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Ihr könnt Euch Eure Basis nicht aussuchen!

Ja, könnte ein kleiner Rant werden. Ich war ja gestern auf unserem LPT und gerade bei Satzungsänderungsanträgen hat man meistens anderes zu tun, als auf das Podium zu schauen. Also redet man, und man redet zum Beispiel über das, was in der letzten Woche so passiert ist, und man redet auch mit Leuten aus der Fraktion und so. Und dabei wurde mir aus vertrauenswürdiger Quelle ein bisschen was erzählt.

Es geht um Radbert – der war zwar nicht da, aber es wurde mehrfach über ihn gesprochen -, Radbert heißt mit Nachnamen Grimmig und selten hat ein Name so gut zu einem Menschen gepasst. In fact, ich bin mir immer noch nicht sicher, ob „Radbert Grimmig“ nicht ein Künstlername ist, zu gut scheint er mir gewählt – ich schweife ab. Radbert gilt bei manchen Menschen als Troll, manche vermuten, dass seine Social Skills eher nur rudimentär ausgebildet sind – und deswegen hat er sich einige Menschen zu Feind gemacht, auch in der Fraktion.

Nun hat Radbert von PR ein bisschen Ahnung, weil er Journalist ist und in besseren Zeiten war er eine große Stütze der AG Öffentlichkeitsarbeit  und nach der Wahl hat auch Radbert ein bisschen was zu dem Thema gesagt, was man besser machen könnte – da wir ja offenbar nicht so richtig öffentlichkeitswirksam geworden sind. Da ging auch Kritik in Richtung der Fraktion, jemand fasste ihn bei den Hörnern und fragte, was er denn ganz konkret anders machen würde. Das war eine gute Frage, und ein paar Tage später kam Radbert mit einer langen Mail, einem Konzept für die Fraktions-PR, das verdächtig nach fachlicher Autorität roch und nach dessen Lektüre ich mir dachte: Wenn sie das machen, machen sie ihre PR gleich mal um drei bis vier Klassen besser.

Ein MdL packte die Vorschläge ganz piratig auch gleich in ein PAD und lud seine Kollegen zur Diskussion ein. Was kam? Sachliche Kritik? Eine rege Diskussion? Nein, nichts davon. Es kamen, so wurde mir erzählt, nur Anwürfe gegen Radberts Person, es wurde aufgerechnet, was er denn schon alles Böses gemacht hätte, und schließlich wurde er von einem Abgeordneten auch noch in eine Ecke mit einem Maskulisten und der hier in diesem Blog vor kurzem noch erwähnten Otla gepackt – das zumindest gab Widerspruch, und das auch völlig zu Recht. (Nein, die Nummer analysiere ich jetzt nicht, das haben andere schon gemacht)

Die Erzählung des MdL gipfelte meiner Meinung nach in dem Satz: „Da haben einige noch nicht mal in das PAD reingeschaut, weil es ja von Radbert kam.“ So, jetzt atme ich mal ganz tief durch, denn ich kriege Hals und das ist gerade noch nicht praktisch. Was wird hier getan? Es werden Inhalte, es werden konstruktive Vorschläge ignoriert oder beiseite gewischt, weil sie von jemandem kommen, der persönlich Leuten nicht genehm ist. Statt auf den Inhalt wird nur auf den Kopf, der den Inhalt liefert geschaut.

Und da kommt ein weiterer Reflex zu. Aus der Fraktion hört man gerne mal den wunderschönen piratigen Delegativ: „Die Basis müsste da mal was einfordern!“ Wird dann etwas eingefordert, dann wird erst mal geschaut, wer denn etwas einfordert, und dieser dann lächelnd als Querulant identifiziert und alles, was da kommt aus jeder Diskussion herausgehalten.

So, und jetzt lass ich das mal mit dem tiefen Durchatmen. Liebe nicht mehr ganz 20Piraten, nicht ihr wählt euch die Basis aus, wir haben euch gewählt. Wir sind die Basis, wir sind die, die in dieser Partei zählen. Und wenn wir etwas wollen, dann habt ihr uns zuzuhören! Und jedes MdL, das meint, es hätte es nicht nötig, sich Radberts gut gemeint und gut gemachte Vorschläge anzusehen, hat sehr grundlegende Sachen über piratige Politik vergessen. Der Inhalt ist wichtig, nicht der Kopf. Es ist scheißegal, von wem die guten Vorschläge kommen, wichtig ist, dass sie da sind. Wer meint, dass das nicht mehr zählt: Als wir euch in Münster gewählt haben, hat das gezählt! Und hey, es sind noch genug mögliche Nachrücker da. Wenn ihr meint, euch eure Basis aussuchen zu können, dann seid konsequent, lasst das mit der Piratenpartei sein und gebt ihr eure Mandate zurück, ich als Basismensch bin gerne bereit, die auszuprobieren, die hinter euch auf der Liste standen. Vielleicht sind die ja immer noch Piraten und wollen nicht die Politik 1.0. Wir wollten ja nicht an Stühlen kleben, oder?

