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Wohltätigkeit vs. Sozialstaat

Die Zeitungen sind voll davon, voll von Spenden, davon, wie gut die Tafeln funktionieren, wer wofür zahlt, wem man dankbar sein sollte. Die angloamerikanische Sitte breitet sich aus, dass wohltätige Reiche an vielen Stellen mit ihrem Geld einspringen und aushelfen. Dem steht der Sozialstaat gegenüber, der allerdings in den letzten Jahren hart abgebaut wurde. Die Idee hinter dem Sozialstaat ist: Der Staat hat genug Geld, um dafür zu sorgen, dass alle, ohne Ansicht von Person und Leistungsfähigkeit vernünftig leben können.

Jetzt klingt ja jede Spende erst mal nett und gut. Und natürlich muss ich es doch gut finden, wenn die Tafeln arme Menschen mit dem versorgen, was nötig ist. Und wenn sie dabei die fast abgelaufenen Lebensmittel der Supermärkte nutzen, die sonst in den Müll wandern würden, dann ist das doch großartig, oder? Und ist es nicht klasse, wenn Mäzene Künstler fördern, Konzerte ausrichten, ja vielleicht sogar ganze Theater finanzieren?

Es tut mir leid, auch mein Drang, Wohltätigkeit prinzipiell gut zu finden, ist durchaus da. Aber ich bin dazu erzogen worden, ein kritischer Mensch zu sein. Ich verdanke da ein paar Lehrern eine Menge, wirklich tief empfundener Dank! Und diese kritische Neigung lässt mich hinterfragen, was denn da passiert. Was sind die Mechanismen.

Nun, wer die Musik bezahlt, sagt auch, was sie zu spielen hat, oder? In der Kulturförderung gilt das direkt und genauso, wie es gemeint ist. Wenn Mäzene die Kulturförderung übernehmen, dann fördern sie das, was ihnen persönlich gefällt. Kritische Kunst, Außergewöhnliches und Experimentelles wird wahrscheinlich nicht dabei sein – ja, es gibt immer auch ein paar Mäzene, die dieser Regel widersprechen, aber das Gros? Und wie ist das mit den Tafeln, mit den mildtätigen Spenden an wen auch immer? Ja, auch hier wird Macht ausgeübt. Und wie zynisch ist denn die Funktion der Tafeln? Mit ein bisschen historischem Grundwissen kann man so gerade noch erkennen, dass Aufstände sehr oft, ja in der überwiegenden Zahl sehr direkt mit Hunger zu tun hatten. Wenn basale Bedürfnisse wie ein Dach über dem Kopf und genug zu essen nicht erfüllt werden, dann gehen Leute auf die Straße, und vielleicht knüpfen sie auch schon mal jemanden auf, der im neuen Mercedes vorbeifahren will. So lange die Tafeln zumindest für genügend Nahrung sorgen, so lange passiert das nicht so einfach. Tafeln sind also nützlich für die, die die Verhältnisse so behalten wollen, wie sie sind. Deswegen mangelt es ihnen auch nicht an Zuwendungen und Publicity.

Aber natürlich wird hier Macht erzeugt und ausgeübt. Die Armen werden dazu gezwungen dankbar zu sein. Sie müssen denen dankbar sein, die dafür verantwortlich sind, dass sie arm sind – denn es kann nun mal niemand reich sein, ohne dass deswegen viel mehr Menschen arm sind. Das senkt den Blick, ja, das ist praktisch. Und alle anderen Spenden funktionieren ähnlich. ‚Hey, der hat uns ein paar tausend Euro gespendet und möchte, dass wir diesem oder jenem nichts mehr geben, klar, kein Problem.‘ Und genau deswegen, weil jede Spende Macht bedeutet, ist dieser ganze Wohltätigkeitswahn kontraproduktiv, weil er zwar nicht direkt die soziale Schere weiter öffnet – also nicht direkt finanziell – aber weil er Machtstrukturen aufbaut und festbetoniert. Weil er Macht direkt mit Geld verbindet. Das ist aber zutiefst undemokratisch, die Macht sollte vom Volke ausgehen.

