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Klimanotstand und was wirklich passieren muss

Vor ein paar Tagen war in Köln das große Feuerwerk „Kölner Lichter“ zu bewundern. Auf Twitter war mehrfach zu lesen, dass das ja wohl kaum damit zusammenpassen würde, dass die Stadt Köln Tage zuvor den Klimanotstand ausgerufen hat. An dieser Stelle können wir ein paar Irrtümer über die heutige politische Lage ausräumen.

Erstens: Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt kurzfristig etwas. Nein, kurzfristig passiert hier gar nichts. Wir sind gefangen in einer extrem langsam arbeitenden Demokratie. Und je kommunaler es wird, desto langsamer wird es – oftmals auch einfach, weil hier gar nicht genug Manpower in den Behörden sitzt, um wirklich schnell irgendetwas zu ändern. Wer also glaubt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes heißt, dass das Kölner Ordnungsamt sofort alle Genehmigungen von Großveranstaltungen der nächsten zwei Jahre auf Klimaschädlichkeit untersucht und gegebenenfalls die Genehmigungen einkassiert, der die das überschätzt erstens die politische Macht des Rates,der den Klimanotstand ausgerufen hat, und zweitens die Geschwindigkeit, in der eine Stadtverwaltung handeln kann oder auch nur will. Nicht vergessen, Politik muss immer gegen die Verwaltungen durchgesetzt werden, denn die ändern nichts, wenn sie es nicht müssen.

(Ich werde hier übrigens nicht diskutieren, ob die Veranstaltung ein Problem ist. Das ist nicht der Punkt.)

Zweitens: Die Ausrufung des Klimanotstandes ist wirklich als ein Notstand gedacht. Nein, das ist nicht der Fall. Klimanotstand klingt gut, und in den Augen der Klimaschützer, die dieses Mittel zuerst vorgeschlagen haben, ist das ganz sicher auch viel ernster gemeint gewesen, als von irgendeinem Rat, der den Notstand erklärt. Die politische Konsequenz ist nämlich nur, dass alle zukünftigen Entscheidungen auch unter Klimagesichtspunkten betrachtet und abgewägt werden sollen. Klingt jetzt nicht nach einem großen Wurf? Ja richtig, ist es auch nicht.

Und das liegt jetzt woran? Kölns Rat hat mit breiter Mehrheit zugestimmt, die wollen doch was bewegen, oder nicht? Ja und nein. Erstmal ist das Signal wichtig, so wird man sich gedacht haben, und ja, man möchte ja auch ganz prinzipiell etwas langsam aber sicher ändern. Aber mit einem echten Notstand hat es halt nichts zu tun.

So, jetzt lösen wir uns mal von Köln. Denn natürlich ist Köln nur ein Symptom. Es ist nicht mit einem Notstand zu machen. Es ist nicht mit ein oder zwei Entscheidungen zu machen. Es ist eine ganze politische Kultur, die sich ändern muss. Es ist letztlich ein System, das nicht so bleiben kann, wie es gerade in den letzten Jahrzehnten geworden ist.

Der Ist-Zustand ist doch folgender. Politik übernimmt seit Jahren keine Verantwortung mehr, der schlanke Staat ist in Mode gekommen, weil er der Wirtschaft nützt, und weil es keinen Feind mehr gab, der harte Anstrengungen vom Staat abgefordert hätte. Im Kalten Krieg unterhielt die BRD nicht nur eine für die damalige Zeit deutlich bessere Infrastruktur als heute, man gab auch große Teile des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr aus. 1963 über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und bis weit in die 80er Jahre waren es noch über drei Prozent. Zahlen, die wir uns heute zu Recht kaum noch vorstellen können. Zahlen, die mit dem heutigen Steueraufkommen auch nicht mehr machbar wären. Man hat das damals auf sich genommen, weil man sich existenziell bedroht fühlte. (Auch hier möchte ich nicht über Sinn und Zweck diskutieren, ich stelle nur fest, dass das damals als nötig begriffen wurde.)

