Archiv der Kategorie: Politik

Der Fall Bivsi

Ich will gar nicht viel erklären, wer das nicht mitverfolgt hat, kann hier mal schauen. Oder mal googlen, geht ja.

Also, Bivsi ist wieder in ihrer Heimat, in Deutschland, wo sie geboren wurde. Das ist toll. Und der Fall ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wie bigott unsere Medien, und durchaus auch unsere Gesellschaft, sind, oder auch ist. Denn dieser Fall zeigt ja eigentlich, wie unser Rechtsstaat langsam aber konsequent arbeitet.

Bivsi wurde zwar in Deutschland geboren, aber der Asylantrag ihrer Eltern wurde abgelehnt, und geht man nur nach dem, was so viele ständig hochhalten, müsste der Fall Bivsi eigentlich ein Skandal sein. Denn man hat doch jetzt alles Mögliche in Bewegung gesetzt, damit das Mädchen wieder zurück konnte. Da gehen Behörden, die sie und ihre Eltern fröhlich abgeschoben haben, her und suchen proaktiv Umwege, über die sie zurück kann. Und alle so yeah!

Man verstehe mich nicht falsch ich auch so yeah, ich freue mich für die Familie, alles gut. Aber hier wird ein Einzelfall groß gefeiert, Politiker gebärden sich als Wohltäter. Die Medien freuen sich. Die gleichen Medien, die sonst über Abschiebezahlen berichten, ohne dass ihnen dabei schlecht wird. Ein Mädchen samt ihren Eltern darf zurück. Von den  Geflüchteten, die nach Afghanistan in die Fänge der Taliban abgeschoben werden, berichtet niemand. Oder von denen, die zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken, mit der ausdrücklichen Zustimmung unserer Regierung.

Der Fall Bivsi beruhigt jetzt die Gemüter – bis auf vielleicht die Gemüter von ein paar Nazis, die schäumen, aber die schäumen ja eh immer. Aber wir sollten nicht beruhigt sein, denn es ist schlicht nicht in Ordnung, dass wir das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen treten. Die ganze Diskussion ist so vergiftet und krank, Rassisten und rassistische Politik werden gefeiert, und die Medien überschlagen sich ständig, solche Leute zu hoffieren und ihnen Plattformen ohne Ende zu geben. Da dürfen wir uns von so einem Fall Bivsi einfach nicht beruhigen lassen.

Noch zwei Dinge wären zu überlegen. Erstens: Wäre der Fall Bivsi für die Medien genauso schön gewesen, wenn ihre Eltern nicht Nepalesen, sondern Nigerianer gewesen wären? Allgemein ist der Rassismus gegenüber Asiaten weniger ausgeprägt als gegenüber Schwarzen. Zweitens: Man kann sich denken, was die Konsequenz aus diesem Fall ist. Nicht, dass Menschen weniger abgeschoben werden, nicht, dass auch nur die Menschen nicht abgeschoben werden, die gut integriert sind – und warum zum Teufel soll das ein Grund sein, Menschen eher ihre Menschenrechte zuzugestehen, als anderen? – die Konsequenz wird sein, dass niemand mehr so dumm ist, Schüler aus ihrer Klasse heraus abzuschieben. Die Behörden kommen dann halt nicht mehr um elf, sondern morgens um halb fünf. Mit solchen Zeiten hat man in Deutschland viel Erfahrung.

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G20 – Wieviel ist inszeniert, welche Bilder sind gewünscht?

