Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Klimanotstand und was wirklich passieren muss

Vor ein paar Tagen war in Köln das große Feuerwerk „Kölner Lichter“ zu bewundern. Auf Twitter war mehrfach zu lesen, dass das ja wohl kaum damit zusammenpassen würde, dass die Stadt Köln Tage zuvor den Klimanotstand ausgerufen hat. An dieser Stelle können wir ein paar Irrtümer über die heutige politische Lage ausräumen.

Erstens: Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt kurzfristig etwas. Nein, kurzfristig passiert hier gar nichts. Wir sind gefangen in einer extrem langsam arbeitenden Demokratie. Und je kommunaler es wird, desto langsamer wird es – oftmals auch einfach, weil hier gar nicht genug Manpower in den Behörden sitzt, um wirklich schnell irgendetwas zu ändern. Wer also glaubt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes heißt, dass das Kölner Ordnungsamt sofort alle Genehmigungen von Großveranstaltungen der nächsten zwei Jahre auf Klimaschädlichkeit untersucht und gegebenenfalls die Genehmigungen einkassiert, der die das überschätzt erstens die politische Macht des Rates,der den Klimanotstand ausgerufen hat, und zweitens die Geschwindigkeit, in der eine Stadtverwaltung handeln kann oder auch nur will. Nicht vergessen, Politik muss immer gegen die Verwaltungen durchgesetzt werden, denn die ändern nichts, wenn sie es nicht müssen.

(Ich werde hier übrigens nicht diskutieren, ob die Veranstaltung ein Problem ist. Das ist nicht der Punkt.)

Zweitens: Die Ausrufung des Klimanotstandes ist wirklich als ein Notstand gedacht. Nein, das ist nicht der Fall. Klimanotstand klingt gut, und in den Augen der Klimaschützer, die dieses Mittel zuerst vorgeschlagen haben, ist das ganz sicher auch viel ernster gemeint gewesen, als von irgendeinem Rat, der den Notstand erklärt. Die politische Konsequenz ist nämlich nur, dass alle zukünftigen Entscheidungen auch unter Klimagesichtspunkten betrachtet und abgewägt werden sollen. Klingt jetzt nicht nach einem großen Wurf? Ja richtig, ist es auch nicht.

Und das liegt jetzt woran? Kölns Rat hat mit breiter Mehrheit zugestimmt, die wollen doch was bewegen, oder nicht? Ja und nein. Erstmal ist das Signal wichtig, so wird man sich gedacht haben, und ja, man möchte ja auch ganz prinzipiell etwas langsam aber sicher ändern. Aber mit einem echten Notstand hat es halt nichts zu tun.

So, jetzt lösen wir uns mal von Köln. Denn natürlich ist Köln nur ein Symptom. Es ist nicht mit einem Notstand zu machen. Es ist nicht mit ein oder zwei Entscheidungen zu machen. Es ist eine ganze politische Kultur, die sich ändern muss. Es ist letztlich ein System, das nicht so bleiben kann, wie es gerade in den letzten Jahrzehnten geworden ist.

Der Ist-Zustand ist doch folgender. Politik übernimmt seit Jahren keine Verantwortung mehr, der schlanke Staat ist in Mode gekommen, weil er der Wirtschaft nützt, und weil es keinen Feind mehr gab, der harte Anstrengungen vom Staat abgefordert hätte. Im Kalten Krieg unterhielt die BRD nicht nur eine für die damalige Zeit deutlich bessere Infrastruktur als heute, man gab auch große Teile des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr aus. 1963 über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und bis weit in die 80er Jahre waren es noch über drei Prozent. Zahlen, die wir uns heute zu Recht kaum noch vorstellen können. Zahlen, die mit dem heutigen Steueraufkommen auch nicht mehr machbar wären. Man hat das damals auf sich genommen, weil man sich existenziell bedroht fühlte. (Auch hier möchte ich nicht über Sinn und Zweck diskutieren, ich stelle nur fest, dass das damals als nötig begriffen wurde.)