Heute gibt es den Feind nicht mehr, und anstatt nach Ende des Kalten Krieges mit der gleichen Vehemenz den damals schon erkennbaren Klimawandel zu bekämpfen, ist voll auf die Wirtschaft gesetzt worden, die wurde auch losgelassen und anstatt den Menschen eine Friedensdividende zu gönnen, wie das durchaus diskutiert wurde, hat man das ganze Geld an einige wenige Menschen gegeben – Milliardäre haben sich die Friedensdividende in vollen Zügen einverleibt. Und weil die Lobbyisten das sinnvoll fanden, wurde auch noch jede Menge Infrastruktur privatisiert – was niemals hätte passieren dürfen, damit die Politik an der Stelle jederzeit eingreifen kann, wenn das wichtig wird. Deswegen haben wir heute auch in Deutschland an vielen Stellen die Infrastruktur, für die wir von vielen deutlich ärmeren Ländern nur bemitleidet werden können. Besonders radikal ist das im Verkehrsbereich zu sehen. Die Deutsche Bahn ist unglaublich rückschrittig, der Transrapid wurde nie gebaut, und nur die alten ICEs können noch hohe Geschwindigkeiten erreichen. Ein Trauerspiel. Ein typisches Beispiel dafür, dass schon Teilprivatisierung zu eine Verödung und zu einer Schwächung des Systems führt. ÖPNV ist zumindest im ländlichen Bereich mindestens genauso ein Trauerfall.

Diese verfallende Infrastruktur ist ein Symptom für eine politische Mentalität, die vor jedem Problem kapituliert. Politiker trauen sich heute nichts mehr. Das Vertagen und Verschieben ist heute ein wichtiger Politikinhalt, die Expertenkommission wird das schon machen. Denn haben die Experten – selten Expertinnen – vorentschieden, dann ist es für die Politik gleich viel einfacher, sich anzuschließen. Dass die Experten üblicherweise Lobbyisten sind, die für ihre Vorentscheidungen gut bezahlt werden – geschenkt. Aber das ist noch nicht mal das größte Problem. Das größte Problem ist die Zukunftslosigkeit der Politik. Alle denken nur bis zum Schluss der Legislatur. Alle schauen nur, was gerade populär ist, alle schauen auf Zustimmungsraten, an denen die eigenen Lebensplanungen hängen. Und keiner traut sich mehr, wirklich Schritte zu machen, die die Gesellschaft weiterbringen. Unter anderem, weil in diesem Land Visionen verteufelt werden, weil Stabilität ein Fetisch nicht nur der Konservativen, sondern auch sämtlicher anderen Parteien und der Medien ist.

Und da kommen wir jetzt endlich auf die Sache mit der Klimaerwärmung zurück. Hier fliegt uns gerade etwas um die Ohren. Beim nächsten Unwetter kann man das wörtlich nehmen. Oder schaut mal kurz in die Weltnachrichten und wie häufig da Meldungen kommen, die mit dem Klima zu tun haben. Zu leugnen war die menschengemachte Klimaerwärmung ja schon seit Jahrzehnten nur für sehr irrationale Menschen, die mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß stehen, aber selbst die sollten langsam merken, dass sie warme, und je nach dem, wie nahe sie dem Meer wohnen, auch nasse Füße bekommen.

Da jetzt Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt anfangen, sich gegen diesen Stillstand der Politik zu wehren, ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Aber es muss schnell gehen, und darauf ist unsere Politik gar nicht vorbereitet. Man sollte nicht meinen, dass unsere PolitikerInnen zu faul wären. Ist nicht mein Vorwurf. Gearbeitet wird da, keine Frage, aber halt nicht zielführend. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, der weit über die Fragen von Parteien hinausgeht. Wie gesagt, die politische Kultur muss sich ändern – naja, und das Steueraufkommen auch. Der Staat braucht deutlich mehr Geld, wenn er handlungsfähig gegen die Klimaerwärmung sein will.

Wir brauchen PolitikerInnen mit Visionen. Entscheidungsstark und mit dem Willen, vielen Menschen auch mal ernsthaft auf die Füße zu treten. Denn je mehr Einschränkungen es heute gibt, desto kleiner werden die Einschränkungen insgesamt. Wäre ja eigentlich logisch, oder? Hätte man vor dreißig Jahren angefangen, mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung ernst zu machen, hätte es damals kleine Einschränkungen gegeben, die deutlich weniger spürbar gewesen wären, als das, was jetzt kommen muss.

Und das ist auch eine wichtige Erkenntnis: Wir müssen uns als Gesellschaft einschränken. Weniger mobil sein. Weniger Ressourcen verschwenden. Weniger Lebensmittel wegwerfen. Weniger arbeiten. Entschleunigen. Alles das, was wir schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen. Und wer nicht bekennt, dass das nötig ist, der ist unwählbar.