Deshalb ist ein funktionierender Sozialstaat bei weitem vorzuziehen – auch wenn der natürlich auch seine Probleme mitbringt. Die Sache mit dem Blick senken funktionierte im alten Sozialamt sehr gut und wurde in der ARGE noch perfektioniert. Auch hier wird Geld benutzt, um in die Leben der Menschen, die um Unterstützung suchen, knallhart hineinzuregieren. Auch das muss aufhören. Wir brauchen eine Befreiung von dieser Art der Geldregierung. Deswegen ist das BGE so eine gute und wichtige Idee, eine durch und durch liberale Idee, weil sie ein echtes Stück Freiheit für jeden bringen würde. Und wir brauchen einen Staat, der das Geld nicht für die Rüstungsindustrie oder die Banken ausgibt, sondern für Menschen.

So etwas wie Freiheit III – Tu, was du willst!

Menschen haben schier unglaublich viel Energie. Sie strotzen vor Entdeckergeist, sie wollen Probleme lösen, kreativ sein, sich wundern und Wunder erschaffen. Und dann werden sie eingeschult.

Nein, ich will ja gar nicht auf die Bildungspolitik raus, aber da fängt der Teil von Freiheit an, auf die ich gerade raus will. Oder besser, zu oft hört die Freiheit dort auf.

Aber um am Anfang anzufangen: „Tu, was du willst!“ ist ein Zitat aus der Unendlichen Geschichte, dem Magnus Opus von Michael Ende. Der Satz steht auf dem Aurin, dem Amulett, mit dem man in Phantasien die absolute Macht bekommt. Und wie die im zweiten Teil des Romans durchaus sperrige Geschichte zeigt, versteht unser kleiner Held Bastian die Worte erst mal falsch, weil er einfach irgendwas macht, wozu er gerade eine Verlockung verspürt. Darum geht es aber nicht. „Tu, was du willst!“ bedeutet: Schau tief in dein Innerstes, erkenne, was dich antreibt, was in dir steckt und was du wirklich tun willst, und dann lass alle Bedenken fahren, pfeif auf Begrenzungen und Behinderungen, die dir die Umwelt aufdrücken wollen, und tu verdammt noch mal, was du wirklich willst!

Ich rede hier von Freiheit! Ich rede nicht davon, dass ich irgendwem irgendwelche kleinen dummen Privilegien schützen will. Leute prügeln sich darum, ob in Kneipen geraucht werden darf oder nicht? Da geht es nicht um Freiheit! Da geht es nur darum, ob man sich seine Unfreiheit ein bisschen angenehmer machen kann, die einen wollen es angenehmer haben, dadurch, dass der Raum nicht verqualmt wird, die anderen wollen es sich angenehmer machen, indem sie darauf bestehen, dass sie möglichst überall ihrer Sucht nachgehen dürfen. Das ist keine Freiheit!

Freiheit wäre es, wenn wir schon mit den kleinen Menschen anfangen würden, ihre Begeisterung, ihre Leidenschaft ernst nehmen und sie stützen und schützen, auf dass sie einfach das tun, was in ihnen drin steckt, was sie wirklich tun wollen. Freiheit wäre es, dass Menschen nicht vierzig, fünfzig oder siebzig Stunden pro Woche in Jobs gezwungen werden, die ihnen keinen Spaß machen, die ihrer Natur nicht passt und die schlicht und einfach unglücklich und unproduktiv in dem sind, was man ihnen aufzwingt.

Wie dumm sind wir eigentlich? So als Menschheit? Wie blöd kann man eigentlich sein? Halten wir es wirklich für sinnvoll, dass wir in dieser kurzen kleinen Zeit unseres Lebens möglichst beschränkt und unglücklich sind? Wir haben heute so viele Möglichkeiten, mit den Ressourcen besser umzugehen, und sie besser zu verteilen. Wenn wir es wollten, dann könnten alle Menschen auf der Welt ohne den Gedanken an Hunger leben. Warum wollen wir das eigentlich nicht? Wenn wir es wollten, dann könnte jeder genug Geld haben, um zu leben, und genug Freizeit, um sein Leben zu genießen.  Warum wollen wir das nicht? Was man allein für ein Potenzial freisetzen würde, wenn man Menschen die Existenzängste nehmen würde, das ist nicht überschaubar.