Seit anderthalb Tagen gibt es Bilder aus Hamburg, die um die Welt gehen. Das waren zuerst vor allem Bilder von einer enthemmten Polizei, von der übereinstimmend wirklich alle Medien sagten, dass alle Gewalt von ihr ausging. Dann gestern brennende Autos, geplünderte Supermärkte und Polizisten mit automatischen Gewehren. Die ersten Kommentatoren sprachen von Bürgerkrieg und relativierten damit alles, was in Syrien vor sich geht, und alles ist nun sauer auf die „linken Chaoten“. Es funktioniert also alles so, wie die Polizeitaktik es ganz offenbar wollte.
Die Indizien sind ja eigentlich eindeutig. Die Demo „Welcome to hell“ vom Donnerstagabend wurde mit fast keinen Auflagen genehmigt, und schon vorher sagten viele, dass es dafür nur einen Grund geben konnte, diese Demo sollte niemals losmarschieren. So kam es auch. Man konnte lesen, dass sich die Organisatoren mit der Polizei abgesprochen hatte, dass Sonnenbrillen und Mützen erlaubt seien, nur die Mundpartie nicht verhüllt werden dürfe, alles wegen des Vermummungsverbotes, das seit Mitte der 80er das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stark relativiert. Der überwiegende Teil der Demonstranten legte nun also Schals und Tücher ab, und ohne jede Verhältnismäßigkeit zu wahren, ging die Polizei trotzdem in den Nahkampf. Das Vermummungsverbot ist nichts anderes als ein Feigenblatt, mit der von staatlicher Seite jegliche Eskalationsstrategie begründet werden kann.
Nun hat man also die friedliche Demonstration der Menschen, von denen man weiß, dass sie durchaus auch unfriedlichen Demonstrationen nicht abgeneigt sind, mit brutaler Gewalt auseinandergetrieben. Mit Wasserwerfern, mit chemischen Kampfstoffen, mit Schlagstöcken – und ich weiß nicht wie viele Videos ich gesehen habe, wo Polizisten auf wehrlose, unbewaffnete Menschen einschlagen, die ihre Hände zum Zeichen der Gewaltlosigkeit erhoben haben, es waren auf jeden Fall einige. Die Gewalt der Polizei, unprovoziert und nicht zu rechtfertigen, erzeugte Gegengewalt. Natürlich waren die, die nicht nur am Demonstrieren gehindert worden waren, sondern auch noch oftmals verletzt und mit gereizten Atemwegen geschlagen, nun wütend. Das entschuldigt nichts, was dann passierte, war aber folgerichtig und sicherlich auch von der Einsatzleitung so zumindest einkalkuliert.
Die brennenden Autos sind ein Zeichen, aber nicht für eine völlig enthemmte Demonstrantenschar, sondern dafür, dass die Polizei Bilder wollte. Die Menschen aus dem schwarzen Block, die aus ganz Europa angereist waren, um zu demonstrieren und damit gegen das System zu kämpfen, sind für eine gewisse Gewaltaffinität bekannt und obwohl man ihnen nicht erlaubt hatte, auch nur fünf Meter weit friedlich demonstrierend zu ziehen, war es offenbar für die Polizei völlig in Ordnung, sie randalieren und Autos anzünden zu lassen. Über Stunden waren da Menschen unterwegs, die Spaß daran hatten, Sachen anzuzünden und zu zerstören, und die Polizei, die mit vielen tausend Einsatzkräften in der Stadt ist, interessierte sich dafür offenbar einen Scheiß – naja, entweder das, oder das muss der hoffnungslos inkompetenteste Haufen der Polizeigeschichte sein.

Hier hat ein Hamburger Gamingyoutuber ein Video gemacht, in dem man sieht, wie der Straßenverkehr Slalom durch brennende Autos fährt. Da ist kein gefährlicher schwarzer Block in der Nähe, da würde niemand Einsatzkräfte daran hindern, die Brände schlicht zu löschen – aber nichts passiert. Das Bild ist offenbar zu gut, um es zu beseitigen. Die Gefahr für den Straßenverkehr? Aber es brennt doch gerade so schön …
Die Wirkung ist kalkulierbar und natürlich werden am Anfang nächster Woche die ewiggestrigen Politiker noch mehr Einschnitte in die Grundrechte fordern. Heute gab es schon Forderungen, autonome Zentren wie die Rote Flora zu schließen. Dort wurden übrigens gestern verletzte Demonstranten behandelt, davon gab es ja genug. Versuche, das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht weiter zu kastrieren, werden kommen, Menschen-und Bürgerrechte sind nach brennenden Autos immer in Gefahr. Diese Angriffe gegen Sachen – so doof sie sind – werden jetzt schon vielfach höher gehängt, als die tausendfachen Angriffe auf die Gesundheit friedlicher Demonstranten in den letzten beiden Tagen durch die Polizei. Und irgendwas sagt in meinem Hinterkopf immer noch, dass Sachschäden weniger schwer wiegen, als verletzte Menschen. Aber schlimmer noch, die brennenden Autos werden medial mehr ausgeschlachtet werden, als NSU-Morde und brennende Heime für Geflüchtete. Weil es schon immer so war.
Von daher ist zumindest bisher, die politische Strategie der Polizei voll aufgegangen. Ich hoffe, das heute noch bessere Bilder die Proteste gegen G20 in ein vernünftiges Licht rücken.