Und diese Erkenntnis widerspricht vielem, was wir in unserem Leben von allen Seiten gesagt bekommen haben. Denn Konsum ist gut, Kapitalismus ist gut. Die Märkte regeln alles. Das ist nicht nur neoliberale Propaganda, sondern auch ganz tief in uns geprägte Gesellschaftsmeinung. Mehr ist besser, oder nicht? Wir müssen mehr tun, wenn wir Probleme beseitigen wollen, oder? Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen. BGE wäre eine Belohnung für Faule. Das hört man doch so von der SPD, das steckt auch einem Teil der Linken in der gewerkschaftlichen DNA, und die Grünen glauben doch auch an E-Autos und gute Geldanlagen.

Kapitalismus regiert. Die soziale Marktwirtschaft wurde von SPD und Grünen mit der Agenda 2010 in Rente geschickt, und Klimaziele, wer hat denn an Klimaziele gedacht, als die Grünen an der Macht waren? Immerhin gab es einen Dosenpfand. Gut für Flaschensammler.

Und mit diesem Kapitalismus können wir kein einziges Klimaziel erreichen. Wir müssen viel grundlegendere Dinge ändern, als das, was mit einer CO2-Steuer oder einem Energieablasshandel lösbar ist. Das Klima ist mit Kapitalismus nicht zu retten. Das Klima ist ohne eine neue politische Kultur der Entscheidungsstärke und einer gewissen Kompromisslosigkeit nicht zu retten. Wir müssen um das Überleben der Menschheit kämpfen. Dazu braucht es schnelle teilweise harsche Änderungen und Entscheidungen. Dazu müssen sich Mentalitäten ändern. Dazu muss sich unsere Gesellschaft ändern. Die gute Nachricht ist: Das ist machbar. Die schlechte Nachricht ist: Wir müssen alle daran arbeiten.

Und die letzte Bemerkung heißt nicht: Wir müssen uns heute alle selbst so weit wie möglich einschränken. Das sollten wir zwar durchaus jeder für sich versuchen, aber ich glaube schon lange nicht mehr an eine echte Graswurzelbewegung, die peu a peu etwas von unten her ändert. Wir brauchen Politik, die Verantwortung übernimmt. Und Medien und Gesellschaft, die positiv und konstruktiv daran arbeiten, Mentalitäten zu ändern. Wir müssen alle daran arbeiten. Damit es einfach wird, sich selbst zu ändern. Damit der Druck entsteht, nicht mehr zu fliegen, weniger oder kein Fleisch mehr zu essen, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Gemeinsam kann man so viel ändern. Aber Lächeln und Winken ist nicht mehr.

Wahlnachlese – Die Linke hat verloren

Die Europawahl ist nun Vergangenheit, Union und SPD wurden für ihre katastrophale Umweltpolitik hart abgestraft – nicht so hart, wie wir uns das wünschen würden, aber immerhin. Die Grünen haben profitiert, die Linken nicht. Das mag teilweise daran liegen, dass die Grünen halt schon die Umweltpolitik im Namen haben, oder daran, dass sie als Vertreter des neoliberalen Mainstreams – denn seien wir mal ehrlich, die Grünen sind schon lange nicht mehr links – deutlich weniger medialen Gegenwind und weit mehr Beachtung finden als wir Linken.

Aber was uns eigentlich klar sein muss, und was wir halt auch mal klar machen müssen: Der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und ohne einen gesunden Antikapitalismus wird eine Wende in Sachen Klima schlicht unmöglich. Wer wissen will, wie wirkungsvoll die Grünen für das Klima sind, sollte nicht vergessen, dass bis vor recht kurzer Zeit die Grünen mit in der NRW-Regierung waren und ziemlich exakt nichts gegen die Braunkohle getan haben.

Also braucht es linke Politik so dringend wie nie, und Die Linke hat mit dieser Vorlage sogar noch Prozente verloren. Warum ist das so? Warum sind wir bei den Erstwählern nur einen Prozentpunkt vor der SPD, was läuft da schief?

Weil wir ungefähr genauso modern und progressiv wie Union und SPD daher kommen. Weil wir nicht im neuen Jahrtausend angekommen sind und es wichtiger ist, alle Konzepte der Vergangenheit noch mal hervorzukramen, anstatt endlich Visionen zu haben und zu leben. Linke Visionen, linke Ideen.

Im Heute ankommen.

