Klimanotstand und was wirklich passieren muss

Vor ein paar Tagen war in Köln das große Feuerwerk „Kölner Lichter“ zu bewundern. Auf Twitter war mehrfach zu lesen, dass das ja wohl kaum damit zusammenpassen würde, dass die Stadt Köln Tage zuvor den Klimanotstand ausgerufen hat. An dieser Stelle können wir ein paar Irrtümer über die heutige politische Lage ausräumen.

Erstens: Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt kurzfristig etwas. Nein, kurzfristig passiert hier gar nichts. Wir sind gefangen in einer extrem langsam arbeitenden Demokratie. Und je kommunaler es wird, desto langsamer wird es – oftmals auch einfach, weil hier gar nicht genug Manpower in den Behörden sitzt, um wirklich schnell irgendetwas zu ändern. Wer also glaubt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes heißt, dass das Kölner Ordnungsamt sofort alle Genehmigungen von Großveranstaltungen der nächsten zwei Jahre auf Klimaschädlichkeit untersucht und gegebenenfalls die Genehmigungen einkassiert, der die das überschätzt erstens die politische Macht des Rates,der den Klimanotstand ausgerufen hat, und zweitens die Geschwindigkeit, in der eine Stadtverwaltung handeln kann oder auch nur will. Nicht vergessen, Politik muss immer gegen die Verwaltungen durchgesetzt werden, denn die ändern nichts, wenn sie es nicht müssen.

(Ich werde hier übrigens nicht diskutieren, ob die Veranstaltung ein Problem ist. Das ist nicht der Punkt.)

Zweitens: Die Ausrufung des Klimanotstandes ist wirklich als ein Notstand gedacht. Nein, das ist nicht der Fall. Klimanotstand klingt gut, und in den Augen der Klimaschützer, die dieses Mittel zuerst vorgeschlagen haben, ist das ganz sicher auch viel ernster gemeint gewesen, als von irgendeinem Rat, der den Notstand erklärt. Die politische Konsequenz ist nämlich nur, dass alle zukünftigen Entscheidungen auch unter Klimagesichtspunkten betrachtet und abgewägt werden sollen. Klingt jetzt nicht nach einem großen Wurf? Ja richtig, ist es auch nicht.

Und das liegt jetzt woran? Kölns Rat hat mit breiter Mehrheit zugestimmt, die wollen doch was bewegen, oder nicht? Ja und nein. Erstmal ist das Signal wichtig, so wird man sich gedacht haben, und ja, man möchte ja auch ganz prinzipiell etwas langsam aber sicher ändern. Aber mit einem echten Notstand hat es halt nichts zu tun.

So, jetzt lösen wir uns mal von Köln. Denn natürlich ist Köln nur ein Symptom. Es ist nicht mit einem Notstand zu machen. Es ist nicht mit ein oder zwei Entscheidungen zu machen. Es ist eine ganze politische Kultur, die sich ändern muss. Es ist letztlich ein System, das nicht so bleiben kann, wie es gerade in den letzten Jahrzehnten geworden ist.

Der Ist-Zustand ist doch folgender. Politik übernimmt seit Jahren keine Verantwortung mehr, der schlanke Staat ist in Mode gekommen, weil er der Wirtschaft nützt, und weil es keinen Feind mehr gab, der harte Anstrengungen vom Staat abgefordert hätte. Im Kalten Krieg unterhielt die BRD nicht nur eine für die damalige Zeit deutlich bessere Infrastruktur als heute, man gab auch große Teile des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr aus. 1963 über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und bis weit in die 80er Jahre waren es noch über drei Prozent. Zahlen, die wir uns heute zu Recht kaum noch vorstellen können. Zahlen, die mit dem heutigen Steueraufkommen auch nicht mehr machbar wären. Man hat das damals auf sich genommen, weil man sich existenziell bedroht fühlte. (Auch hier möchte ich nicht über Sinn und Zweck diskutieren, ich stelle nur fest, dass das damals als nötig begriffen wurde.)

Heute gibt es den Feind nicht mehr, und anstatt nach Ende des Kalten Krieges mit der gleichen Vehemenz den damals schon erkennbaren Klimawandel zu bekämpfen, ist voll auf die Wirtschaft gesetzt worden, die wurde auch losgelassen und anstatt den Menschen eine Friedensdividende zu gönnen, wie das durchaus diskutiert wurde, hat man das ganze Geld an einige wenige Menschen gegeben – Milliardäre haben sich die Friedensdividende in vollen Zügen einverleibt. Und weil die Lobbyisten das sinnvoll fanden, wurde auch noch jede Menge Infrastruktur privatisiert – was niemals hätte passieren dürfen, damit die Politik an der Stelle jederzeit eingreifen kann, wenn das wichtig wird. Deswegen haben wir heute auch in Deutschland an vielen Stellen die Infrastruktur, für die wir von vielen deutlich ärmeren Ländern nur bemitleidet werden können. Besonders radikal ist das im Verkehrsbereich zu sehen. Die Deutsche Bahn ist unglaublich rückschrittig, der Transrapid wurde nie gebaut, und nur die alten ICEs können noch hohe Geschwindigkeiten erreichen. Ein Trauerspiel. Ein typisches Beispiel dafür, dass schon Teilprivatisierung zu eine Verödung und zu einer Schwächung des Systems führt. ÖPNV ist zumindest im ländlichen Bereich mindestens genauso ein Trauerfall.

