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Die Polizei, die Zivilisation und der ganze Rest

Einer Institution die Gewalt zu überlassen, Gewalt auf diese Institution zu beschränken, das ist ein wahnsinniger Fortschritt gewesen. So etwas wie ein Rechtsstaat ist erst dadurch möglich. Und jetzt stehen wir mal wieder an einem Punkt, wo wir über genau solche Dinge reden müssen. Also vor allem über Zivilisation und deren Fortschritt. In früheren Zeiten musste beispielsweise mal darüber gesprochen werden, dass Polizei und Verwaltung von Korruption gereinigt werden mussten, und von Willkür, und von Vetternwirtschaft. Alles Dinge, die sicherlich auch heute noch hier und da existieren, aber die weithin geächtet sind.

Wir müssen heute darüber reden, wie das mit den Einstellungen und dem Weltbild bei Polizei, aber auch in der Verwaltung so sein muss. Was meint der dicke Mann damit? Nun, wir sehen jeden Tag, wie Polizist:innen Dinge tun, die offenkundig aus rechter Politik und aus Rassismus entstehen. Racial Profiling und verbrennende Menschen in Polizeigewahrsam, aber auch die gesamte Geschichte um den NSU. Genauso auch Polizisten, die in friedliche linke Demonstrationen chargen, die versuchen Demonstranten von Dächern zu spülen und damit deren Tod in Kauf nehmen – und natürlich nicht für solche Mordanschläge bestraft werden. Demonstrationen von Linken oder von BpoC sind immer in großer Gefahr, dass Polizist:innen über großer Mannstärke und brutaler Gewalt einschreiten, während Nazis uniformiert und Hitlergruß zeigend durch Städte marschieren und die Polizei brav ordnend den Weg frei macht, falls antifaschistische Gruppen einen Störungsversuch unternehmen. Und die Polizeigewerkschaft, die mit den rechtesten Sprüchen immer wieder am meisten zitiert wird, ist offenkundig verfassungsfeindlich. Viele AfD-Funktionäre sind Polizist:innen. Warum dürfen sogenannte Staatsdiener:innen überhaupt in einer faschistischen Partei sein? Und warum ist eine faschistische Partei eigentlich überhaupt in einem demokratischen Land erlaubt?

So, bevor das hier ein langer Rant wird: Das Problem ist, dass wir der Exekutive eine Menge Macht überlassen. Das gehört zu einem großen Vertrag. Die Gesellschaft bestimmt Menschen, die für die Allgemeinheit das Land verwalten, und unter anderem auch für Ordnung sorgen. Und das ist prinzipiell auch die bisher am besten funktionierende Art des Zusammenlebens, die wir geschaffen haben. Aber alle gesellschaftlichen Probleme, die wir nun mal mit uns so rumschleppen, werden in der Exekutive schnell zu einem sich selbst erhaltenden System. Da gehört der immer noch nachhallende preußische Obrigkeitsstaat zu, die faschistische Prägung, die nach dem zweiten Weltkrieg bei weitem nicht hart genug bekämpft wurde, und natürlich jede Menge Arten von Supremacy. Und dabei ist der Rassismus immer vorneweg. Und nein, das ist kein amerikanisches Problem, der Unterschied zwischen unserer Polizei und der amerikanischen ist eher graduell als irgendwas anderes.

Immer wieder wird in der Diskussion davon gesprochen, dass rassistische Polizist:innen schwarze Schafe seien, im Amerikanischen wird der Term „bad apple“ benutzt. Beides ist schlic htfalsch. Ein schwarzes Schaf in anderen Berufen ist die unhöfliche Ärztin, der trödelige Handwerker, der Lehrer, der einen Lieblingsschüler hat.

Ein Polizist, der einen Gefangenen in seiner Zelle verbrennt, ist kein schwarzes Schaf, sondern ein Mörder. Und alle, die ihn decken, sind absolut disqualifiziert, irgendwelche Macht über Menschen zu haben. Jeder Polizist, der den weißen Jugendlichen nicht beachtet, den schwarzen fünf Meter weiter aber unweigerlich anlasslos kontrolliert, hat genauso viel Professionalität, wie ein Mechaniker, der nach dem Zusammenbau des Motors noch fünf Schrauben übrig hat. Jed(e) Polizist:in muss in der Lage sein, die eigenen Vorurteile aus der Arbeit rauszuhalten. Das ist genauso grundlegend, wie eine Dachdeckerin schwindelfrei sein muss. Wir vertrauen Menschen Macht über uns an, und dann können wir nicht darüber hinweg sehen, wenn sie diese Macht missbrauchen. Und das wirklich niemals. Gar nicht. Noch weniger!