Wir sind zu großen Teilen noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Und das ist kein Vorwurf an die, die selbst nicht in der digitalen Welt aufgewachsen sind, oder auch selbst nicht darin leben. Das ist absolut okay. Aber dann muss die Partei auf die hören, die es sind. Dass das Internet ein Kern des heutigen Lebens ist, darf nicht unterschätzt werden – was passiert, wenn man das tut … ach, googelt einfach mal „Rezo“, falls ihr noch nichts davon gehört habt.Die Digitalisierung stellt alles in Frage, und wir sollten die Antworten geben.

Also keine Angst vor Technik, keine Scheu, sondern immer weiter denken, wie wir neue Techniken nutzen können, um die Welt besser zu machen, und wie wir es den reichen verleiden können, durch diese Technik noch reicher zu werden.

Mythos Arbeit

Wir sind immer noch so in die gute alte Arbeit verliebt, dass wir die heutige Lebenswelt oft nicht verstehen. Vor dreißig Jahren haben linke Gewerkschaften noch von der 30-Stunden-Woche geträumt, haben von Maschinensteuer gesprochen und davon, dass Arbeit halt immer weniger wird, wenn viele Dinge, die früher viel Anstrengung gekostet haben, so oft von Maschinen übernommen werden können. Heute hört man auch aus linken Kreisen immer wieder dass dieser und jener Arbeitsplatz erhalten werden muss. Nein, nicht die Arbeit ist das Wichtige, sondern dass Menschen gut versorgt sind, dass Menschen in Würde und ohne existenzielle Ängste leben können. Heißt das BGE? Ja klar, ist das überhaupt noch eine Frage?

Völker hört die Signale

Richtig, da steht nicht: Deutsches Volk, hör das Signal. Und könnten wir jetzt mit Nationen, Grenzen und dem ganzen Quark endlich mal aufhören? Es gibt immer noch Menschen in der Linken, die es sinnvoll finden, von Obergrenzen zu sprechen und Angst vor Menschen zu schüren, die zufällig woanders geboren wurden. Könnten wir jetzt endgültig damit aufhören, könnten wir die Begriffe bitte der AfD überlassen, da gehören sie hin. Links ist international.

Natürlich machen wir Politik hier, aber das heißt nicht, dass wir irgendein Leben bei uns irgendeinem Menschen anderswo auf der Erde vorziehen können. Und wenn wir uns dem Pazifismus verschreiben, dann müssen wir auch die ersten sein, die Geflüchteten ohne Wenn und Aber die Tür öffnen, denn warum fliehen Menschen? Wegen deutschen Waffen, wegen den großen Firmen, die fast immer auch in Deutschland Geld verdienen, wegen Naturkatastrophen, die wir mitzuverantworten haben. Du kannst „Refugees Welcome“ nicht unterschreiben, nun ja, aber warum nennst du dich dann links?

Linke und Umwelt

Die Linke und Politik für die Umwelt passt ganz ausgezeichnet zusammen. Natürlich müssen wir immer darauf dringen, dass wir durch Umweltpolitik nicht neue finanzielle Barrieren aufbauen, aber etwas anderes als eine konsequente Klimapolitik ist schlicht und einfach nicht mehr begründbar. Wir müssen jetzt was radikal ändern – und hey, wir werden so oft radikal genannt, dass wir da doch eigentlich die Experten für sein sollten -, damit die Menschheit überhaupt noch eine längere Verweildauer auf diesem Planeten hat. Und das sollte durchaus unser Ziel sein. Nach uns die Sintflut kann keine linke Einstellung sein, auch wenn viele unserer Mitglieder die wirklich schlimmen Folgen des Klimawandels nicht mehr selbst erleben werden.

Radikale Nachhaltigkeit, radikaler Umweltschutz, radikale soziale Gerechtigkeit – wenn wir das vertreten und wir es dann auch noch schaffen, dass einer breiten Öffentlichkeit zu erzählen, dann werden nicht mehr nur die Grünen von dem verdienten Niedergang der GroKo profitieren. Aber das müssen wir auch wollen.

Der Fall Bivsi

Ich will gar nicht viel erklären, wer das nicht mitverfolgt hat, kann hier mal schauen. Oder mal googlen, geht ja.

