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Servicegruppen, Intransparenz und wir zerfleischen uns wieder

EDIT: Es stimmt nicht alles, offenbar sind meine Informationen unzureichend. Viele Schlussfolgerungen stimmen trotzdem. Man kann sich genauere Informationen über die Links holen, die in Gefions Kommentar zum Blog stehen.

Inzwischen sollten es die meisten gemerkt haben, wenn man in eine Partei geht, um etwas zu erreichen und zu ändern, dann sollte man zu uns kommen, zu den Piraten – ABER …

Wir hindern uns mal wieder selbst. Alles wie gehabt. Dieses Mal geht es um Servicegruppen, die eine totale Neuerung darstellen. Die grundsätzliche Arbeit auf Bundesebene funktionierte bisher über AGs, also Arbeitsgemeinschaften – und da arbeitet man halt mit, wenn man mag, oder auch nicht. Das natürlich transparent, wie man das kennt. Meistens über offene Mailingliste und Pads, auch übers Wiki und per Mumble – je nach Geschmack, unsere Kommunikationsformen sind weit verzweigt, zum Ärger für viele Neulinge wie Altpiraten – ein wenig Ordnung wäre da wünschenswert. Aber wir wollen vieles, ja eigentlich ales anders machen, da bleibt Ordnung fast notwendigerweise auf der Strecke.

AGs sind auf Bundesebene in der programmatischen Arbeit hier und da recht produktiv, an anderen Stellen eher nicht. Vor allem dann, wenn es einzelne Extrempositionen gibt, deren Inhaber dann die Liste trollen, wo sie nur können, oder dann, wenn die Koordinatoren gerne auch mal ihr eigenes Süppchen kochen und die Lsite moderieren, ohne dass das wirklich nötig wäre. Auf einen Konsens kommt keine AG und deswegen kommen die Anträge dann doch meistens von Einzelpersonen oder aus kleineren Gruppen, die einfach eine größere Chance haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Nun gibt es auch unprogrammatische AGs, die AGs, die bei uns in NRW auch so heißen würden – Gruppen, die programmatische Arbeit machen, nennen wir auf Landesebene zur besseren Unterscheidung AK. Und diese AGs, die zum Beispiel Technik betreuen, Pressearbeit machen, recherchieren und ähnliches, werden nun in SGs umgewandelt. Und das von oben nach unten, also durch den Bundesvorstand und speziell durch Gefion Thürmer, die für die Servicegruppen zuständig ist.

Und das hat wieder mal Grabenkämpfe angeregt, die sich gewaschen haben. Das ist auch nicht so einfach. Bisher waren die AGs unabhängig, die diverse Arbeiten übernommen haben.  Diese Unabhängigkeit gilt für die SGs nicht, die sind direkt dem Bundesvorstand untergeordnet. Aber was bei programmatischen AGs natürlich entgegen allem stehen würde, was die Piratenpartei ausmacht, das ist bei den Servicegruppen und ihren Aufgaben deutlich besser nachvollziehbar. Eine Gruppe, die die Website managet, sollte nicht entscheiden können, was sie auf dieser Präsenz veröffentlicht – schließlich hat die AG keine andere Legitimation als die aus sich selbst heraus. Hier könnte eine Gruppe eine AG kapern und damit treiben, was sie will – wenn sich vorher nicht der Shitstorm des Todes +5 sich erheben würde. Letztlich ist es aber eine ganz normale Sache, dass es hier eine gewisse Koordination geben muss, die sicherlich bei den SGs durch den BuVo gegeben ist.

Die Einführung der SGs ist also durchaus kein falscher Schritt, allein, die Frage, wie man eine solche Einführung gestaltet, sollte man sich allerdings besser überlegen, als es nun geschehen ist. Die meines Wissens erste AG, die zu einer SG wurde, war die, die sich um Presseangelegenheiten kümmert. Die AG wurde aufgelöst, nach demokratischem Votum, das aber von manchen angezweifelt wird. Dann wurde die SG gegründet und gleich wurde auch noch ein Aufnahmestopp verhängt – ja, das macht Vertrauen in neue Strukturen, oder? Und als ob das noch nicht unclever genug gewesen wäre, man machte auch noch die Mailingliste nicht öffentlich. Und das, obwohl die Intransparenzallergie der Piraten allgemein bekannt ist. Und ganz nebenbei hat noch niemand, der nicht dazugehört, so richtig verstanden, warum diese Liste nicht öffentlich ist.

Als letztes Problem bei der Einführung besteht noch, dass Gefion, die ja nun mal die Sache managet,  nicht einfach mal Klartext spricht, es gut erklärt, sondern es viel mehr aussitzt – Politik 1.01, und wir wollten doch mal mindestens auf den 2.0-Standard.

Klar muss sein, eine ähnliche Struktur wie bei den SGs darf es nicht für die programmatischen AGs geben, programmatische Arbeit kommt von der Basis, oder gar nicht. Hier darf es keine Gruppen geben, die vom BuVo Weisungen empfangen. Aber es muss auch klar sein, dass wir langsam aber sicher zu einer ernstzunehmenden Partei werden wollen, zu einer Partei, bei der grundlegende Sachen auch funktionieren müssen – und das geht nicht, wenn AGs ohne Legitimation und Struktur vor sich hin wursteln – ich gehe davon aus, dass das im Moment eher nicht so ist, allerdings sehe ich da eine mehr oder weniger inaktive AG in NRW auf die wir prinzipiell angewiesen sind. Ich bin bei der Mailingliste angemeldet, und bekomme keine Mails von dieser Liste – und das wohl nicht, weil es da auch irgendwelche Probleme gibt, sondern weil einfach nichts passiert. Ich geh jetzt mal davon aus, dass das auf Bundesebene nicht so schnell passiert, aber die Gefahr besteht halt. Die SGs oder ähnliche Strukturen muss es geben, und da darf es auch Kontrolle durch den BuVo geben. Schließlich wählen wir die Vorstände, damit die die Strukturen verwalten. Das sollten sie auch dürfen.

Andererseits wollen einige Vorstände wiedergewählt werden, da gehört auch Gefion zu – und ganz ehrlich, sollte sie bis zum BPT ihre Informationspolitik nicht gründlich überarbeiten, dann glaube ich da überhaupt nicht dran.