Heute gibt es den Feind nicht mehr, und anstatt nach Ende des Kalten Krieges mit der gleichen Vehemenz den damals schon erkennbaren Klimawandel zu bekämpfen, ist voll auf die Wirtschaft gesetzt worden, die wurde auch losgelassen und anstatt den Menschen eine Friedensdividende zu gönnen, wie das durchaus diskutiert wurde, hat man das ganze Geld an einige wenige Menschen gegeben – Milliardäre haben sich die Friedensdividende in vollen Zügen einverleibt. Und weil die Lobbyisten das sinnvoll fanden, wurde auch noch jede Menge Infrastruktur privatisiert – was niemals hätte passieren dürfen, damit die Politik an der Stelle jederzeit eingreifen kann, wenn das wichtig wird. Deswegen haben wir heute auch in Deutschland an vielen Stellen die Infrastruktur, für die wir von vielen deutlich ärmeren Ländern nur bemitleidet werden können. Besonders radikal ist das im Verkehrsbereich zu sehen. Die Deutsche Bahn ist unglaublich rückschrittig, der Transrapid wurde nie gebaut, und nur die alten ICEs können noch hohe Geschwindigkeiten erreichen. Ein Trauerspiel. Ein typisches Beispiel dafür, dass schon Teilprivatisierung zu eine Verödung und zu einer Schwächung des Systems führt. ÖPNV ist zumindest im ländlichen Bereich mindestens genauso ein Trauerfall.

Diese verfallende Infrastruktur ist ein Symptom für eine politische Mentalität, die vor jedem Problem kapituliert. Politiker trauen sich heute nichts mehr. Das Vertagen und Verschieben ist heute ein wichtiger Politikinhalt, die Expertenkommission wird das schon machen. Denn haben die Experten – selten Expertinnen – vorentschieden, dann ist es für die Politik gleich viel einfacher, sich anzuschließen. Dass die Experten üblicherweise Lobbyisten sind, die für ihre Vorentscheidungen gut bezahlt werden – geschenkt. Aber das ist noch nicht mal das größte Problem. Das größte Problem ist die Zukunftslosigkeit der Politik. Alle denken nur bis zum Schluss der Legislatur. Alle schauen nur, was gerade populär ist, alle schauen auf Zustimmungsraten, an denen die eigenen Lebensplanungen hängen. Und keiner traut sich mehr, wirklich Schritte zu machen, die die Gesellschaft weiterbringen. Unter anderem, weil in diesem Land Visionen verteufelt werden, weil Stabilität ein Fetisch nicht nur der Konservativen, sondern auch sämtlicher anderen Parteien und der Medien ist.

Und da kommen wir jetzt endlich auf die Sache mit der Klimaerwärmung zurück. Hier fliegt uns gerade etwas um die Ohren. Beim nächsten Unwetter kann man das wörtlich nehmen. Oder schaut mal kurz in die Weltnachrichten und wie häufig da Meldungen kommen, die mit dem Klima zu tun haben. Zu leugnen war die menschengemachte Klimaerwärmung ja schon seit Jahrzehnten nur für sehr irrationale Menschen, die mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß stehen, aber selbst die sollten langsam merken, dass sie warme, und je nach dem, wie nahe sie dem Meer wohnen, auch nasse Füße bekommen.

Da jetzt Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt anfangen, sich gegen diesen Stillstand der Politik zu wehren, ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Aber es muss schnell gehen, und darauf ist unsere Politik gar nicht vorbereitet. Man sollte nicht meinen, dass unsere PolitikerInnen zu faul wären. Ist nicht mein Vorwurf. Gearbeitet wird da, keine Frage, aber halt nicht zielführend. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, der weit über die Fragen von Parteien hinausgeht. Wie gesagt, die politische Kultur muss sich ändern – naja, und das Steueraufkommen auch. Der Staat braucht deutlich mehr Geld, wenn er handlungsfähig gegen die Klimaerwärmung sein will.

