Archiv für den Monat Oktober 2014

Meine ungehaltene Bewerbungsrede

Disclaimer: Ich werde nicht in Kleve sein, um beim aLPT zum PolGef zu kandidieren. Ich schreibe aber gerne Reden.

Liebe Piratens,
ich bin naiv, nein, noch schlimmer, ich bin Idealist! Und mit diesem Makel bin ich in diese Partei eingetreten. Ich hatte das so verstanden, dass die CDU für Gott marschiert, die FDP fürs Kapital, die Grünen für die Umwelt und die SPD, ach, die SPD … naja, und dann kamen die Piraten und ich dachte, hey, das ist eine Partei für Menschen!
Ich habe die Nummer mit Freiheit statt Angst geglaubt, und ich finde das immer noch großartig. Freiheit statt Angst. Klingt doch auch einfach gut, oder? Und ich finde diesen Willy Brandt-Spruch von „Mehr Demokratie wagen“ großartig. Den ganz besonders. Ich war von Möglichkeiten wie Liquid Democracy begeistert, ich glaubte sogar an den SCHWARM! – nun gut, man ist halt manchmal zu naiv, ich bitte dafür um Entschuldigung.
Nun steh ich hier und frage mich seit Monaten, was noch übrig ist von meinem Idealismus. Können wir zurück zu dem, was wir mal wollten, können wir wieder die Partei werden, in die Menschen ihre Hoffnung steckten? Grund genug gibt es doch. Eine viel zu große Koalition kuscht vor dem Kapital und setzt immer weiter auf Umverteilung von unten nach oben. Das Geld läuft frei und immer mehr Menschen werden abgehängt. Ohne Tafeln wären wir in diesem reichen Land nicht weit von Hungeraufständen entfernt. Regierungen stecken ihr Geld lieber in Überwachung, als in ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Gesundheits- und Bildungssystem laufen auf der letzten Rille, die Infrastruktur geht den Bach runter, Frau Merkel verbreitet die Politik, die dazu führt in der ganzen Welt.

Kurz: Es ist unglaublich viel kaputt. Und wir sitzen hier und wählen nach ein paar Wochen neue Vorstandsmitglieder, weil wir es nicht auf die Kette kriegen, miteinander vernünftig umzugehen. Ganz ehrlich, ich kotze im Strahl. Armdick!
Lasst uns das mal mit der Politik machen. Wir haben SMV und BEO beschlossen, ist ein halbes Jahr her, in der Stadt, die es gar nicht gibt, wir müssen das ans Laufen kriegen, gestern, damit wir Politik machen können, und noch viel mehr, damit wir die Hoffnungen erfüllen können, mit denen wir Menschen zu uns gelockt haben. Und dann lasst uns bitte mal ernsthaft darüber nachdenken, wie wir über zwei Prozent der Stimmen kommen. Vielleicht einfach mal wieder mit Freiheit statt Angst.
Nicht mehr empören, sondern mutig unser Programm vertreten, die Freiheit nehm ich mir doch! Zielgerichtet unsere Alleinstellungsmerkmale in den Vordergrund rücken! Nicht mehr vor lauter Bedenken butterweich herumschwurbeln. Seit Jahrzehnten ziehen alle Parteien immer weiter in die Mitte, die nichts anderes heißt, als in den neoliberalen menschenfeindlichen Mainstream. Sollen wir das wirklich auch tun? Das kann unser Ernst nicht sein. Wir sind eine kleine Partei, wir haben nur dann eine Berechtigung, wenn wir klar und anders sind. Lasst uns kompromisslos sein, lasst und im besten Sinne radikal sein, und die Probleme von der Wurzel her betrachten. Wir haben immer gesagt, wir sind die mit den Fragen, doch wann haben wir in den letzten Monaten wirklich etwas in Frage gestellt?
Nein, wir empören uns, wir meckern, wir grummeln, wir finden Überwachung total doof. Aber wo ist der Gegenentwurf? Was wolln wir denn? Maoam? Wie wäre es mal mit Plattformneutralität und die ernst nehmen. Wie wäre es mit Freiheit statt Angst und das ernst nehmen? Und ja, das tut auch schon mal weh! Weil Menschenrechte nicht an Schubladengrenzen aufhören, weil es ein Irrglauben ist, dass Menschenrechte nur für weiße Nerds eine vernünftige politische Forderung ist. Weil wir nicht Teilhabe für alle fordern können, und uns dann vor Feminismus in die Hose machen dürfen. Freiheit statt Angst! Weil wir nicht gleichzeitig gegen Faschismus und gegen Antifaschisten sein können – wir haben Sonntag in Köln gesehen, dass Tausende Rassisten und Faschos Randale machen, uns einschüchtern wollen, vielleicht wachen wir ja auf. Als das letzte Mal Demokraten nicht aufwachten, wurden sie von der Gestapo geweckt und abgeholt.
Liebe Bedenkenträger, tragt eure Bedenken in einen Bedenkenträgerverein, oder meinetwegen in die SPD, aber lasst uns piratige Politik machen, lasst uns Freibeuter sein, nicht Angstbeuter – ich entschuldige mich für diesen Wortwitz in aller Form – aber mal ganz im Ernst, lasst uns radikal gute Politik für Menschen machen, lasst uns eine Hoffnung für die sein, die sich nicht von RTL verdummen und der Bildzeitung verängstigen lassen. Eine Hoffnung für Menschen, die nichts mit der Langeweile der Etablierten anfangen können, die aber auch nicht per Aluhut in die Fänge von Querfront und Kryptofaschisten gezogen werden. Da muss es doch mehr zu holen geben, als zwei Prozent!
Mal ganz ehrlich, wir finden alle Überwachung doof, sehen den Polizeistaat am Horizont größer werden, hören die Angstmache der Konservativen und der Nationalisten, wir sehen, dass alles privatisiert wird, und was daraus erwächst. Wenn wir keine bunte, freie Gegenvision dagegen setzen, und auch dafür kämpfen und arbeiten, dann braucht es keine Piraten. Und ja, wir müssen damit der Mehrheit auf die Füße treten, macht man als kleine Partei so. Die Mehrheit will nämlich Überwachung, die Mehrheit will Sicherheit, und die Mitte der Gesellschaft hat mit Diskriminierung und Unfreiheit echt wenig Probleme. Lasst uns unbequem sein, mutig zu unseren Ideen stehen und dem immer rechteren Mainstream ins Gesicht lachen. Sonst braucht es uns nicht!

