Archiv der Kategorie: Politik

Quick – Was ist an „Nafris“ denn so schlimm? – Oder: Warum Racial Profiling kacke ist!

Nein, „Nafris“ als interner polizeilicher Begriff geht nicht. Nein, es geht auch nicht, dass Menschen wegen ihres Aussehens gekesselt und in Gewahrsam genommen werden. Letzteres verstößt ganz einfach massiv gegen das Grundgesetz, und wem der Begriff „Rechtsstaat“ irgendwie wichtig ist, der sollte hier aber mal dringend die Lauscher aufsperren. Racial Profiling ist eine diskriminierende rassistische Praxis. Das kann und darf in einem Rechtsstaat, der sich auch nur irgendwie den Menschenrechten verpflichtet fühlt, nicht passieren. Unser Staat hat sich ein Grundgesetz gegeben, dass hier eindeutig ist. Das, was die Polizei am Silvesterabend 2016 in Köln abgezogen hat, verstößt vehement gegen die Artikel 1 und 3 des GG.

Der Begriff „Nafri“, der durch einen selbstentlarvenden Tweet der Polizei in die Öffentlichkeit gelangt ist, ist noch ein größeres Problem. Denn hier zeigt sich, dass die Polizei intern einen Begriff für Menschen aus einer bestimmten Ecke der Welt geprägt hat und damit arbeitet. Menschen auf diese Art in Schubladen zu stecken ist aber eben schon vom Kern her rassistisch. Will sagen: das ganze Denken hinter einem solchen Begriff ist rassistisch. Nebenbei gibt es hier auch noch eine klassische Entrechtung oder gar Entmenschlichung, denn für jeden Begriff braucht es ja einen Gegenbegriff. Und wie heißt der dann? Bürger? Oder gleich Menschen?

An eine Polizei, die auf das Grundgesetz schwört, müssen hohe Ansprüche gestellt werden. Die Aktionen vom Samstagabend könnte man prinzipiell mit Übereifer erklären, nachdem man im Vorjahr schlicht versagt hatte – denn da gab es eine echte Gefahrenlage und die vorhandene Polizei blieb untätig, obwohl es eine Menge Anzeigen gab – und Übereifer kann passieren. Aber der interne Begriff der „Nafris“ zeigt deutlich rassistisches Denken auf, und das darf nicht passieren, damit muss schnellstens aufgeräumt werden, und vor allem darf es jetzt nicht von der Politik und den Medien verharmlost und entschuldigt werden.

Wie ein Kaninchen vor der Schlange …

… sitzen wir hier in Europa und schauen auf Trump. Und schauen auf andere Faschisten, auf Orban und Erdogan, auf Autokraten wie Putin und auf die blaugefärbten Nazis von der AfD. Und wir reden und twittern und schreiben Blogposts – ja, ich weiß. Aber was müsste denn passieren, um diese Entwicklung nicht weiter zu befeuern?

Dafür muss man halt kurz mal schauen, warum die denn alle gewählt werden, warum die so einen Zulauf haben. Und wenn man dann genau schaut, dann sind da natürlich die ganzen widerlichen Supremacy-Einstellungen, von denen wir schon immer wussten, und gegen die wir als Gesellschaft nur halbherzig vorgehen. Und das Gefühl so vieler, abgehängt zu sein, zukunftslos zu sein, die Angst vor ALG II und Sanktionen, die Angst davor, die Welt nicht mehr zu verstehen.

Trump steht dafür ein, gegen das Establishment anzutreten – und die Demokraten waren so dämlich, ihm eine Kandidatin entgegen zu stellen, die quasi die Verkörperung dieses Establishments war. Ehemalige Außenministerin, ehemalige First Lady, da kann man ja wirklich Neuerungen erwarten, oder?

Zu Recht haben gestern viele gewarnt und davon gesprochen, dass wir uns nicht zu sehr über dämliche Amerikaner lustig machen sollten, weil die Bundestagswahl im nächsten Jahr durchaus bedeuten kann, dass die AfD mit über zwanzig Prozent in den Bundestag einzieht, und wie man die Konservativen kennt, werden sie keine Skrupel haben, die AfD mit ins Boot zu holen. Und dann sitzen wir hier wieder geschockt und haben Angst und sind wieder dieses verdammte Kaninchen.