Wir brauchen PolitikerInnen mit Visionen. Entscheidungsstark und mit dem Willen, vielen Menschen auch mal ernsthaft auf die Füße zu treten. Denn je mehr Einschränkungen es heute gibt, desto kleiner werden die Einschränkungen insgesamt. Wäre ja eigentlich logisch, oder? Hätte man vor dreißig Jahren angefangen, mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung ernst zu machen, hätte es damals kleine Einschränkungen gegeben, die deutlich weniger spürbar gewesen wären, als das, was jetzt kommen muss.

Und das ist auch eine wichtige Erkenntnis: Wir müssen uns als Gesellschaft einschränken. Weniger mobil sein. Weniger Ressourcen verschwenden. Weniger Lebensmittel wegwerfen. Weniger arbeiten. Entschleunigen. Alles das, was wir schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen. Und wer nicht bekennt, dass das nötig ist, der ist unwählbar.

Und diese Erkenntnis widerspricht vielem, was wir in unserem Leben von allen Seiten gesagt bekommen haben. Denn Konsum ist gut, Kapitalismus ist gut. Die Märkte regeln alles. Das ist nicht nur neoliberale Propaganda, sondern auch ganz tief in uns geprägte Gesellschaftsmeinung. Mehr ist besser, oder nicht? Wir müssen mehr tun, wenn wir Probleme beseitigen wollen, oder? Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen. BGE wäre eine Belohnung für Faule. Das hört man doch so von der SPD, das steckt auch einem Teil der Linken in der gewerkschaftlichen DNA, und die Grünen glauben doch auch an E-Autos und gute Geldanlagen.

Kapitalismus regiert. Die soziale Marktwirtschaft wurde von SPD und Grünen mit der Agenda 2010 in Rente geschickt, und Klimaziele, wer hat denn an Klimaziele gedacht, als die Grünen an der Macht waren? Immerhin gab es einen Dosenpfand. Gut für Flaschensammler.

Und mit diesem Kapitalismus können wir kein einziges Klimaziel erreichen. Wir müssen viel grundlegendere Dinge ändern, als das, was mit einer CO2-Steuer oder einem Energieablasshandel lösbar ist. Das Klima ist mit Kapitalismus nicht zu retten. Das Klima ist ohne eine neue politische Kultur der Entscheidungsstärke und einer gewissen Kompromisslosigkeit nicht zu retten. Wir müssen um das Überleben der Menschheit kämpfen. Dazu braucht es schnelle teilweise harsche Änderungen und Entscheidungen. Dazu müssen sich Mentalitäten ändern. Dazu muss sich unsere Gesellschaft ändern. Die gute Nachricht ist: Das ist machbar. Die schlechte Nachricht ist: Wir müssen alle daran arbeiten.

Und die letzte Bemerkung heißt nicht: Wir müssen uns heute alle selbst so weit wie möglich einschränken. Das sollten wir zwar durchaus jeder für sich versuchen, aber ich glaube schon lange nicht mehr an eine echte Graswurzelbewegung, die peu a peu etwas von unten her ändert. Wir brauchen Politik, die Verantwortung übernimmt. Und Medien und Gesellschaft, die positiv und konstruktiv daran arbeiten, Mentalitäten zu ändern. Wir müssen alle daran arbeiten. Damit es einfach wird, sich selbst zu ändern. Damit der Druck entsteht, nicht mehr zu fliegen, weniger oder kein Fleisch mehr zu essen, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Gemeinsam kann man so viel ändern. Aber Lächeln und Winken ist nicht mehr.

