, ist es mir wichtig Antifaschist zu sein. Und auch wenn mir die Antifa-Flagge im Haushalt fehlt, wenn ich nirgends anders organisiert bin, als in der Piratenpartei, die ich eigentlich von Grund auf antifaschistisch eingeschätzt hatte – das relativiert sich, wenn man Leute sieht, deren politisches Ziel es ganz offenbar ist, gegen die Antifa vorzugehen – ich bekenne mich zur Antifa, weil ich alles andere politisch nicht will. Macht euch bitte klar, es gibt im Faschismus keine Freiheit. Liberal sein, heißt Antifa sein. Und kommt mir nicht mit „aber antifaschistisch ist nicht gleich Antifa“, denkt doch bitte mal selbst. Es gibt nicht „DIE ANTIFA“!

Bitte wählt niemanden, dessen Ziel es ist, Antifaschisten aus der Partei zu drängen. Bitte wählt niemanden, der Verschwörungstheorien von Unterwanderung erzählt. Nach mal: Ich bin inzwischen schon mehrfach als „antideutsch“ bezeichnet worden, als Steigerung von „Antifa“, so ist das glaub ich gedacht, sonst würde man mir das sicher nicht vorwerfen. Ich bin in keinerlei Organisation, ich gehöre keiner Peergroup an, ich bin ganz normaler Pirat, der nur zufällig lieber selbst denkt, als Unterwanderungsphantasien zu glauben. Es ist kein Wunder, dass die Montagsdemonstranten auch davon reden, dass wir Piraten von der Antifa unterwandert seien. VTler bleiben VTler, egal ob sie Piraten sind oder nicht. Und VT ist immer die einfachste Lösung, VT heißt immer, ich glaube an diese Theorie, dann brauch ich nicht selbst denken oder recherchieren. Wählt niemanden, der VT verbreitet!

#denkselbst – Die Sache mit der Gewalt

Der Umgang mit der Gewalt und der Legalität von Aktionen und der Distanzierung von Gewalt und so. Ja, wir sind eine Partei, und als Partei führen wir keine Aktionen durch, die mit den Gesetzen in Zwiespalt stehen. So ist das durchaus gemeint, wenn man eine Partei gründet. Und dazu haben wir uns alle mit Beitritt bekannt. Da braucht es keine weiteren großartigen Bekenntnisse mehr. Dass man durchaus Änderungsbedarf am Grundgesetz haben kann, ja muss, ist allerdings auch in Ordnung, oder? Wollen wir unser Grundsatzprogramm durch bekommen, dann müssen wir einige Artikel der GGs ändern. So konservativ sind wir da also nicht. Und wenn das Prinzip der FDGO auch völlig zustimmbar ist, es gibt Gründe, warum man da modernisieren könnte, warum man hinterfragen darf, ja wieder muss. Ich dachte, wir wären die mit den Fragen. Ich dachte, das wäre auch in Ordnung. Ich dachte nicht, dass wir uns irgendwas mit Nibelungentreue verschreiben sollten.

Die Sache mit der Gewalt ist nicht mit einem Satz zu beantworten. Ich könnte es mir einfach machen, denn ich neige nicht zur Gewalt, und dass ich bei Straßenschlachten mitmische ist eher unwahrscheinlich. Aber ich denke zurück an eine Zeit, als Bürger die Zivilcourage hatten, gegen Brokdorf und Wackersdorf zu kämpfen. Ich denke an Leute von Robin Wood und Greenpeace, die Schornsteine besetzten oder Schiffe in den Weg von Walfängern steuerten. Gewalt? Ja, alles Gewalt. Meine Fresse, was sind in Wackersdorf Steine geflogen. Ich kann mich da aber gar nicht so richtig von distanzieren. Also mein kindliches oder jugendliches Selbst fand das ausgesprochen richtig. Und ich kann auch heute nicht umhin, den Einsatz gut zu finden, mit dem sich Tausende gegen Projekte stellten, die nie gewollt waren, und die letztlich der Staatsgewalt zeigten, dass sie ihr Notwehrrecht ausüben würden, wenn man nicht zur Vernunft käme. Es hat ja auch gewirkt. Ist ja nicht so, dass diese Eskalation nichts gebracht hätte.

Ich bin sicherlich niemand, der zur Gewalt aufruft, ich trage auch kein Shirt mit ACAB drauf, aber ich fände es großartig, wenn heute Tausende die Einrichtungen der NSA blockieren würden, damit wir aus der Position einer überwachten Öffentlichkeit rauskommen. Ich könnte niemanden öffentlich verurteilen, der den BND daran hindert, uns alle in Echtzeit zu überwachen. Und genauso distanzier ich mich auch nicht von Leuten, die gegen rechten Terror auf die Straße gehen, der Nazis blockiert, oder sich gegen Polizeiwillkür wehrt. Erinnert ihr euch an V wie Vendetta? An die Massen, die gegen alle Gesetze mit den Masken vermummt marschieren? Ich möchte gern versuchen, dass wir die Gründe dafür politisch bekämpft bekommen. Aber wenn das nicht hilft, werde ich mich von keiner Maske distanzieren.