Quick – Das Narrativ „Silvester in Köln“

Warum lassen wir uns eigentlich dieses Narrativ von „nordafrikanischen jungen Männern, die sich organisiert nach Köln begeben, um deutsche Frauen anzufallen“ aufschwatzen? Warum reflektieren wir sowas nicht?

Silvester 2015: Menschen feiern in Köln, sie sprechen diverse Sprachen, eine davon ist arabisch und vermutlich schlägt hier Feierlaune irgendwann in eine Stimmung aus Aggressivität und Machotum um. Das ist kacke, liegt natürlich auch daran, dass vielen der Beteiligten durch ihre Religion – also in diesem Fall der Islam – das Frauenbild der CSU eingeimpft wurde. Gruppendynamiken entwickeln sich und es passiert in etwas größerem Ausmaß, was wir von deutschen jungen Männern auf dem Oktoberfest, dem örtlichen Schützenfest und ähnlichen Situationen zu Genüge kennen. Frauen werden blöd angemacht, angefasst, Dinge passieren, von denen wahrscheinlich annähernd jede Frau das eine oder andere Liedchen singen kann.

Dass das kacke ist, darüber stellt sich keine Frage. Im Nachhinein werden einige der Mitmacher die Nummer cool gefunden haben, viele werden auch verschämt in die Gegend geschaut haben, weil sie wussten, dass sie da in Gruppe Dinge getan haben, die sie allein nie tun würden – Gruppenzwang ist ein Arschloch, kann jeder bestätigen, der mal beim Bund war. Aber natürlich war das, was da abging, widerlich. Allein, es hatte nicht so viel damit zu tun, dass die jungen Männer etwas dunklere Hautfarbe hatten, als in diesem Land die Norm ist, es hatte viele Gründe, die mit Hormonen und Gruppe in erster Linie zusammenhingen.

Eine wirklich problematische Sache wurde Silvester 2015, weil die Polizei nicht eingriff. Reihenweise bekam die Polizei Meldungen, dass es ein nicht zu unterschätzendes Problem gab. Menschen wollten den Schutz der Freunde und Helfer – aber die Polizei blieb untätig. Beherztes Eingreifen hätte 2015 sicherlich geholfen, aber offenbar hatten die Beamten vor Ort nicht den Mumm etwas zu tun, Verstärkung fand sich auch nicht, eine hochnotpeinliche Nummer, die unbedingt in andere Richtung hätte interpretiert werden müssen. Hier ging es nicht um einen „Sexmob“, wie die rassistischen Teile der Presse schrieben, hier ging es um die Polizei, die eine gar nicht so unübliche Situation nicht in den Griff bekam, oder genauer, die noch nicht mal versuchte, die Sicherheit der Feiernden zu garantieren.