Fantasy und das Dritte Reich

Es passiert immer mal wieder, dass die Urban Fantasy, die in der heutigen Zeit spielt und dementsprechend auch unsere Geschichte in ihre Universen integrieren muss, auch das Dritte Reich samt Hitler und Shoah und dem Zweiten Weltkrieg thematisiert. In der bekanntesten Fantasyreihe aller Zeiten ist es Grindelwald, der von Albus Dumbledore ausgerechnet 1945 besiegt wurde – womit mehr oder weniger klar eine Verbindung eines Schwarzmagiers zu den Nazis geschaffen wird.

Noch deutlicher macht es die Fernsehserie Grimm, die ich momentan so ein bisschen binge. (ja, ich weiß, eher guilty pleasure als wirklich gut). Hier gibt es in der ersten Staffel eine Folge, in denen es um drei magische Münzen geht, die auch noch ein Hakenkreuz auf einer Seite zeigen. In den letzten Bildern der Folge sieht Grimm Hitler mit genau diesen bösen Münzen, die offenbar aus Menschen, oder noch genauer, aus Wesen, machtgierige Wahnsinnige machen. Und ganz kurz sieht man auch, dass Hitler selbst ein Blutbader war – eine Art Werwolf.

Mich fragt ja keiner, aber wenn ich Redakteur dieser Folge gewesen wäre, hätte ich dringend abgeraten. Mit Geschichte in solcher Art überhaupt herumzuspielen ist nicht ungefährlich, aber gerade bei Hitler finde ich es sehr problematisch. Hier steckt die Idee hinter, dass Nazis eine besonders fiese Art von Menschen ist, die in ihrer Zeit quasi gewaltsam die Macht an sich brachten und die Menschen zu den Verbrechen verführten, die einzigartig in der Geschichte stehen.

Und genau das ist halt wirklich Unsinn. Hitler war kein übernatürliches Monster, er war ein Mensch mit monströsen Ansichten und Ideen, und diese wurden von Millionen geteilt und ausgeführt. Alles keine übersinnlichen Monster, sondern unsere Vorfahren, die willentlich aus den gleichen Ideen heraus, aus denen gestern in Neuseeland ein Nazimörder 49 Menschen in Christchurch erschoss, Millionen Menschen erschossen und vergast haben. Nein, das waren keine Blutbader – auch wenn sich solche Wesen, wenn es sie gäbe, in Nazideutschland sicher sauwohl gefühlt hätten.

Es ist, wie es so oft mit dem Dritten Reich ist, man kann dieses Thema nicht einfach mal so bewegen, nicht einfach so zu Unterhaltung machen – es ist viel zu einfach Nazis zu verharmlosen, und wenn es auf dieser Welt eine Ideenwelt gibt, die wir nie verharmlosen sollten, dann die der Nazis.

Von Courage … und vom Wrestling …

Lassen Sie uns kurz über Courage reden, Mut,oder wie immer man das auch sagen will, dass man irgendwie so durchs Leben geht, dass man sich nicht duckt, wenn es wichtig ist, sondern den Kopf irgendwie oben hält.

Mein Schreibanlass ist ein seltsamer, nächste Woche ist Wrestlemania, das ist der größte Event im Plan einer Showkampf-Organisation namens WWE. Und da ich von dem Quatsch nicht loskomme, werde ich am nächsten Wochenende wieder mal unzurechnungsfähig sein – wie, nur am nächsten Wochenende? Schnauze!.

Vor Wrestlemania werden wieder Menschen in die Hall of Fame eingeführt und bei dieser Zeremonie, die hauptsächlich von alternden Sportentertainern bevölkert ist, die erzählen, wie sie sich auf die Omme gehauen haben, und wie sie gefeiert und gesoffen haben und das sie früher einfach eine geile Zeit hatten, wird auch der Warrior-Award an ein Kind übergeben, dass sich gegen Krebs oder eine andere furchtbare Krankheit wehrt, gewehrt hat, und manchmal auch an Kinder, die es nicht geschafft haben.

