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Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA227 bis PA240

Aufgrund der Drogenanträge bin ich im letzten Post gleich mal bis 226 durchgeprescht, da s würde sich also nicht lohnen, nur bis PA230 weiter zu machen, ich gehe dann gleich den Weg zur 240 an.

PA227 – Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe

PA228 – Expertenkommission Mindestlohn

PA229 – Mindestlohn von 10,20 C

PA230 – Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit

Der nächste Block im Blog und man merkt es schon an den Überschriften, hier sind die Sozialpiraten am Werk. Und wir fangen beim 227er gleich mal mit einem sehr aktuellen Detail an, da wird gerade ein Gesetz von der Regierung überarbeitet, und wie wir uns das bei dieser Regierung auch gut vorstellen können, wird es wohl wie bei allem, was arme Menschen betrifft, so gestaltet, dass Entrechtung und Diskriminierung in den Gesetzen festgeschrieben wird. Von daher verstehe ich den Ansatz, auch wenn ich nicht nachvollziehen kann, warum das so dezidiert im Wahlprogramm stehen muss.  In den nächsten beiden Anträgen geht es um den Mindestlohn, im 228er wird der Ruf nach einer Expertenkommissionlaut, im 229er geht es einen Schritt weiter, da legt man einfach selbst 10,20 Euro fest. Ich finde ja Zahlen in Wahlprogrammen immer schlecht – und deswegen mag ich diesen Antrag auch nicht.

Der 230er ist richtig und wichtig.

PA231 – Haushalts- und Schuldenpolitik 2014-2018

Ich wusste noch gar nicht, dass es eine AG Haushalt gibt – diese Partei ist einfach so vielfältig. Aber auch AGs können schwache Anträge fabrizieren, das hier ist einer. Mag die Intention auch gut sein, die Ausführung ist bescheidenst. Unverständliches, zu viele Zahlen, alles, was man in einem Antrag nicht braucht.

PA232 – Position der Piratenpartei Deutschland zu Schusswaffen

Vor einigen Monaten gab es vehemente Auseinandersetzungen auf einigen Listen, in denen einzelne Aufrechte immer gegen gefühlt die gesamte AG Waffenrecht kämpften. Letztere, von der manche sagen, sie seien reine Waffenlobbyisten, fühlten sich aufgrund ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit immer im Recht – und so kam es zu diesem Antrag – ausdrücklich ziemlich weitgehend formuliert -, der unter einem anderen Titel mit sehr großer Zustimmung im LQFB angenommen wurde. Warum ich das weiß? Weil ich den Antrag geschrieben habe. Nachdem ich nach massiven Unfreundlichkeiten aus der Waffenfreunde-Schmollecke kundgetan hatte, den Antrag nicht für Bochum zu stellen, wurde er vom jetzigen Antragsteller übernommen. Und was soll ich sagen, der Antrag ist ganz ordentlich geschrieben und ich finde ihn gut.

PA233 – Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters

Dieser Antrag kommt von der anderen Seite, so scheint es mir – ich enthalte mich.

PA234 – Geschlechterunabhängige Bezahlung

PA235 – Ost-West Gefälle
PA236 – Das Sockeleinkommen – Modular zum Bedingungslosem

Grundeinkommen

PA237 – Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft

PA238 – Aussetzung Ein-Euro-Jobs

PA239 – Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen

Noch ein großer Block mit Anträgen der Sozialpiraten. Die ersten beiden fordern eigentlich selbstverständliches, und ich hoffe, dass man hier einfach mal die Anträge ohne Diskussion wegnickt. Die sind einfach richtig.

Dann kommen wir zum Sockeleinkommen, einer Vorstufe zum BGE. Ehrlich gesagt, würde ich das gerne nach hinten schieben. Nicht, dass ich sagen könnte, der Antrag sei schlecht wegen diesem oder jenem, aber mein Gefühl ist einfach, dass wir einen Passus im Wahlprogramm stehen haben, der von einem BGE und einer Auslotung der Möglichkeiten spricht. So lange das BGE als Idee nicht verstanden wird, brauchen wir auch keine genaueren Modelle oder Übergangstechnologien entwickeln.

