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Sexarbeitende empowern, nicht diskriminieren – zur Diskussion ums Nordische Modell

Teile dieses Blogposts liegen schon seit Monaten bei mir rum, jetzt versuche ich mal das zu Ende zu bringen. Anstoß kam durch eine Initiative innerhalb der Linken, das sogenannte Nordische Modell in unser Programm aufzunehmen. Das ist auch als Sexkaufverbot oder Freierbestrafung bekannt. Es geht darum, dass Prostitution verboten wird, allerdings nur der Kund*innenseite und die Sexarbeitenden werden nicht direkt verfolgt. Ich habe mich vor allem erstmal da umgeschaut, wo die Betroffenen selbst was dazu sagen, also die Verbände und Aktivist*innen aus den Reihen der Sexarbeitenden. Bin innerhalb des Kreisverbandes dafür hart angegangen worden. Jetzt will ich mal etwas tiefer schauen:

Also gut, es geht um Prostitution, also darum, dass Menschen sexuelle Dienstleistungen anbieten und sich also für Sex bezahlen lassen. Mensch spricht da gerne vom ältesten Gewerbe der Welt – was aus historischer Sicht wahrscheinlich so nicht haltbar sein kann – schließlich muss es schon die Idee des Gewerbes gegeben haben, die Idee von Bezahlung und deren Mittel, bevor Prostitution zum Gewerbe wurde – aber ich schweife ab. Sicherlich wird niemand widersprechen, wenn ich behaupte, dass es Prostitution schon sehr lange gibt, und dass es sie immer auch gegen viele erschwerte Bedingungen gegeben hat. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.

Wir sollten auch darüber nachdenken, dass Prostitution selbst und vor allem die, die dieses Gewerbe ausführen und ausgeführt haben, gesellschaftlich geächtet werden und wurden. Nicht umsonst ist die Silbenfolge „HuSo“ momentan eine beliebte Beleidigung. Bitte benutzt sie nicht! Das ist ein Problem, denn wir alle sind mit Vorurteilen aufgewachsen, haben Witze über „auf den Strich gehen“ und ähnliche Dinge gerissen. Jeder Mensch, der in die Diskussion einsteigt, hat diese Vorurteile im Hinterkopf und muss diese reflektieren, weil er sonst der Diskussion auch nicht gerecht werden kann.

Die erste Frage ist die nach einem politischen Ziel. Es ist ja nicht so, als ob es rund um die Prostitution keine Probleme gäbe. Bis heute gibt es da kriminelle Umtriebe, Menschen werden zur Prostitution gezwungen, Menschenhandel nimmt Würde und Freiheit. Das muss bekämpft werden. Jede sexuelle Dienstleistung, die nicht freiwillig erbracht wird, ist eine Vergewaltigung und muss als solche verfolgt werden. Da gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. Und ich vermute, dass sich hier auch mehr oder weniger alle drauf einigen können.

Die Frage ist aber jetzt leider nicht nur, wie das erreicht werden kann, denn wenn das die Frage wäre, würde sicherlich deutlich entspannter diskutiert. Vor einigen Jahren wurde Sexarbeit auf rechtliche Füße gestellt, die den Sexarbeitenden ermöglichen sollten, Sexarbeit letztlich nicht viel anders zu betreiben, wie alle anderen ihre Berufe betreiben. Die Idee dahinter war, dass die Diskriminierung ausgeräumt werden sollte, dass Sexarbeitende die gleichen Rechte und auch Pflichten bekommen sollten, wie andere Gewerbetreibende und Arbeitende. Das ist an vielen Ecken noch nicht so gut gelungen, da sind wohl auch einige Gesetze unnötig bürokratisch und der Umgang mit den Sexarbeitenden ist da nicht der Beste. Aber von der Idee her, klang das eigentlich nicht falsch.