Die Verantwortung liegt jetzt bei den Parteien, um eine Wende hinzubekommen. Wir leben in einer Parteiendemokratie, die Verantwortung liegt bei den Repräsentanten – aber natürlich auch bei jedem von uns, dass wir die Parteien in ihre Hinterteile treten. Von der CxU können wir nichts erwarten. Die CSU tönt ind er gleichen Liga herum, wie die AfD, da ist kaum noch ein Unterschied zu sehen, und die CDU zeigt sich als das Establishment pur – natürlich auch mit dem einen oder anderen rassistischen Ausbruch hier und da, und absolut menschenfeindlicher Politik, wo immer es geht.

Von SPD und Grünen nichts zu erwarten, hieße aufzugeben. Das habe ich noch nicht vor. Aber wenn die sich jetzt hinter einem Kanzlerkandidaten Gabriel versammeln, der eben auch Establishment pur ist, wenn die weiter die Agenda 2010 und den Neoliberalismus feiern, dann haben wir schon verloren. Gerade diese Parteien sind es jetzt, die umdenken müssen. Die sich auf alte Ideale und neue Ideen berufen müssen, die das Risiko eingehen müssen, endlich das Ruder rumzureißen oder mit fliegenden Fahnen unterzugehen. Liebe SPD, liebe Grüne, ihr habt nur eine Alternative dazu: Das endgültige Siechtum und das Aufwachen in einem von der AfD mitregierten Land.

Und die Linke muss natürlich auch mal ihren Arsch hochbekommen. Denn die hat sich so nett in ihrer Opposition eingerichtet, dass sie der AfD auch nichts entgegensetzt. Die muss auch mal aufhören, alten Marxismus wiederzukäuen und muss ihre Ideen weiterentwickeln und an die heutige Zeit anpassen. Und natürlich auch willens sein, Verantwortung zu übernehmen und Politik zu machen. Kämpferisch und bestimmt.

Und wenn diese drei Parteien das angehen, sich mit voller Kraft und mit vollem Risiko für eine offene und gerechte Welt einsetzen. Ihren Antifaschismus endlich ernst nehmen und den Neoliberalismus dahin packen, wohin er gehört – nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte für misslungene politische Ideen -, dann werden wir kein Trump-Land, dann werden die armseligen Würstchen von der AfD schnell zeigen, dass sie argumentativ nichts entgegen setzen können. Dafür müssen wir Mungos sein, keine Kaninchen. (ja, ihr dürft jetzt Mungos googlen.)

Quick – Bildung digital

Die Bundesregierung will Geld für Computer in Schulen ausgeben, Lehrerverbände finden das doof. Jetzt finden wieder viele die Lehrerverbände doof. Wie kommen wir aus der Schleife raus?

Also erstmal würde ich ja begrüßen, dass überhaupt Geld für Bildung bereitgestellt wird. Das ist sehr selten und sehr nötig und wenn alle FDP-Wähler ihre Steuern zahlen würden und man davon die Bildungsetats endlich mal verdoppeln würde, dann wären wir schon ein bisschen weiter.

Dann müssen wir kurz zugeben, dass Computer nicht automatisch den Unterricht verbessern. Die schweineteuren Taschenrechner, die zum Beispiel für die Oberstufenschüler in NRW verpflichtend sind – und 120 Euronen kosten und nicht mehr können, als eine gute Handy-App für zehn Euro -, machen den Unterricht keineswegs besser, sondern Abiturienten zu mathematischen Analphabeten.

Aber digitalisieren müssten wir den Unterricht natürlich, wenn wir auch nur irgendwie Schüler für dieses Zeitalter fit machen wollten. Aber eben digitalisieren mit Köpfchen. Denn es gibt eine Menge Sachen, über die wir heute bescheid wissen sollten. Zum Beispiel darüber, wie Programme funktionieren, was Suchalgorithmen sind – ja, überhaupt, was Algorithmen sind -, wie Vernetzung funktioniert und warum mir Google Anzeigen für das Hörbuch zeigt, dass ich gerade bei Audible erworben hab. Und ja, wir müssen mit der Arbeit mit digitalen Geräten schon in der Grundschule anfangen, und wir sollten dringend Menschen, die wirklich was von Digitalisierung verstehen – und das werden kaum Lehrer sein -, fragen, was Lernende für Fähigkeiten braucht und was sie verstehen sollten, damit sie zu Menschen werden, die mitreden, die selbstbewusst mit allen Möglichkeiten der digitalen Welt umgehen, die Maschinen wertfrei als Werkzeug nutzen können. Menschen können lernen, sinnvoll und selbstverantwortlich mit Technik umzugehen. Technik zu verteufeln bringt dabei gar nichts.