Und da haben wir den ersten Schreibanlass. Courage im Angesicht einer Krankheit, nicht aufgeben, alles tun, was möglich ist. Ich denke, Courage ist hier eine Frage einer Entscheidung. Der Entscheidung, ob man leben will, oder ob man aufgibt. Kinder, die eine solche Krankheit haben, wachsen, so schrecklich das ist, mit dieser Krankheit auf, für sie ist die Krankheit Alltag. Ob Courage das richtige Wort dafür ist, sich ans Leben zu klammern? Aber es wirkt oft wie Courage, wenn man einfach nur nicht sterben will, also ist ein Award an solche Kinder auf jeden Fall eine schöne Geste. Und von einer Firma, die ihre Shows zu einem guten Teil ja für Kinder und Jugendliche macht, könnten schlechtere Gesten kommen.

Das Problem mit diesem Award ist der Namensgeber. Man hängt sich damit nämlich an den recht früh verstorbenen Ultimate Warrior. Einen populären Steroid-Bomber, der in den 80er und 90er Jahren aktiv, und nicht unumstritten war. Von seinem offenbaren Dopingdrogenproblem abgesehen, und davon, dass er seinen Nachnamen in Warrior änderte – wtf? -, es gibt von ihm auch einige wirklich widerliche homophobe Äußerungen.

Und jetzt ist das diese Frage, wie das mit Courage und dem Hass ist? Und natürlich mit der Meinungsfreiheit, denn es kommen natürlich immer wieder Leute an, die meinen, es sei ja nicht schlimm, wenn der Typ halt seine Meinung gesagt hat, Meinungsfreiheit ftw und tut ja keinem weh und so. Das stimmt nicht. Rassistisches und homophobes und sonstwie faschistoides Gehetz schadet ganz aktiv Menschen. Nämlich denen, die davon betroffen sind. Wie geht es denn einem jungen Wrestlingfan, der nun mal zufällig schwul ist, und der dann von seinem Idol, dem Ultimate Warrior, so eine Scheiße hört? Hetze ist verbale Gewalt.

Und kann man couragiert sein und gegen Schwule? Nein, kann man nicht. Wer gegen Minderheiten hetzt, hat keine Courage, sondern ist ein feiger Gesell, der schwächere herumschubst. Da auch alle Ausprägungen der Supremacy wie Homophobie, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus usw. auf einem Weltbild beruhen, dass völlig angstbasiert ist („die nehmen uns die Arbeit und die Frauen weg, und die verschwulen die Gesellschaft“ und so weiter und so weiter, halt die ganze typische AfD-Winselei). Couragiert ist das Gegenteil von homophob, wer Courage hat, hätte niemals Angst davor, dass andere einander auf ihre Art lieben.

Es gibt keine mutigen Nazis, es gibt keine mutigen Faschisten, mutige Menschen hassen nicht.

Der Fall Bivsi

Ich will gar nicht viel erklären, wer das nicht mitverfolgt hat, kann hier mal schauen. Oder mal googlen, geht ja.

Also, Bivsi ist wieder in ihrer Heimat, in Deutschland, wo sie geboren wurde. Das ist toll. Und der Fall ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wie bigott unsere Medien, und durchaus auch unsere Gesellschaft, sind, oder auch ist. Denn dieser Fall zeigt ja eigentlich, wie unser Rechtsstaat langsam aber konsequent arbeitet.

Bivsi wurde zwar in Deutschland geboren, aber der Asylantrag ihrer Eltern wurde abgelehnt, und geht man nur nach dem, was so viele ständig hochhalten, müsste der Fall Bivsi eigentlich ein Skandal sein. Denn man hat doch jetzt alles Mögliche in Bewegung gesetzt, damit das Mädchen wieder zurück konnte. Da gehen Behörden, die sie und ihre Eltern fröhlich abgeschoben haben, her und suchen proaktiv Umwege, über die sie zurück kann. Und alle so yeah!

