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BPT #frapira #smv …

Der zweieinhalbtägige Bundesparteitag in Neumarkt liegt nun hinter uns, und ich habe ihn mir gespart, also mir die Ausgaben gespart, die es gekostet hätte, dorthin zu reisen. Ich könnte auch sagen, ich habe es mir gespart, Leute anzubetteln, die sicherlich dafür gesorgt hätten, dass ich mit dabei gewesen wäre. Wie auch immer, ich war nicht dabei, dafür aber per Twitter und Stream meistens mit dabei.

Und es gibt Sachen, da muss ich echt sagen, wie geil ist diese Partei, was haben wir gute Sachen beschlossen. In Sachen Netzpolitik, in Sachen Menschen- und Bürgerrechte, in Sachen Sozialpolitik – und letzteres ist nicht selbstverständlich. Um einen Tweet von mir zu zitieren, wir haben einen Programmteil zur Asylpolitik beschlossen, der zeigt, dass wir mehr Cojones als zum Beispiel die Grünen haben.  Zurück zu den Asylbestimmungen von vor 92 und noch darüber hinaus. Wie geil, wie richtig und gut ist das denn? 92, das war, als die große Koalition aus CDU/FDP/SPD das Grundgesetz änderte, weil Nazis Asylantenheime anzündeten. Als die etablierte Politik vor dem Terror einknickte. Immer noch eine Schande der Demokratie! Und wir treten jetzt damit an, dass wir das zurückdrehen wollen. Fresst das, ihr Rassisten bei AfD und ProXX!

Wir haben uns klar für einen Mindestlohn ausgesprochen – ja, könnte höher sein, ist aber zumindest ein Anfang –und höher, als ihn andere fordern. Wir bekennen uns zu einem BGE, und das ist richtig und wichtig. Wir haben ein grandioses Gesundheitsprogramm verabschiedet, mit den vielen guten Ideen der AG Psyche. Vieles, was wir in Sachen Justiz fordern, würde diesen Bereich transparenter und fairer machen. Und ein besonderes Leckerli für alle, die in diesem Land gegen staatliche Unterstützung von Nazis kämpfen: Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes – gute Sache, großartige Sache und verdammt nötig.

Mit allem, was wir da in Neumarkt beschlossen haben, auch mit den neuen Mitgliedern im BuVo kann ich mehr als zufrieden sein. Wir werden damit einen Wahlkampf durchziehen können, der sich gewaschen hat. Und wenn wir diese Inhalte transportiert bekommen, dann werden wir auch gewählt. Egal, wie blöd wir uns in den letzten Monaten manchmal benehmen, unsere Inhalte verdienen den Einzug in den Bundestag, und das kriegen wir auch hin.

In einer Hinsicht war der Parteitag allerdings ein Misserfolg. In Sachen barrierefreie innerparteiliche Demokratie. Die SMV (ständige Mitgliederversammlung) ist in großen Teilen gescheitert. Sie hatte zwar eine deutliche Mehrheit hinter sich, die Partei will also eigentlich diese SMV. Aber geographische Gegebenheiten führten dazu, dass die nötige Zweidrittelmehrheit eben nicht erreicht wurde. Im Allgemeinem vertraue ich darauf, dass die Partei das beschließt, was ich auch will, in Sachen Wahlprogramm ist dieses Vertrauen auch größtenteils belohnt worden. Aber natürlich hätte ich mir, als jemand, der sich eben so eine Reise zum BPT selten wird leisten können, eine Teilnahme per SMV gewünscht, bequem von zu Hause aus. Ich hätte mir das gewünscht, was wir mit LQFB und Liquid Democracy immer beschwören, eine Teilnahme für alle, die das wünschen. Und natürlich ist das irgendwie zynisch, dass wir in Erinnerung an Frank Schultz den Parteitag mit #frapira getaggt haben, dann aber Menschen wie ihn, gesundheitlich von BPT-Teilnahmen ausgeschlossen, auch weiterhin vom Mitbestimmen ausschließen wollen. Und nochmal, wäre der BPT an einem Ort gewesen, wo nicht die Gegner von LQFB besonders zahlreich sind, dann wäre das Ding schon lange und ohne großen Aufwand beschlossen worden – allein das ist doch ein absolutes Argument für eine SMV, oder? Warum soll die geographische Lage des BPT-Ortes über unsere Politik entscheiden?