Bitte wählt niemanden, der nichts hinterfragt. Bitte wählt niemanden, der andere auf solche Distanzierungen festlegen will. Wir sind eine demokratische Partei, und wir werden nie zur Revolution aufrufen, darauf haben wir uns durch die Gründung verständigt. Wir sind kein schwarzer Block und keine RAF – wer euch sowas erzählt, macht Politik mit Angst – ich mag lieber Freiheit statt Angst!

#denkselbst – Die Sache mit der Demokratie

Irgendwo habe ich gelesen, dass man moderne sozialliberale Strömungen auch radikaldemokratisch nennt. Mit dem Wort kann ich ein bisschen was anfangen. Und das, obwohl ich angesichts deutlicher rechter Mehrheiten manchmal gar nicht über die Auswüchse radikaler Demokratie nachdenken möchte. Ich bin da manchmal auch so ein bisschen regelgläubig. Als ich noch aktiv Rollenspiel betrieben habe, war ich als Regelfetischist verschrien. Ich bin der Meinung, dass man so was ernstnehmen muss.

Ich finde zum Beispiel Gewaltenteilung ziemlich gut. Etwas, was es ja nicht nur in der Gesellschaft allgemein gibt, sondern auch in unserer Partei im kleinen. Mitgliederversammlungen sind die Legislative, die Satzung und Programm festlegt und Menschen in diverse Ämter wählt. Die werden mit ihren Beauftragten zur Exekutive und die Schiedsgerichte sind logischerweise die Judikative. Das ist ein wichtiger Punkt, denn als liberaler Demokrat weiß ich, dass Machthäufung doof ist, dass Macht verteilt gehört und Vermischungen doof sind.

Dieses Modell ist sicherlich nicht immer schnell und manchmal für viele, besonders für die Abstimmungsminderheiten, schmerzhaft. Aber das müssen wir in der Demokratie aushalten.  Undemokratischen Druck empfinde ich hingegen als ziemlich ätzend. Weil es unsere demokratischen Grundsätze aufweicht. Ich muss auch noch dazwischenschieben, dass ich da idealistisch bin. Ich bin der Meinung, dass wir, weil wir eben radikaldemokratisch sind, eine Vorbildfunktion haben müssen. Deswegen schäumte ich, als in unseren LaVo ein Gutachten verschleppt wurde, was unsere Grundsätze total ad absurdum führte. Deswegen komme ich mit der Idee des Orgastreiks bis heute nicht klar, weil ich nicht verstehe, wie man Demokrat sein kann, und gleichzeitig als Exekutive brachial seine Macht ausübt. Jetzt kann man über „brachial“ sicherlich diskutieren, jetzt kann man da viele Worte klauben, keine Frage. Aber mir wäre als Beauftragter meines LVs im Leben nicht die Idee gekommen, öffentlich meine Passwörter zu missbrauchen und damit innerparteilich Politik zu machen. Was ist denn das für ein Demokratieverständnis? Es ist wahrscheinlich das gleiche, dass Mitglieder des BuVos dazu brachte, hinzuschmeißen, weil sie überstimmt wurden. Oder das Gleiche, dass alle Möglichkeiten per SMV barriereniedrig Teilnahme zu ermöglichen, ablehnt. Oder das sich nach Annahme eines Programmantrags mit Zweidrittelmehrheit über die Mehrheit lustig macht – erinnert euch bitte, wer das in Offenbings getan hat. Ein Demokratieverständnis, das es okay findet, auf Schiedsgerichte Druck auszuüben, oder ihre Urteile als parteiisch zu diskreditieren. Ich bin in Bezug auf die Gewaltenteilung echt konservativ. Man kann alles kritisieren, aber wer verunglimpft und unter Druck setzt, ist kein Demokrat.

Bitte wählt Demokraten. Bitte wählt niemanden, der mit Mehrheiten gegen sich nicht umgehen kann, der nicht den Weg über Vorstände und Schiedsgerichte geht, der sich außerhalb der Satzung stehend geriert.  Der hinschmeißt, wenn er eine Abstimmung verliert. Wählt Demokraten!

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Juni 8, 2014 in Piraten und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. „Ich könnte niemanden öffentlich verurteilen, der den BND daran hindert, uns alle in Echtzeit zu überwachen.“ Ich schon. Nämlich wenn er selbst Gewalt einsetzt, den EInsatz von Gewalt zu welchem Zweck auch immer gut heisst, verteidigt oder relativiert. Wir leben noch lange nicht in einem Staat, in dem alle gewaltfreien Wege ausgeschöpft sind und Gewalt sollte immer das letzte aller Mittel sein. Und ich wünsche mir, dass wir alle diesen gewaltfreien Weg gehen. Wie weit man auf ihm kommt, hat Gandhi gezeigt. Politische Spektren sind mir alle willkommen, solange sie versuchen, ihre Ideen und Ziele mit gewaltfreien Mitteln zu verbreiten. Die Links/Rechts Debatte ist mir sowas von Pumpe, es geht um Gewalt- und Gewaltbereitschaft die ich ablehne. Diskussionen sollten auf Augenhöhe mit ehrlichem Interesse geführt werden. Nur das kann konstruktiv sein. Polemisieren und andere Formen der verbalen Kriegsführung nerven nur. Liebe Deinen politischen Gegner wie Dich selbst.

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