Archiv für den Monat Februar 2017

Antwort auf: Süßes Gift

Bin quasi beim Aufstehen über diesen Artikel gestolpert: http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-suesses-gift-1.3367355 Ich habe ihn gelesen und verstanden und konnte deshalb nicht anders, als mich aufregen. Es werden drei Punkte gegen das BGE aufgezählt, und ich möchte kurz über diese Punkte sprechen:

  1. Das Grundeinkommen wird die Gesellschaft weiter spalten und soziale Mobilität verhindern.

Das ist auf gleichen mehreren Ebenen Mist. Wir reden hier von einem Einkommen, dass Menschen, die in die H4-Falle geraten sind, so deutlich besser stellen würde, dass sie zumindest in kleinem Rahmen wieder an der Gesellschaft teilhaben könnten. Wie sollte das die Gesellschaft weiter spalten. Kann irgendwas die Gesellschaft mehr spalten, als die momentanen Gesetze, die Menschen zu niedergedrückten Bittstellern bei den Tafeln machen?

Soziale Mobilität, das ist die Möglichkeit, zwischen sozialen Schichten hin und her zu wechseln. In einer Hinsicht hat die Autorin natürlich Recht, das BGE würde verhindern, dass Menschen in die Schicht der totalen Armut rutschen. Aber sie versteht unter sozialer Mobilität nur den Aufstieg, denn in der Sicht vieler Wirtschaftswissenschaftler kommt sowas wie sozialer Abstieg doch allenfalls als Schreckgespenst am Rande vor. Das BGE soll nun also sozialen Aufstieg gerade von Menschen an den sozialen Rändern verhindern. Weil es süßes Gift ist und den Menschen das Interesse an Arbeit nimmt. Ich vermute, dass die Autorin noch nie mit dem Geld auskommen musste, das die Befürworter des BGE als solches vorsehen. Denn sonst wüsste sie, dass man weder mit 1000 noch mit 1200 Euro – die Summen, die sie im Text nennt – große Sprünge machen kann. Auch ohne jedes „Arbeitsethos“ werden die allermeisten Menschen im BGE kein süßes Gift sehen, keine Hängematte, von der so gerne gesprochen wird, sondern viel mehr ein Sprungtuch, dass sie rettet, wenn ihre sonstigen Aktivitäten schief gehen.

Der eigentliche Skandal in der Argumentation des Artikels ist, dass es natürlich die Armen und die Migranten sind, die kein Interesse mehr daran haben werden zu arbeiten. Wenn es heute Menschen gibt – und natürlich gibt es die – die als Jugendliche keine andere Zukunft sehen, als ALG 2, dann liegt das daran, dass unser katastrophales Bildungssystem diesen Jugendlichen keine Chance lässt – etwas, was fast jedes andere Schulsystem auf der Welt besser macht. Und natürlich sind es Migranten, die ja nur hier hinkommen, damit sie nicht mehr arbeiten brauchen, oder was? Was für eine rassistische Scheiße. Ich habe zufällig in den letzten Wochen Kontakt mit zwei jungen Migrantinnen gehabt – wer nach „deutschem Fleiß“ sucht, der kann sie bei diesen Jugendlichen finden. Eine davon, Kind albanischer Eltern, die als Geflüchtete nach Deutschland kam, will Jura studieren und lässt sich auch nicht davon abhalten, dass ihr ein Schuljahr von einer rassistischen Lehrerin geklaut wurde – und natürlich hat sie keine Dienstaufsichtsbeschwerde gestartet, natürlich erträgt sie den ganzen Scheiß und arbeitet daran, es dieser Lehrerin mit einem guten Abi zu zeigen. Zeigt mir doch bitte mal die deutschen Jugendlichen, die genauso arbeiten?

Gibt es auch Migranten, die ein BGE ausnutzen würden? Klar. Wie überall sonst auch. Sind doch Menschen, nicht besser und nicht schlechter als alle anderen. Als wissenschaftliche Direktorin eines wirtschaftswissenschaftlichen Instituts wird die Autorin ja sicher einige Menschen kennen, die vor sich hin privatieren und keinerlei positiven Beitrag zur Gesellschaft bringen, gibt ja genug reiche Erben.