Man verstehe mich nicht falsch ich auch so yeah, ich freue mich für die Familie, alles gut. Aber hier wird ein Einzelfall groß gefeiert, Politiker gebärden sich als Wohltäter. Die Medien freuen sich. Die gleichen Medien, die sonst über Abschiebezahlen berichten, ohne dass ihnen dabei schlecht wird. Ein Mädchen samt ihren Eltern darf zurück. Von den  Geflüchteten, die nach Afghanistan in die Fänge der Taliban abgeschoben werden, berichtet niemand. Oder von denen, die zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken, mit der ausdrücklichen Zustimmung unserer Regierung.

Der Fall Bivsi beruhigt jetzt die Gemüter – bis auf vielleicht die Gemüter von ein paar Nazis, die schäumen, aber die schäumen ja eh immer. Aber wir sollten nicht beruhigt sein, denn es ist schlicht nicht in Ordnung, dass wir das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen treten. Die ganze Diskussion ist so vergiftet und krank, Rassisten und rassistische Politik werden gefeiert, und die Medien überschlagen sich ständig, solche Leute zu hoffieren und ihnen Plattformen ohne Ende zu geben. Da dürfen wir uns von so einem Fall Bivsi einfach nicht beruhigen lassen.

Noch zwei Dinge wären zu überlegen. Erstens: Wäre der Fall Bivsi für die Medien genauso schön gewesen, wenn ihre Eltern nicht Nepalesen, sondern Nigerianer gewesen wären? Allgemein ist der Rassismus gegenüber Asiaten weniger ausgeprägt als gegenüber Schwarzen. Zweitens: Man kann sich denken, was die Konsequenz aus diesem Fall ist. Nicht, dass Menschen weniger abgeschoben werden, nicht, dass auch nur die Menschen nicht abgeschoben werden, die gut integriert sind – und warum zum Teufel soll das ein Grund sein, Menschen eher ihre Menschenrechte zuzugestehen, als anderen? – die Konsequenz wird sein, dass niemand mehr so dumm ist, Schüler aus ihrer Klasse heraus abzuschieben. Die Behörden kommen dann halt nicht mehr um elf, sondern morgens um halb fünf. Mit solchen Zeiten hat man in Deutschland viel Erfahrung.

G20 – Wieviel ist inszeniert, welche Bilder sind gewünscht?