Nun haben wir aber einen Antrag beschlossen, der Entscheidungen zwischen BPTs ermöglicht, auch wenn sie nicht SMV heißt. Ich habe den Antrag vom guten Entropy jetzt mehr als einmal gelesen, verstehe immer noch nicht, was man damit jetzt abstimmen kann, und was nicht. Ich hoffe ja, dass man damit auch Satzungsanträge abstimmen kann und der erste Antrag dann die Einführung der Hardcore-SMV ist. Ja, das ist jetzt ein bisschen gehässig, aber in diesem Bereich war vieles in den letzten Tagen gehässig, das kommt also ein bisschen zurück. Ich hoffe auf jeden Fall, dass die Basisentscheide uns wenigstens ein bisschen nach vorne bringen. Den BPT in Bochum, dem ich bewohnen konnte, empfand ich als ausgesprochenen Stillstand. Vielleicht kriegen wir das ja jetzt langsam aber sicher etwas gelöst.

Eine Bankrotterklärung ist die abgelehnte SMV nicht. Wir sehen, dass es verhärtete Fronten gibt, wir sehen aber auch, dass es eine deutliche Mehrheit für die SMV gibt. Also Mundabwischen und weitermachen. Wer jetzt erzählt, er könne ohne SMV keinen Wahlkampf machen, Quark, wenn ihr Fragen habt, dann stellt sie im LQFB und sagt, dass ihr die Entscheidungen als verbindlich nehmt. Das ist vielleicht das größte Problem. Unsere Vorstände und Fraktionen haben die Entscheidungen im LQFB ein paar mal zu oft ignoriert, dass man hätte Vertrauen schöpfen können – auch das muss sich einfach ändern.

Wir machen jetzt das mit dem Wahlkampf und dem Einzug in den Bundestag, und ich hoffe, das machen jetzt alle zusammen, SMV-Befürworter und SMV-Feinde. Lasst uns Gas geben!

AG Antragshelfer

In einem meiner letzten Blogposts habe ich geschrieben, wie ich mir Anträge vorstelle. Ich wünsche mir immer noch eine Diskussion dazu, aber ich habe auch noch eine weitere Idee, die ich mal konkretisieren möchte.

Wie die Überschrift schon besagt, wünsche ich mir eine neue Dienstleistungs-AG, die Anträge verbessert. Es geht hier nicht um Experten, die auf Richtigkeit prüfen, denn es ist ja davon auszugehen, dass die Antragsteller wissen, wovon sie sprechen. Es geht um redaktionelle Hilfe. Die AG soll auf Nachfrage Anträge Korrektur lesen, Formulierungen und Kürzungen vorschlagen und vor allem viele Fragen stellen. Denn wenn es die AGler nicht verstehen, werden es die meisten anderen auch nicht verstehen. Deswegen sollen auch vor allem die bei Anträgen helfen, die von der Sache an sich nicht zu viel Ahnung haben.

Wichtig ist die Richtung, in der Arbeit fließen soll: Die AG Antragshelfer wird von Antragsschreibern kontaktiert und um Hilfe gebeten. Sie nimmt sich nicht automatisch Anträge vor und gibt ungefragt ihren Senf dazu. Bittet man allerdings um Hilfe, sollte man sich darüber klar sein, dass man auch wirklich Kritik bekommen kann.

Wenn man an die AG heran tritt, sollten nach meinen Vorstellungen folgende Sachen passieren:

– Korrekturlesen auf Rechtschreibung, Zeichensetzung und Formulierungspannen,

– Verständnisüberprüfung,

– ist der Antrag fürs Grundsatz- oder Wahlprogramm richtig zugeordnet?

– Phrasen massakrieren.

– Und das Wichtigste: Kürzen!

Die AG muss sich über ein paar Sachen klar werden. Zum Beispiel darüber, ob man „nur“ Korrekturlesen auch anbietet, oder ob man immer das „volle Programm“ macht. Wie geht man denn sonst mit einem Antrag um, dessen Fehler man korrigiert, der aber redaktionell Mist ist. Man weiß das, und sagt man das dem Antragsteller dann auch? Wie geht man mit Anträgen um, die an schlicht bescheuert findet? Kann man die Bearbeitung ablehnen, weil man nicht für Nuklearia oder AG Waffenrecht arbeiten möchte?

Eine AG Antragshelfer kann zwei Sachen schaffen: Das wir bessere Anträge zum nächsten BPT haben – oder auch zu diversen LPTs – und dass es nicht nötig wird, dass der BuVo sich irgendwann ein Redaktionsrecht für Wahl- und Grundsatzprogramm  sichert. Wir haben auch in Bochum wieder Anträge angenommen, die kaum jemand gelesen hatte, die kein Programm schmücken werden, sondern für den Leser eher anstrengend.