Wir sollten uns um Freiheit kümmern, um die Freiheit aller Menschen. Über was reden wir eigentlich?

Wir sollten eine Diskussion führen …

… und die sollte sich mal nicht um irgendwelche rechten Spinner drehen – auch wenn die mich kotzen lassen -, die sollte sich auch nicht um unsere Kernthemen drehen, da kümmert sich ja die Gruppe 42 schon drum, oder so.

Nein, ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster, ich möchte mich um die Frage der Wirtschaftspolitik kümmern. Das hat auch einen Hintergrund, denn ich habe etwas erklärt bekommen, was ich sehr spannend finde. Es sei auch eingeschoben, dass ich prinzipiell keine Ahnung von Wirtschaft habe. Ich versuche es zu verstehen, der geneigte Leser kann selbst entscheiden, wie weit ich damit gekommen bin.

Es gibt ein wirtschaftliches Dilemma. Es ist das Dilemma zwischen Volks- und Betriebswirtschaft. Diese beiden Zweige stehen sich konträr gegenüber. Die Volkswirtschaft sagt etwas ganz spannendes. Je mehr Menschen ein Gehalt haben, je mehr Geld im Flusse ist, desto besser geht es einer ganzen Volkswirtschaft. Klingt auch prinzipiell logisch. Je mehr Geld ausgegeben wird, desto mehr wird konsumiert, desto mehr wird also auch produziert – also gehen die Geschäfte aller besser. Klingt für mich sehr einleuchtend.

Die Betriebswirtschaft sagt etwas sehr menschenfeindliches: Je weniger Menschen in einem Betrieb arbeiten, desto mehr Gewinn kann der Betrieb machen. Das ist genauso kurzsichtig, wie es klingt, denn es führt ja automatisch dazu, dass weniger Menschen Geld in den Händen halten, also weniger ausgegeben wird. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass das Geld ja nicht verschwindet. Auch wenn inzwischen gegen ganze Länder gewettet wird, das Geld wird nicht verbrannt, das stecken sich irgendwelche Zocker in die Taschen. Bei jedem Börsencrash gibt es auch viele Menschen, die mit einem breiten Grinsen aus der Sache rauskommen – weil sie den Gewinn ihres Lebens gemacht haben. Also existiert das Geld irgendwo und die können es ja auch ausgeben – aber wie viel  Geld kann man ausgeben?

Die Rechnung ist ja ganz einfach – hat ein Mensch im Monat zweitausend Euro, wird er sie größtenteils ausgeben, hat jemand fünfzigtausend Euro im Monat, dann kann er vielleicht im Schnitt die Hälfte davon ausgeben, aber dazu muss man sich schon anstrengen. Mehr Geld verdienen ist dann eh schon pornös. Irgendwann kommt man aber sicher inBereiche, in denen Vermögen nur noch wächst, egal was man macht – und das ist der Punkt, an dem jemand volkswirtschaftlich zur Katastrophe wird.

Nun, halten wir fest: Die Volkswirtschaftler gehen davon aus, dass Wirtschaften am besten funktionieren, wenn alle Geld in den Händen halten. Dafür gibt es auch Beispiele. Nach Katastrophen und Kriegen gibt es regelmäßig wirtschaftlich unglaublich gut funktionierende Zeiten – es gibt dann weniger Menschen, alle haben Arbeit, weil wieder aufgebaut werden muss, und so haben alle Geld in den Händen – Zeiten kommen automatisch, die später legendär werden. Von Barock bis Babyboomers.

Jetzt ist das Herbeiführen von großen Katastrophen wie dem Zweiten Weltkrieg durchaus auch unter kräftiger Mitwirkung der Industrie passiert, aber  man schreckt doch von Wirtschaftsseite eher davor zurück. Wie also könnte man sonst in solch paradiesische Zeiten kommen? Es gibt eine Gruppe von Menschen, die auf dieser Seite erzählen, wie es gehen könnte: http://www.bandbreitenmodell.de

Der Grundgedanke ist so einfach, dass sogar ich ihn verstanden habe. Den größten Teil der Steuern, so wie es sie heute gibt, wird einfach abgeschafft, man arbeitet in Zukunft nur noch mit einer Steuer, und das wäre eine Umsatzsteuer. Die wird auf alles erhoben und ist nicht wie die Mehrwertsteuer  – erst mal das Wort googlen – vorsteuerabzugsfähig. Ist das jetzt das richtige Wort? Egal, es meint: Die Umsatzsteuer wird auf alles erhoben und die Steuer, die der Lieferant zahlt, hat keinen Einfluss auf die Steuer, die der Verarbeiter auf seinen Umsatz zahlt.