Der PA237 erinnert daran, dass es mal die Idee einer sozialen Marktwirtschaft in diesem Land gab, bis sich die gesamten etablierten Parteien mit der Agenda 2010 davon verabschiedet haben. Das macht schon Sinn.

Den ersten Artikel des PA238 finde ich völlig richtig, er würde aber im Wahlprogramm durchaus ausreichen, die genaueren Ausführungen braucht man im Wahlprogramm nicht. Auch beim PA239 steht die gesamte Begründung im Antragstext, was ich schade finde. Der Wunsch ist richtig, man muss den Menschen, die sich um die Leute kümmern, die zur ARGE gehen müssen, auch finanziell helfen. Allerdings ganz ehrlich, können wir nicht einfach die ARGE und ihre Sanktionen abschaffen? Dann braucht es keine Selbsthilfevereine mehr, die Menschen vor der ARGE schützen.

PA240 – Rezeptfreie Abgabe der ’Pille danach’

Sinnvolles Detail.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA161 bis PA170

Inzwischen habe ich mir sagen lassen, dass die AG Gemeinwohlökonomie nur aus einem Mitglied, dem Antragsteller nämlich bestehen soll. Übernehme keine Gewähr. Aber lassen wir die Show weitergehen:

PA161 – Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit

Wer dauerhaft hier lebt darf auch dauerhaft hier wählen – finde ich richtig, wird meinem Gefühl nach auch viel Zustimmung bekommen.

PA162 – Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring

Der Antrag hat nicht nur den gleichen Titel wie PA002, er hat auch den gleichen Text. Nur die Karenzzeit für Politiker ist rausgenommen worden – das war auch das, was ich kritisiert habe, von daher hebe ich hier mein Kärtchen.

PA163 – Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik.

Die Überschrift entspricht dem Inhalt des Antrags – und hat natürlich den Impuls, den Piratenpolitik oft bis immer hat. Aber den verallgemeinernd festschreiben? Na, das eröffnet ja differenzierte Ideen … NICHT.

PA164 – Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft

Oh, ein Antrag vom AK Bildung NRW, da muss ich quasi begeistert sein – aber ich war im Entscheidungsprozess nicht dabei, schauen wir doch mal: Hier haben wir die Präambel von 2009, und die um ein paar wichtige Dinge ergänzt. Guter Antrag!

PA165 – Abbau des Bildungsförderalismus

Hinter diesem Antrag – aus gleicher Feder, ich bin also immer noch parteiisch – steckt die Idee, dass, wenn es um Lernziele geht, um die Inhalte der Bildung, es eine Oberhoheit des Bundes geben soll, während die Verwaltung gerne auf möglichst tiefe Stufen gestellt werden kann und soll. Wir wollen ja selbstständige Schulen, aber wir wollen die 16 landesfürstlichen Hoheiten über die Bildung nicht mehr, die jeden Bildungsdialog schon seit Jahrzehnten wirkungsvoll blockieren. Ich habe mich eine Zeitlang mit diesem Thema schwer getan, stehe aber jetzt auch hinter diesem Antrag.

PA167 – Antikorruptionspolitik

Der Antrag geht nach kurzer Sichtung in eine sehr ähnliche Richtung, wie der PA162, bzw. der PA002. Allerdings ist hier das modulare Antragssystem – man packt verschiedene Abschnitte des Antrages in Module, damit man, wenn das gewünscht wird, über diese einzeln abstimmen kann – hier völlig übertrieben worden. Jeder Satz ist ein eigenes Modul, es gibt 84 Sätze, sorry, aber das ist grotesk. Hat der Antragsteller zu wenig Selbstvertrauen, um den Antrag in einem, oder wenigstens in zwei bis drei Modulen vorzustellen? So wird der Antrag auf jeden Fall unlesbar, Augenkrebs …

PA168 – kommunales Ausländerwahlrecht

Sinnvoll und richtig, und wenn der PA161 nicht deutlich weiter ginge, würde ich hier zustimmen, aber ich mag Anträge, die weiter gehen.