Also, Bivsi ist wieder in ihrer Heimat, in Deutschland, wo sie geboren wurde. Das ist toll. Und der Fall ist ein wunderschönes Beispiel dafür, wie bigott unsere Medien, und durchaus auch unsere Gesellschaft, sind, oder auch ist. Denn dieser Fall zeigt ja eigentlich, wie unser Rechtsstaat langsam aber konsequent arbeitet.

Bivsi wurde zwar in Deutschland geboren, aber der Asylantrag ihrer Eltern wurde abgelehnt, und geht man nur nach dem, was so viele ständig hochhalten, müsste der Fall Bivsi eigentlich ein Skandal sein. Denn man hat doch jetzt alles Mögliche in Bewegung gesetzt, damit das Mädchen wieder zurück konnte. Da gehen Behörden, die sie und ihre Eltern fröhlich abgeschoben haben, her und suchen proaktiv Umwege, über die sie zurück kann. Und alle so yeah!

Man verstehe mich nicht falsch ich auch so yeah, ich freue mich für die Familie, alles gut. Aber hier wird ein Einzelfall groß gefeiert, Politiker gebärden sich als Wohltäter. Die Medien freuen sich. Die gleichen Medien, die sonst über Abschiebezahlen berichten, ohne dass ihnen dabei schlecht wird. Ein Mädchen samt ihren Eltern darf zurück. Von den  Geflüchteten, die nach Afghanistan in die Fänge der Taliban abgeschoben werden, berichtet niemand. Oder von denen, die zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken, mit der ausdrücklichen Zustimmung unserer Regierung.

Der Fall Bivsi beruhigt jetzt die Gemüter – bis auf vielleicht die Gemüter von ein paar Nazis, die schäumen, aber die schäumen ja eh immer. Aber wir sollten nicht beruhigt sein, denn es ist schlicht nicht in Ordnung, dass wir das Menschenrecht auf Asyl mit Füßen treten. Die ganze Diskussion ist so vergiftet und krank, Rassisten und rassistische Politik werden gefeiert, und die Medien überschlagen sich ständig, solche Leute zu hoffieren und ihnen Plattformen ohne Ende zu geben. Da dürfen wir uns von so einem Fall Bivsi einfach nicht beruhigen lassen.

Noch zwei Dinge wären zu überlegen. Erstens: Wäre der Fall Bivsi für die Medien genauso schön gewesen, wenn ihre Eltern nicht Nepalesen, sondern Nigerianer gewesen wären? Allgemein ist der Rassismus gegenüber Asiaten weniger ausgeprägt als gegenüber Schwarzen. Zweitens: Man kann sich denken, was die Konsequenz aus diesem Fall ist. Nicht, dass Menschen weniger abgeschoben werden, nicht, dass auch nur die Menschen nicht abgeschoben werden, die gut integriert sind – und warum zum Teufel soll das ein Grund sein, Menschen eher ihre Menschenrechte zuzugestehen, als anderen? – die Konsequenz wird sein, dass niemand mehr so dumm ist, Schüler aus ihrer Klasse heraus abzuschieben. Die Behörden kommen dann halt nicht mehr um elf, sondern morgens um halb fünf. Mit solchen Zeiten hat man in Deutschland viel Erfahrung.

G20 – Wieviel ist inszeniert, welche Bilder sind gewünscht?