Ja, gut, das löst natürlich noch gar kein Problem, aber der zweite viel interessantere Gedanke ist dieser: Die Umsatzsteuer richtet sich danach, wie viele Arbeitnehmer der Unternehmer beschäftigt, also relativ auf den Gesamtumsatz bezogen. Beschäftigt er zu wenige, dann macht die Umsatzsteuer seine Produkte so scheißeteuer, dass niemand mehr kauft.  Mehr Mitarbeiter wären also eine Möglichkeit, die Waren billiger zu machen. Die Betriebswirtschaftslehre würde genau auf den Kopf gestellt. Mitarbeiter als Steuerabschreibungsmodell und als positiver Kostenfaktor.

Und was machen die Unternehmer mit den ganzen Mitarbeitern? Na ja, da geht es dann mit den Gedanken weiter.  Es sollen Mindestlöhne für Vollzeit- und Teilzeitkräfte festgelegt werden, dazu noch ähnliches für Auszubildende und Abwesende. Abwesende? Richtig, wir gehen ja schon seit einigen Jahrzehnten davon aus, dass dank der Automatisierung vieler Prozesse immer weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. Sieht man, wie sehr die Regierungen der letzten Jahre in die professionelle Beschönigung von Arbeitsmarktstatistiken eingestiegen sind, dann weiß man, dass das auch gar nicht so weit her geholt scheint. Der Ansatz des staatlichen BGE ist letztlich eine gute Grundidee, die an der Umsetzung scheitert – und wenn die Sozialpiraten jetzt von einem BGE kurz über H4-Satz reden, dann ist das letztlich nur ein Festschreiben der jetzigen sozialen Verhältnisse mit einem menschlicheren Umgang mit den Armen. Tut mir leid, mir reicht das nicht.

Die Idee des Bandbreitenmodells spricht von zweitausend Euro für jeden abwesenden Mitarbeiter – und natürlich deutlich mehr Geld für die, die arbeiten. Ich habe keine Ahnung, ob das geht. Ich erkläre hier das Modell so gut ich es kann, und ganz ehrlich, ich bin Mathematiker genug, dass ich nicht an ein Perpetuum Mobile glaube, und auch nicht an eine eierlegende Wollmilchsau – und deshalb suche ich noch nach den Fehlern, die das Bandbreitenmodell außer seines eher seltsamen – und sich nicht wirklich erklärenden – Namens noch so haben könnte. Ich möchte hier Diskussion, ich möchte, dass sich damit viele auseinandersetzen, vielleicht, damit alle überzeugt werden, vielleicht damit wir noch Verbesserungen anbringen können, vielleicht um mit dieser auf jeden Fall spannenden und neuartigen Idee im Hinterkopf auf ein noch besseres System zu kommen.

Also weiter: Alle anderen Steuern außer der Umsatzsteuer sollen wegfallen, auch Abgaben für Rente und Gesundheit und so weiter. Auch Rentner könnten ja durchaus abwesende Arbeitnehmer sein – und sonstige Erwerbsunfähige, und Eltern, die sich ein paar Jahre lieber um ihre Kinder als um Arbeit kümmern wollen, und und und … Das Gesundheitssystem wird laut Bandbreitenmodell eine Art staatlicher kostenloser Versicherung mit Selbstbeteiligung, die zehn Prozent des Jahresgehalts nicht überschreiten kann.

Und jetzt kommt die große Frage: Wie soll sich der Staat denn das leisten? Ganz einfach, er nimmt über die Umsatzsteuer ungefähr das Doppelte ein, was er heute einnimmt. Die Verfechter des Bandbreitenmodells, das von Jörg Gastmann erdacht wurde – Ehre, wem Ehre gebührt -, wollen gerne auch hohe Vermögen besteuern – das wäre allerdings kein Muss. Durch die deutlich höheren Einnahmen, die auch noch mit dem Wegfall eines großen Teils der Steuerbürokratie  einhergehen würden, wären Investitionen möglich,  wie man sie seit den 70ern nicht mehr gesehen hat – und öffentliche Investitionen in großer Höhe treiben ja die Wirtschaft immer gleich auch noch mal kräftig an.

