Quick – Gedanken zum #Landesverrat

Seit Tagen schäumt das Netz, die Erregung ist groß, weil netzpolitik.org wegen Landesverrat angezeigt wurde. Die Wut ist ja durchaus verständlich, weil hier wieder mal was schief läuft. Aber was mir da fehlt, ist eine politische Einordnung.

Ich versuch das mal klar zu bekommen: netzpolitik.org hat vertrauliche Akten aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in die Hände bekommen und veröffentlicht. In diesen Akten geht es – ganz grob – um eine Ausweitung der Internetüberwachung der Bevölkerung. Diese ist mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit mit dem Grundgesetz, das der  Verfassungsschutz laut seinem Namen schützen soll, nicht vereinbar. Um das zu vertuschen, hat der Verfassungsschutz nun netzpolitik.org wegen Landesverrats angezeigt – ich bin mir verdammt sicher, dass man beim VS nicht Barbra Streisand hört, und vor allem von dem nach ihr benannten Effekt nichts weiß, aber das nur am Rande.

Jetzt bin ich juristischer Volllaie, man korrigiere mich, wenn ich Blödsinn rede: Aus zwei Gründen kann das, was netzpolitik.org da gemacht hat, kein Landesverrat sein. Der erste ist ganz einfach: Wenn Akten auf dem Tisch einer Redaktion liegen, in der niemand Vertraulichkeit zugesichert hat, dann sind diese Akten in der Öffentlichkeit. Ob man die nun weiter veröffentlicht oder nicht, ist total egal, der „Verrat“ ist da schon vorbei. Wer immer auch die Informationen an die Journalisten weitergegeben hat, mag anklagbar sein, nicht aber die Journalisten, die werden nämlich von diesem komischen Grundgesetz, dass der so geheimnisvolle Verfassungsschutz ja eigentlich – ach, das hatte ich schon gesagt? – , also die werden durch die Pressefreiheit geschützt. Der zweite Grund: Durch den Straftatbestand „Landesverrat“ muss ja ein Rechtsgut geschützt werden. In diesem Fall müsste das ein Geheimnis sein, dass für die Sicherheit des Staates und seiner Bürger wichtig ist. Jetzt ist es politisch wohl eher so zu bewerten, dass die Veröffentlichung der Überwachungspläne die Sicherheit der Bürger schützt, aber das ist zugegeben nur Polemik. Viel wichtiger: Das Geheimnis ist wahrlich keines, was die Sicherheit von Staat und Bürgern gefährden kann.

Jetzt ist es juristisch ein weiter Weg von der Anzeige bis zu einer eventuellen Verurteilung. Erst mal muss die Staatsanwaltschaft mal weiter ermitteln, dann irgendwann Anklage erheben und dann gibt es Richterinnen und Richter, die da zu einer Entscheidung kommen müssen. Prinzipiell habe ich da genug Vertrauen in den Apparat, dass da den Journalisten nichts passieren wird. Aber was, wenn das Gericht sich gegen netzpolitik.org entscheidet? Was würde das bedeuten? Es wäre eine harte Einschränkung der Pressefreiheit. Es hätte katastrophale Auswirkungen auf journalistischen Mut und würde auch für alle, die sich sonst in diesem Netz so herumtreiben und Sachen sagen, die Schere im Kopf bewusster machen. Es würde letztlich bedeuten, dass dem Rechtsstaat noch weniger vertraut werden kann, als bisher.

Im Moment werden immer wieder wild die Köpfe von Range, Maas und Maaßen gefordert. Wir nennen so etwas üblicherweise Symbolpolitik, aber sei es drum. Wichtiger wäre mir, dass wir ein bisschen hinter die Kulissen schauen. Zum Beispiel ist es doch fraglich, wieso Politiker wie der Bundesjustizminister die Staatsanwaltschaften anweisen können, Sachen zu verfolgen oder auch nicht. Eine vollständige Gewaltenteilung würde auch die Staatsanwaltschaft von der Exekutive trennen. Es braucht auch hier natürlich eine parlamentarische Überwachung – das ist das, was beim Verfassungsschutz nicht funktioniert, ich weiß -, aber so lange Gestalten wie die GroKo dieses Land leiten, finde ich eine Staatsanwaltschaft, die weisungsgebunden ist, ziemlich gruselig. Das sit auf jeden Fall eine Verknüpfng, die antflochten werden sollte.