2. Dem BGE fehlt die gesellschaftliche Legitimation.

Eigentlich müsste man hier gar nicht antworten, da die Autorin nur relativ inhaltsleer vor sich hin schwurbelt und ihre Argumente nicht klar abgrenzt, sondern sie ineinander diffundieren lässt, zu einem Brei, der nach „Wollen die Menschen eh nicht, weil wir ihnen schon lange genug eingeredet haben, dass Umverteilung doof ist“ klingt. Aber ich versuche doch mal, was aus dem Brei herauszudestillieren:

Die Autorin postuliert, dass „wahrscheinlich“ die Mitte das BGE finanzieren muss, was nicht gerecht sein kann. Hm, niemand, den ich kenne, käme auf die Idee, nicht bei den höchsten vermögen zuerst nach der Finanzierung zu schauen. Die Reichen und speziell die Superreichen kommen ihrer Verantwortung seit Jahrzehnten nicht mehr nach. Wer wäre also prädestinierter? Die Frage, warum etwas anderes „wahrscheinlich“er ist, beantwortet mir sicher auch niemand.

Darein wird Legitimierung über Gerechtigkeit gemischt. Nun, jetzt mag jedem anderes gerecht erscheinen, ich finde ein Anrecht auf ein sicheres Auskommen total gerecht, denn es würde ja jeder haben. Warum es ungerecht sein soll, ein solches Recht zu haben, weil man per Vermögen privilegiert ist, es nicht zu brauchen, erschließt sich mir auch nicht. Ich finde ja übrigens die Begründung für ein BGE in der liberalen Idee von der Befreiung von Geldherrschaft. So lange mich Menschen zu Dingen zwingen können, weil ich sonst kein Geld habe, kann ich ja kaum als frei gelten, oder? Und Freiheit findet ja sogar der scheidende Bundespastor toll.

Alles, was da mit „voraussichtlich“ und „wahrscheinlich“ begründet wird, ist eh nur Wirtschaftsesoterik. Da werden Thesen aufgestellt, die keinerlei sachliche Begründung haben, allenfalls ein vages „Ich kann mir das nicht anders denken“ – naja, und ich zum Beispiel kann es mir anders denken und mach das auch. Es ist natürlich naiv, wenn Menschen daran glauben, dass alle Probleme gelöst sind, wenn das BGE kommt, aber Gegenargumente aus düsteren Vorhersagen heraus stricken, ist ungefähr so seriös wie eine Wettervorhersage für den 5. April 2075.

3. Menschen integrieren sich nicht, wenn sie ein BGE haben

Es gibt ja Momente, in denen man so ein bisschen Hals bekommt, wie man in einigen westlichen Teilen dieses Landes so sagt. Hier wird der Artikel endgültig so barbarisch populistisch, dass er eigentlich keine Erwiderung verdient. Die Autorin meint, wir wären „eine rasch wachsende Einwanderungsgesellschaft“. Wo lebt sie? Von wem hat sie das Argument? Sarrazin? Faktencheck bitte! Wir sind kein rasch wachsendes Land, und ein Einwanderungsland auch nicht. Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft schon ewig, und die paar Flüchtlinge, die viel zu viele Politiker am liebsten schnell wieder wegschicken wollen, können allenfalls ausgleichen, was in den letzten Jahrzehnten durch geringe Geburtenrate abgebaut wurde.

Und dann klappt Integration nur am Arbeitsplatz und da ja alle Migranten stinkefaul sind, werden die als erste aufhören zu arbeiten, wenn es BGE gibt. Also sagt die Autorin nur in etwas anderen Worten. Der ganze letzte Abschnitt ist Rassismus und AfD-Sprech pur. Und diese hübsch verpackte Ressentiment-Packung soll dann ein Diskussionsbeitrag rund um das BGE sein? Es ist dunkle Propaganda gegen das BGE, argumentativ sind das nur Ressentiments und ein bisschen Glaskugelguckerei. Das beste am Artikel ist, dass sein Name relativ deutlich sagt, wozu der Artikel geschrieben wurde. Um die Diskussion zu vergiften …