Auf dem Markt der Ideen kam nun das Nordische Modell hinzu. Die Idee ist, dass die Käufer*innen von sexuellen Dienstleistungen ganz prinzipiell kriminalisiert werden. Die Sexarbeitenden hingegen sollen nicht kriminalisiert werden. Es soll Aufklärungsarbeit geben, um Jugendlichen vor Augen zu führen, dass Sexkauf eine problematische Sache ist, und Aussteigern aus dem Gewerbe sollen Hilfen gewährt werden – das ist in etwa das schwedische Modell. In anderen Ländern gibt es auch Sexkaufverbote, da aber teilweise anders durchgeführt und deutlich sexarbeitendenfeindlicher.

Das politische Ziel ist hier offenbar, Prostitution in jeglicher Form abzuschaffen. Um das zu begründen, muss mensch aber eine Prämisse gedanklich haben, und da wird es dann schwierig. Die Prämisse ist, dass es keine freiwillige Sexarbeit gibt. Das wird von Befürworter*innen des Sexkaufverbotes dann auch vehement vorgebracht. Denn wenn diese Prämisse nicht stimmen würde, würde mensch ja anderen verbieten, was sie mit ihren Körpern machen und womit sie ihr Geld verdienen. Das ist mit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft wohl kaum zu verbinden.

Aber kriminalisiert werden doch nur Freier? Ja, nee, das ist leider Quatsch, denn in dem Moment, in dem die dann noch stattfindende Sexarbeit ein rechtsfreier Raum würde – und das ist ja automatisch der Fall, wenn der eine Teil der Menschen, die da wie auch immer zusammenkommen, begeht ja eh eine Straftat. Und wenn Menschen eh eine Straftat in Kauf nehmen, dann ist der Schritt zur Gewalt gegen die Sexarbeitenden sehr viel kürzer und die Opfer dieser Gewalt müssen sich ja erst mal outen und welche Hilfe werden sie dann von der Polizei bekommen?

Zurück zu der Prämisse, dass Sexarbeit nie freiwillig ist. Das Netz ist voll von Menschen, die sich offiziell und ohne Scham als Sexarbeitende bezeichnen und sagen, dass eben das nun mal ihr Job ist, den sie vollständig freiwillig gewählt haben. Die Befürworter der Nordischen Lösung müssen jetzt also entweder schlicht ignorieren, dass es diese Stimmen gibt, oder sie entmündigen. Beides wird getan. „Prostitution ist immer Gewalt“ ist ein beliebtes Mantra. Argumentation, die auf Entmündigung von Betroffenen basiert, ist mir aber zu billig. Alle, die diesem Weg folgen, sollten noch mal an den Anfang zurück: Sexarbeitende werden seit schon immer in unserer Kultur verachtet und ausgeschlossen. Es ist doch bitte keine linke Position, diese Verachtung und Ausgrenzung weiterzubetreiben, oder?

Aber, so höre ich, die Sexarbeitenden machen es doch nur, weil sie von finanzieller Not dazu gezwungen werden! Jetzt könnte ich nach Gegenbeispielen suchen, Menschen, die das finanziell nicht nötig hätten und trotzdem anschaffen. Oder ich könnte einfach sagen: Ja, richtig, und ich arbeite auch hauptsächlich, weil mich finanzielle Not dazu zwingt. Und ich befürchte, dass ein wirklich großer Teil der Menschen aus dem gleichen Grund arbeitet. Und nein, das ist nichts anderes. Es gibt eine Menge Berufe, die ich nicht machen könnte, Schlachter, Soldat, Investmentbanker – könnte ich alles nicht. Vor den Arbeiten als Schlachter würde ich mich ekeln, bei den anderen würde meine persönliche Moral querschießen. Ich möchte keine ethisch nicht zu vertretende Arbeit machen. Und jeder Mensch hat andere Berufe, die ihm nicht passen, aus der einen oder anderen Motivation heraus. Und niemand hat das Recht, anderen zu vorzuschreiben, was für sie der Beruf ist, der nicht geht. Kurz, wenn Menschen den Beruf der Sexarbeitenden ergreifen, hat niemand das Recht, ihnen zu sagen, dass sie sicher einen anderen Beruf lieber machen würden. Was ist denn das für eine Anmaßung?