Ich rege das hier nicht an, ohne selbst auch meinen Hut in den Ring zu werfen. Wenn sich ein paar Leute zusammen finden, die die AG Antragshelfer gründen möchten, dann bin ich auch dabei. Einen Koordinatorenposten will ich allerdings nicht. Koordination ist nicht meine größte Stärke.

Also lasst uns ein paar Leute finden, lasst uns darüber mumblen, wie wir uns das vorstellen, und dann lasst uns das anpacken!

Wie das mit den Anträgen funktionieren könnte …

Wer in der letzten Zeit in diesen Blog geschaut hat, der hat eventuell gemerkt, dass ich ein paar Programmanträge gelesen habe. So ungefähr 656 waren es. Und ich habe mich die Hälfte der Zeit über Sachen aufgeregt, die mit dem Inhalt der Anträge gar nichts zu tun hatten.

Das unterteilt sich in gleich ein paar Lager: Einerseits gab es viele Anträge, denen ich prinzipiell zustimmen konnte, die aber in ihrer Ausführlichkeit im Programm nicht so viel verloren haben. Programmanträge sind keine Gesetzentwürfe! Außerdem gehört die Begründung nur sehr bedingt in den Antrag. Es gibt ja genau deswegen ein Feld für die Begründung.

Dann gab es noch die Anträge, die keine Unterscheidung in Wahlprogramm und Grundsatzprogramm machen, dann noch die, die in brutalem Nerd-Deutsch geschrieben waren, die konkrete Zahlen im Antragstext hatten – kein totales No-Go, aber zumindest bitte äußerst sparsam zu verwenden! -, die inhaltslos vor sich hin schwurbelten oder eine erhöhte Floskelbildung hatten.

Jetzt habe ich mir überlegt, gut, ich mecker hier die ganze Zeit herum, ich habe ja außer einem Antrag, der eigentlich nur als LQFB-Provokation gemeint war, keinen Antrag formuliert, und allenfalls noch an ein oder zwei mitdiskutiert. Also könnte ich wenigstens mal versuchen, zu umschreiben, wie Anträge denn sein sollten, damit sie mir gefallen.

Für alle Anträge gilt: Keep it simple! Das ist eine echte Grundvoraussetzung. Wir haben eine allgemeine Neigung dazu, Sachen zu kompliziert zu machen. Ist auch kein Wunder. Viele von uns haben sich tief in ihre Spezialthemen eingearbeitet, und wollen dann alles, was sie wissen, auch irgendwie in die Anträge einbauen. Das ist aber nicht zielführend. Das handelsübliche Piratenmitglied wird in eurem Spezialgebiet weder die Kapazität haben, alles nachzuvollziehen, noch das Interesse daran. Kurz: Eierstempel sind nicht für alle ein faszinierendes Thema.

Grundsatzprogrammanträge sollten genau nur solches enthalten: Grundsätze. Keine Handlungsanweisungen, keine konkreten Forderungen, sondern Grundsätze, an denen sich die Mandatsträger der Parteigut orientieren können. Auf denen man alles, was noch kommen muss, aufbauen kann.

Wahlprogrammanträge sind dann doch eher konkreter, hier geht es um Forderungen, um das, was wir anders machen wollen. Aber auch hier braucht es keine Gesetzentwürfe, auch hier braucht es keine präzisen Angaben, welche Paragraphen abgeschafft werden sollen, oder wie man jetzt in genau dieser Nische noch etwas verändern möchte, um auch dort Missstände zu bekämpfen – und es ist keine Frage, dass es diese Missstände gibt. Aber es gibt Sachen, die man dann vielleicht doch einfacher den derzeitigen oder zukünftigen Abgeordneten an die Hand gibt. Und die müssen in kein Wahlprogramm.

Ohne allzu tief in ein Gebiet einsteigen zu wollen, versuche ich das mal an einem Antrag durchzuexerzieren, den ich, als pazifisctischer Esoteriker – gut finde. Auch wenn ich um seine Naivität weiß, weshalb ich das nicht unbedingt so beantragen würde. Es geht um den Antrag, dass Piraten sich für die Abschaffung der Bundeswehr einsetzen. Es gab diesen Antrag, er war nicht so richtig gut gestellt, aber ich will hier keine Kritik machen, ich will zeigen, wie ich mir das vorstelle.

Im Grundsatzprogramm wäre die Abschaffung der Bundeswehr – obwohl es eine sehr grundsätzliche Forderung ist – nicht ganz richtig aufgehoben. Aber dort würde es eine Begründung dafür geben, als sollte man dort auch etwas beantragen, damit das Fundament gelegt ist:

Die Piratenpartei versteht sich als pazifistische und antimilitaristische Partei, und strebt die Entwaffnung der Welt an.