Die Nachrichten sind voll von Polizist:innen und Angehörigen der Bundeswehr, die zum Bereich der Reichsbürger gehören, die faschistischen Parteien angehören, die verfassungsfeindliche Dinge propagieren. Das geht nicht. Das müssen wir als Gesellschaft schlicht rigoros bekämpfen. Und das wird heute nicht gemacht. Sogar Landolf Ladig ist immer noch verbeamtet, oder? Man darf den Mann einen Faschisten nennen, und er ist immer noch verbeamteter Lehrer? Was zum Fick?

Wer nicht zum Grundgesetz und zur Demokratie steht, gehört nicht in die Exekutive. Gar nicht. In unserer Vergangenheit kann man sehen, was passiert, wenn eine Demokratie von antidemokratischen Kräften unterwandert wird. Und das müssen wir für die Zukunft unbedingt verhindern.

Was also ist die dringendste Aufgabe der Politik? Wie kann sie dafür sorgen, dass nicht mehr weite Kreise der Exekutive sich mit dem Faschismus anfreunden? Zuallererst brauchen wir absolute Transparenz. Polizist:innen können sich nicht auf Persönlichkeitsrechte berufen, wenn sie im Einsatz sind. Jeder muss klar zuzuordnen sein, über ein Namensschild, über eine gut lesbare Nummer, was auch immer. Wer sich nicht ausweist, hat keinerlei Anrecht auf polizeiliche Befugnisse. Und natürlich brauchen wir unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörden, die allen Lastern der Exekutive unparteiisch nachgehen. (Und die dürfen dann auch nicht wie Staatsanwaltschaften weisungsgebunden an Innenministerien hängen.) Und natürlich müssen Diskriminierungen hart geahndet werden. Also nicht mit Versetzungen oder ausgelassenen Beförderungen, sondern durch Entlassungen aus dem Staatsdienst. Das wäre zumindest mal ein Anfang.

Warum verlange ich so viel von der Exekutive? Weil wir an sie das Recht der Gewalt abgeben. Wer dieses Recht von uns annimmt, der hat ein Ritter des Lichts zu sein. Ein Paladin, der für Gerechtigkeit und Frieden kämpft. Wer das nicht ist, kann sich ja einen Job suchen, der besser zu ihm passt. Niemand muss ein Cop werden. Aber Cops ohne einen hohen moralischen Anspruch an sich, sind keine guten Polizist:innen, sondern eine Gefahr für die Demokratie.

Sexarbeitende empowern, nicht diskriminieren – zur Diskussion ums Nordische Modell

Teile dieses Blogposts liegen schon seit Monaten bei mir rum, jetzt versuche ich mal das zu Ende zu bringen. Anstoß kam durch eine Initiative innerhalb der Linken, das sogenannte Nordische Modell in unser Programm aufzunehmen. Das ist auch als Sexkaufverbot oder Freierbestrafung bekannt. Es geht darum, dass Prostitution verboten wird, allerdings nur der Kund*innenseite und die Sexarbeitenden werden nicht direkt verfolgt. Ich habe mich vor allem erstmal da umgeschaut, wo die Betroffenen selbst was dazu sagen, also die Verbände und Aktivist*innen aus den Reihen der Sexarbeitenden. Bin innerhalb des Kreisverbandes dafür hart angegangen worden. Jetzt will ich mal etwas tiefer schauen:

Also gut, es geht um Prostitution, also darum, dass Menschen sexuelle Dienstleistungen anbieten und sich also für Sex bezahlen lassen. Mensch spricht da gerne vom ältesten Gewerbe der Welt – was aus historischer Sicht wahrscheinlich so nicht haltbar sein kann – schließlich muss es schon die Idee des Gewerbes gegeben haben, die Idee von Bezahlung und deren Mittel, bevor Prostitution zum Gewerbe wurde – aber ich schweife ab. Sicherlich wird niemand widersprechen, wenn ich behaupte, dass es Prostitution schon sehr lange gibt, und dass es sie immer auch gegen viele erschwerte Bedingungen gegeben hat. Das sollten wir im Hinterkopf behalten.

Wir sollten auch darüber nachdenken, dass Prostitution selbst und vor allem die, die dieses Gewerbe ausführen und ausgeführt haben, gesellschaftlich geächtet werden und wurden. Nicht umsonst ist die Silbenfolge „HuSo“ momentan eine beliebte Beleidigung. Bitte benutzt sie nicht! Das ist ein Problem, denn wir alle sind mit Vorurteilen aufgewachsen, haben Witze über „auf den Strich gehen“ und ähnliche Dinge gerissen. Jeder Mensch, der in die Diskussion einsteigt, hat diese Vorurteile im Hinterkopf und muss diese reflektieren, weil er sonst der Diskussion auch nicht gerecht werden kann.

Die erste Frage ist die nach einem politischen Ziel. Es ist ja nicht so, als ob es rund um die Prostitution keine Probleme gäbe. Bis heute gibt es da kriminelle Umtriebe, Menschen werden zur Prostitution gezwungen, Menschenhandel nimmt Würde und Freiheit. Das muss bekämpft werden. Jede sexuelle Dienstleistung, die nicht freiwillig erbracht wird, ist eine Vergewaltigung und muss als solche verfolgt werden. Da gibt es nicht den Hauch eines Zweifels. Und ich vermute, dass sich hier auch mehr oder weniger alle drauf einigen können.