PA169 – Amnestie für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus

Es gibt Anträge, die mich milde stimmen. Der hier ist zum Beispiel prima, es geht um eine Amnestie für die sogenannten „Papierlosen“ – und wenn wir da etwas gegen Diskriminierung tun können, dann ist das sinnvoll und richtig.

PA170 – Abschaffung der Visa-Warndatei

Der nächste Antrag der AG Migration, die auch für den PA169 verantwortlich zeichnet. Hier geht es um ein Detail, ich hab da auch nichts gegen, finde den Inhalt gut – weiß aber mal wieder nicht, was so ein Detail im Wahlprogramm zu suchen hat.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA101 bis PA110

PA101 – Stärkung der Gesetzlichen Rentenvesicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen

Ja, steht so mit dem Buchstabenauslasser im Antragsbuch, auch Überschriften sind nicht vor Fehlern gefeit. Kurz gesagt will der Antrag wohl sagen: Schafft die Riesterrente ab, schön ist übrigens, wie in der Begründung vorgerechnet wird, dass man ohne die privaten Rentenanbieter mit den gleichen Prozenten von Staatsseite fünfzig Milliarden Euro sparen würde – diese fünfzig Milliarden sind das BGE für Versicherungen und Banken, tolle Wurst. Antrag klingt für mich gut.

PA102 – Modul Arbeit und Soziales – Einführung: Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe

Prekäre Jobs sind kein Fortschritt, sie sind die Pest, die Rot-Grün auf uns losgelassen hat. Wir müssen da ein Rad zurückdrehen, sehe ich so wie der Antrag.

PA103 – Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe

Ich befürchte, dass die Politik nicht so furchtbar viel dran tun kann, dass Betriebe elternfreundlicher werden, von daher sehe ich den Antrag kritisch. Wir erreichen da ja gern mal die Grenzen des politisch beeinflussbaren. Die einzige Möglichkeit wäre es, Arbeitskräfte wichtig zu machen, will heißen. Wir brauchen eine Stellschraube, mit der wir einrichten, dass Betriebe froh um jeden sein müssen, der bei ihnen arbeitet. Dann werden die Betriebe auch automatisch elternfreundlich werden.  Ich weiß von einem Modell, dass eine solche Stellschraube bietet, vielleicht finden wir da noch mehr. Ist auf jeden Fall eine wichtige Idee für zukünftige Wirtschaftspolitik.

PA104 – Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse

Auch so eine Sache, wo ich nicht weiß, ob die Politik da was dran basteln kann, wenn nicht durch obige Stellschraube, oder durch viel zu viel Reglementierung. Wir wollen ja nicht mehr Bürokratie. Wichtiger wäre da, die Gewerkschaften an ihre Aufgaben zu erinnern. Die brauchen quasi täglich einen Tritt in den Allerwertesten, denn die sind, von Politik und Medien eingeschüchtert, unglaublich defensiv geworden. Man könnte auch sagen: Sie erfüllen spätestens seit 98 ihre Aufgabe allenfalls sporadisch. Der totale Ausfall.

PA105 – Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn

Redaktionelle Verschlimmbesserung. Der alte Passus ist prägnant und kurz und sagt fast genau dasselbe aus.

PA106 – Rechtliche Gleichstellung der Versorgung der Beamten mit Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen (Bürgerversicherung)

Ich bin offenbar jetzt schon so lange Pirat, dass ich das Gendering in der Antragsüberschrift gar nicht mehr verstehe. Ich verstehe auch den Rest des Antrags nicht, der wohl irgendwie die Antwort auf einen anderen Antrag ist, der auch nicht unter meine fünf Lieblingsanträge kommt (PA016) …

PA107 – Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime

Nein, es ist kein Antrag gegen Killerspiele, liebe CDU. Ich glaube, ich bin nicht Nerd genug, um die Wichtigkeit des Antrages nachvollziehen zu können. Würde mir da einen Kommentar aus sich auskennendem Munde wünschen.

PA108 – Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem

Antrag völlig unlesbar, ein Block von einer Seite ohne jeden Absatz, ohne Satzstruktur, ich lese das nicht, Wähler lesen das nicht, Journalisten lesen das nicht. Das könnte der GröProAnaZ sein –Größter Programmantrag aller Zeiten – das Problem wäre, es merkt keiner.

