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Die alten Worte, die alten Taktiken

Der Rechtsruck, den wir im gerade vergangenen Jahr so richtig deutlich verspürt haben, mag uns noch so sehr anwidern, aber man muss sich das, bei allem Widerwillen, genau anschauen. In den letzten Tagen wurde immer wieder Adorno zitiert, der mal sagte: „Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“ – Es gibt einiges an Masken, die sich die diversen faschistoiden Umtriebe des letzten Jahres übergezogen haben, aber nur wenige davon sind wirklich gut.
Schon vor ein paar Jahren habe ich immer mal wieder geschrieben und gesagt, dass man die Texte einiger Islamgegner sehr einfach bearbeiten kann, um ihren echten Geist hervorzuheben. Ersetzt man „Islamisierung“ durch das Naziwort „Verjudung“, das Antisemiten sich heute nicht mehr trauen würden zu schreiben, dann klingen die Texte der Broders und Sarrazins der letzten Jahre sehr ähnlich den Antisemiten und völkischen Hetzern von vor achtzig bis neunzig Jahren, die die Herrschaft der Nazis vorbereiteten. Das „Islamisierung“ zu den abgekürzten Worten in #pegida gehört, ist da nur folgerichtig.
Wir müssen nicht darüber reden, ob wir als Demokraten und auch gerade als antifaschistisch denkende Menschen – und das unterstelle ich allen Demokraten ganz prinzipiell – gegen Salafisten und andere islamische Fundamente mit politischen Mitteln vorgehen müssen, mit Aufklärung und Bildung. Aber das müssen wir auch gegen fundamentale Christen – und davon haben wir garantiert mehr in Deutschland und der gesamten EU, als Islamisten. Ein Gottesstaat ist nie gerecht, immer eine Diktatur und immer faschistoid – aber Islamisten sind keine Gefahr für uns. Punkt.
Andere haben schon darüber geschrieben, dass die „Lügenpresse“-Rufe recht eindeutig aus der Nazizeit inspiriert sind – auch das Wort „Systempresse“, das im Zusammenhang häufiger fällt, hat sein Zuhause im klassischen Nazisprech. Jetzt warte ich eigentlich nur noch auf den „Arbeitsbummelanten“ – aber es gab ja schon einen AfD-Funktionär, der Arbeitslosen das Wahlrecht nehmen wollte – die Denkmuster sind immer die gleichen.
„Edelweißpiraten sind als Arbeitsbummelanten, asoziale Elemente oder schlicht als Kriminelle anzusehen und auch so zu behandeln, dass nimmt ihnen die Wichtigkeit“ – dieses Zitat aus einer Gestapoanweisung in Köln habe ich aus einem alten Theaterstück kopiert, dass ich mal über die Edelweißpiraten geschrieben habe. In diesem Zitat zeigt sich eine perfide Taktik, die von Rechten auch heute noch erfolgreich angewandt wird. Man kriminalisiert den Gegner, man macht ihn verächtlich. Edelweißpiraten, die mal unpolitisch gestartet waren und durch Repressalien und Verbot politisiert wurden, waren eine der seltenen Formen des politischen und auch gewaltsamen Widerstands gegen das Naziregime. Jugendliche, die auch schon mal einen Nazifunktionär vom Fahrrad schossen. Nach dem Krieg wurden auf Jahrzehnte keine Edelweißpiraten als Opfer der Nazis anerkannt. Die Taktik war aufgegangen. Die Nazis saßen immer noch in den Ämtern und die Edelweißpiraten konnten froh sein, wenn man sie nach dem Krieg in Ruhe ließ und nicht wegen Gesetzesverstößen, die man nun mal begeht, wenn man gegen eine Diktatur kämpft, auch noch vor Gericht stellte.