Seit anderthalb Tagen gibt es Bilder aus Hamburg, die um die Welt gehen. Das waren zuerst vor allem Bilder von einer enthemmten Polizei, von der übereinstimmend wirklich alle Medien sagten, dass alle Gewalt von ihr ausging. Dann gestern brennende Autos, geplünderte Supermärkte und Polizisten mit automatischen Gewehren. Die ersten Kommentatoren sprachen von Bürgerkrieg und relativierten damit alles, was in Syrien vor sich geht, und alles ist nun sauer auf die „linken Chaoten“. Es funktioniert also alles so, wie die Polizeitaktik es ganz offenbar wollte.
Die Indizien sind ja eigentlich eindeutig. Die Demo „Welcome to hell“ vom Donnerstagabend wurde mit fast keinen Auflagen genehmigt, und schon vorher sagten viele, dass es dafür nur einen Grund geben konnte, diese Demo sollte niemals losmarschieren. So kam es auch. Man konnte lesen, dass sich die Organisatoren mit der Polizei abgesprochen hatte, dass Sonnenbrillen und Mützen erlaubt seien, nur die Mundpartie nicht verhüllt werden dürfe, alles wegen des Vermummungsverbotes, das seit Mitte der 80er das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stark relativiert. Der überwiegende Teil der Demonstranten legte nun also Schals und Tücher ab, und ohne jede Verhältnismäßigkeit zu wahren, ging die Polizei trotzdem in den Nahkampf. Das Vermummungsverbot ist nichts anderes als ein Feigenblatt, mit der von staatlicher Seite jegliche Eskalationsstrategie begründet werden kann.
Nun hat man also die friedliche Demonstration der Menschen, von denen man weiß, dass sie durchaus auch unfriedlichen Demonstrationen nicht abgeneigt sind, mit brutaler Gewalt auseinandergetrieben. Mit Wasserwerfern, mit chemischen Kampfstoffen, mit Schlagstöcken – und ich weiß nicht wie viele Videos ich gesehen habe, wo Polizisten auf wehrlose, unbewaffnete Menschen einschlagen, die ihre Hände zum Zeichen der Gewaltlosigkeit erhoben haben, es waren auf jeden Fall einige. Die Gewalt der Polizei, unprovoziert und nicht zu rechtfertigen, erzeugte Gegengewalt. Natürlich waren die, die nicht nur am Demonstrieren gehindert worden waren, sondern auch noch oftmals verletzt und mit gereizten Atemwegen geschlagen, nun wütend. Das entschuldigt nichts, was dann passierte, war aber folgerichtig und sicherlich auch von der Einsatzleitung so zumindest einkalkuliert.
Die brennenden Autos sind ein Zeichen, aber nicht für eine völlig enthemmte Demonstrantenschar, sondern dafür, dass die Polizei Bilder wollte. Die Menschen aus dem schwarzen Block, die aus ganz Europa angereist waren, um zu demonstrieren und damit gegen das System zu kämpfen, sind für eine gewisse Gewaltaffinität bekannt und obwohl man ihnen nicht erlaubt hatte, auch nur fünf Meter weit friedlich demonstrierend zu ziehen, war es offenbar für die Polizei völlig in Ordnung, sie randalieren und Autos anzünden zu lassen. Über Stunden waren da Menschen unterwegs, die Spaß daran hatten, Sachen anzuzünden und zu zerstören, und die Polizei, die mit vielen tausend Einsatzkräften in der Stadt ist, interessierte sich dafür offenbar einen Scheiß – naja, entweder das, oder das muss der hoffnungslos inkompetenteste Haufen der Polizeigeschichte sein.

Hier hat ein Hamburger Gamingyoutuber ein Video gemacht, in dem man sieht, wie der Straßenverkehr Slalom durch brennende Autos fährt. Da ist kein gefährlicher schwarzer Block in der Nähe, da würde niemand Einsatzkräfte daran hindern, die Brände schlicht zu löschen – aber nichts passiert. Das Bild ist offenbar zu gut, um es zu beseitigen. Die Gefahr für den Straßenverkehr? Aber es brennt doch gerade so schön …
Die Wirkung ist kalkulierbar und natürlich werden am Anfang nächster Woche die ewiggestrigen Politiker noch mehr Einschnitte in die Grundrechte fordern. Heute gab es schon Forderungen, autonome Zentren wie die Rote Flora zu schließen. Dort wurden übrigens gestern verletzte Demonstranten behandelt, davon gab es ja genug. Versuche, das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsrecht weiter zu kastrieren, werden kommen, Menschen-und Bürgerrechte sind nach brennenden Autos immer in Gefahr. Diese Angriffe gegen Sachen – so doof sie sind – werden jetzt schon vielfach höher gehängt, als die tausendfachen Angriffe auf die Gesundheit friedlicher Demonstranten in den letzten beiden Tagen durch die Polizei. Und irgendwas sagt in meinem Hinterkopf immer noch, dass Sachschäden weniger schwer wiegen, als verletzte Menschen. Aber schlimmer noch, die brennenden Autos werden medial mehr ausgeschlachtet werden, als NSU-Morde und brennende Heime für Geflüchtete. Weil es schon immer so war.
Von daher ist zumindest bisher, die politische Strategie der Polizei voll aufgegangen. Ich hoffe, das heute noch bessere Bilder die Proteste gegen G20 in ein vernünftiges Licht rücken.

Quick – Das Narrativ „Silvester in Köln“

Warum lassen wir uns eigentlich dieses Narrativ von „nordafrikanischen jungen Männern, die sich organisiert nach Köln begeben, um deutsche Frauen anzufallen“ aufschwatzen? Warum reflektieren wir sowas nicht?

