Archiv für den Monat Juli 2014

Nahost und so …

Eigentlich wollte ich über das Thema überhaupt nicht schreiben, jeder wird dir sagen, es gibt nichts Verrückteres, als Israel und Palästina und den Jahrzehnte  alten Konflikt auch nur mit der Pinzette anzufassen. Aber man kann im Moment nicht wirklich zu dem Thema schweigen, da läuft im Moment so viel schief – also nicht nur in Nahost, da geht es oft und schon lange schief – hier bei uns geht es schief.

Das Israel und Palästina so ein großes Thema sind, entlarvt schon ein bisschen, Syrien sollte uns doch eigentlich mindestens genauso bewegen, oder? Und gibt es in Afrika im Moment keine Kriege mehr, mit denen man sich beschäftigen kann? Da gibt es doch sonst genug davon und da weiß man wenigstens in 95 Prozent der Fälle, wer da eigentlich schuld ist – die alten Kolonialmächte, die Afrika zu dem gemacht haben, was es heute ist. Oh, jetzt habe ich schon gesagt, warum uns das immer ein bisschen weniger beschäftigt.

Aber ich schweife ab. Wenn man mich nach meiner Meinung zum Nahostkonflikt fragt, kann ich darauf eigentlich nur mit dem antworten, was ich letztens noch getweetet hab: Die Kunst in der Außenpolitik ist es, beide Seiten doof finden zu können. Die Geschichte Israels ist eine imperialistische. Israel ist im Schnitt ziemlich militaristisch und die Politik, die israelische Regierungen über Jahrzehnte betrieben hat, finde ich in Teilen kaum zu ertragen. Ich sag nur Siedlungsbau.

Und hätte man in der Vergangenheit ernsthaft mit der PLO zusammengearbeitet, die zwar auch bedenkliche Auswüchse hatte, aber gegen die Hamas wie ein Wohltätigkeitsverein wirkt, sähe es heute anders aus. Aber das Kind ist im Brunnen.

Apropos Kinder. Ein paar israelische Jungs wurden entführt und ermordet. Eine schreckliche Tat. Ein Terroranschlag. Unentschuldbar. Als Revanche wurde ein palästinensischer Junge umgebracht. Die, die das taten, würde ich gerne als israelische Terroristen bezeichnen, ist das okay? Die finde ich genauso widerwärtig.

Also festgehalten, israelische Politik finde ich als Linker oft extrem problematisch. Das ist nichts Besonderes, ich finde auch die Politik von Frau Merkel problematisch, und die von Obama und von Putin und so weiter.

Die andere Seite ist mir durchaus noch unsympathischer. Also nicht die Palästinenser als Ganzes, wäre ja auch Blödsinn. Mir tun die Menschen leid, die da unter der Herrschaft der Hamas leben müssen. Aber die Hamas und alles wofür sie steht, das ist schon ein widerlicher Haufen. Das sind Radikalreligiöse, und wie alle Radikalreligiöse haben die was gegen Homosexuelle, Atheisten, Frauen und überhaupt alle, die sich nicht ihrem imaginären Chef unterordnen. Nun, ich weiß, was die mit mir machen würden, wenn ich zufällig bei denen über die Straße gehen würde, die haben bei mir keine Sympathie. Also nicht einen Hauch.

Ich brauch ja keinen Hehl draus machen, ich wünsche mir die Überwindung von Staaten und Grenzen, ich wünsche mir auch, dass Israelis und Palästinenser ganz normal zusammen in einem Land leben können, wie bei uns Rheinländer und Westfalen. Das müssen aber beide Seiten wollen, und wenn sie das eben nicht wollen, komme ich auf den Anfang zurück, dann finde ich beide Seiten doof.

Aber ganz ehrlich, wenn ich lese, dass in Deutschland wieder Synagogen bedroht werden, dann wird mir schlecht. Wenn sie „den Juden“ herausfordern, wenn ein Mann angegriffen wird, weil er eine Kippa trägt, dann dreht sich mir der Magen um. Da zeigt sich das alte Monster Antisemitismus in all seiner verrotteten Pracht. Wir haben seit Monaten schon gesehen, dass auf den Montagsdemonstrationen gegen „Rothschilds“ gewettert wurde, gegen die „Großfinanz“, die ja nur ein neues Wort für die Vorstellung der Nazis vom „Weltjudentum“ ist. Antisemitismus ist wieder in weiten Teilen der Gesellschaft en vogue. Es kotzt mich an. Und es macht mir Angst.

PS Es hilft übrigens auch nichts, wenn Broder scheinbar seriöslich in der Welt die Situation analysiert und den Antisemitismus en passant nur den in Deutschland lebenden Muslimen zuschiebt. Erstens ist das leider Unsinn, und zweitens finde ich Antiislamismus auch nicht besser als Antisemitismus, Homophobie oder Rassismus.