Seit Jahren wird die gleiche Taktik gegen die Antifa genutzt, die den Rechten natürlich ein Dorn im Auge ist. Viel zu oft mit Hilfe der Polizei, die bei friedlichen Demos linker Gruppen oft mehr Menschen festnimmt, als bei den randalierenden Nazihools in Köln, wird das Bild der politischen Gefahr von links immer wieder hochgeköchelt. Zig Mordopfer plus NSU-Terror seit der sogenannten Wende haben nicht dazu geführt, dass wir uns mal ernsthaft über die rechte Gefahr in Deutschland unterhalten, dass es da mal ernsthafte Polizeiarbeit gibt und Deutschland nicht mehr stellenweise gefährlich für alle ist, die einem gewissen „Normalbild“ nicht entsprechen. Dem rechten Terror gegenüber stehen ein paar Schmierereien und auch ein paar brennende Autos – und die sind grundsätzlich linke politische Straftaten, egal, ob die Täter politische Motive haben oder nicht. Bei Hakenkreuzen und brennenden Flüchtlingsheimen geht die Polizei erstmal von unpolitischen Taten aus, von Mutproben und jugendlichem Übermut, was die Presse kaum mal hinterfragt – die „Dönermorde“ des NSU sind nur ein Auswuchs an rechtem Journalismus.
Dementsprechend gibt es ein Bild, dass alle, die sich zur Antifa rechnen, gewaltbereit sind, antidemokratisch, wahrscheinlich auch gleich kommunistisch oder stalinistisch. Das ist völliger Unsinn, ist aber durch ständige Wiederholung in viele Hirne gestanzt. Und während sich einige immer noch über die Dummheit der Pegida-Anhänger amüsieren, muss man klar warnen. Die Rechten sind nicht automatisch blöd – menschenverachtend und böswillig, das schon, aber nicht blöd. Und natürlich ist das Schreckbild der gewalttätigen Antifa genauso geplant und berechnet, wie der Einsatz von diskriminierenden Worten wie „Gutmensch“ oder „politisch korrekt“ – alles in rechten Think Tanks erdacht. So wird man mit politischen Gegnern fertig, man wirft so lange mit Kot, bis etwas hängen bleibt.
Auf diesem Prinzip basiert die Verharmlosungsstrategie, die allerorten gefahren wird. In der harmlosen Form ist das die Leugnung von Rassismus und Nationalismus bei #pegida und AfD – niemand dort ist rechts, und schon gar kein Nazi. Und wenn man diesen Menschenfeinden dann eventuell doch nachweist, dass sie Rassismus betreiben, dass sie menschenfeindlich sind, dass sie sich exakt in die Nachfolge der Nazis stellen, dann sind die Angreifer die Bösen, dann kommen die bösen Linken mit der gemeinen „Nazikeule“. Auch so ein schönes Wort, das man nur aus einer Richtung hört. Liebe Nazis, ich kann verstehen, dass ihr nicht gerne Nazis genannt werden wollt, aber dann seid halt einfach keine, ja?
Verschärft wird die Verharmlosungsstrategie gerne noch, in dem die Rechten ihre eigene Geschichte auf andere übertragen. Antisemiten sprechen von Gaza als „KZ“ oder kommen gleich mit dem Holocaust um die Ecke, Faschisten nennen Linke „Linksfaschisten“ – das ist total praktisch. Es greift nicht nur den Gegner an, man verharmlost auch gleich noch die eigene Denkweise und ihre Geschichte.
Es wird Zeit, dass die Taktiken der Rechten ins Leere laufen, weil alle menschenfreundlich eingestellten Menschen sie hinterfragen und durchschauen. Wir sollten uns nicht mehr durch rechte Schreckbilder und Behauptungen trennen lassen. Wir brauchen viel antifaschistische Arbeit, um dieses Land frei und offen zu erhalten, oder besser, um es freier und offener zu gestalten.