Die Frage ist aber jetzt leider nicht nur, wie das erreicht werden kann, denn wenn das die Frage wäre, würde sicherlich deutlich entspannter diskutiert. Vor einigen Jahren wurde Sexarbeit auf rechtliche Füße gestellt, die den Sexarbeitenden ermöglichen sollten, Sexarbeit letztlich nicht viel anders zu betreiben, wie alle anderen ihre Berufe betreiben. Die Idee dahinter war, dass die Diskriminierung ausgeräumt werden sollte, dass Sexarbeitende die gleichen Rechte und auch Pflichten bekommen sollten, wie andere Gewerbetreibende und Arbeitende. Das ist an vielen Ecken noch nicht so gut gelungen, da sind wohl auch einige Gesetze unnötig bürokratisch und der Umgang mit den Sexarbeitenden ist da nicht der Beste. Aber von der Idee her, klang das eigentlich nicht falsch.

Auf dem Markt der Ideen kam nun das Nordische Modell hinzu. Die Idee ist, dass die Käufer*innen von sexuellen Dienstleistungen ganz prinzipiell kriminalisiert werden. Die Sexarbeitenden hingegen sollen nicht kriminalisiert werden. Es soll Aufklärungsarbeit geben, um Jugendlichen vor Augen zu führen, dass Sexkauf eine problematische Sache ist, und Aussteigern aus dem Gewerbe sollen Hilfen gewährt werden – das ist in etwa das schwedische Modell. In anderen Ländern gibt es auch Sexkaufverbote, da aber teilweise anders durchgeführt und deutlich sexarbeitendenfeindlicher.

Das politische Ziel ist hier offenbar, Prostitution in jeglicher Form abzuschaffen. Um das zu begründen, muss mensch aber eine Prämisse gedanklich haben, und da wird es dann schwierig. Die Prämisse ist, dass es keine freiwillige Sexarbeit gibt. Das wird von Befürworter*innen des Sexkaufverbotes dann auch vehement vorgebracht. Denn wenn diese Prämisse nicht stimmen würde, würde mensch ja anderen verbieten, was sie mit ihren Körpern machen und womit sie ihr Geld verdienen. Das ist mit einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft wohl kaum zu verbinden.

Aber kriminalisiert werden doch nur Freier? Ja, nee, das ist leider Quatsch, denn in dem Moment, in dem die dann noch stattfindende Sexarbeit ein rechtsfreier Raum würde – und das ist ja automatisch der Fall, wenn der eine Teil der Menschen, die da wie auch immer zusammenkommen, begeht ja eh eine Straftat. Und wenn Menschen eh eine Straftat in Kauf nehmen, dann ist der Schritt zur Gewalt gegen die Sexarbeitenden sehr viel kürzer und die Opfer dieser Gewalt müssen sich ja erst mal outen und welche Hilfe werden sie dann von der Polizei bekommen?

Zurück zu der Prämisse, dass Sexarbeit nie freiwillig ist. Das Netz ist voll von Menschen, die sich offiziell und ohne Scham als Sexarbeitende bezeichnen und sagen, dass eben das nun mal ihr Job ist, den sie vollständig freiwillig gewählt haben. Die Befürworter der Nordischen Lösung müssen jetzt also entweder schlicht ignorieren, dass es diese Stimmen gibt, oder sie entmündigen. Beides wird getan. „Prostitution ist immer Gewalt“ ist ein beliebtes Mantra. Argumentation, die auf Entmündigung von Betroffenen basiert, ist mir aber zu billig. Alle, die diesem Weg folgen, sollten noch mal an den Anfang zurück: Sexarbeitende werden seit schon immer in unserer Kultur verachtet und ausgeschlossen. Es ist doch bitte keine linke Position, diese Verachtung und Ausgrenzung weiterzubetreiben, oder?

Aber, so höre ich, die Sexarbeitenden machen es doch nur, weil sie von finanzieller Not dazu gezwungen werden! Jetzt könnte ich nach Gegenbeispielen suchen, Menschen, die das finanziell nicht nötig hätten und trotzdem anschaffen. Oder ich könnte einfach sagen: Ja, richtig, und ich arbeite auch hauptsächlich, weil mich finanzielle Not dazu zwingt. Und ich befürchte, dass ein wirklich großer Teil der Menschen aus dem gleichen Grund arbeitet. Und nein, das ist nichts anderes. Es gibt eine Menge Berufe, die ich nicht machen könnte, Schlachter, Soldat, Investmentbanker – könnte ich alles nicht. Vor den Arbeiten als Schlachter würde ich mich ekeln, bei den anderen würde meine persönliche Moral querschießen. Ich möchte keine ethisch nicht zu vertretende Arbeit machen. Und jeder Mensch hat andere Berufe, die ihm nicht passen, aus der einen oder anderen Motivation heraus. Und niemand hat das Recht, anderen zu vorzuschreiben, was für sie der Beruf ist, der nicht geht. Kurz, wenn Menschen den Beruf der Sexarbeitenden ergreifen, hat niemand das Recht, ihnen zu sagen, dass sie sicher einen anderen Beruf lieber machen würden. Was ist denn das für eine Anmaßung?