Und dann der Verfassungsschutz itself. Ehrlich gesagt habe ich ja immer einen Hals auf diese Behörde – da ist der ganze #Landesverrat doch nur eine Fußnote. Schließlich finanziert der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten die gesamte rechte  Szene, schließlich hat der Verfassungsschutz keinen Finger gerührt, um den NSU zu stopppen, und da müssten nicht nur einige Menschen zurücktreten, der ganze Dienst gehört sofort aufgelöst. Ein politischer Geheimdienst hat einfach keinen Sinn in einer Demokratie, er baut versteckte Machtstrukturen auf, die immer antidemokratisch sind, und wer die Augen offen hält, weiß, dass der Missbrauch von Macht im Verfassungsschutz eher Regel als Ausnahme ist.  Den Verfassungsschutz auflösen, halte ich für eine sehr grundlegende politische Forderung. Ich kann politisch niemanden ernst nehmen, der diese Schlangengrube weiterfinanzieren will. Aber, aber Terrorismus! Ach, am Arsch, wir haben eine Polizei, und wenn die ihren Job macht, dann braucht es keinen Verfassungsschutz. Es ist strafbar, Bomben zu legen, oder etwa nicht? Und vielleicht kommen wir dann auch von diesem unsäglichen Hufeisen weg, von der Extremismustheorie, die immer nur dafür gedacht war, Nazis zu verharmlosen und Menschen zu verunglimpfen, die eine gerechtere Welt wollen.

Der Verfassungsschutz strebt die Macht an, uns alle zu überwachen. Und er wird seine Macht wie immer auch missbrauchen. Es geht nicht um die Rücktritte von Politikern, es geht um unsere Köpfe. Da reicht auch keine Empörung, da braucht es politischen Willen.

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Über Hollarius

Ich bin in den Siebzigern geboren, halte mich voll Hybris für einen Künstler und meine auch noch, alle müssten lesen, was ich so meine ...

Veröffentlicht am August 3, 2015 in Politik und mit , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Ein Kommentar.

  1. Juristisch ebensosehr Volllaie erlaube ich mir mal wiederzugeben, was ich darüber bisher gelesen und daraus gemacht habe:
    Landesverrat kann man auch machen, ohne Dienstgeheimnisträger zu sein. Deswegen – mutmaßlich – hat ja der „Verfassungsschutz“ (ohne Anführungszeichen kann man das wohl nicht mehr schreiben) ein Gutachten erstellen lassen, um die Bundesstaatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass gegen die Journalisten überhaupt ermittelt werden kann. Der entsprechend „geringere“ Tatbestand, ich glaube Geheimnisverrat oder so etwas, ist für Journalisten nämlich mehr oder weniger ohnehin nie anwendbar. Die Anzeige ging dann auch gegen die beiden Netzpolitik.orgler und gegen Unbekannt, nämlich deren Quelle.

    Und noch etwas, was mir noch wichtiger ist. Der Schaden für die Pressefreiheit ist schon da. Sobald die Meldung heraus war, war der Schaden da. Alle Solidaritätsbekundungen, die immens waren, alles Zurückrudern und Einschränken und „Nicht-Durchführen“ von Maßnahmen, der Schaden ist schon angerichtet.

    Denn wenn ich oder Du mit Blogs mit vergleichsweise geringerer Reichweite aus welchen Gründen auch immer an solche Dokumente geraten würde wie da netzpolitik.org, dann würde eine Anzeige gegen uns eben realistischerweise keine große Solidarität auslösen können. Warum sollte die Staatsanwaltschaft dann zurück rudern? Und selbst bei dem Restvertrauen, dass die Justiz (Richterseite, nicht Staatsanwaltschaften) in solchen Fällen, wenigstens ab dem Level, wo „Bundes-“ vor dem Gerichtsnamen steht, noch genießt, entstehen bei solchen Vorgängen Kosten an Zeit, Geld und Nerven.

    Gesetzt den Fall, ich stoße irgendwann mal auf derartige Dokumente – würde ich mich da wirklich in die Schußlinie stellen wollen?

    Ganz grundsätzlich ist das eine Tendenz, die ich in den letzten Jahren wahrnehme – das Vertrauen in demokratische Strukturen und rechtsstaatliche Institutionen wird mehr und mehr erschüttert. Vertrauen, das Jahre braucht, um zu wachsen.

    Der Bundestag? Winkt Vorschläge der Regierung dank großer Mehrheit durch außer bei „ethischen“ Fragestellungen, die üblicherweise zwar keine geringe Bedeutung haben, aber eben machtpolitisch egal sind.

    Verfassungsschutz? Gerade genügend behandelt, NSU, Nuff‘ said.

    Bundesstaatsanwaltschaft? Seit der Geschichte mit Anne Roth und Andrej Holm habe ich dort kein Vertrauen mehr.

    Bereitschaftspolizei? Gewaltexzesse bei Demos (S21) und Fußballspielen, Gewalttaten gegen Inhaftierte

    Politiker? Ich sag nur Vorratsdatenspeicherung oder Netzsperren oder auch Griechenland, das erklärt mein Bild von der Sachkunde, aber auch der Intention der Politiker.

    Die Gerichte? Sind völlig überarbeitet, aber auf Bundesebene aus meiner bescheidenen Sicht die letzten Hüter unserer Grundrechte und der Verfassung.

    Was bleibt da noch? Auswandern? Aber wohin? *seufz* Deswegen meide ich solche Themen viel zu oft, das deprimiert doch nur noch. 😦

    (Auch bei G+ kommentiert.)

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