Warum VDS nur ein Symptom ist

Ich habe es ein bisschen sacken lassen, aber so ganz in Ruhe kann ich das Thema nicht lassen. Die SPD hat am Wochenende mehrheitlich der Vorratsdatenspeicherung (VDS) zugestimmt. Das ist schlecht, denn die VDS ist eine Möglichkeit der Überwachung, die schlicht einen schweren Einbruch in die Privatsphäre bedeutet. Also ist die SPD jetzt das ausgesprochen Böse? Ach je, ich würde da gerne ein bisschen differenzieren.

Also erstens ist das abgrundtief Böse ja prinzipiell die CDU und alles rechts von ihr. Und zwar, weil sie böse Sachen tun, nicht aus Vorurteil. Dazu gehört es, dass die CDU mit ihrer Macht den Druck auf die SPD so erhöht hat, dass man sich dort jeglichen Gedanken an Grundrechte mal wieder aus dem Kopf geschlagen hat. Der Kopf der Schlange sitzt in der CDU-Zentrale, oder da, wo man von der CDU aus denken lässt.

Die SPD versagt mehrfach. Denn obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für eine bessere Politik ohne TTIP und VDS gibt, gibt es weder eine solche Regierung, noch auch nur wechselnde Bündnisse. Ein höherer Mindestlohn wäre drin, eine Streichung der Hartz4-Sanktionen und so viel anderes, was eine Mindestanforderung für eine bessere und verantwortungsvollere Politik wäre. Dass die SPD das nicht macht, ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung. Und der einzige Schluss daraus kann nur sein, dass das Ziel sein muss, dass die große Koalition keine Mehrheit mehr haben darf. Die SPD interessiert sich einfach nicht genug für Menschen und ihr Wahlprogramm. Und die CDU hat noch nie etwas für Menschen gemacht.

Ist VDS nun der Untergang des Abendlandes? Nein. Aber ein weiterer Schritt zum Polizeistaat. Das Problem ist ja umfassender: Alle daten, die gesammelt werden, sind Macht und geben Macht. Ich für meinen Teil, mag ja Machtstrukturen nicht so sehr. Ich finde, je weniger Herrschaft und Macht es gibt, desto besser geht es uns allen. Durch die Datensammelei und Bespitzelung, die ja viel weiter geht, als nur die Speicherung von Metadaten, um die es bei der VDS geht, sind wir alle verdächtig, können Opfer von Algorithmen werden – und da gibt es bei aller Begeisterung, die ich für Technik empfinde, ja auch ein Problem: Computer sind doof. Selbst wenn die VDS und die ganze andere Bespitzelung, die erlaubter oder unerlaubter Weise passiert, nur für die Verfolgung schwerer Straftaten genutzt würde, würden viele von Algorithmen überführt, Dinge getan zu haben, die sie noch nicht mal geträumt haben. Aber das geht ja noch weiter. Wann immer der Staat und der Kapitalismus Macht in die Hände gespielt bekommt, wird diese Macht unweigerlich  auch missbraucht. Ist quasi ein Naturgesetz. Deswegen geht VDS nicht. Aber vieles andere eben auch nicht. Deswegen muss man Macht überall auf die Finger sehen.

VDS wird die meisten von uns nicht weiter tangieren. Die meisten von uns werden nie bemerken, dass es sie gibt. Aber manche schon und es wird Missbrauch geben. Die Welt geht nicht heute unter, aber der Abgrund kommt näher.

Ach so, ich hätte es fast vergessen: Nein, VDS bringt keine Sicherheit. Dass der Schrei nach VDS laut wurde, nachdem in Frankreich, wo es sie gibt, sehr erfolgreich widerliche Anschläge begangen wurden, ist so unglaublich bescheuert, dass es weh tut. Kein Kabarettist würde sich auf das Niveau herablassen, so eine Geschichte zu konstruieren. Zu unglaubwürdig. Aber unsere Regierung ist halt noch unglaubwürdiger. Die sind eigentlich auch unzurechnungsfähig und speziell die Innenpolitiker von CDU und SPD hätten vermutlich Schwierigkeiten, nicht unter Betreuung gestellt zu werden, wenn ihre Zurechnungsfähigkeit prüfen würde – Paranoia kann schlimme Züge annehmen.

Eine orangene Kleinpartei, deren Mitgliedsausweis ich noch in meinem Portemonnaie herumtrage, hat sich natürlich gehörig empört. Vor allem die Angriffe auf die SPD waren Legion. Und diese Empörung wird natürlich nichts ausrichten. Sie macht die Partei ebenso natürlich auch nicht relevanter, als sie in den letzten zwei Jahren je war. Weil es nun mal nichts bringt, sich zu empören. Es wird auch keine Wählerstimmen bringen. Und warum? Weil es ja keine Alternative gibt. In der ganzen Diskussion gibt es eine Sache, mit der die Regierung durchaus recht hat: Es gibt mehr technische Möglichkeiten der Kommunikation – man ist ja überrascht, dass sie es gemerkt haben – und mit mehr Möglichkeiten der Kommunikation gibt es auch mehr Möglichkeiten, diese kriminell auszunutzen. Natürlich kann man da mit VDS nichts gegen tun, aber man kann den Menschen mehr Sicherheit damit vorgaukeln, und nebenbei auch noch Macht aufbauen, das findet natürlich jede Regierung gut. Die Aufgabe für alle, die VDS gerechtfertigt ablehnen, sollte es sein, Ideen zu entwickeln, wie man denn Kriminalität und meinetwegen auch Terror denn begegnen kann. Dafür braucht es meiner Meinung nach mehr als Empörung, nämlich ein grundsätzliches Hinterfragen unserer Begriffe von Rechtmäßigkeit und Verbrechen, ein grundsätzliches Hinterfragen von Besitz und Wachstum. Relevanz käme nur durch politische Vision. Wie schade, dass ich das nur noch im Konjunktiv schreiben kann.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am Juni 25, 2015 in Piraten, Politik und mit , , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Gabriel fordert jetzt eine patriotischere SPD und möchte mehr in die Mitte rücken.
    Da wirken die ersten Sätze, in denen die SPD Etwas rechts von der CDU gegenübergestellt werden kann, schon fast nostalgisch.
    Ich jedenfalls bin nicht bereit wegen eines Namens oder einer Vergangenheit die eine SPD selbst längst vergessen hat diese links von der CDU zu sehen.
    Die SPD ist mindestens genauso rechts wie die CDU wenn nicht rechts von dieser zu sehen.

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