Wer nicht will, dass Menschen aus finanziellen Gründen Berufe ergreifen müssen, der soll dafür sorgen, dass es ein brauchbares BGE gibt. Stattdessen in ihre Berufswahl und ihre Sexualität einzugreifen ist hart übergriffig. Und mit Sicherheit weder eine feministische noch eine linke Haltung.

Und da müssen wir jetzt auch gar nicht weiter über Auswirkungen und Ergebnisse sprechen, über politische Ziele und Bekämpfung von Verbrechen. Jedes Sexkaufverbot ist erstmal ein so brutaler und übergriffiger Akt gegenüber den Sexarbeitenden, dass hier ganz klar deren Menschenrechte mit Füße getreten werden.

Aber damit das auch klar ist: Das Nordische Modell beendet nicht Sexarbeit, es treibt die Sexarbeit in die Illegalität, wirkt wie eine Prohibition, stärkt also die Mafias, stärkt die Menschenhändler, macht aber für Sexarbeitende die Arbeit und das Leben viel gefährlicher, wird auch dazu führen, dass Sexarbeitende von Polizei gegängelt werden – und liebe Feminist*innen, wen betrifft das wieder am meisten? Richtig, die Frauen, die WoC und die Sexarbeiter*innen, die trans sind – also die, die eh schon am stärksten diskriminiert werden.

Die Lösung liegt in einer anderen Richtung. Wir müssen einerseits die Sexarbeitenden empowern, ihnen zuhören, wie sie die Sexarbeit so geregelt haben wollen, dass Sexarbeit für die, die es machen wollen, sicherer und einfacher zu betreiben ist, und andererseits es dem organisierten Verbrechen so schwer wie möglich machen, Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen und auch hier die Opfer des Menschenhandels stärken und ihnen weitgehenden Opferschutz bieten. Dann können wir die Probleme, die es rund um den Bereich der Sexarbeit gibt, bekämpfen, und nicht Menschen, die diese Arbeit betreiben.

Das ist dann meiner Meinung nach eine linke Haltung zu dem Problemfeld. Eine, die nicht Mafia und Polizeigewalt bestärkt, sondern die, die seit schon immer diskriminiert werden.

Eine ehrliche Neujahrsansprache

Liebe Menschen da draußen,

wir als deutsche Politik sehen uns jetzt, am Anfang eines neuen Jahres, je nach Rechnung auch am Anfang eines neuen Jahrzehnts, großen Herausforderungen gegenüber.

Sehen wir mit offenen Augen ins Land hinaus, so fallen natürlich die katastrophal zu Grunde gesparten öffentlichen Systeme ins Auge, egal ob Bildung, Pflege oder Gesundheit, Deutschland zehrt von seiner Substanz, wir behandeln die Beschäftigten in diesen Systemen wie Dreck, wir kriechen seit Jahren in allen Bereichen am Rande eines Kollapses entlang.

Wir müssen eingestehen, dass wir gegenüber rechter Gewalt und rechtem Terrorismus wehrlos sind. Faschisten sind in Parlamenten, Nazis bringen Menschen um, und weder Polizei noch Verfassungsschutz sind willens und in der Lage, mit der Härte einer wehrhaften Demokratie gegen unser aller Feinde vorzugehen. Im Gegenteil, immer wieder finden sich in diesen Behörden rechte Sympathisanten, rechte Täter, Aktenschredderer und -schwärzer. Aufgeklärt wird in diesem Land nichts mehr und das dürfen wir uns als Politik nicht mehr gefallen lassen.

Die Zeiten, in denen Deutschland Vorreiter war, technologisches Spitzenland, sind lange vorbei. Die Digitalisierung ist verschlafen, Internet finden Sie in quasi jedem anderen Land in Europa besser als bei uns, Expertise in Sachen Solartechnik haben wir absichtlich zerstört, der Transrapid ist verrostet. Wir können noch nicht mal mehr einen Flughafen bauen.

Aber das größte Versagen, unser größtes Versagen als deutsche Politk ist die Frage des Klimas. Wir ignorieren die katastrophale Klimaerhitzung, anstatt Verantwortung zu übernehmen, erzählen wir Märchen von der Verantwortung des Einzelnen, statt anzupacken und etwas zu bewegen, verweisen wir auf Innovationen, die schon irgendwie kommen werden. Wir vertrauen halt lieber auf einen Gott oder eine unsichtbare Hand, statt selbst Dinge zu tun, die vielleicht auch mal unpopulär sind. Und dann machen wir einfach die Augen zu und hoffen, dass wir schon tot sind, bevor uns kommende Generationen zur Rechenschaft ziehen.