Silvester 2016: Menschen wollen in Köln Silvester feiern. Und wie diese Stadt bunt ist, und wie so viele Sprachen am Rhein gesprochen werden, sind auch wieder viele Menschen dabei, deren Hautfarbe dunkler ist, als zum Beispiel jetzt meine. Dieses Jahr möchte die Polizei allerdings ihr Versagen aus dem Vorjahr wieder gut machen. Aber weil man das mit dem beherzten Eingreifen ja immer noch nicht kann, wird nicht einfach die Personalstärke etwas erhöht und Präsenz gezeigt, was sicherlich ausgereicht hätte, um zu signalisieren: „feiert liebe Leute, aber macht keinen Scheiß, wir sind da und unterbinden das.“

Stattdessen wurden Menschen abgefangen, und die männlichen mit schwarzen Haaren dunklem Teint wurden raussortiert und eingekesselt. Also jetzt nicht die Leute, die sich aggressiv verhalten haben, oder die Leute, von denen man aus dem Vorjahr wusste, dass sie gerne ihre Hände dahin ausstrecken, wo sie wirklich nur auf ausdrückliche Einladung hindürften, sondern alle, die ein gewisses Aussehen hatten. Diese Menschen wurden eingeschüchtert und ihnen wurde die Feier verdorben. Warum? Weil sie eben phänotypische Ähnlichkeiten mit Leuten hatten, an die sich die Polizei im Vorjahr nicht herangetraut hatte.

Das Problem bei beiden Silvestern heißt Polizei. Wenn 2015 nur ein paar Streifenwagenbesatzungen klar eingeschritten wären, notfalls auch mit Gewalt, dann hätten wir uns ganz viel rassistische Äußerungen weniger anhören müssen. Und Silvester 2016 wäre viel weniger Menschen, die an der Gewalt von 2015 keinerlei Anteil hatten, der Spaß verdorben worden, wäre der Polizei ein bisschen Mut gewachsen.

Quick – Was ist an „Nafris“ denn so schlimm? – Oder: Warum Racial Profiling kacke ist!

Nein, „Nafris“ als interner polizeilicher Begriff geht nicht. Nein, es geht auch nicht, dass Menschen wegen ihres Aussehens gekesselt und in Gewahrsam genommen werden. Letzteres verstößt ganz einfach massiv gegen das Grundgesetz, und wem der Begriff „Rechtsstaat“ irgendwie wichtig ist, der sollte hier aber mal dringend die Lauscher aufsperren. Racial Profiling ist eine diskriminierende rassistische Praxis. Das kann und darf in einem Rechtsstaat, der sich auch nur irgendwie den Menschenrechten verpflichtet fühlt, nicht passieren. Unser Staat hat sich ein Grundgesetz gegeben, dass hier eindeutig ist. Das, was die Polizei am Silvesterabend 2016 in Köln abgezogen hat, verstößt vehement gegen die Artikel 1 und 3 des GG.

Der Begriff „Nafri“, der durch einen selbstentlarvenden Tweet der Polizei in die Öffentlichkeit gelangt ist, ist noch ein größeres Problem. Denn hier zeigt sich, dass die Polizei intern einen Begriff für Menschen aus einer bestimmten Ecke der Welt geprägt hat und damit arbeitet. Menschen auf diese Art in Schubladen zu stecken ist aber eben schon vom Kern her rassistisch. Will sagen: das ganze Denken hinter einem solchen Begriff ist rassistisch. Nebenbei gibt es hier auch noch eine klassische Entrechtung oder gar Entmenschlichung, denn für jeden Begriff braucht es ja einen Gegenbegriff. Und wie heißt der dann? Bürger? Oder gleich Menschen?

An eine Polizei, die auf das Grundgesetz schwört, müssen hohe Ansprüche gestellt werden. Die Aktionen vom Samstagabend könnte man prinzipiell mit Übereifer erklären, nachdem man im Vorjahr schlicht versagt hatte – denn da gab es eine echte Gefahrenlage und die vorhandene Polizei blieb untätig, obwohl es eine Menge Anzeigen gab – und Übereifer kann passieren. Aber der interne Begriff der „Nafris“ zeigt deutlich rassistisches Denken auf, und das darf nicht passieren, damit muss schnellstens aufgeräumt werden, und vor allem darf es jetzt nicht von der Politik und den Medien verharmlost und entschuldigt werden.

Wie ein Kaninchen vor der Schlange …

… sitzen wir hier in Europa und schauen auf Trump. Und schauen auf andere Faschisten, auf Orban und Erdogan, auf Autokraten wie Putin und auf die blaugefärbten Nazis von der AfD. Und wir reden und twittern und schreiben Blogposts – ja, ich weiß. Aber was müsste denn passieren, um diese Entwicklung nicht weiter zu befeuern?