Quick – Ich grenze mich auch ab

Ich habe gerade diesen Blogpost gelesen:
Und auch wenn ich den Autor eigentlich schätze, kann ich das nicht so stehen lassen. http://www.mitkriegen.de/index.php/flaggenstreit-und-piraten/2014/01/24/
Nicht nur weil da lustig Äpfel mit Birnen vermatscht werden – weil der Antifa-Begriff eben doch ein anderer ist als die „soziale Marktwirtschaft“. Nein, da ist noch ein größeres Problem drin. Schon in dem vorherigen Blogpost hat der Mitkrieger http://www.mitkriegen.de/index.php/antifarce-fuer-klare-begriffsinhalte/2014/01/23/ recht forsch geschlossen, dass „Antifa“ mit Gewalt gleichzusetzen wäre. Niemand verschweigt, dass es gewaltbereite Antifas gibt, aber das ist keine Mehrheit und es gibt durchaus eine Menge Momente, in der die Antifa auch in die Position gedrängt wird, der wehrhafte Arm der Demokratie zu sein. Sinnloses zerstören von Autos und Fensterscheiben ist doof, gegen Faschisten und repressiven Polizeistaat darf man sich wehren. Sieht man die Taktiken der Polizei bei einigen Demonstrationen im letzten Jahr, dann kann ein geworfener Stein durchaus auch Selbstschutz sein – ich schweife ab.
Was viel wichtiger ist: Die Antifa ist ein inhomogenes Gebilde, genauso mit Strömungen durchzogen, wie wir Piraten. Und wenn sich Piraten zur Antifa bekennen, dann bedeutet das nichts anderes, als das es antifaschistisch arbeitende Menschen in dieser Partei gibt, dann bedeutet das, dass die Pirantifa natürlich demokratisch und nicht gewaltbereit ist, warum? Weil wir uns unter dem Dach der demokratischsten Partei in diesem Land treffen, weil jeder von uns mit dem Eintritt in eine Partei sich eindeutig gegen Gewalt als Mittel der Politik positioniert – ja, kommt wieder auf die Definition von Gewalt an, aber wollen wir mal kurz nicht spitzfindig sein, ist doch ein Quick.
An dieser Stelle habe ich, offenbar im Gegensatz zum Mitkrieger, Vertrauen in meine Partei. Abgesehen von einigen rechten Spinnern, die einfach in der falschen Partei sind, sehe ich einfach keinen Piraten, den ich einem undemokratischem Lager zurechnen würde. Und gewaltbereit? Ich bin Pazifist, immer noch und manchmal gegen besseres Wissen. Aber ich kann akzeptieren, dass es Menschen gibt, die nicht wie ich aus Notwehr Politik machen, sondern auf der Straße auch mal handgreiflich unsere Rechte verteidigen. Andere Rechte, als die Polizei verteidigt. Pun intended.
Ich grenze mich auch ab, ich grenze mich gegen jeden Versuch ab, die Partei zu spalten, ich grenze mich gegen jeden Versuch ab, Leute, die gegen Faschismus arbeiten, zu kriminalisieren und zu verleugnen, ich grenze mich gegen jeden Versuch ab, den unsäglichen und erzkonservativen Extremismusbegriff als Idee in einer Diskussion zuzulassen. Denn das steckt hinter diesen ganzen Verteufelungen. Das sogenannte „Linksextreme“ genauso schlimm sind, wie Nazis, die zu „Rechtsextremen“ verharmlost werden. Nein, falsch! Merke: Wer linke Ideen zu Ende denkt, kommt zu einer menschenfreundlichen Utopie, über dem gedachten Ende der rechten Ideen steht „Arbeit macht frei“. Wer den Extremismusbegriff für akzeptabel hält, verharmlost Ausschwitz.

Ein Flaggenrant oder Warum machen wir es nicht einfach mit ner Entscheidung?

Ja, es geht um Piraten, wer sich dafür nicht interessiert, lest doch einen anderen Beitrag, stehen genug hier rum. So, ich wollte mich ja nicht zu diesen verdammten Flaggen äußern, wegen denen ein paar Leute den 25. Innerparteilichen totalen Krieg vom Zaune brechen, aber ich finde da etwas sehr schön zu analysierendes.

Wir haben offenkundig ein Problem mit kontroversen Entscheidungen. Das ist nichts Neues. Wir machen seit einiger Zeit immer wieder die Sache mit den Konsensanträgen, die dann leider total schwammig werden und weshalb manches in unseren Programmen fast so schwurbelig und nichtssagend klingt, als ob die CDU es geschrieben hätte – es erreicht fast nie ein so tiefes Niveau, aber es geht in die Richtung.