Ja, die Außenpolitiker fangen jetzt an zu weinen, das ist mir klar. Aber es ist ja nur ein Beispiel. Das wäre ein Antrag, der die nötige Grundsätzlichkeit hätte. Es ist ein Grundsatz, es ist auch eine Utopie, aber auch das gilt prinzipiell: Das Grundsatzprogramm muss utopisch sein! Wir leben in einer Parteiendemokratie. Da geht es die ganze Zeit nur um den Kompromiss, also muss man die eigenen Ziele nun mal verdammt hoch hängen.

Und jetzt müssen wir zum Wahlprogramm weiter. Da geht es um konkrete Forderungen. Da würde es jetzt also klarer, aber nicht weniger knackig formuliert.

Auf lange Sicht ist die Abschaffung der Bundeswehr unser Ziel. Auf dem Weg dahin fordern wir eine klare Demokratisierung der Bundeswehr, eine Einrichtung von transparenten und unbürokratischen Strukturen und die Abschaffung des Befehl-und-Gehorsam-Systems.

Ich muss zugeben, der zweite Teil dieser Forderung gefällt mir ausgezeichnet. Vielleicht gibt es einen entsprechenden Antrag von mir. Gibt es eigentlich eine AG Bundeswehr?

Egal, back to topic. Mehr muss auch in einem Wahlprogramm nicht stehen, noch mal deutlich: NICHT MEHR! Alle Details, wie das funktionieren soll, dürfen gerne schon ausgearbeitet werden. Wir sind, wie wir ja wissen, doch Piraten, wir sind die mit der Technik und dem Netz. Es darf gerne zu jedem Absatz im Wahlprogramm einen Link geben. Und unter diesem Link verstecken wir die Ausarbeitungen und Details im Wiki. Und wenn wir das Ding auf Totholzdrucken, dann kommt da statt einem Link so ein Code-Bildchen drauf – wer kann so etwas, wenn nicht wir?

Ein Beispiel für ein solches Wikidokument habe ich jetzt nicht vorliegen, aber in diese Richtung ging ja schon, das, was wir mit dem Urheberrecht gemacht haben. Es gibt eine Kurzfassung, und dann ein hundertseitiges PDF – ist ja kein Problem, das Netz ist geduldig. Aber Leser des Wahlprogramms sind garantiert weniger geduldig.

Ich hätte gerne ein Bundestagswahlprogramm, eines, dass nicht über hundert Seiten braucht, sondern höchstens fünfzig – damit werden wir immer noch um Längen vor den Etablierten liegen, die ja die Missstände gar nicht erst sehen. Und das  soll knapp und klar formuliert sein, nicht technokratisch und verschwurbelt.

Das Antragsbuch – Übersicht

Alle Anträge, und über alle gebloggt. Damit das irgendwie übersichtlich wird, mach ich das mal mit einer Tabelle:

PA Link
001 – 010 http://wp.me/pclSX-oX
011 – 020 http://wp.me/pclSX-oZ
021 – 030 http://wp.me/pclSX-p1
031 – 040 http://wp.me/pclSX-p3
041 – 050 http://wp.me/pclSX-p6
051 – 060 http://wp.me/pclSX-p9
061 – 070 http://wp.me/pclSX-pe
071 – 080 http://wp.me/pclSX-pj
081 – 090 http://wp.me/pclSX-pl
091 – 100 http://wp.me/pclSX-pp
101 – 110 http://wp.me/pclSX-pr
111 – 120 http://wp.me/pclSX-pu
121 – 130 http://wp.me/pclSX-pw
131 – 140 http://wp.me/pclSX-pB
141 – 160 http://wp.me/pclSX-pD
161 – 170 http://wp.me/pclSX-pG
171 – 180 http://wp.me/pclSX-pJ
181 – 191 http://wp.me/pclSX-pL
192 – 200 http://wp.me/pclSX-pN
201 – 211 http://wp.me/pclSX-pP
212 – 226 http://wp.me/pclSX-pS
227 – 240 http://wp.me/pclSX-pU
241 – 250 http://wp.me/pclSX-pW
251 – 260 http://wp.me/pclSX-pZ
261 – 270 http://wp.me/pclSX-q1
271 – 280 http://wp.me/pclSX-q3
281 – 290 http://wp.me/pclSX-q5
291 – 300 http://wp.me/pclSX-qa
301 – 310 http://wp.me/pclSX-qc
311 – 320 http://wp.me/pclSX-qf
321 – 346 http://wp.me/pclSX-qk
347 – 360 http://wp.me/pclSX-qn
361 – 370 http://wp.me/pclSX-qq
371 – 380 http://wp.me/pclSX-qs
381 – 390 http://wp.me/pclSX-qv
391 – 401 http://wp.me/pclSX-qx
402 – 410 http://wp.me/pclSX-qA
411 – 420 http://wp.me/pclSX-qD
421 – 431 http://wp.me/pclSX-qF
432 – 440 http://wp.me/pclSX-qI
441 – 453 http://wp.me/pclSX-qM
454 – 470 http://wp.me/pclSX-qO
471 – 486 http://wp.me/pclSX-qR
487 – 500 http://wp.me/pclSX-qU
501 – 520 http://wp.me/pclSX-qX
521 – 530 http://wp.me/pclSX-r0
531 – 540 http://wp.me/pclSX-r2
541 – 550 http://wp.me/pclSX-r4
551 – 560 http://wp.me/pclSX-r7
561 – 570 http://wp.me/pclSX-ra
571 – 590 http://wp.me/pclSX-rc
591 – 600 http://wp.me/pclSX-rf
601 – 620 http://wp.me/pclSX-rk
621 – 640 http://wp.me/pclSX-rn
641 – 656 http://wp.me/pclSX-rq
   