Warum kann das denn funktionieren? Wenn so kräftige Umsatzsteuern bezahlt werden müssen, wird dann nicht alles unglaublich teuer? Ja und nein – ich vermute auch, dass es ohne Preissteigerungen nicht geht. Aber die würden mit deutlich gestärkter allgemeiner Kaufkraft einhergehen – die Schätzungen gehen unter anderem auch davon aus, dass sich die Umsätze der Unternehmer noch mal deutlich erhöhen. Gewinne würden vermutlich sinken – aber da es keine Steuern mehr gibt, die unabhängig vom Umsatz sind, könnten die auch niemanden ruinieren.

Der wichtige Gedanke ist, dass der Inlandsumsatz für alle Unternehmen nicht nur dann großartig würde, sondern dass er schon heute viel wichtiger als der immer gepriesene Export ist. Wenn ein Konzern in Deutschland Geschäfte machen möchte, dann muss er hier auch Menschen beschäftigen – und zwar richtig viele. Aber das schöne ist eben, dass große Konzerne auch nicht auf Deutschland als Markt verzichten können.  Es wäre vermutlich eher so, dass eine Menge Konzerne ihre Zentralen nach Deutschland verschieben – da sie hier ja eben nur die Umsatzsteuer bezahlen, die sie eh bezahlen müssen. Vielleicht hätte Deutschland sogar die Macht, die ganze EU in das gleiche System hineinzuzwingen, einfach aufgrund des Erfolges. Aber jetzt versteige ich mich – ich versuche das Modell zu Ende zu denken, ohne alles verstanden zu haben.

Noch mal in kurz: Wer sich am Markt Deutschland beteiligen möchte, muss hier Menschen beschäftigen. Dadurch steigt die Beschäftigung auf voll – auch wenn viele Menschen dabei abwesend sind. Rentner und Arbeitslose, Studenten und Erwerbsunfähige werden durch die Wirtschaft alimentiert – und zwar auf einem Niveau, von dem man leben kann. Dafür gibt es nur noch eine Umsatzsteuer, einen verhältnismäßig reichen Staat, der vernünftig in Infrastruktur investieren kann und damit Unternehmen auch die besten Verhältnisse anbieten kann.

Ich möchte jeden, der bis hierhin durchgehalten hat, bitten, sich die Internetseite die oben verlinkt ist, durchzulesen. Ich möchte vor allem die, die meinen, dieses System wäre völliger Schwachsinn, bitten, ihre Gegenargumente zu bringen, zu sagen, warum das nicht ginge. (Mal davon abgesehen, dass da einige Lobbys aus Prinzip gegen sein werden) Bitte schreibt Jörg Gastmann an und fragt, diskutiert hier in den Kommentaren, diskutiert auf Mailinglisten und sonst wo.  Ich bin Pirat, ich bin gern Pirat, und ich habe keinen Bock mehr darauf, dass wir in diesem wichtigen Feld keine neue Idee haben, die wir den Etablierten um die Ohren hauen können – die letzten Jahre und die hilflosen Herumbasteleien an der Wirtschaft haben vor allem gezeigt, dass die kein Programm haben, keine Antworten, sie wissen doch ehrlich gesagt noch nicht mal, wie die Fragen sind. Wie großartig wäre es, wenn wir mit diesem Modell, mit einer Modifizierung, wie auch immer, ein überzeugendes Gegenmodell hätten?

