Hallo Polizei!

An die Polizeibehörden, an Polizistinnen und Polizisten,

es geht so nicht weiter. Was gerade in diesem Land passiert ist ein Skandal und Ihr seid da zu einem ganzen Stück dran mitschuld. Nazis, Rassisten und das ganze Pack marschieren und ängstigen Mitmenschen. Ihr seid dafür verantwortlich, dass Menschen in Sicherheit sind! Jedes brennende Heim, jeder angegriffene Flüchtling geht auf Eure Kosten, denn Ihr seid es, die den Nazis klare Kante zeigen müsstet. Stattdessen schaut Ihr zu, wenn Nazis marschieren.

Vermummt sich jemand in einer linken Demonstration stürmt Ihr in die Demo und holt ihn raus, und nur wenn er Glück hat, kommt er mit ein paar blauen Flecken dabei weg. Wenn Nazis menschenverachtende Parolen brüllen, den Hitlergruß zeigen, verfassungsfeindliche Symbole offen vor sich hertragen, dann schaut Ihr weg. Sagt mal, ist Euch das nicht peinlich? Ist es Euch nicht peinlich, Linke und Journalisten daran zu hindern, Nazis an ihrem Tun zu hindern oder zumindest zu dokumentieren, was da passiert?

In diesem Land schaute die Polizei schon mal weg, als Fackeln mit braunen Horden unten dran die Straßen in ihr unheimliches Licht tauchten. Sie schaute zu, als Juden durch die Straßen getrieben wurden. Und schließlich machte die Polizei mit, beteiligte sich an Verbrechen, die so schrecklich waren, dass wir alle noch heute in Scham die Köpfe zu senken haben.

Hallo Polizistinnen und Polizisten, rafft Euch mal auf! Macht mal Euren verdammten Job und zeigt den Nazis mal, was Recht und Ordnung sind, von denen die ständig schwafeln. Geht einmal so robust gegen das Rassistenpack vor, wie Ihr in Frankfurt Banken schützt. Zeigt den Flüchtlingen, die aus so viel Not in dieses kalte Land kommen und alle ihre Hoffnung in uns setzen, dass dieses Land ein Rechtsstaat ist, und kein rechter Staat. Zeigt uns, dass ACAB nicht stimmt und dass Ihr den Mumm habt, mit uns gegen die Faschisten vorzugehen.

Quick – Gedanken zum #Landesverrat

Seit Tagen schäumt das Netz, die Erregung ist groß, weil netzpolitik.org wegen Landesverrat angezeigt wurde. Die Wut ist ja durchaus verständlich, weil hier wieder mal was schief läuft. Aber was mir da fehlt, ist eine politische Einordnung.

Ich versuch das mal klar zu bekommen: netzpolitik.org hat vertrauliche Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in die Hände bekommen und veröffentlicht. In diesen Akten geht es – ganz grob – um eine Ausweitung der Internetüberwachung der Bevölkerung. Diese ist mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Grundgesetz, das der  Verfassungsschutz laut seinem Namen schützen soll, nicht vereinbar. Um das zu vertuschen, hat der Verfassungsschutz nun netzpolitik.org wegen Landesverrats angezeigt – ich bin mir verdammt sicher, dass man beim VS nicht Barbra Streisand hört, und vor allem von dem nach ihr benannten Effekt nichts weiß, aber das nur am Rande.

Jetzt bin ich juristischer Volllaie, man korrigiere mich, wenn ich Blödsinn rede: Aus zwei Gründen kann das, was netzpolitik.org da gemacht hat, kein Landesverrat sein. Der erste ist ganz einfach: Wenn Akten auf dem Tisch einer Redaktion liegen, in der niemand Vertraulichkeit zugesichert hat, dann sind diese Akten in der Öffentlichkeit. Ob man die nun weiter veröffentlicht oder nicht, ist total egal, der „Verrat“ ist da schon vorbei. Wer immer auch die Informationen an die Journalisten weitergegeben hat, mag anklagbar sein, nicht aber die Journalisten, die werden nämlich von diesem komischen Grundgesetz, dass der so geheimnisvolle Verfassungsschutz ja eigentlich – ach, das hatte ich schon gesagt? – , also die werden durch die Pressefreiheit geschützt. Der zweite Grund: Durch den Straftatbestand „Landesverrat“ muss ja ein Rechtsgut geschützt werden. In diesem Fall müsste das ein Geheimnis sein, dass für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger wichtig ist. Jetzt ist es politisch wohl eher so zu bewerten, dass die Veröffentlichung der Überwachungspläne die Sicherheit der Bürger schützt, aber das ist zugegeben nur Polemik. Viel wichtiger: Das Geheimnis ist wahrlich keines, was die Sicherheit von Staat und Bürgern gefährden kann.