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Nun feiern sie wieder …

Nun heucheln sie wieder, feiern die deutsche Einheit, feiern einen historischen Moment, der denen, die ihn eigentlich errungen haben, schon an dem Tag der sogenannten Wiedervereinigung weggenommen worden war.
Als 89 die Mauer fiel, dachten wir noch an vorsichtige Annäherung, an zwei deutsche Staaten, die langsam ähnlicher werden würden, und irgendwann, vielleicht 2014 wiedervereinigt werden würden. Aber dann kaufte Kohl die DDR einfach der Sowjetunion ab, die BRD annektierte die einstige sowjetische Zone und man änderte sogar das Datum des Staatsfeiertages. Aus dem Tag der deutschen Einheit, der am 17. Juni an einen Arbeiteraufstand erinnerte, wurde der blutleere 3. Oktober, der an gar nichts erinnert, außer an den Kanzler aller Deutschen. Viele Jahre war der Aufstand vom 17. Juni ein schöner Kampfbegriff, den man gegen den sozialistischen Feind einsetzen konnte, nun wollte man lieber nicht mehr an Aufstände erinnern.
Heute streitet man darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war. Nun, ein Rechtsstaat war sie in einigen wichtigen Aspekten nun wirklich nicht, aber „Unrechtsstaat“ ist wieder so ein Kampfbegriff, der Menschen beleidigen soll, erniedrigen – ich finde, die damaligen DDR-Bürger wurden schon genug erniedrigt – sowohl von ihrem eigenen Staat, als auch von „uns“, von der BRD, die sich ihr Land einverleibte, ihr das eigene System aufzwang.
Unbestreitbar bekamen Menschen damals Freiheiten, die sie vorher nicht gekannt hatten. Leider bekamen viele auch viel mehr Freizeit, als sie bewältigen konnten. Wie viele Reisen kann man denn eigentlich von Hartz IV dank Reisefreiheit machen? Die Stasi hat sie nicht mehr überwacht, das machen heute BND und Verfassungsschutz, sie durften alles sagen und publizieren, mussten keine Witze mehr flüstern, hatten aber auch nicht mehr viel zu lachen. Und Nacktbaden an der Ostsee ist auch stark eingeschränkt.
Bei Gründung der DDR waren Menschen enteignet worden, und das war in Teilen sicherlich großes Unrecht. Jetzt wurden die DDR-Bürger gleich doppelt enteignet, verscheuerte der neue Staat doch ihre Produktionsstätten für ein Appel und ein Ei an Hedgefonds und dazu nahm man ihnen noch etwas sehr Existenzielles, nämlich ihre Biographie. Die Westpresse sagte es doch dauernd, die DDR war runtergewirtschaftet, ihre Bürger waren Menschen zweiter Klasse und wurden auch so bezahlt. Und was gab es noch außer Westpresse?
Aber die Strukturen der Diktatur zeigten durchaus auch noch unschöne Folgen. Stramme FDJ-Kader, im Gleichschalten geübt, errichteten national befreite Zonen, oder einten als Bundeskanzlerin die bundesdeutsche Politik in kapitalhörige Blockparteien. So bekamen wir wenigstens das Schlimmste des DDR-Systems ab, so wie deren Bürger die schlimmsten Auswüchse unseres nicht minder menschenfeindlichen Systems ertragen mussten.
Nun wird sie also wieder gefeiert, diese deutsche Einheit, die so viele menschliche Katastrophen gebar, die Lügen von „blühenden Landschaften“, der Sieg des Kapitalismus. Ich feier da mal lieber nicht mit.