Wir wissen, was wir tun müssten. Klar, aber es passt uns halt nicht in den Kram und wir brauchen schließlich auch unsere Spenden.

Ja, wir müssten einen wirklich guten Nahverkehr aufbauen. Wir müssten Güter auf die Schiene zwingen, Bahnreisen so preiswert machen, dass Auto oder Flugzeug teurer wären. Wir müssten überhaupt mal anfangen, Flugverkehr ordentlich zu besteuern.

Wir müssten Nachhaltigkeit verordnen. Warum dürfen Dinge verkauft werden, die sich nicht zu mindestens achtzig Prozent recyclen lassen? Da gibt es doch gar keinen Grund für – außer der Bequemlichkeit.

Wir müssen in Sachen erneuerbare Energien ernst machen. Her mit Windkraftanlagen, mit Solarkraftwerken und -anlagen, und richtig an der Stelle investieren, wo das am Nötigsten ist, wir brauchen Energiespeicher.

Und wir müssen Ihnen da draußen die Wahrheit sagen: Wir müssen sehr viel tun, und das wird nicht immer schön und gut und bequem sein. Wir brauchen eine Kultur der Entschleunigung, wir brauchen einen system change. Der Kapitalismus in der reinen Form, wie wir ihn in den letzten Jahrzehnten eingerichtet haben, hat die Menschheit an den Rand ihrer Zerstörung gebracht. Lassen Sie uns zusammen in eine Zukunft mit mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und aller Anstrengung für den Erhalt unserer lebensfreundlichen Umwelt gehen.

Wir müssen jetzt die Verantwortung annehmen, wir müssen endlich regieren, und Sie müssen uns da jeden Tag dran erinnern, sonst werden wir das nicht tun.

Nehmen wir 2020 als Herausforderung. Auf ein gutes neues Jahr!

Klimanotstand und was wirklich passieren muss

Vor ein paar Tagen war in Köln das große Feuerwerk „Kölner Lichter“ zu bewundern. Auf Twitter war mehrfach zu lesen, dass das ja wohl kaum damit zusammenpassen würde, dass die Stadt Köln Tage zuvor den Klimanotstand ausgerufen hat. An dieser Stelle können wir ein paar Irrtümer über die heutige politische Lage ausräumen.

Erstens: Die Ausrufung des Klimanotstandes bringt kurzfristig etwas. Nein, kurzfristig passiert hier gar nichts. Wir sind gefangen in einer extrem langsam arbeitenden Demokratie. Und je kommunaler es wird, desto langsamer wird es – oftmals auch einfach, weil hier gar nicht genug Manpower in den Behörden sitzt, um wirklich schnell irgendetwas zu ändern. Wer also glaubt, dass die Ausrufung des Klimanotstandes heißt, dass das Kölner Ordnungsamt sofort alle Genehmigungen von Großveranstaltungen der nächsten zwei Jahre auf Klimaschädlichkeit untersucht und gegebenenfalls die Genehmigungen einkassiert, der die das überschätzt erstens die politische Macht des Rates,der den Klimanotstand ausgerufen hat, und zweitens die Geschwindigkeit, in der eine Stadtverwaltung handeln kann oder auch nur will. Nicht vergessen, Politik muss immer gegen die Verwaltungen durchgesetzt werden, denn die ändern nichts, wenn sie es nicht müssen.

(Ich werde hier übrigens nicht diskutieren, ob die Veranstaltung ein Problem ist. Das ist nicht der Punkt.)

Zweitens: Die Ausrufung des Klimanotstandes ist wirklich als ein Notstand gedacht. Nein, das ist nicht der Fall. Klimanotstand klingt gut, und in den Augen der Klimaschützer, die dieses Mittel zuerst vorgeschlagen haben, ist das ganz sicher auch viel ernster gemeint gewesen, als von irgendeinem Rat, der den Notstand erklärt. Die politische Konsequenz ist nämlich nur, dass alle zukünftigen Entscheidungen auch unter Klimagesichtspunkten betrachtet und abgewägt werden sollen. Klingt jetzt nicht nach einem großen Wurf? Ja richtig, ist es auch nicht.

Und das liegt jetzt woran? Kölns Rat hat mit breiter Mehrheit zugestimmt, die wollen doch was bewegen, oder nicht? Ja und nein. Erstmal ist das Signal wichtig, so wird man sich gedacht haben, und ja, man möchte ja auch ganz prinzipiell etwas langsam aber sicher ändern. Aber mit einem echten Notstand hat es halt nichts zu tun.