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Progressive Plattform II

Es wird in den letzten Tagen viel davon gesprochen, ob sich die Progressivpiraten von der konservativen Mehrheit (mancher mag sich an dem Begriff „konservativ“ stoßen, ich zitiere damit den Bundesvorsitzenden, der in einem Interview in der „Welt“ den Gegensatz mit „progressiv vs. konservativ“ benannt hat) abspalten, die ihnen auf dem aBPT ja sehr deutlich gezeigt hat, dass sie nicht erwünscht sind. Auch der Umgang damit, dass die reaktionären Idioten von der KoZu-Crew jede Menge Twitteraccounts überwachen, die Tatsache, dass dieser Crawler verteidigt wird, macht es gerade nicht einfacher (ich war mir immer klar, dass meine Sachen gecrawlt werden, aber ich dachte da an Nazis oder Verfassungsschutz, dass „Piraten“ so was machen, ist in seiner Widerwärtigkeit kaum zu schlagen und ja, wenn da der BuVo nicht einschreitet, macht er sich noch lächerlicher, als er das schon mit der Berufung des Inquisitors als FsA-Koordinator getan hat). Die Schilder zeigen gerade alle in Richtung: „Geht doch!“.

Aber es gibt ja auch andere, es gibt Piraten, die das mit dem Ausstrecken von Händen ernst meinen. Die an eine konstruktive Zusammenarbeit glauben. Die es sinnvoll finden, dass die Progressivpiraten in der Piratenpartei bleiben. Ich kann mich immer noch nicht wirklich auf eine der Seiten schlagen, ich bin froh, in der Plattform viele Leute zu finden, die das, was ich als piratig empfinde, ebenfalls gut und richtig wichtig finden, aber in Bezug auf die Partei bin ich im Moment extrem schwankend. Denn, und da kann es auch keine große Diskussion mehr geben, wenn das mit der Handreichung auch nur ein Hauch ernstgemeint ist, und wenn ihr wirklich wollt, dass wir bleiben, dann müssen da Voraussetzungen für geschaffen werden:

  1. Wir brauchen eine klare Distanzierung von solchen Beleidigungen wie „Linksfaschist“, „Zecke“ oder „Ministalinist“. Und das muss klar von denen unterschrieben werden, die uns die Hände reichen wollen.
  2. Wir brauchen eine klare Mehrheit in der Partei gegen den Extremismusbegriff. Die Formulierung „Ich bin gegen Extremismus egal ob von rechts oder links“ ist politisch nicht haltbar und wird außer in gewissen Piratenkreisen nur vom Verfassungsschutz, der CDU und allem verwendet, was rechts davon ist. Wir haben uns alle die Finger wundgeschrieben, die Münder fusselig geredet, um zu erklären, warum das nicht geht. Wer den Begriff jetzt noch benutzt, dem fehlt keine politische Bildung, er ist gegenüber politischer Bildung absolut resistent, oder er gehört eben in die Reihe derer, die sowas absichtlich nutzen, um rechte Gewalt zu verharmlosen. (Ich werde hier mit keinem Kommentator zu dem Thema mehr diskutieren, die Diskussion ist vorbei. Wer die Hufeisentheorie weiter nutzen will, mit dem teile ich kein auch nur ähnliches Wertesystem.)
  3. Von uns wurden hunderte Distanzierungen und Reflexionen über Annes Aktion verlangt, tausende Gewaltdistanzierungen – und wir waren meistens auch brav, haben alles reflektiert, Anne hat sich entschuldigt, ich höre keinen, der sagt: „Was für eine rundum gelungene Aktion, jederzeit wieder!“ – Wenn ihr das mit den Händen ernst meint, dann muss auch bei euch mal ein bisschen Nachdenken einsetzen. Undemokratische Aktionen, von Orgastreik bis Rücktritten, von grober Nichtachtung journalistischer Grundsätze durch den Kompass bis niederbuhen und massivem Einschreiten der VL auf dem aBPT, wenn es um progressive Piraten ging – ihr habt da mehr als genug, was mal ernsthaft reflektiert werden sollte. Und vielleicht findet ihr mit ein bisschen Nachdenken auch ein paar Punkte, wo nicht alles total geil war, was der konservative Flügel in den letzten Monaten gemacht hat. Wenn ihr da keine Aufarbeitung selbst angeht, so wie das bei uns dauernd geschieht – dann sehe ich keine langfristige Zusammenarbeit. So leid es mir tut.