Silvester 2015: Menschen feiern in Köln, sie sprechen diverse Sprachen, eine davon ist arabisch und vermutlich schlägt hier Feierlaune irgendwann in eine Stimmung aus Aggressivität und Machotum um. Das ist kacke, liegt natürlich auch daran, dass vielen der Beteiligten durch ihre Religion – also in diesem Fall der Islam – das Frauenbild der CSU eingeimpft wurde. Gruppendynamiken entwickeln sich und es passiert in etwas größerem Ausmaß, was wir von deutschen jungen Männern auf dem Oktoberfest, dem örtlichen Schützenfest und ähnlichen Situationen zu Genüge kennen. Frauen werden blöd angemacht, angefasst, Dinge passieren, von denen wahrscheinlich annähernd jede Frau das eine oder andere Liedchen singen kann.

Dass das kacke ist, darüber stellt sich keine Frage. Im Nachhinein werden einige der Mitmacher die Nummer cool gefunden haben, viele werden auch verschämt in die Gegend geschaut haben, weil sie wussten, dass sie da in Gruppe Dinge getan haben, die sie allein nie tun würden – Gruppenzwang ist ein Arschloch, kann jeder bestätigen, der mal beim Bund war. Aber natürlich war das, was da abging, widerlich. Allein, es hatte nicht so viel damit zu tun, dass die jungen Männer etwas dunklere Hautfarbe hatten, als in diesem Land die Norm ist, es hatte viele Gründe, die mit Hormonen und Gruppe in erster Linie zusammenhingen.

Eine wirklich problematische Sache wurde Silvester 2015, weil die Polizei nicht eingriff. Reihenweise bekam die Polizei Meldungen, dass es ein nicht zu unterschätzendes Problem gab. Menschen wollten den Schutz der Freunde und Helfer – aber die Polizei blieb untätig. Beherztes Eingreifen hätte 2015 sicherlich geholfen, aber offenbar hatten die Beamten vor Ort nicht den Mumm etwas zu tun, Verstärkung fand sich auch nicht, eine hochnotpeinliche Nummer, die unbedingt in andere Richtung hätte interpretiert werden müssen. Hier ging es nicht um einen „Sexmob“, wie die rassistischen Teile der Presse schrieben, hier ging es um die Polizei, die eine gar nicht so unübliche Situation nicht in den Griff bekam, oder genauer, die noch nicht mal versuchte, die Sicherheit der Feiernden zu garantieren.

Silvester 2016: Menschen wollen in Köln Silvester feiern. Und wie diese Stadt bunt ist, und wie so viele Sprachen am Rhein gesprochen werden, sind auch wieder viele Menschen dabei, deren Hautfarbe dunkler ist, als zum Beispiel jetzt meine. Dieses Jahr möchte die Polizei allerdings ihr Versagen aus dem Vorjahr wieder gut machen. Aber weil man das mit dem beherzten Eingreifen ja immer noch nicht kann, wird nicht einfach die Personalstärke etwas erhöht und Präsenz gezeigt, was sicherlich ausgereicht hätte, um zu signalisieren: „feiert liebe Leute, aber macht keinen Scheiß, wir sind da und unterbinden das.“

Stattdessen wurden Menschen abgefangen, und die männlichen mit schwarzen Haaren dunklem Teint wurden raussortiert und eingekesselt. Also jetzt nicht die Leute, die sich aggressiv verhalten haben, oder die Leute, von denen man aus dem Vorjahr wusste, dass sie gerne ihre Hände dahin ausstrecken, wo sie wirklich nur auf ausdrückliche Einladung hindürften, sondern alle, die ein gewisses Aussehen hatten. Diese Menschen wurden eingeschüchtert und ihnen wurde die Feier verdorben. Warum? Weil sie eben phänotypische Ähnlichkeiten mit Leuten hatten, an die sich die Polizei im Vorjahr nicht herangetraut hatte.

Das Problem bei beiden Silvestern heißt Polizei. Wenn 2015 nur ein paar Streifenwagenbesatzungen klar eingeschritten wären, notfalls auch mit Gewalt, dann hätten wir uns ganz viel rassistische Äußerungen weniger anhören müssen. Und Silvester 2016 wäre viel weniger Menschen, die an der Gewalt von 2015 keinerlei Anteil hatten, der Spaß verdorben worden, wäre der Polizei ein bisschen Mut gewachsen.