Wer nicht will, dass Menschen aus finanziellen Gründen Berufe ergreifen müssen, der soll dafür sorgen, dass es ein brauchbares BGE gibt. Stattdessen in ihre Berufswahl und ihre Sexualität einzugreifen ist hart übergriffig. Und mit Sicherheit weder eine feministische noch eine linke Haltung.

Und da müssen wir jetzt auch gar nicht weiter über Auswirkungen und Ergebnisse sprechen, über politische Ziele und Bekämpfung von Verbrechen. Jedes Sexkaufverbot ist erstmal ein so brutaler und übergriffiger Akt gegenüber den Sexarbeitenden, dass hier ganz klar deren Menschenrechte mit Füße getreten werden.

Aber damit das auch klar ist: Das Nordische Modell beendet nicht Sexarbeit, es treibt die Sexarbeit in die Illegalität, wirkt wie eine Prohibition, stärkt also die Mafias, stärkt die Menschenhändler, macht aber für Sexarbeitende die Arbeit und das Leben viel gefährlicher, wird auch dazu führen, dass Sexarbeitende von Polizei gegängelt werden – und liebe Feminist*innen, wen betrifft das wieder am meisten? Richtig, die Frauen, die WoC und die Sexarbeiter*innen, die trans sind – also die, die eh schon am stärksten diskriminiert werden.

Die Lösung liegt in einer anderen Richtung. Wir müssen einerseits die Sexarbeitenden empowern, ihnen zuhören, wie sie die Sexarbeit so geregelt haben wollen, dass Sexarbeit für die, die es machen wollen, sicherer und einfacher zu betreiben ist, und andererseits es dem organisierten Verbrechen so schwer wie möglich machen, Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen und auch hier die Opfer des Menschenhandels stärken und ihnen weitgehenden Opferschutz bieten. Dann können wir die Probleme, die es rund um den Bereich der Sexarbeit gibt, bekämpfen, und nicht Menschen, die diese Arbeit betreiben.

Das ist dann meiner Meinung nach eine linke Haltung zu dem Problemfeld. Eine, die nicht Mafia und Polizeigewalt bestärkt, sondern die, die seit schon immer diskriminiert werden.

Wahlnachlese – Die Linke hat verloren

Die Europawahl ist nun Vergangenheit, Union und SPD wurden für ihre katastrophale Umweltpolitik hart abgestraft – nicht so hart, wie wir uns das wünschen würden, aber immerhin. Die Grünen haben profitiert, die Linken nicht. Das mag teilweise daran liegen, dass die Grünen halt schon die Umweltpolitik im Namen haben, oder daran, dass sie als Vertreter des neoliberalen Mainstreams – denn seien wir mal ehrlich, die Grünen sind schon lange nicht mehr links – deutlich weniger medialen Gegenwind und weit mehr Beachtung finden als wir Linken.

Aber was uns eigentlich klar sein muss, und was wir halt auch mal klar machen müssen: Der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und ohne einen gesunden Antikapitalismus wird eine Wende in Sachen Klima schlicht unmöglich. Wer wissen will, wie wirkungsvoll die Grünen für das Klima sind, sollte nicht vergessen, dass bis vor recht kurzer Zeit die Grünen mit in der NRW-Regierung waren und ziemlich exakt nichts gegen die Braunkohle getan haben.

Also braucht es linke Politik so dringend wie nie, und Die Linke hat mit dieser Vorlage sogar noch Prozente verloren. Warum ist das so? Warum sind wir bei den Erstwählern nur einen Prozentpunkt vor der SPD, was läuft da schief?

Weil wir ungefähr genauso modern und progressiv wie Union und SPD daher kommen. Weil wir nicht im neuen Jahrtausend angekommen sind und es wichtiger ist, alle Konzepte der Vergangenheit noch mal hervorzukramen, anstatt endlich Visionen zu haben und zu leben. Linke Visionen, linke Ideen.

Im Heute ankommen.