Ansonsten besinnt euch auf das, was wir mal wollten. Nicht mehr Leute und Meinungen aussondern, weil sie uns nicht passen, auf den Inhalt von Vorschlägen hören, nicht auf die Verpackung. Auch auf die Gefahr hin, endgültig selbst die Abqualifizierung Troll zu erhalten. Hallo Fraktion? Ich bin Teil der Basis, ich fordere von euch ein, dass ihr aufhört, euch die Basis auszusuchen, mit der ihr sprecht, auf die ihr hört. Seid bitte wieder Piraten!

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Bitte was? – #Achtung!

Klassenfahrten – Oppositionsarbeit – Ein Beispiel

Donnerstag gab es ein Treffen zwischen den Mitgliedern des AK Bildung und den Mitgliedern der NRW-Piratenfraktion, die in diesem Bereich zuständig sind. Das war eine gute Sache, aber eigentlich gar nicht so berichtenswert.  Mehr oder weniger am Rande erzählte Monika Pieper, Fraktionsgeschäftsführerin und Mitglied des Schulausschusses, von der Problematik der Klassenfahrten und wie Parlamentsarbeit, wie die klassische Oppositionsarbeit funktioniert.

Das Problem: Jahrelang hatte man von Landesseite den Lehrenden die Kosten für Klassenfahrten fröhlich überlassen, vermutlich wie üblich ohne Unrechtsbewusstsein. Dann hatte eine Lehrerin geklagt und Recht bekommen. Natürlich müssen die Kosten für Klassenfahrten vom Land erstattet werden. Wieso sollte das auch bei Lehrenden anders sein, als bei allen anderen Arbeitnehmern.

Im momentanen Haushalt steht aber zu wenig Geld für Klassenfahrten, das Urteil stammt aus dem Oktober, da hatte man sich wohl nicht mehr so schnell nach richten können. Und jetzt steht man vor einem allgemeinen Problem. Natürlich finden es alle wichtig, dass Klassenfahrten gemacht werden. Da gibt es nicht viel Dissens. Aber niemand kann zaubern. Unerwarteterweise auch die Piratenfraktion nicht. Und warum? Weil es keine einfache Lösung gibt.

Die Reaktion der Piratenfraktion ist quasi keine. Natürlich ist die Situation doof, aber es geht um ein paar Milliönchen, die kann man schlecht mal eben sonstwo einsparen, also muss man mit gesenktem Haupte sagen, ja, ist doof, aber leider in diesem Haushalt nicht mehr wirklich zu ändern.

Anders die Kollegen von der CDU. Die stellen folgenden Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2036.pdf Sechs Millionen sollen aus dem Nichts durch Umschichtung gewonnen werden. Ja, was heißt das denn? Das kann nicht anderes heißen, als dass Lehrerstellen in einem gar nicht so geringem Umfang abgebaut werden. Lehrerstellen! Abgebaut! Genau das, womit die CDU sicherlich nie Wahlwerbung machen möchte. Vermutlich wird auch jeder CDU-Abgeordnete sagen: „Nein, an Lehrerstellen darf nicht gespart werden!“ Auch da sind wir uns doch eigentlich – zumindest offiziell – alle total einig. Will denn die CDU damit Lehrerstellen abbauen?

Quatsch, die fordern das nur, weil sie sicher sind, dass dieser Antrag im Leben nicht angenommen wird. Die fordern das nur, um irgendwann sagen zu können: „Wir wollten ja die Sache mit den Klassenfahrten verbessern, ihr wolltet das ja alle nicht!1elf!“ Also worum geht es? Um die Wahrung des eigenen Gesichts.

Ich frage mich nebenbei übrigens, wie es wäre, die CDU mit dem Antrag auflaufen zu lassen. Die stimmen ja dafür, alle anderen Parteien enthalten sich und die CDU darf dann erklären, warum sie Lehrerstellen abbauen. Irgendwie würde mir das gefallen.

Wie gefällt mir der Antrag sonst so? Hm, als ich ihn gelesen habe, hatte ich vorher glücklicherweise gerade nichts gegessen. Denn das Verhalten der CDU-Fraktion – die hier natürlich nur ein Beispiel für die typische etablierte Politik ist – ist schlicht zum Kotzen. Ich finde es sehr gut, dass die 20Piraten nicht auf diesen Zug aufspringen. Und ich sage ganz offen, wenn die damit ernsthaft anfangen, auch so einen verlogenen bigotten und taktischen Dreck zu machen, dann trendet #notmyFraktion, da werde ich mir die Finger für wund tippen!