Aber neben den digitalen Fertigkeiten brauchen Lernende auch viele andere Fertigkeiten. Handschrift mag nicht mehr so oft gebraucht werden wie früher, bleibt aber eine hervorragende Übung der Feinmotorik. Kopfrechnen ist genauso wenig böse und ja, einfach Gleichungen darf man auch weiterhin rechnen können dürfen. So mit Stift und Papier. Digitalisierung muss ja nicht heißen, dass kein Unterricht mehr ohne digitale Geräte machbar ist.

Die Investition in Geräte ist gut, die Investition in die Frage, was wir damit wollen, ist auch wichtig. Und nicht zuletzt – vielleicht zeigt mal jemand den greisen Lehrervertretern, was heute alles mit Technik möglich ist.

Eine sehr ungehaltene Rede …

Bitte, halte diese Rede, wer immer sich berufen fühlt:

Wir stehen nicht fassungslos vor dem Erstarken der AfD, wir hören nicht erschreckt die rassistischen Thesen der CSU, wir wussten es schon. Rassistisch ist ein großer Teil der Gesellschaft, chauvinistisch und sexistisch, ableistisch und natürlich auch antisemitisch, weil diese Prägung aus tausend Jahren nie wirklich bekämpft wurde.

Aber das ist kein Grund, die Augen zu schließen und den Kopf zu senken. Im Gegenteil! Jetzt ist es an allen Kräften, die politisch auf der Seite der Menschen stehen, den Kopf zu heben und das Projekt Antifaschismus von Grund auf neu und ernsthaft anzugehen. Menschenfeindlichkeit, Supremacy, also jedes Denken, dass sich über andere Menschen stellt, ist das, was wir bekämpfen müssen. Wir ganz besonders, weil unsere Vorfahren es nicht geschafft haben, weil unsere Vorfahren millionenfachen Mord betrieben oder doch zumindest zugelassen haben.

Wir bekämpfen den Hass. Sie nennen uns dafür Gutmenschen. Ja, das ist richtig. Wir sind die guten Menschen, weil wir uns nicht über andere erheben, weil wir lieben, wo sie hassen, weil wir keine einfachen Wege gehen, sondern denken, differenzieren und  Argumenten mehr Macht über unser Denken zugestehen, als Parolen.

Und an alle, die das jetzt naiv finden. Lieber naiv, als zynisch und hoffnungslos. Auch ihr könnt euch jetzt überlegen, auf welcher Seite ihr steht, ironisches Beiseitestehen geht auch nur so lange, bis morgens die Gestapo klopft.

Lasst uns Gutmenschen sein. Lasst uns die Köpfe heben und laut rausschreien, dass Menschenfeindlichkeit mit uns nicht geht. Das kann schwer sein, denn es geht nicht zusammen mit neoliberalen Lebenslügen, mit Scheiß-egal-Liberalismus und der bräsigen Bequemlichkeit der Männerbünde. Wir gehen nicht den einfachen Weg. Es war noch nie das einfachste, das Gute zu tun.

Hebt den Kopf, seit laut und wappnet euch, denn sie werden uns dafür hassen und bekämpfen. Sie fürchten nichts so sehr, wie Menschen, die den Kopf heben. Sie wollen unsere Kompromisse, sie wollen uns schwach und eingeschüchtert. Verabschiedet euch von Kompromissen, es gibt keine Kompromisse mit Rassisten, steht auf und seid kompromisslos für Menschen. Lasst uns ein neues Projekt angehen: echte antifaschistische Politik. Hebt den Kopf!

Tag der Befreiung

Ich reblogge hier einen Text, den ich vor zwei Jahren mal einer marginalen Partei, deren Mitglied ich da noch war, zur Veröffentlichung übergab. Stand damals auf deren Bundesseite und brachte jede Menge Hasskommentare von Menschen ein, die diesen Text als antideutsche Stimmungsmache diskreditierten, damit sie nicht über ihr eigenes Verhältnis zum Faschismus nachdenken mussten. Ich habe den Text leicht überarbeitet, viel musste aber nicht angepasst werden, um heute genauso gültig zu sein, wie vor zwei Jahren.

Vor 71 Jahren wurde Deutschland, wurde Europa von der Naziherrschaft endgültig befreit. Ein Datum mit mehr Grund zu feiern, gibt es in der Geschichte kaum. Auch wenn unseren Vorfahren vor 71 Jahren vermutlich nur selten zum Feiern zumute war. Heute sollte dieser Tag ein Feiertag sein, der höchste Feiertag im Lande mit Partys in jeder Fußgängerzone.