Quick – Parteienlandschaft

Ach ja, morgen ist die Wahl in Berlin, also weit weg und eigentlich nicht so wichtig für mich, aber ein Blick in die Zeitung, etwas, was jeden Tag irgendwie unerfreulicher wird, hat mich ein wenig Grübeln lassen. Die Umfragewerte wurden verhandelt, Rot-Grün wird wohl gewinnen, selbst wenn die CDU – was wohl jenseits aller Wahrscheinlichkeiten ist, noch mal richtig an Punkten zulegt, hat sie keinen Partner, außer eventuell den Grünen, und warum sollten die mit einem ausgewiesen immer wieder korrupten und sehr konservativen Berliner CDU-Landesverband zusammen arbeiten wollen – dann doch lieber Wowi, kann man verstehen. Der FDP hat die heute-show gestern schon einen Nachruf gewidmet – was ich ein wenig gefährlich finde, die Leute von der FDP sind üblicherweise zäh, und einfallreich auch, die kommen wieder – das tut im Herzen weh, denn eigentlich müsste nun langsam für alle klar sein, dass alles, wofür die FDP steht, und sie steht nur für Steuersenkungen und offene Märkte, gescheitert ist. Naja, morgen wird sie keine Rolle spielen, dafür werden sich gleich zwei andere Parteien freuen, die liberal denken – wenn auch nicht neoliberal. Liberal hat ja was mit Freiheit zu tun – bitte nicht mit der Partei „Die Freiheit“ verwechseln, das sind rechtsradikale Islamhasser, die Jünger Sarrazins und Broders, Kreuzritter im Geiste – wo war ich, richtig, liberal hat was mit freiheit zu tun, und die kann man von den etablierten Parteien am Ehesten bei den Grünen vermuten, aber die werden auch noch mal von den Piraten überholt, die wohl zum ersten Mal in ein Parlament einziehen. Und die fordern eine große Freiheit – erstmal eine Freiheit im Internet, damit haben sie ja angefangen, und dass macht sie für mich als Blogger erstmal interessant. Aber auch sonst hat die Freiheit bei ihnen eine klare Vorrangstellung, was ja erstmal kein Nachteil ist. Zusätzlich macht man sich hier auch Gedanken, wie diese Freiheit denkbar und erreichbar ist, zum Beispiel eine Freiheit von Geldzwängen, die in der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gipfelt.
Das BGE halte ich prinzipiell für eine gewagte, aber auch sehr gute Idee – wenn auch eher als positive Utopie, eine Sache, die richtig wäre, aber noch sehr weit weg ist, wenn man vom Weltbild der Gesellschaft ausgeht. Das ist nicht die einzige gute Idee, die man bei den Piraten hat, allerdings ist das Bild der Partei sehr uneinheitlich, sozusagen ein Nachteil davon, dass sie die Sache mit der Demokratie recht ernst nehmen – etwas, was sich sogar die Grünen irgendwann abgeschminkt haben. Die sind auch mal mit Rotationsprinzip gestartet und mit einer großen Diskussionsfülle.
Insgesamt sind mir die Piraten mal grundsätzlich sympathisch, und sie werden hoffentlich jetzt einiges an Diskussionen auch in der Gesellschaft lostreten, wenn sie in einem Landesparlament sitzen und man ihnen hier und dauch mal zuhört – es gibt ja jetzt genug politische Talkshows in der ARD, vielleicht schaffen die es, auch den Piraten mal ein bisschen Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Linken werden schwächer abschneiden als zuletzt, was eigentlich schade ist. Und das nicht nur, weil Gysi vor wenigen Tagen diese Rede hielt:

Und diese Rede ist nicht nur gut, sie ist erstklassig. In einem Bereich würde ich quasi alles unterschreiben, was Gysi sagt, im Bereich der Wirtschaftspolitik. Alles, was Gysi da über Lobbyismus und die Gefährdung der Demokratie in diesem Bereich sagt, ist einfach wahr. In Sachen Kapitalismus muss etwas getan werden, es geht darum, dass dieses System untergeht, dass die Zukunft ernst macht und man etwas dagegen tun muss.
Wenn man dann aber Fidel Castro Geburtstagswünsche schickt, und sich auch sonst schlecht verkauft, wird man nicht gewählt. Natürlich auch, wenn man von der Kanzlerinnenpresse ständig aufs Härteste bekämpft wird.
Wie sagt Volker Pispers so richtig: „Die Deutschen halten die einzige Partei, die sich für das einsetzt, was alle für richtig halten, für linke Spinner!“
Ja, die Linke und die Piraten wären für mich eine interessante Frage, wenn ich morgen in Berlin wählen würde. Die anderen Parteien haben einfach keine wirklichen Antworten auf die Zukunft.