Konsens ist kacke, wir brauchen mehr klare Ansagen im Programm und da dürfen wir uns dann auch drum streiten, ist ja Demokratie und so. Wir haben das ja schon hinbekommen. Wir haben in Offenbach die Sache mit dem BGE ins Programm genommen, und die Zweidrittelmehrheit war knapp. Aber die Erfahrungen, die wir danach gemacht haben, haben uns klein gemacht und entscheidungsscheuend. Die Erfahrung ist nämlich, dass diese klare Entscheidung von den uns nicht gewogenen Medien zerrissen wurde. Und vor allem, dass die lautstarke Minderheit, die in dieser Partei mit dem BGE nichts anfangen kann, nicht damit umgehen kann, demokratisch unterlegen zu sein. Spricht man sich genauso klar wie dieser Parteitag für das BGE aus, findet man garantiert Piraten, die einen dafür als weltfremd und so weiter angreifen. Leute, da ist die Tür. Wenn ihr damit nicht leben könnt, in einer Partei zu sein, die mehrheitlich in dieser Sache anders denkt als ihr, dann haut einfach ab, verpisst euch, ihr könnt keine Demokratie, verpisst euch!

Hätten wir offensiv mit dem BGE Wahlkampf gemacht, wir wären nicht bei 2,2 Prozent gelandet. Da war viel mehr drin. Wir haben die Chance vertan, unser gar nicht so unpolitische Vorstand hat einen guten Wahlkampf in dieser Richtung verhindert. Keine Blumen fand ich in dieser Hinsicht völlig in Ordnung.

Aber zurück zu den Entscheidungen. Immer, wenn wir Programm abstimmen, fehlen mir die Alternativen, da kommen nur ganz selten wirklich alternative Anträge, die fragen, wollt ihr es so, oder lieber so. Da werden lieber Anträge gezimmert, mit denen alle Fachpolitiker irgendwie leben können – und schon sind wir im Schwammkopfland der Schwurbelität. Ich möchte da gerne von weg.

Und was hat das jetzt mit diesen Flaggen zu tun? Also mit Antifa und der anderen, der anarchistischen? Nun, es gab jede Menge Heulerei auf Twitter – speziell übrigens von ehemaligen Piraten, die es scheinbar nicht auf die Kette kriegen, die Partei, die sie verlassen haben, auch in Ruhe zu lassen – wenn ihr was zu meckern habt, dann kommt zurück, dann tut was dagegen oder haltet einfach die Klappe. Ich brauche echt keine ehemaligen oder inaktiven Piraten mehr, die zu Hause am Stream sitzen und sagen, wie es alles besser wäre. Das kann man mal machen, aber irgendwann geht es denen, die in der täglichen Arbeit dieser Partei stehen gepflegt auf den Senkel. Ich schweife ab.

Es gab auch Aufgeregte vor Ort, die sich auch in einer Mehrheit sahen, so wie ich das mitbekommen habe. Mit mir sprach wieder keiner drüber, vermutlich, weil ich ein langhaariger Bombenleger bin, bei dem man eh vermutet, dass er auf „linksextremer“ Linie wäre – by the way, wer immer noch nicht weiß, wieso man NIE, in Worten NIEEEE von „Linksextremen“ sprechen sollte, der darf jetzt diesen Podcast hören, in dem ThoroughT und ich lang und breit erklärt haben, dass es Extremismus nicht gibt. Wer das weiterhin unreflektiert weiter benutzt, wird von mir nicht mehr ernst genommen, also zumindest nicht als politisch denkender Mensch.

Nun also, warum hat diese unglaubliche Mehrheit der Flaggenverabscheuer denn nichts gegen diese Flaggen getan? Seid ihr keine Piraten? Wisst ihr nicht, wie man beide Arme hebt? Macht es mehr Spaß, sich hier dort und überall aufzuregen, als das Problem anzugehen? Denkt doch verdammt noch eins politisch! Ich sehe ein Problem, ich versuche es zu beheben, gerne auch mit einer Mehrheit!

Das ist nicht passiert, es gab niemanden, der seine Fingerchen in die Höhe reckte, einen Geschäftsordnungsantrag stellte, diese Flaggen doch bitte abzuhängen und dann eine Gegenrede anzuhören und dann das Votum zu bekommen. Warum? Warum kann das nicht einfach von der Mehrheit des höchsten Parteigremiums entschieden werden und dann ist es gut? Dafür gibt es doch Mehrheiten, damit sie entscheiden.