Quick – Überschrift verdirbt den Gesamteindruck

Heute gab es eine Pressemitteilung der 20Piraten, also unserer Fraktion im Landtag, die man hier lesen kann: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/01/aktueller-abschiebefall-beweist-unfahigkeit-der-landesregierung/ Was da drin steht, finde ich alles sehr gut und richtig. Ich weiß auch,dass die Kollegen aus dem Nachbarkreis sich in dem Fall sehr einsetzen und eine Demo auf die Beine stellen und alles. Das finde ich auch richtig gut.
Aber die Überschrift, die Überschrift, es ist traurig. „Aktueller Abschiebefall beweist Unfähigkeit der Landesregierung“ – Das ist doch genau das 1.0-Gewäsch, dass wir nicht mehr wollen, oder? Das ist ein Angriff, der bei der anderen Seite nur persönlich ankommen kann. Im Inhalt ist alles in Ordnung, es gibt sachliche Angriffe, die auch total angebracht sind. Aber was ist die Aussage der Überschrift? Ich find euch alle doof?
Ihr wisst doch alle, was diese Überschrift bewirkt, oder? Die Menschen in der Landesregierung lesen den Inhalt nicht, weil sie beleidigt sind – ja, klingt nach Vierjährigen, aber letztlich ändert sich da in der menschlichen Psyche ja nicht so viel. Und was ist mit den Pressemenschen, die ja die eigentlichen Adressaten sind? Die denken sich, ach, da kommt ja das übliche Gebashe aus dem Landtag, brauch ich gar nicht erst lesen.

Quick – Aber ihr seid nun mal eine Fraktion!

Sorry, aber ich kann es nicht mehr hören. Es ist immer das Gleiche, aber das macht es nicht richtiger. Ihr seid eine Fraktion, und alles andere ist Bullshit!
So, jetzt fangen wir mal gesittet neu an. Folgende Situation: Es gibt da bei uns in NRW diese Fraktion, die sich selbstbewusst, und trotzdem irgendwie nach der Tradition, die in Berlin begonnen wurde, die 20Piraten nennt. Und wie das bei Gruppen von willkürlich zusammengewürfelten Menschen so ist, machen da manche Leute gute Arbeit, und andere Leute machen nicht ganz so gute Arbeit, manche finden Taktik wichtiger, andere Transparenz, andere randalieren auf ihrer öffentlichen Liste – dafür ist Transparenz nun mal wichtig – und andere wollen Randalierer dann ignorieren. So weit so … äh …gut.
An der einen oder andere Sache wird natürlich Kritik geübt, wir sind ja Piraten, da ist das Kritik üben ja quasi im Blut, und die Abgeordneten haben wir ja in ihre Rolle gewählt, bevor die Wähler dann ihre Zahl bestimmten – und wer einmal von Piraten gewählt wurde, der hat den dauerhaften Shitstorm zu akzeptieren – das steht leider nicht auf unseren Mitgliedsausweisen. Aber auch das war eigentlich klar.
Und dann kommt es halt. Dauernd und immer, wenn Kritik geübt wird, kommt irgendwer aus der Fraktion daher und sagt: Differenziert bitte, nicht alle in der Fraktion macht die Sache XY. Ja … nein! Nein, das geht nicht. jeder der 20Piraten ist ein Individuum, klar, jeder arbeitet anders, macht unterschiedliche Dinge, klar, aber jeder der 20Piraten ist auch für das Gesamtbild zuständig. Und wenn zwei oder drei Leute sich irgendwo prügeln, dann ist jeder, der sich nicht einmischt, der wegschaut und nicht versucht, die Situation zu klären, dafür genauso mitverantwortlich – im Übrigen habe ich da gar nicht so große Probleme mit. Es müssen sich nicht alle verstehen, und was für ein Bild die Fraktion nach Außen abgibt, ist nicht meine Verantwortung als Basispirat … Moment! Ups, da ist doch was … Ach ja, richtig.
Heiligs Blechle, wenn ich am Infostand stehe, und mir das Wahlvolk erzählt, was „ihr Piraten“ so alles macht, dann muss ich doch auch mein Köpfchen hinhalten, und dann ist es scheißegal, ob der Mist, der da verzapft wurde, von jemandem aus der NRW-Fraktion, dem BuVo oder der Berlin-Fraktion verzapft wurde. Dann stehe ich da und erkläre und verteidige – warum? Weil ich Pirat bin und wenigstens ein bisschen für die Partei einstehe.
Das ist dann meiner Meinung nach auch so ein Prinzip. Ich stehe für vieles am Infostand und am Stammtisch ein, wofür ich einen Scheiß kann – und ihr wollt mir erzählen, ich soll die Fraktion nicht über einen Kamm scheren? Ihr seid eine Fraktion, als solche werdet ihr wahrgenommen. Und wenn ihr keine Bock habt, immer miterwähnt zu werden, wenn irgendjemand was zu meckern hat, dann geht das nicht per Order, sondern nur dadurch, dass ihr daran mitarbeitet, die Kritikpunkte auszuräumen.
Ansonsten, ja, ihr könnt uns Basisgurken dazu auffordern, die Kritik auszudifferenzieren. Manche werden es tun, manche nicht. Es kommt auch auf den Grad des Engagementes und des Einblicks an, in wiefern das möglich ist. Aber es wäre erschreckend naiv zu glauben, dass die Presse das so einfach ausdifferenzieren wird, oder der Bürger, der sich nur selten für Politik interessiert.
Also noch mal wie oben: Ihr seid eine Fraktion, und alles andere ist Bullshit!