Dafür muss man halt kurz mal schauen, warum die denn alle gewählt werden, warum die so einen Zulauf haben. Und wenn man dann genau schaut, dann sind da natürlich die ganzen widerlichen Supremacy-Einstellungen, von denen wir schon immer wussten, und gegen die wir als Gesellschaft nur halbherzig vorgehen. Und das Gefühl so vieler, abgehängt zu sein, zukunftslos zu sein, die Angst vor ALG II und Sanktionen, die Angst davor, die Welt nicht mehr zu verstehen.

Trump steht dafür ein, gegen das Establishment anzutreten – und die Demokraten waren so dämlich, ihm eine Kandidatin entgegen zu stellen, die quasi die Verkörperung dieses Establishments war. Ehemalige Außenministerin, ehemalige First Lady, da kann man ja wirklich Neuerungen erwarten, oder?

Zu Recht haben gestern viele gewarnt und davon gesprochen, dass wir uns nicht zu sehr über dämliche Amerikaner lustig machen sollten, weil die Bundestagswahl im nächsten Jahr durchaus bedeuten kann, dass die AfD mit über zwanzig Prozent in den Bundestag einzieht, und wie man die Konservativen kennt, werden sie keine Skrupel haben, die AfD mit ins Boot zu holen. Und dann sitzen wir hier wieder geschockt und haben Angst und sind wieder dieses verdammte Kaninchen.

Die Verantwortung liegt jetzt bei den Parteien, um eine Wende hinzubekommen. Wir leben in einer Parteiendemokratie, die Verantwortung liegt bei den Repräsentanten – aber natürlich auch bei jedem von uns, dass wir die Parteien in ihre Hinterteile treten. Von der CxU können wir nichts erwarten. Die CSU tönt ind er gleichen Liga herum, wie die AfD, da ist kaum noch ein Unterschied zu sehen, und die CDU zeigt sich als das Establishment pur – natürlich auch mit dem einen oder anderen rassistischen Ausbruch hier und da, und absolut menschenfeindlicher Politik, wo immer es geht.

Von SPD und Grünen nichts zu erwarten, hieße aufzugeben. Das habe ich noch nicht vor. Aber wenn die sich jetzt hinter einem Kanzlerkandidaten Gabriel versammeln, der eben auch Establishment pur ist, wenn die weiter die Agenda 2010 und den Neoliberalismus feiern, dann haben wir schon verloren. Gerade diese Parteien sind es jetzt, die umdenken müssen. Die sich auf alte Ideale und neue Ideen berufen müssen, die das Risiko eingehen müssen, endlich das Ruder rumzureißen oder mit fliegenden Fahnen unterzugehen. Liebe SPD, liebe Grüne, ihr habt nur eine Alternative dazu: Das endgültige Siechtum und das Aufwachen in einem von der AfD mitregierten Land.

Und die Linke muss natürlich auch mal ihren Arsch hochbekommen. Denn die hat sich so nett in ihrer Opposition eingerichtet, dass sie der AfD auch nichts entgegensetzt. Die muss auch mal aufhören, alten Marxismus wiederzukäuen und muss ihre Ideen weiterentwickeln und an die heutige Zeit anpassen. Und natürlich auch willens sein, Verantwortung zu übernehmen und Politik zu machen. Kämpferisch und bestimmt.

Und wenn diese drei Parteien das angehen, sich mit voller Kraft und mit vollem Risiko für eine offene und gerechte Welt einsetzen. Ihren Antifaschismus endlich ernst nehmen und den Neoliberalismus dahin packen, wohin er gehört – nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte für misslungene politische Ideen -, dann werden wir kein Trump-Land, dann werden die armseligen Würstchen von der AfD schnell zeigen, dass sie argumentativ nichts entgegen setzen können. Dafür müssen wir Mungos sein, keine Kaninchen. (ja, ihr dürft jetzt Mungos googlen.)