Ja, man könnte jetzt argumentieren, dass man die Versammlung nicht aufhalten wollte, aber sorry, das reicht mir nicht. Mir kommt das feige vor, ich habe das Gefühl, man traute der Mehrheit nicht, man wollte nicht Minderheit sein und akzeptieren, dass sich die meisten Piraten an diesen Flaggen nicht stören.

Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft solche Probleme ausfechten, statt sie auf Twitter zu vertagen, statt sie schwelen zu lassen, oder sie zu Richtungsentscheiden hochzustilisieren. Lasst uns entscheiden, scheut die eventuelle Niederlage bitte nicht so sehr, dass ihr nichts mehr beantragt.

Ach, übrigens, außerhalb unserer Filterbubble interessieren die beiden Stücke Stoff keine Sau. Dafür probt die Staatsgewalt in Hamburg, ob sie wieder genug Angst verbreiten kann, damit die Bürger endlich mal die Fresse halten. Da ist unsere Aufregung viel eher gefragt. Da werden unsere Rechte mit Füßen getreten, da dampft die Ausscheidung, da müssen wir was dran tun!

Breivik … oder: zieht eure Schlüsse!

Ekelerregend sei er, ein Tier, ein Wahnsinniger – das kann man lesen und hören, immer dann, wenn von Anders Breivik die Rede ist. Man solle ihm keine Bühne geben, und gerne auch immer wieder die Frage, ob dieser Mann zurechnungsfähig ist.

Ich bin weder Psychiater noch Psychologe, aber ich bin mir trotzdem verdammt sicher, dass er es ist. Jemand, der nicht zurechnungsfähig ist, wird entweder von starken Trieben oder ernsthaften Störungen zu dem getrieben, was er tut. Breivik nicht, der ist kalt, berechnend und logisch. Und wenn er ernsthafte Störungen hat, dann welche, die verdammt weit verbreitet sind.

Breivik hat Gedanken zu Ende gebracht, die überall vorgedacht werden. Jeder, der von Islamisierung redet, von Überfremdung, jeder, der es in Ordnung findet, dass die Gideons ihre Bibeln verteilen, aber Muslimen das Verteilen von Koranen verbieten will – alle die denken die Gedanken des Anders Breivik, nur eben nicht so weit, nicht zu Ende.

Erforscht man sich ehrlich selbst, dann wird jeder die eigenen Ressentiments erkennen. Es ist mir so gegangen und geht mir immer noch oft so. Was denke ich, wenn mir ein paar lautstarke arabische Jugendliche entgegen kommen? Obwohl ich doch auch mal ein Jugendlicher war, und auch schon mal lautstark. Was erwarte ich, wenn mir schwarze Menschen entgegen kommen, oder asiatische oder was auch immer? Was denke ich bei Homosexuellen? Oder Transsexuellen? Ich belüge mich nicht, ich habe manchmal seltsame Gefühle, Vorurteile – mein Verstand sagt, dass diese Ressentiments Unsinn sind, und ich versuche das auch immer im Vordergrund zu halten.

Wer sich aber diese durch Erziehung und Umwelt eingeimpften Vorurteile nicht bewusst macht, der wird gedanklich natürlich auch dadurch geprägt – und dann muss man diese Vorurteile auch in klare Gedanken fassen. Man muss sich diese Vorurteile irgendwie erhalten und begründen. Und so wachsen diese Ideen, die im Endeffekt zu solchen Begebenheiten wie Utøya führen. Ideen, die auf Begriffen basieren, die leider eben doch nicht überwunden sind. Begriffe wie Ehre, Reinheit und Stolz – wohlgemerkt nicht auf etwas, was man geschafft hat, oder zumindest ermöglicht, sondern auf Dinge, die rein zufällig sind. Viele dieser Begriffe sind religiös geprägt, andere stammen aus Zeiten, in denen sich Nationen fast gewohnheitsmäßig gegenseitig gemetzelt haben. Mit solchen Begriffen kann man ganz großartig klingende Gedankengebäude aufbauen, die nur leider immer darauf basieren, dass manchen Menschen besser sind als andere.