Diese verfallende Infrastruktur ist ein Symptom für eine politische Mentalität, die vor jedem Problem kapituliert. Politiker trauen sich heute nichts mehr. Das Vertagen und Verschieben ist heute ein wichtiger Politikinhalt, die Expertenkommission wird das schon machen. Denn haben die Experten – selten Expertinnen – vorentschieden, dann ist es für die Politik gleich viel einfacher, sich anzuschließen. Dass die Experten üblicherweise Lobbyisten sind, die für ihre Vorentscheidungen gut bezahlt werden – geschenkt. Aber das ist noch nicht mal das größte Problem. Das größte Problem ist die Zukunftslosigkeit der Politik. Alle denken nur bis zum Schluss der Legislatur. Alle schauen nur, was gerade populär ist, alle schauen auf Zustimmungsraten, an denen die eigenen Lebensplanungen hängen. Und keiner traut sich mehr, wirklich Schritte zu machen, die die Gesellschaft weiterbringen. Unter anderem, weil in diesem Land Visionen verteufelt werden, weil Stabilität ein Fetisch nicht nur der Konservativen, sondern auch sämtlicher anderen Parteien und der Medien ist.

Und da kommen wir jetzt endlich auf die Sache mit der Klimaerwärmung zurück. Hier fliegt uns gerade etwas um die Ohren. Beim nächsten Unwetter kann man das wörtlich nehmen. Oder schaut mal kurz in die Weltnachrichten und wie häufig da Meldungen kommen, die mit dem Klima zu tun haben. Zu leugnen war die menschengemachte Klimaerwärmung ja schon seit Jahrzehnten nur für sehr irrationale Menschen, die mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß stehen, aber selbst die sollten langsam merken, dass sie warme, und je nach dem, wie nahe sie dem Meer wohnen, auch nasse Füße bekommen.

Da jetzt Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt anfangen, sich gegen diesen Stillstand der Politik zu wehren, ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Aber es muss schnell gehen, und darauf ist unsere Politik gar nicht vorbereitet. Man sollte nicht meinen, dass unsere PolitikerInnen zu faul wären. Ist nicht mein Vorwurf. Gearbeitet wird da, keine Frage, aber halt nicht zielführend. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, der weit über die Fragen von Parteien hinausgeht. Wie gesagt, die politische Kultur muss sich ändern – naja, und das Steueraufkommen auch. Der Staat braucht deutlich mehr Geld, wenn er handlungsfähig gegen die Klimaerwärmung sein will.

Wir brauchen PolitikerInnen mit Visionen. Entscheidungsstark und mit dem Willen, vielen Menschen auch mal ernsthaft auf die Füße zu treten. Denn je mehr Einschränkungen es heute gibt, desto kleiner werden die Einschränkungen insgesamt. Wäre ja eigentlich logisch, oder? Hätte man vor dreißig Jahren angefangen, mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung ernst zu machen, hätte es damals kleine Einschränkungen gegeben, die deutlich weniger spürbar gewesen wären, als das, was jetzt kommen muss.

Und das ist auch eine wichtige Erkenntnis: Wir müssen uns als Gesellschaft einschränken. Weniger mobil sein. Weniger Ressourcen verschwenden. Weniger Lebensmittel wegwerfen. Weniger arbeiten. Entschleunigen. Alles das, was wir schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen. Und wer nicht bekennt, dass das nötig ist, der ist unwählbar.

Und diese Erkenntnis widerspricht vielem, was wir in unserem Leben von allen Seiten gesagt bekommen haben. Denn Konsum ist gut, Kapitalismus ist gut. Die Märkte regeln alles. Das ist nicht nur neoliberale Propaganda, sondern auch ganz tief in uns geprägte Gesellschaftsmeinung. Mehr ist besser, oder nicht? Wir müssen mehr tun, wenn wir Probleme beseitigen wollen, oder? Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen. BGE wäre eine Belohnung für Faule. Das hört man doch so von der SPD, das steckt auch einem Teil der Linken in der gewerkschaftlichen DNA, und die Grünen glauben doch auch an E-Autos und gute Geldanlagen.

Kapitalismus regiert. Die soziale Marktwirtschaft wurde von SPD und Grünen mit der Agenda 2010 in Rente geschickt, und Klimaziele, wer hat denn an Klimaziele gedacht, als die Grünen an der Macht waren? Immerhin gab es einen Dosenpfand. Gut für Flaschensammler.

Und mit diesem Kapitalismus können wir kein einziges Klimaziel erreichen. Wir müssen viel grundlegendere Dinge ändern, als das, was mit einer CO₂-Steuer oder einem Energieablasshandel lösbar ist. Das Klima ist mit Kapitalismus nicht zu retten. Das Klima ist ohne eine neue politische Kultur der Entscheidungsstärke und einer gewissen Kompromisslosigkeit nicht zu retten. Wir müssen um das Überleben der Menschheit kämpfen. Dazu braucht es schnelle teilweise harsche Änderungen und Entscheidungen. Dazu müssen sich Mentalitäten ändern. Dazu muss sich unsere Gesellschaft ändern. Die gute Nachricht ist: Das ist machbar. Die schlechte Nachricht ist: Wir müssen alle daran arbeiten.

Und die letzte Bemerkung heißt nicht: Wir müssen uns heute alle selbst so weit wie möglich einschränken. Das sollten wir zwar durchaus jeder für sich versuchen, aber ich glaube schon lange nicht mehr an eine echte Graswurzelbewegung, die peu a peu etwas von unten her ändert. Wir brauchen Politik, die Verantwortung übernimmt. Und Medien und Gesellschaft, die positiv und konstruktiv daran arbeiten, Mentalitäten zu ändern. Wir müssen alle daran arbeiten. Damit es einfach wird, sich selbst zu ändern. Damit der Druck entsteht, nicht mehr zu fliegen, weniger oder kein Fleisch mehr zu essen, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Gemeinsam kann man so viel ändern. Aber Lächeln und Winken ist nicht mehr.