Werden diese Voraussetzungen nicht angegangen, dann sehe ich keine gemeinsame Zukunft. Jetzt kann man natürlich vom konservativen Flügel her sagen: „Ihr seid nicht in der Position, Forderungen zu stellen.“ Das ist okay, ich würde niemanden erpressen wollen. Aber ich analysiere meistens nicht so schlecht, und meine Analyse sagt, wenn ihr euch nicht bewegt, dann werden wir gehen. Wenn ihr das nicht wollt …

Das ist keine Stellungnahme der Plattform, sondern nur meine Meinung. Wollte ich noch mal festgehalten haben 😉

Progressive Plattform I

Gestern war ja der Mumble zur Konstitution der progressiven Plattform und ich habe, wie ich zugeben muss, nur etwa anderthalb Stunden mitgehört, habe selbst nichts gesagt, unter anderem, weil ich mit der Technik kämpfte, aber auch, weil ich es schwierig fand. Die Orga fand ich okay, aber die Grundstimmung ist natürlich problematisch, wenn man nur einen kurzen Blick auf die Zuhörer werfen muss, um alle möglichen Hetzer und Hater zu entdecken, die seit Monaten auf McCarthy 2.0 machen. Da habe ich deutliche Bauchschmerzen mit. Vor denen möchte ich nicht offen reden. Und ich habe noch ein recht dickes Fell, ich will gar nicht wissen, wie viele sich davon haben total abschrecken lassen.

Und es kam ja auch, wie es kommen musste. Der Padchat wurde getrollt, auf Twitter wurde gehetzt. Darauf möchte ich gar nicht eingehen. Aber es kamen auch Kommentare, die ich beantworten möchte. Ich habe das auch auf Twitter schon kurz getan, aber hier mal etwas ausführlicher.

Das eine war der Zensurvorwurf, der in Piratenkreisen natürlich vorherzusehen war. Sprechen durfte nur, wer sich der Progressiven Plattform zugehörig fühlte. Ist natürlich Zensur, klar. Nein. Auf dem aBPT ist uns klar gemacht worden, dass man uns niederschreien darf, ohne dass eine VL da was gegen macht. Seit Monaten werden wir reihenweise beleidigt und beschimpft. Die Plattform brauchen wir als Schutzraum. Da irgendwen reinzulassen, der uns total doof findet und das schon immer mal sagen wollte, ist ungefähr so clever, wie einen Weinvertreter seinen Vortrag beim AA-Treffen halten zu lassen. Wir wollten miteinander reden und überlegen, wie unsere Zukunft ist. Da brauchen wir keine Spalter und Hetzer und noch nicht mal jemanden, der nur sagen will, dass der andere Flügel eigentlich total nett ist und uns die Hände reichen will.

Das andere war der Vorwurf der Arroganz. Weil einige von politischer Bildung sprachen, die, wenn sie denn mehr verbreitet würde, unsere Themen bei allen Piraten besser verbreiten würde. Ja, klingt arrogant nicht wahr. Einerseits, Leute, wenn ihr uns unbedingt bei unseren Gesprächen überwachen wollt, dann kommt damit klar, was ihr hört. Der Lauscher an der Wand, da gibt es so ein Sprichwort. Das war keine Versammlung für euch, ihr hattet da so viel zu suchen, wie die NSA in unseren Mails.

Andererseits, verdammt, kapiert das immer noch keiner? Die Nummer mit der politischen Bildung ist nicht arrogant sondern unglaublich optimistisch. Da treten Menschen einer politischen Partei bei, halten sich selbst zum allergrößten Teil irgendwie für links, für sozialliberal, und dann kriegen sie es nicht hin, sich von der Hufeisentheorie und dem Extremismusbegriff zu distanzieren. Joa, wenn wir dann sagen, da fehlt politische Bildung, dann bedeutet das, wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass ihr das nicht ernst meint. Dass ihr da einfach noch mal drüber nachdenken müsst. Denn eines ist klar, wenn ihr das mit dem Hufeisen ernst meint, so total daran glaubt, dann folgt ihr dem Denken des Verfassungsschutzes und seiner konservativsten Vordenker. Die Hufeisentheorie ist dafür da, dass Nazis verharmlost werden, gelebte Holocaustrelativierung. Wir hoffen einfach immer noch, dass so konservatives Denken nicht piratig ist. Und wenn ihr uns deswegen für arrogant haltet, nehmen wir das auf uns, weil wir so verdammt optimistisch sind.

Ich möchte in Zukunft nicht mehr mit Überwachung tagen, ich brauch auch keine Aufnahme oder bei RL-Treffen keinen Stream. Lasst uns erst mal in Ruhe allein miteinander reden. Wir brauchen das.

