Die Polizei, die Zivilisation und der ganze Rest

Einer Institution die Gewalt zu überlassen, Gewalt auf diese Institution zu beschränken, das ist ein wahnsinniger Fortschritt gewesen. So etwas wie ein Rechtsstaat ist erst dadurch möglich. Und jetzt stehen wir mal wieder an einem Punkt, wo wir über genau solche Dinge reden müssen. Also vor allem über Zivilisation und deren Fortschritt. In früheren Zeiten musste beispielsweise mal darüber gesprochen werden, dass Polizei und Verwaltung von Korruption gereinigt werden mussten, und von Willkür, und von Vetternwirtschaft. Alles Dinge, die sicherlich auch heute noch hier und da existieren, aber die weithin geächtet sind.

Wir müssen heute darüber reden, wie das mit den Einstellungen und dem Weltbild bei Polizei, aber auch in der Verwaltung so sein muss. Was meint der dicke Mann damit? Nun, wir sehen jeden Tag, wie Polizist:innen Dinge tun, die offenkundig aus rechter Politik und aus Rassismus entstehen. Racial Profiling und verbrennende Menschen in Polizeigewahrsam, aber auch die gesamte Geschichte um den NSU. Genauso auch Polizisten, die in friedliche linke Demonstrationen chargen, die versuchen Demonstranten von Dächern zu spülen und damit deren Tod in Kauf nehmen – und natürlich nicht für solche Mordanschläge bestraft werden. Demonstrationen von Linken oder von BpoC sind immer in großer Gefahr, dass Polizist:innen über großer Mannstärke und brutaler Gewalt einschreiten, während Nazis uniformiert und Hitlergruß zeigend durch Städte marschieren und die Polizei brav ordnend den Weg frei macht, falls antifaschistische Gruppen einen Störungsversuch unternehmen. Und die Polizeigewerkschaft, die mit den rechtesten Sprüchen immer wieder am meisten zitiert wird, ist offenkundig verfassungsfeindlich. Viele AfD-Funktionäre sind Polizist:innen. Warum dürfen sogenannte Staatsdiener:innen überhaupt in einer faschistischen Partei sein? Und warum ist eine faschistische Partei eigentlich überhaupt in einem demokratischen Land erlaubt?

So, bevor das hier ein langer Rant wird: Das Problem ist, dass wir der Exekutive eine Menge Macht überlassen. Das gehört zu einem großen Vertrag. Die Gesellschaft bestimmt Menschen, die für die Allgemeinheit das Land verwalten, und unter anderem auch für Ordnung sorgen. Und das ist prinzipiell auch die bisher am besten funktionierende Art des Zusammenlebens, die wir geschaffen haben. Aber alle gesellschaftlichen Probleme, die wir nun mal mit uns so rumschleppen, werden in der Exekutive schnell zu einem sich selbst erhaltenden System. Da gehört der immer noch nachhallende preußische Obrigkeitsstaat zu, die faschistische Prägung, die nach dem zweiten Weltkrieg bei weitem nicht hart genug bekämpft wurde, und natürlich jede Menge Arten von Supremacy. Und dabei ist der Rassismus immer vorneweg. Und nein, das ist kein amerikanisches Problem, der Unterschied zwischen unserer Polizei und der amerikanischen ist eher graduell als irgendwas anderes.

Immer wieder wird in der Diskussion davon gesprochen, dass rassistische Polizist:innen schwarze Schafe seien, im Amerikanischen wird der Term „bad apple“ benutzt. Beides ist schlic htfalsch. Ein schwarzes Schaf in anderen Berufen ist die unhöfliche Ärztin, der trödelige Handwerker, der Lehrer, der einen Lieblingsschüler hat.

Ein Polizist, der einen Gefangenen in seiner Zelle verbrennt, ist kein schwarzes Schaf, sondern ein Mörder. Und alle, die ihn decken, sind absolut disqualifiziert, irgendwelche Macht über Menschen zu haben. Jeder Polizist, der den weißen Jugendlichen nicht beachtet, den schwarzen fünf Meter weiter aber unweigerlich anlasslos kontrolliert, hat genauso viel Professionalität, wie ein Mechaniker, der nach dem Zusammenbau des Motors noch fünf Schrauben übrig hat. Jed(e) Polizist:in muss in der Lage sein, die eigenen Vorurteile aus der Arbeit rauszuhalten. Das ist genauso grundlegend, wie eine Dachdeckerin schwindelfrei sein muss. Wir vertrauen Menschen Macht über uns an, und dann können wir nicht darüber hinweg sehen, wenn sie diese Macht missbrauchen. Und das wirklich niemals. Gar nicht. Noch weniger!

Die Nachrichten sind voll von Polizist:innen und Angehörigen der Bundeswehr, die zum Bereich der Reichsbürger gehören, die faschistischen Parteien angehören, die verfassungsfeindliche Dinge propagieren. Das geht nicht. Das müssen wir als Gesellschaft schlicht rigoros bekämpfen. Und das wird heute nicht gemacht. Sogar Landolf Ladig ist immer noch verbeamtet, oder? Man darf den Mann einen Faschisten nennen, und er ist immer noch verbeamteter Lehrer? Was zum Fick?

Wer nicht zum Grundgesetz und zur Demokratie steht, gehört nicht in die Exekutive. Gar nicht. In unserer Vergangenheit kann man sehen, was passiert, wenn eine Demokratie von antidemokratischen Kräften unterwandert wird. Und das müssen wir für die Zukunft unbedingt verhindern.

Was also ist die dringendste Aufgabe der Politik? Wie kann sie dafür sorgen, dass nicht mehr weite Kreise der Exekutive sich mit dem Faschismus anfreunden? Zuallererst brauchen wir absolute Transparenz. Polizist:innen können sich nicht auf Persönlichkeitsrechte berufen, wenn sie im Einsatz sind. Jeder muss klar zuzuordnen sein, über ein Namensschild, über eine gut lesbare Nummer, was auch immer. Wer sich nicht ausweist, hat keinerlei Anrecht auf polizeiliche Befugnisse. Und natürlich brauchen wir unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörden, die allen Lastern der Exekutive unparteiisch nachgehen. (Und die dürfen dann auch nicht wie Staatsanwaltschaften weisungsgebunden an Innenministerien hängen.) Und natürlich müssen Diskriminierungen hart geahndet werden. Also nicht mit Versetzungen oder ausgelassenen Beförderungen, sondern durch Entlassungen aus dem Staatsdienst. Das wäre zumindest mal ein Anfang.

Warum verlange ich so viel von der Exekutive? Weil wir an sie das Recht der Gewalt abgeben. Wer dieses Recht von uns annimmt, der hat ein Ritter des Lichts zu sein. Ein Paladin, der für Gerechtigkeit und Frieden kämpft. Wer das nicht ist, kann sich ja einen Job suchen, der besser zu ihm passt. Niemand muss ein Cop werden. Aber Cops ohne einen hohen moralischen Anspruch an sich, sind keine guten Polizist:innen, sondern eine Gefahr für die Demokratie.