So, jetzt lösen wir uns mal von Köln. Denn natürlich ist Köln nur ein Symptom. Es ist nicht mit einem Notstand zu machen. Es ist nicht mit ein oder zwei Entscheidungen zu machen. Es ist eine ganze politische Kultur, die sich ändern muss. Es ist letztlich ein System, das nicht so bleiben kann, wie es gerade in den letzten Jahrzehnten geworden ist.

Der Ist-Zustand ist doch folgender. Politik übernimmt seit Jahren keine Verantwortung mehr, der schlanke Staat ist in Mode gekommen, weil er der Wirtschaft nützt, und weil es keinen Feind mehr gab, der harte Anstrengungen vom Staat abgefordert hätte. Im Kalten Krieg unterhielt die BRD nicht nur eine für die damalige Zeit deutlich bessere Infrastruktur als heute, man gab auch große Teile des Bundeshaushaltes für die Bundeswehr aus. 1963 über fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und bis weit in die 80er Jahre waren es noch über drei Prozent. Zahlen, die wir uns heute zu Recht kaum noch vorstellen können. Zahlen, die mit dem heutigen Steueraufkommen auch nicht mehr machbar wären. Man hat das damals auf sich genommen, weil man sich existenziell bedroht fühlte. (Auch hier möchte ich nicht über Sinn und Zweck diskutieren, ich stelle nur fest, dass das damals als nötig begriffen wurde.)

Heute gibt es den Feind nicht mehr, und anstatt nach Ende des Kalten Krieges mit der gleichen Vehemenz den damals schon erkennbaren Klimawandel zu bekämpfen, ist voll auf die Wirtschaft gesetzt worden, die wurde auch losgelassen und anstatt den Menschen eine Friedensdividende zu gönnen, wie das durchaus diskutiert wurde, hat man das ganze Geld an einige wenige Menschen gegeben – Milliardäre haben sich die Friedensdividende in vollen Zügen einverleibt. Und weil die Lobbyisten das sinnvoll fanden, wurde auch noch jede Menge Infrastruktur privatisiert – was niemals hätte passieren dürfen, damit die Politik an der Stelle jederzeit eingreifen kann, wenn das wichtig wird. Deswegen haben wir heute auch in Deutschland an vielen Stellen die Infrastruktur, für die wir von vielen deutlich ärmeren Ländern nur bemitleidet werden können. Besonders radikal ist das im Verkehrsbereich zu sehen. Die Deutsche Bahn ist unglaublich rückschrittig, der Transrapid wurde nie gebaut, und nur die alten ICEs können noch hohe Geschwindigkeiten erreichen. Ein Trauerspiel. Ein typisches Beispiel dafür, dass schon Teilprivatisierung zu eine Verödung und zu einer Schwächung des Systems führt. ÖPNV ist zumindest im ländlichen Bereich mindestens genauso ein Trauerfall.

Diese verfallende Infrastruktur ist ein Symptom für eine politische Mentalität, die vor jedem Problem kapituliert. Politiker trauen sich heute nichts mehr. Das Vertagen und Verschieben ist heute ein wichtiger Politikinhalt, die Expertenkommission wird das schon machen. Denn haben die Experten – selten Expertinnen – vorentschieden, dann ist es für die Politik gleich viel einfacher, sich anzuschließen. Dass die Experten üblicherweise Lobbyisten sind, die für ihre Vorentscheidungen gut bezahlt werden – geschenkt. Aber das ist noch nicht mal das größte Problem. Das größte Problem ist die Zukunftslosigkeit der Politik. Alle denken nur bis zum Schluss der Legislatur. Alle schauen nur, was gerade populär ist, alle schauen auf Zustimmungsraten, an denen die eigenen Lebensplanungen hängen. Und keiner traut sich mehr, wirklich Schritte zu machen, die die Gesellschaft weiterbringen. Unter anderem, weil in diesem Land Visionen verteufelt werden, weil Stabilität ein Fetisch nicht nur der Konservativen, sondern auch sämtlicher anderen Parteien und der Medien ist.

Und da kommen wir jetzt endlich auf die Sache mit der Klimaerwärmung zurück. Hier fliegt uns gerade etwas um die Ohren. Beim nächsten Unwetter kann man das wörtlich nehmen. Oder schaut mal kurz in die Weltnachrichten und wie häufig da Meldungen kommen, die mit dem Klima zu tun haben. Zu leugnen war die menschengemachte Klimaerwärmung ja schon seit Jahrzehnten nur für sehr irrationale Menschen, die mit der Wissenschaft auf Kriegsfuß stehen, aber selbst die sollten langsam merken, dass sie warme, und je nach dem, wie nahe sie dem Meer wohnen, auch nasse Füße bekommen.