Vielleicht ist das sogar wahr, vielleicht sind sogar manche Menschen besser als andere, zum Beispiel, weil sie sinnvolle Arbeit machen, weil sie helfen und weil sie keinen Gedanken daran verschwenden, möglichst viel Geld zusammen zu kratzen, sondern selbst glücklich zu leben, und möglichst viele andere Menschen auch glücklich zu machen. Aber das kann ins Poesiealbum, auf jeden Fall ist niemand besser als andere, weil er weißer, männlicher oder weiblicher, christlicher oder muslimischer, noch nicht mal weil er atheistischer ist als andere, NIEMAND, KEINER. Ich hoffe, dass ist jetzt deutlich geworden. Und immer, wenn irgendwelche archaischen Gedanken im Hinterkopf etwas anderes behaupten, dann muss man aktiv im Kopf werden, diesen Gedanken dahin verweisen, wo er hin gehört, in den Restmüll – bloß nicht auf den Kompost, da kriegen die nur wieder neue Wurzeln …

Wie also kann man gegen die Breiviks dieser Welt vorgehen? Der Pessimist sagt natürlich: „Gar nicht!“ Doch es passt mir gerade gar nicht Pessimist zu sein – wenn dem so wäre, müsste ich mich heute noch umbringen. Nein, ich bin Optimist, ich träume von der perfekten Welt, und in dieser perfekten Welt, würden alle, ja ALLE, immer und immer wieder an sich arbeiten, nicht auf die kleinsten rassistischen, intoleranten Ideen anzuspringen. Jeder Erwachsene würde es sich zur Aufgabe machen, die nächste Generation von solchen Ideen fern zu halten, statt sie ihr einzuimpfen.

Man hört in diesem eigentlich wunderbaren Haufen, der sich Piratenpartei nennt, immer wieder Einzelstimmen, die sagen, es müssten auch Idioten zu Wort kommen, wir hätten schließlich Meinungsfreiheit, treten offen für sie ein. Ja, das tun wir, Meinungsfreiheit ist richtig wichtig – so lange die Meinungen nicht menschenverachtend sind, da gibt es dann eine Grenze, die überschritten wird. Und da müssen wir hart und konsequent gegen arbeiten. Ja, ich oute mich hier als Nazibeißer. Ich werde nicht die Klappe halten, wenn wie zuletzt eindeutig antisemitische Töne auf der Mailingliste gespuckt zu werden, ich will keinen Rassismus, in welcher Form auch immer. Ich werde da auch gerne mal deutlich, oft auch extrem boshaft, nutze ebenso gerne meine einigermaßen vorhandenen sprachlichen Mittel – und lade alle ein, ebenso zu handeln. Piraten sollten es  sich nicht leisten, sich von solchen Stimmen vom wirklich guten Weg abbringen zu lassen.

Da steckt ja auch der verwesende Hund, den man doch nicht begraben hat – es bringt nichts, in alle Richtungen zu zeigen, während man selbst sich nicht mit aller Konsequenz dran macht, die eigenen bescheuerten Gedanken auszumerzen. Und wenn man dann so einigermaßen mit sich selbst im Reinen ist, ohne in der internen Antiidiotenarbeit nachzulassen, dann muss man erst mal in der eigenen Partei schauen, im eigenen Umfeld, und dann hat man vielleicht auch irgendwann eine Chance, anderen Gruppen und anderen Parteien zu helfen, aus diesen doofen Gedanken herauszukommen. Wenn ich lese, man sollte Breivik keine Bühne geben, dann kann ich das verstehen, glaube aber, dass das kurzsichtig ist. Es geht da nämlich gar nicht drum. Lasst den Mann reden und nutzt die Situation, um die Menschenverachtung seiner Gedanken klar zu machen. Zieht eure Schlüsse, kämpft nicht gegen den Mann, kämpft gegen seine Ideen – nicht durch Verschweigen, sondern durch Gegenrede! Wir müssen einfach alle Fernsehverblödung abwerfen, selber denken und diskutieren, manchmal erregt, manchmal nüchtern, aber wir müssen reden, aufklären und diskutieren – so bekämpft man rechte Idioten, nicht mit Hilfe des Verfassungsschutzes.