Handreichung

Nachdem das Wochenende, also der aBPT so gelaufen ist, wie wir uns das albträumten, und einige Leute in den BuVo gewählt wurden, die unser Programm so eher scheiße finden – vor allem unser 1Vor hat das ja schon häufig in irgendeiner Weise verkündet – habe ich meine Konsequenzen gezogen und meine Prioritäten in eine andere Richtung verschoben. Was weder heißt, dass ich ausgetreten bin, noch in völlige Inaktivität übergehe.
Zwei Entwicklungen passieren nun gleichzeitig, die mich involviert halten, so sehr, dass ich meine Finger nicht still halte und diesen Blogpost schreibe.
Das eine sind die Foyerpiraten – was sich davon ableitet, dass sich während des aBPT ähnlich denkende Piraten im Foyer versammelten und dort über die Bildung eines linken Flügels oder ähnlichem diskutierten. Heute Abend treffen wir uns dann auch noch mal im Mumble, was, wie ich finde, immer noch keine so gute Idee ist. Ich hättte ein Treffen ohne Überwachung durch die anderen besser gefunden. Das Gefühl sagt, wir sind in dieser Partei nicht mehr willkommen, das Gefühl sagt, der Mumblemob hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind, der Mumble ist kein guter Ort, um offen reden zu können.
Denn natürlich werden wir reden und uns streiten, und es wird vermutlich im Flügel zwei Flügel geben. Der eine, der gemäßigte wird unbedingt in der Partei bleiben wollen und glaubt an das Gute im Piraten, dass wir mit Aufklärungsarbeit innerhalb der Partei Politik in unserem Sinne machen können – schließlich ist das Programm ja massiv links und wurde doch immer mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.
Der andere Flügel wird den Fork wollen – nur Nerds können da das Wort Gabel einbauen, wenn eigentlich eine Spaltung gemeint ist -, sie werden sagen, wir können mit DENEN keine Politik machen, lasst uns gehen, die „guten“ LVs geschlossen mitnehmen, wenn das geht, und ansonsten einen vernünftigen Neuanfang wagen.
Ich weiß noch nicht, zu welchem dieser Flügel im Flügel ich gehöre. Einerseits habe ich ja Blut geleckt und möchte weiterhin Politik machen. Und ja, ich sehe das auch als schwer an, in dieser Partei jemals noch mal ernsthaft zu Politik zu kommen. Aber einen Neuanfang? Alles von vorne und so? Den LPT-NRW in der Grundschulaula durchführen können? Ich weiß es nicht.
Ich schlag hier noch mal einen kleinen Bogen. Kaum hatte der andere Flügel, ich nutze hier mal kein beschreibendes Wort, die Anderen halt, den aBPT nicht nur als Gewinner gefeiert – Glückwunsch! -, sondern in arrogantester Manier uns gezeigt, dass wir hier nichts mehr zu suchen haben, kam der Hashtag #1000 Hände auf, der einerseits für Mitarbeit in Brandenburg bei der Suche nach UUs steht, und andererseits auch bedeuten soll, dass man uns die Hand reicht, also uns Linken, äh Progressiven, ach, Worte. Nun ja, das klingt ja erstmal total nett und so, das mit dem Hand reichen. Und natürlich haben auch einige von uns gesagt, hey, das ist doch total nett, ergreifen wir die Hände.
Aber mal ernsthaft, ihr schreit unsere Redner nieder, ihr buht bei Danksagungen an Leute, die sich für uns alle den Arsch aufgerissen haben, ihr wählt Leute, die – zensiert -, und dann reicht ihr uns die Hände, damit wir brav unsere Arbeit weitermachen?
Ist okay, kann man machen. Ist optimistisch, aber kann man machen. Das Problem ist folgendes: Es hört ja nicht auf, dass ihr uns als Linksfaschisten beleidigt. Ihr hört ja nicht auf, mit dem Extremismusbegriff um euch zu werfen – der uns nicht direkt beleidigt, er verstört uns, weil wir wissen, wo er herkommt. (Vom Verfassungsschutz, den wir abschaffen wollen!) Ihr verteidigt immer noch Fraktionsgemeinschaften mit Rassisten. Ihr werft uns immer noch undifferenziert Gewaltbereitschaft vor. Die Liste kann man noch um einiges länger machen, habe ich jetzt gerade keinen Bock drauf.
Wenn es nur um die billigen Provokationen des Sumpfs ginge, wäre es noch irgendwie erträglich, aber da ist ja vieles tief verwurzelt.
Ich reiche niemandem die Hand, der von Extremisten spricht oder mir Gewalt unterstellt. Ich reiche auch niemandem die Hand, der elementare Ideen unserer Partei – und da gehört BGE nun mal zu, lieber Sekor – ablehnt und sich drüber lustig macht.
Und ja, vielleicht hilft da nur die Gabel, wenn es alles nicht hilft. oder vielleicht lässt man es einfach, vielleicht war Partei einfach ne doofe Idee …