Wir sind zu großen Teilen noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Und das ist kein Vorwurf an die, die selbst nicht in der digitalen Welt aufgewachsen sind, oder auch selbst nicht darin leben. Das ist absolut okay. Aber dann muss die Partei auf die hören, die es sind. Dass das Internet ein Kern des heutigen Lebens ist, darf nicht unterschätzt werden – was passiert, wenn man das tut … ach, googelt einfach mal „Rezo“, falls ihr noch nichts davon gehört habt.Die Digitalisierung stellt alles in Frage, und wir sollten die Antworten geben.

Also keine Angst vor Technik, keine Scheu, sondern immer weiter denken, wie wir neue Techniken nutzen können, um die Welt besser zu machen, und wie wir es den reichen verleiden können, durch diese Technik noch reicher zu werden.

Mythos Arbeit

Wir sind immer noch so in die gute alte Arbeit verliebt, dass wir die heutige Lebenswelt oft nicht verstehen. Vor dreißig Jahren haben linke Gewerkschaften noch von der 30-Stunden-Woche geträumt, haben von Maschinensteuer gesprochen und davon, dass Arbeit halt immer weniger wird, wenn viele Dinge, die früher viel Anstrengung gekostet haben, so oft von Maschinen übernommen werden können. Heute hört man auch aus linken Kreisen immer wieder dass dieser und jener Arbeitsplatz erhalten werden muss. Nein, nicht die Arbeit ist das Wichtige, sondern dass Menschen gut versorgt sind, dass Menschen in Würde und ohne existenzielle Ängste leben können. Heißt das BGE? Ja klar, ist das überhaupt noch eine Frage?

Völker hört die Signale

Richtig, da steht nicht: Deutsches Volk, hör das Signal. Und könnten wir jetzt mit Nationen, Grenzen und dem ganzen Quark endlich mal aufhören? Es gibt immer noch Menschen in der Linken, die es sinnvoll finden, von Obergrenzen zu sprechen und Angst vor Menschen zu schüren, die zufällig woanders geboren wurden. Könnten wir jetzt endgültig damit aufhören, könnten wir die Begriffe bitte der AfD überlassen, da gehören sie hin. Links ist international.

Natürlich machen wir Politik hier, aber das heißt nicht, dass wir irgendein Leben bei uns irgendeinem Menschen anderswo auf der Erde vorziehen können. Und wenn wir uns dem Pazifismus verschreiben, dann müssen wir auch die ersten sein, die Geflüchteten ohne Wenn und Aber die Tür öffnen, denn warum fliehen Menschen? Wegen deutschen Waffen, wegen den großen Firmen, die fast immer auch in Deutschland Geld verdienen, wegen Naturkatastrophen, die wir mitzuverantworten haben. Du kannst „Refugees Welcome“ nicht unterschreiben, nun ja, aber warum nennst du dich dann links?

Linke und Umwelt

Die Linke und Politik für die Umwelt passt ganz ausgezeichnet zusammen. Natürlich müssen wir immer darauf dringen, dass wir durch Umweltpolitik nicht neue finanzielle Barrieren aufbauen, aber etwas anderes als eine konsequente Klimapolitik ist schlicht und einfach nicht mehr begründbar. Wir müssen jetzt was radikal ändern – und hey, wir werden so oft radikal genannt, dass wir da doch eigentlich die Experten für sein sollten -, damit die Menschheit überhaupt noch eine längere Verweildauer auf diesem Planeten hat. Und das sollte durchaus unser Ziel sein. Nach uns die Sintflut kann keine linke Einstellung sein, auch wenn viele unserer Mitglieder die wirklich schlimmen Folgen des Klimawandels nicht mehr selbst erleben werden.

Radikale Nachhaltigkeit, radikaler Umweltschutz, radikale soziale Gerechtigkeit – wenn wir das vertreten und wir es dann auch noch schaffen, dass einer breiten Öffentlichkeit zu erzählen, dann werden nicht mehr nur die Grünen von dem verdienten Niedergang der GroKo profitieren. Aber das müssen wir auch wollen.