Podcasts bei Xtratobi:  
No. 1 http://blog.xtratobi.de:86/?p=41
No. 2 http://blog.xtratobi.de:86/?p=46
No. 3 http://blog.xtratobi.de:86/?p=103
No. 4 http://blog.xtratobi.de:86/?p=120

So, damit ist das alles übersichtlich und erreichbar. Vielen Dank für Euer Interesse! Ich freue mich über jedes Teilen, verlinken, +1en und so weiter. Benutzung von Flattr- und Spenden-Buttons ist mit noch mehr Freude meinerseits verbunden.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA641 bis PA656

PA641 – Erforschung der Identität der Piraten in virtueller Stiftung als THINK TANK von allen

Schöne Worte, aber das Prinzip einer politischen Stiftung ist irgendwie anders.

PA642 – Umbau der Entwicklungshilfe

Zu dem Thema gab es schon was. Ich habe hier nicht alles verstanden, Antragsteller, klärt uns auf!

PA643 – Reform der Justiz

PA644 – Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht

PA645 – Kapitel Recht und Justiz einfügen

Da denkst du, das Wichtige wäre schon alles durch, da bekommst du im letzten Blogpost noch einen kleinen Antragsblog, der einfach in sich richtig und wichtig ist. Würde ich tierisch gerne abgestimmt sehen!

PA646 – Wertewandel in der Wirtschaft in Europa

Leider nur Blabla.

PA647 – Ablehnung des Extremismusbegriffs

Bisschen viel Begründung im Antrag, aber eine klare Distanzierung vom Extremismusbegriff läge mir auch am Herzen, verweise da gerne auf unseren Podcast: http://carpenoctem.podspot.de/post/carpe-noctem-podcast-4-extrem-is-muss/ – ich nehme übrigens niemanden politisch ernst, der den Extremismusbegriff noch benutzt, nur so als Warnung. Er beweist nämlich, dass man über die ganze Sache noch keinen Deut reflektiert hat. Und das sollte man, wenn man politisch auch nur irgendwas sagen will.

PA648 – Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk

Gute Intention, schlechter Antrag, verpfuscht.

PA649 – Kein Sonderstatus von Software imUrheberrecht

Versteh ich nicht, mag mich jemand aufklären?

PA650 – Abschaffung des Beamtentums

Der Antrag hat nur einen Satz, die Kürze ist in Ordnung, über den Inhalt habe ich noch keine Meinung.

PA651 – Für sauberes und unversehrtes Grundwasser/Trinkwasser

Bin ich auch für, ach ja, der Antrag: Ein bissche kryptisch, der Zweck kommt nur in einem Nebensatz in der Begründung. Transparent, verstehste?

PA652 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Ausnahmsweise mal zu kurz.

PA653 – BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort

War ja klar, dass noch so ein paar handwerkliche Müllanträge am Ende vorbei kommen.

PA654 – Quotenregelung für Ämter und Mandate

Hier kommt ein „m“, gefolgt von einer Klammer zu.

PA655 – Rotationssystem für Mandate

Dem Spaghettimonster sei Dank, der vorletzte, es kann eigentlich nicht mehr schlimmer kommen.

PA656 – Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen

Jo, müssen wir das wirklich noch ins Programm schreiben? Ich meine: Nein.

So, ich bin durch, ich habe sie alle, ich kann sie nicht mehr alle haben. Aber ich bin froh, dass ich mir das mal angetan habe – wird aber keine Dauereinrichtung, da bin ich mir recht sicher.