Da jetzt Millionen junger Menschen auf der ganzen Welt anfangen, sich gegen diesen Stillstand der Politik zu wehren, ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Aber es muss schnell gehen, und darauf ist unsere Politik gar nicht vorbereitet. Man sollte nicht meinen, dass unsere PolitikerInnen zu faul wären. Ist nicht mein Vorwurf. Gearbeitet wird da, keine Frage, aber halt nicht zielführend. Wir brauchen jetzt einen Politikwechsel, der weit über die Fragen von Parteien hinausgeht. Wie gesagt, die politische Kultur muss sich ändern – naja, und das Steueraufkommen auch. Der Staat braucht deutlich mehr Geld, wenn er handlungsfähig gegen die Klimaerwärmung sein will.

Wir brauchen PolitikerInnen mit Visionen. Entscheidungsstark und mit dem Willen, vielen Menschen auch mal ernsthaft auf die Füße zu treten. Denn je mehr Einschränkungen es heute gibt, desto kleiner werden die Einschränkungen insgesamt. Wäre ja eigentlich logisch, oder? Hätte man vor dreißig Jahren angefangen, mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung ernst zu machen, hätte es damals kleine Einschränkungen gegeben, die deutlich weniger spürbar gewesen wären, als das, was jetzt kommen muss.

Und das ist auch eine wichtige Erkenntnis: Wir müssen uns als Gesellschaft einschränken. Weniger mobil sein. Weniger Ressourcen verschwenden. Weniger Lebensmittel wegwerfen. Weniger arbeiten. Entschleunigen. Alles das, was wir schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen. Und wer nicht bekennt, dass das nötig ist, der ist unwählbar.

Und diese Erkenntnis widerspricht vielem, was wir in unserem Leben von allen Seiten gesagt bekommen haben. Denn Konsum ist gut, Kapitalismus ist gut. Die Märkte regeln alles. Das ist nicht nur neoliberale Propaganda, sondern auch ganz tief in uns geprägte Gesellschaftsmeinung. Mehr ist besser, oder nicht? Wir müssen mehr tun, wenn wir Probleme beseitigen wollen, oder? Wer nicht arbeitet, braucht auch nicht essen. BGE wäre eine Belohnung für Faule. Das hört man doch so von der SPD, das steckt auch einem Teil der Linken in der gewerkschaftlichen DNA, und die Grünen glauben doch auch an E-Autos und gute Geldanlagen.

Kapitalismus regiert. Die soziale Marktwirtschaft wurde von SPD und Grünen mit der Agenda 2010 in Rente geschickt, und Klimaziele, wer hat denn an Klimaziele gedacht, als die Grünen an der Macht waren? Immerhin gab es einen Dosenpfand. Gut für Flaschensammler.

Und mit diesem Kapitalismus können wir kein einziges Klimaziel erreichen. Wir müssen viel grundlegendere Dinge ändern, als das, was mit einer CO2-Steuer oder einem Energieablasshandel lösbar ist. Das Klima ist mit Kapitalismus nicht zu retten. Das Klima ist ohne eine neue politische Kultur der Entscheidungsstärke und einer gewissen Kompromisslosigkeit nicht zu retten. Wir müssen um das Überleben der Menschheit kämpfen. Dazu braucht es schnelle teilweise harsche Änderungen und Entscheidungen. Dazu müssen sich Mentalitäten ändern. Dazu muss sich unsere Gesellschaft ändern. Die gute Nachricht ist: Das ist machbar. Die schlechte Nachricht ist: Wir müssen alle daran arbeiten.

Und die letzte Bemerkung heißt nicht: Wir müssen uns heute alle selbst so weit wie möglich einschränken. Das sollten wir zwar durchaus jeder für sich versuchen, aber ich glaube schon lange nicht mehr an eine echte Graswurzelbewegung, die peu a peu etwas von unten her ändert. Wir brauchen Politik, die Verantwortung übernimmt. Und Medien und Gesellschaft, die positiv und konstruktiv daran arbeiten, Mentalitäten zu ändern. Wir müssen alle daran arbeiten. Damit es einfach wird, sich selbst zu ändern. Damit der Druck entsteht, nicht mehr zu fliegen, weniger oder kein Fleisch mehr zu essen, weniger Ressourcen zu verbrauchen. Gemeinsam kann man so viel ändern. Aber Lächeln und Winken ist nicht mehr.

Wahlnachlese – Die Linke hat verloren

Die Europawahl ist nun Vergangenheit, Union und SPD wurden für ihre katastrophale Umweltpolitik hart abgestraft – nicht so hart, wie wir uns das wünschen würden, aber immerhin. Die Grünen haben profitiert, die Linken nicht. Das mag teilweise daran liegen, dass die Grünen halt schon die Umweltpolitik im Namen haben, oder daran, dass sie als Vertreter des neoliberalen Mainstreams – denn seien wir mal ehrlich, die Grünen sind schon lange nicht mehr links – deutlich weniger medialen Gegenwind und weit mehr Beachtung finden als wir Linken.