Jetzt ist es juristisch ein weiter Weg von der Anzeige bis zu einer eventuellen Verurteilung. Erst mal muss die Staatsanwaltschaft mal weiter ermitteln, dann irgendwann Anklage erheben und dann gibt es Richterinnen und Richter, die da zu einer Entscheidung kommen müssen. Prinzipiell habe ich da genug Vertrauen in den Apparat, dass da den Journalisten nichts passieren wird. Aber was, wenn das Gericht sich gegen netzpolitik.org entscheidet? Was würde das bedeuten? Es wäre eine harte Einschränkung der Pressefreiheit. Es hätte katastrophale Auswirkungen auf journalistischen Mut und würde auch für alle, die sich sonst in diesem Netz so herumtreiben und Sachen sagen, die Schere im Kopf bewusster machen. Es würde letztlich bedeuten, dass dem Rechtsstaat noch weniger vertraut werden kann, als bisher.

Im Moment werden immer wieder wild die Köpfe von Range, Maas und Maaßen gefordert. Wir nennen so etwas üblicherweise Symbolpolitik, aber sei es drum. Wichtiger wäre mir, dass wir ein bisschen hinter die Kulissen schauen. Zum Beispiel ist es doch fraglich, wieso Politiker wie der Bundesjustizminister die Staatsanwaltschaften anweisen können, Sachen zu verfolgen oder auch nicht. Eine vollständige Gewaltenteilung würde auch die Staatsanwaltschaft von der Exekutive trennen. Es braucht auch hier natürlich eine parlamentarische Überwachung – das ist das, was beim Verfassungsschutz nicht funktioniert, ich weiß -, aber so lange Gestalten wie die GroKo dieses Land leiten, finde ich eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, ziemlich gruselig. Das sit auf jeden Fall eine Verknüpfng, die antflochten werden sollte.

Und dann der Verfassungsschutz itself. Ehrlich gesagt habe ich ja immer einen Hals auf diese Behörde – da ist der ganze #Landesverrat doch nur eine Fußnote. Schließlich finanziert der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten die gesamte rechte  Szene, schließlich hat der Verfassungsschutz keinen Finger gerührt, um den NSU zu stopppen, und da müssten nicht nur einige Menschen zurücktreten, der ganze Dienst gehört sofort aufgelöst. Ein politischer Geheimdienst hat einfach keinen Sinn in einer Demokratie, er baut versteckte Machtstrukturen auf, die immer antidemokratisch sind, und wer die Augen offen hält, weiß, dass der Missbrauch von Macht im Verfassungsschutz eher Regel als Ausnahme ist.  Den Verfassungsschutz auflösen, halte ich für eine sehr grundlegende politische Forderung. Ich kann politisch niemanden ernst nehmen, der diese Schlangengrube weiterfinanzieren will. Aber, aber Terrorismus! Ach, am Arsch, wir haben eine Polizei, und wenn die ihren Job macht, dann braucht es keinen Verfassungsschutz. Es ist strafbar, Bomben zu legen, oder etwa nicht? Und vielleicht kommen wir dann auch von diesem unsäglichen Hufeisen weg, von der Extremismustheorie, die immer nur dafür gedacht war, Nazis zu verharmlosen und Menschen zu verunglimpfen, die eine gerechtere Welt wollen.

Der Verfassungsschutz strebt die Macht an, uns alle zu überwachen. Und er wird seine Macht wie immer auch missbrauchen. Es geht nicht um die Rücktritte von Politikern, es geht um unsere Köpfe. Da reicht auch keine Empörung, da braucht es politischen Willen.