Seit anderthalb Tagen gibt es Bilder aus Hamburg, die um die Welt gehen. Das waren zuerst vor allem Bilder von einer enthemmten Polizei, von der übereinstimmend wirklich alle Medien sagten, dass alle Gewalt von ihr ausging. Dann gestern brennende Autos, geplünderte Supermärkte und Polizisten mit automatischen Gewehren. Die ersten Kommentatoren sprachen von Bürgerkrieg und relativierten damit alles, was in Syrien vor sich geht, und alles ist nun sauer auf die „linken Chaoten“. Es funktioniert also alles so, wie die Polizeitaktik es ganz offenbar wollte.
Die Indizien sind ja eigentlich eindeutig. Die Demo „Welcome to hell“ vom Donnerstagabend wurde mit fast keinen Auflagen genehmigt, und schon vorher sagten viele, dass es dafür nur einen Grund geben konnte, diese Demo sollte niemals losmarschieren. So kam es auch. Man konnte lesen, dass sich die Organisatoren mit der Polizei abgesprochen hatte, dass Sonnenbrillen und Mützen erlaubt seien, nur die Mundpartie nicht verhüllt werden dürfe, alles wegen des Vermummungsverbotes, das seit Mitte der 80er das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stark relativiert. Der überwiegende Teil der Demonstranten legte nun also Schals und Tücher ab, und ohne jede Verhältnismäßigkeit zu wahren, ging die Polizei trotzdem in den Nahkampf. Das Vermummungsverbot ist nichts anderes als ein Feigenblatt, mit der von staatlicher Seite jegliche Eskalationsstrategie begründet werden kann.
Nun hat man also die friedliche Demonstration der Menschen, von denen man weiß, dass sie durchaus auch unfriedlichen Demonstrationen nicht abgeneigt sind, mit brutaler Gewalt auseinandergetrieben. Mit Wasserwerfern, mit chemischen Kampfstoffen, mit Schlagstöcken – und ich weiß nicht wie viele Videos ich gesehen habe, wo Polizisten auf wehrlose, unbewaffnete Menschen einschlagen, die ihre Hände zum Zeichen der Gewaltlosigkeit erhoben haben, es waren auf jeden Fall einige. Die Gewalt der Polizei, unprovoziert und nicht zu rechtfertigen, erzeugte Gegengewalt. Natürlich waren die, die nicht nur am Demonstrieren gehindert worden waren, sondern auch noch oftmals verletzt und mit gereizten Atemwegen geschlagen, nun wütend. Das entschuldigt nichts, was dann passierte, war aber folgerichtig und sicherlich auch von der Einsatzleitung so zumindest einkalkuliert.
Die brennenden Autos sind ein Zeichen, aber nicht für eine völlig enthemmte Demonstrantenschar, sondern dafür, dass die Polizei Bilder wollte. Die Menschen aus dem schwarzen Block, die aus ganz Europa angereist waren, um zu demonstrieren und damit gegen das System zu kämpfen, sind für eine gewisse Gewaltaffinität bekannt und obwohl man ihnen nicht erlaubt hatte, auch nur fünf Meter weit friedlich demonstrierend zu ziehen, war es offenbar für die Polizei völlig in Ordnung, sie randalieren und Autos anzünden zu lassen. Über Stunden waren da Menschen unterwegs, die Spaß daran hatten, Sachen anzuzünden und zu zerstören, und die Polizei, die mit vielen tausend Einsatzkräften in der Stadt ist, interessierte sich dafür offenbar einen Scheiß – naja, entweder das, oder das muss der hoffnungslos inkompetenteste Haufen der Polizeigeschichte sein.

Hier hat ein Hamburger Gamingyoutuber ein Video gemacht, in dem man sieht, wie der Straßenverkehr Slalom durch brennende Autos fährt. Da ist kein gefährlicher schwarzer Block in der Nähe, da würde niemand Einsatzkräfte daran hindern, die Brände schlicht zu löschen – aber nichts passiert. Das Bild ist offenbar zu gut, um es zu beseitigen. Die Gefahr für den Straßenverkehr? Aber es brennt doch gerade so schön …
Die Wirkung ist kalkulierbar und natürlich werden am Anfang nächster Woche die ewiggestrigen Politiker noch mehr Einschnitte in die Grundrechte fordern. Heute gab es schon Forderungen, autonome Zentren wie die Rote Flora zu schließen. Dort wurden übrigens gestern verletzte Demonstranten behandelt, davon gab es ja genug. Versuche, das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht weiter zu kastrieren, werden kommen, Menschen-und Bürgerrechte sind nach brennenden Autos immer in Gefahr. Diese Angriffe gegen Sachen – so doof sie sind – werden jetzt schon vielfach höher gehängt, als die tausendfachen Angriffe auf die Gesundheit friedlicher Demonstranten in den letzten beiden Tagen durch die Polizei. Und irgendwas sagt in meinem Hinterkopf immer noch, dass Sachschäden weniger schwer wiegen, als verletzte Menschen. Aber schlimmer noch, die brennenden Autos werden medial mehr ausgeschlachtet werden, als NSU-Morde und brennende Heime für Geflüchtete. Weil es schon immer so war.
Von daher ist zumindest bisher, die politische Strategie der Polizei voll aufgegangen. Ich hoffe, das heute noch bessere Bilder die Proteste gegen G20 in ein vernünftiges Licht rücken.