Aber was uns eigentlich klar sein muss, und was wir halt auch mal klar machen müssen: Der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und ohne einen gesunden Antikapitalismus wird eine Wende in Sachen Klima schlicht unmöglich. Wer wissen will, wie wirkungsvoll die Grünen für das Klima sind, sollte nicht vergessen, dass bis vor recht kurzer Zeit die Grünen mit in der NRW-Regierung waren und ziemlich exakt nichts gegen die Braunkohle getan haben.

Also braucht es linke Politik so dringend wie nie, und Die Linke hat mit dieser Vorlage sogar noch Prozente verloren. Warum ist das so? Warum sind wir bei den Erstwählern nur einen Prozentpunkt vor der SPD, was läuft da schief?

Weil wir ungefähr genauso modern und progressiv wie Union und SPD daher kommen. Weil wir nicht im neuen Jahrtausend angekommen sind und es wichtiger ist, alle Konzepte der Vergangenheit noch mal hervorzukramen, anstatt endlich Visionen zu haben und zu leben. Linke Visionen, linke Ideen.

Im Heute ankommen.

Wir sind zu großen Teilen noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Und das ist kein Vorwurf an die, die selbst nicht in der digitalen Welt aufgewachsen sind, oder auch selbst nicht darin leben. Das ist absolut okay. Aber dann muss die Partei auf die hören, die es sind. Dass das Internet ein Kern des heutigen Lebens ist, darf nicht unterschätzt werden – was passiert, wenn man das tut … ach, googelt einfach mal „Rezo“, falls ihr noch nichts davon gehört habt.Die Digitalisierung stellt alles in Frage, und wir sollten die Antworten geben.

Also keine Angst vor Technik, keine Scheu, sondern immer weiter denken, wie wir neue Techniken nutzen können, um die Welt besser zu machen, und wie wir es den reichen verleiden können, durch diese Technik noch reicher zu werden.

Mythos Arbeit

Wir sind immer noch so in die gute alte Arbeit verliebt, dass wir die heutige Lebenswelt oft nicht verstehen. Vor dreißig Jahren haben linke Gewerkschaften noch von der 30-Stunden-Woche geträumt, haben von Maschinensteuer gesprochen und davon, dass Arbeit halt immer weniger wird, wenn viele Dinge, die früher viel Anstrengung gekostet haben, so oft von Maschinen übernommen werden können. Heute hört man auch aus linken Kreisen immer wieder dass dieser und jener Arbeitsplatz erhalten werden muss. Nein, nicht die Arbeit ist das Wichtige, sondern dass Menschen gut versorgt sind, dass Menschen in Würde und ohne existenzielle Ängste leben können. Heißt das BGE? Ja klar, ist das überhaupt noch eine Frage?

Völker hört die Signale

Richtig, da steht nicht: Deutsches Volk, hör das Signal. Und könnten wir jetzt mit Nationen, Grenzen und dem ganzen Quark endlich mal aufhören? Es gibt immer noch Menschen in der Linken, die es sinnvoll finden, von Obergrenzen zu sprechen und Angst vor Menschen zu schüren, die zufällig woanders geboren wurden. Könnten wir jetzt endgültig damit aufhören, könnten wir die Begriffe bitte der AfD überlassen, da gehören sie hin. Links ist international.

Natürlich machen wir Politik hier, aber das heißt nicht, dass wir irgendein Leben bei uns irgendeinem Menschen anderswo auf der Erde vorziehen können. Und wenn wir uns dem Pazifismus verschreiben, dann müssen wir auch die ersten sein, die Geflüchteten ohne Wenn und Aber die Tür öffnen, denn warum fliehen Menschen? Wegen deutschen Waffen, wegen den großen Firmen, die fast immer auch in Deutschland Geld verdienen, wegen Naturkatastrophen, die wir mitzuverantworten haben. Du kannst „Refugees Welcome“ nicht unterschreiben, nun ja, aber warum nennst du dich dann links?

Linke und Umwelt

Die Linke und Politik für die Umwelt passt ganz ausgezeichnet zusammen. Natürlich müssen wir immer darauf dringen, dass wir durch Umweltpolitik nicht neue finanzielle Barrieren aufbauen, aber etwas anderes als eine konsequente Klimapolitik ist schlicht und einfach nicht mehr begründbar. Wir müssen jetzt was radikal ändern – und hey, wir werden so oft radikal genannt, dass wir da doch eigentlich die Experten für sein sollten -, damit die Menschheit überhaupt noch eine längere Verweildauer auf diesem Planeten hat. Und das sollte durchaus unser Ziel sein. Nach uns die Sintflut kann keine linke Einstellung sein, auch wenn viele unserer Mitglieder die wirklich schlimmen Folgen des Klimawandels nicht mehr selbst erleben werden.

Radikale Nachhaltigkeit, radikaler Umweltschutz, radikale soziale Gerechtigkeit – wenn wir das vertreten und wir es dann auch noch schaffen, dass einer breiten Öffentlichkeit zu erzählen, dann werden nicht mehr nur die Grünen von dem verdienten Niedergang der GroKo profitieren. Aber das müssen wir auch wollen.