Damals wird ein großer Teil der Menschen die Befreiung vom Krieg, das Nachlassen von Gefahr für Leib und Leben, schon irgendwie gefeiert haben. Das wird für viele eine gute Nachricht gewesen sein, aber für noch mehr eine Nachricht des Schreckens, denn jetzt musste man sich mit den Verbrechen beschäftigen, die man begangen hatte, gegen die man nichts getan hatte, mit den Geschichten, die man verdrängt hatte, mit den Schrecken, die man nicht wahrhaben wollte.

Für eine kleine Minderheit ging an diesem 8. Mai eine Sonne mehr auf. Für die Befreiten aus den KZs, für die Menschen im Untergrund, die Versteckten und Flüchtenden, die, die verfolgt worden waren, weil sie Juden oder Sinti und Roma waren, Kommunisten oder Sozialdemokraten, weil sie im Gegensatz zu der überwiegenden Mehrheit ihre Religion ernst nahmen, oder weil sie einfach zu viel Freiheitsdrang für eine Diktatur gezeigt hatten. Menschen, die in innerer Emigration eine lange Zeit unglücklich gelebt hatten, konnten wieder zu ihren Meinungen stehen, ihre Musik hören oder zu ihren Göttern beten.

Die schweigende Mehrheit hatte mitgemacht, die Konservativen hatten die Nazis an die Macht gebracht und die Mitte, das Bürgertum hatte genauso politisch versagt wie das Militär und das Geld. Tausende politisch Andersdenkender waren ermordet worden, von den Kommunisten in den Moor-KZs der 30er bis zu den Edelweißpiraten in den Strafkompanien der letzten Kriegsjahre. Die fliehen konnten, waren geflohen, aber wer konnte schon fliehen.

Nach dem 8. Mai 1945 musste die Zivilisation wiederhergestellt werden, man ahndete zumindest die schlimmsten Verbrechen und man einigte sich in den darauffolgenden Jahren auf ein paar Formeln, die für lange Zeit gültig blieben. Darunter »Von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen.« Durch die Schrecken von zwei Weltkriegen war Deutschland irgendwie pazifistisch geworden, und wenn heute Gauck und Steinmeier an diesem Staatspazifismus immer weiter herumsägen, bis nichts mehr davon übrig bleibt, dann muss das erschrecken.

Aber die Schrecken der heutigen Zeit, die an die damaligen gemahnen, sind Legion. Wir können nicht mehr alles sagen, was wir wollen, denn die Geheimdienste hören uns ab. Und wieder versagt die politische Mitte, die meint, sie hätte ja nichts zu verbergen. Minderheiten müssen in diesem Land wieder Angst haben, denn Verfassungsschutz und Polizei sind auf dem rechten Auge so blind, wie sie es schon in der Weimarer Republik waren. Die Morde des NSU schreien uns das ins Gesicht, und die Tatsache, dass für dessen Morde und deren Vertuschung und Nichtaufklärung niemand politische Verantwortung übernommen hat, zeigt, dass sich daran auch nichts ändern wird. Pegida und der ganze völkische Rest an widerlicher Zurschaustellung wird von der Polizei geschützt, die antifaschistischen Gegendemos eingekesselt und kriminalisiert. AfD und Teile der CxU schüren nationalistischen und rassistischen Hass, der von den Medien euphemistisch in »Ressentiments« umgestaltet wird.

Sich an Geschichte zu erinnern, und möglichst auch daraus zu lernen, muss zu einer verantwortungsvollen Politik gehören. Und die Geschichtsvergessenen, die seit Jahrzehnten endlich Schlussstriche ziehen wollen, müssen bekämpft werden. Das ist keine politisch akzeptable Haltung. Wir dürfen auch nicht alles einen »Godwin« nennen, was daran erinnert, dass es auch heute noch Nazis gibt – dass es auch heute noch die Konservativen gibt, die damals den Nazis den Steigbügel hielten. Die Geschichte lehrt es uns, wenn wir ihr zuhören, wenn wir es uns nicht einfach machen und lieber Verschwörungstheorien und einfachen Lösungen zu glauben.

Der Tag der Befreiung ist ein ungemein politischer Tag. Ohne ihn gäbe es kein Grundgesetz und nicht die darin hoch angelegte Messlatte der Menschenrechte. Wir werden von Menschen regiert, die reihenweise mit ihren Gesetzen am Verfassungsgericht scheitern, dessen Aufgabe es ist, das Grundgesetz zu schützen. Der Tag der Befreiung ist eine Aufforderung, politisch zu sein, für Menschenrechte zu streiten, gegen Überwachung und Polizeistaat, gegen Faschismus in all seinen Verkleidungen.