Politiker vs. Aktivisten? Geht’s noch?

Der ehemalige Bundeswilm hat was in der Flaschenpost  geschrieben, das sehr hübsch klingt, aber leider Unsinn ist. Und trotz dieses Artikels  aus der Schweiz, den ich sehr hilfreich und gut finde, und der mich heute Morgen eigentlich freundlich stimmt, kann ich das, was der Wilm geschrieben hat, nicht so ganz stehen lassen.

Volle Zustimmung zu den Sachen, die Wilm da zu links und liberal schreibt, also fast volle Zustimmung. Er macht Piraten an ihrem Programm fest, und das sollte ja auch so sein. Das Programm ist so liberal und links, und ich kann dieses Programm voll unterstützen. Das Problem: Die eine Seite, die Wilm witzigerweise mit „Parteipolitikern“ umschreibt, greift dieses Programm immer wieder entschieden an.

Der so hoch gehandelte Sekor war einer von denen, die die Zweidrittelmehrheit unseres höchsten Parteigremiums, also des BPTs als blauäugig und so weiter beschimpft und verunglimpft hat. (Alberne TShirts zu drucken und damit herum zu provozieren, ist übrigens eindeutig aktivistisch!) Demokratische Spielregeln heißen für mich, Mehrheiten zu akzeptieren. Mir ist in der Kindheit auch beigebracht worden, ein guter Verlierer zu sein.

Andere Parteitagsbeschlüsse wie Europawahlliste und nicht zuletzt auch der BuVo selbst, wurden von der gleichen Seite immer wieder aufs Schärfste angegriffen, mit #keinhandschlag bekämpft. Auch der #orgastreik ist natürlich aktivistisch in seiner innerparteilichen Politikauffassung – und das ist eine sehr freundliche Interpretation. Man kann mit genauso viel Berechtigung sagen, dass hier die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten wurden. Es ist auch die Seite der „Parteipolitiker“, die mit parteinahen Medien innerparteilich Stimmung machen, jegliche Neutralität fahren lassen.

Das ist also diese Parteipolitik? Die Satzung und damit alle Spielregeln, die wir uns gegeben haben, zu missachten und daran vorbei Politik zu machen? Auf Mehrheiten zu spucken und unsere Grundsätze zu missachten? Die Datenschutz- und Whistleblowerpartei, die Anonymität verteidigt, macht Körpervergleiche, um vermummte Aktivisten zu entlarven? Das ist also Parteipolitik?

Sorry, das ist totaler Unsinn. Ich möchte Politik machen, für eine freiere Gesellschaft, gegen Diskriminierung und Faschismus, gegen den sich entwickelnden Polizei- und Überwachungsstaat, für die persönliche Freiheit, für einen Staat, der ermöglicht statt verbietet, Politik für eine andere Art von Gesellschaft mit freiem Wissen und freiem Informationsfluss. Ich bin kein Aktivist. Ich bin Parteipolitiker. Und ich möchte genau deswegen, dass @Fl0range gewählt wird, dass @kliehm gewählt wird, dass @incredibul gewählt wird. Ich halte diese Leute alle für Politiker mit Visionen. Etwas, das wir für eine Partei mit Zukunft brauchen.

Wir brauchen einen Vorstand, der sich nicht über Zweidrittelmehrheiten lustig macht, nicht zurücktritt, wenn ihm eine Abstimmung nicht passt. Wir brauchen einen Vorstand, der mit unserem Programm in der Hand Politik macht. Der den Mut hat, unsere Alleinstellungsmerkmale wie BGE und Drogenpolitik zu betonen. Der ohne Denkverbote auskommt, und die Weiterentwicklung, das Weiterdenken unseres Programms vorantreibt. Nur dann haben wir als Partei überhaupt eine Daseinsberechtigung. Piraten segeln voran und rudern nicht zurück.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Juni 25, 2014 in Piraten und mit getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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