PA109 – Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal – Antrag 5

Bisher habe ich ja allenfalls gesagt, von welcher AG ein Antrag kommt, hier muss der Antragsteller auch mal erwähnt werden. Es ist PirateJoker von der AG Psyche – ich finde das witzig, ihr müsst ja nicht, aber ich finde das witzig. Dass der fünfte Antrag der AG Psyche als erster im Antragsbuch kommt, wundert da ja auch keinen, oder? So, genug schlechte Witze gemacht.

BTT: Es geht um ein paar Teilaspekte im Umgang mit psychisch kranken Menschen. Vor allem sollen sie die Möglichkeit bekommen, ihre Krankenakten selbst zu lesen, und überhaupt soll die Diagnostik verbessert werden. Klingt alles gut und richtig, aber fangen wir vorne an:

PA110 – Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal – Antrag 1

Hier kommt dann die Präambel, und der wichtigste Punkt darin, es geht um die soziale Inklusion von psychisch kranken Menschen, und das ist doch mal eine wirklich gute Sache. Ich habe das Gefühl, ich werde die AG Psyche noch ein bisschen weiterloben.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA091 bis PA100

Der Weg zur 100 …

PA091 – Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik

Ein umfassender Antrag, der in Konkurrenz zu PA002 laufen wird. Redaktionell wirkt dieser hier besser, verständlicher, viele Schlagworte, die man schon kennt. Mit gefällt der fortschrittlichere und piratigere PA002 allerdings deutlich besser. Er geht weiter, ist eigenständiger und konzentriert sich deutlich stärker auf unsere Grundsätze.

PA092 – Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte

Der Inhalt steht ziemlich vollständig in der Überschrift. Kann man nix gegen haben.

PA093 – Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei

Eine alleinstehende Präambel, ja, okay. Dafür aber zu lang und zu unklar. „In unserer Wirtschaftspolitik steht der Mensch im Mittelpunkt, nicht das Wachstum!“ würde mir jetzt als Präambel reichen.

PA094 – Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

PA095 – Transparenz bei der privaten Altersvorsorge

Wie sagte Gernot Hassknecht: „Und wenn ihr noch ein Mal Transparenz sagt, dann kotz ich euch in die Tastatur!“ Die Anträge sind nicht sinnlos, aber mal wieder nur Details, die eigentlich in einem Wahlprogramm nichts verloren haben. Wie wäre es mit einem Transparenzantrag, der auflistet, wo überall mehr Transparenz gefordert wird. Und den dann bitte auf Totholz ausdrucken und mit Schleife an die heute-show schicken.

PA096 – Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre

Das könnte man auch in einen Satz fassen: Die Forschung braucht mehr Kohle! Was der Rest an Geschwafel soll, weiß ich nicht.

PA097 – Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum

Vermutlich sinnvoll, sollte  man aber wahrscheinlich auch weniger detailliert angehen, ich würde schon so weit gehen wollen, dass Zahlen in einem Wahlprogramm sehr wenig verloren haben.

PA098 – Grundsatzantrag zu Europa

Hier kommt der Antrag der AG Europa, und mit dem PA063 hatten wir schon einen Antrag , der in die gleiche Richtung ging. Der war sehr ausführlich, ein Rundumschlag in Sachen Europa, dieser PA098 ist wohl eher als Präambel eines europapolitischen Programms zu sehen. Das ist auch völlig okay. Ich hoffe, die sind kompatibel, weil ich den PA063 in vielerlei Hinsicht sehr einleuchtend fand. Der hier klingt gut, wichtig ist der Punkt, dass Europapolitik für uns keine Außenpolitik ist.

PA099 – Streichung der Meerschweinchen-Klausel

WTF? Eierstempel? Ah, okay, ein Passus aus dem Grundsatzprogramm soll gestrichen werden, der für Kleintiere einen Tierführerschein fordert. Hm, ich finde es ja gut, wenn Leute, die Tiere halten, davon auch was verstehen. Aber dafür eine Bürokratie aufbauen und zertifizieren lassen? Ja, ist okay, Eierstempel ist angenommen.

PA100 – Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat

Hier ein klares Bekenntnis zu fordern, erscheint mir sinnvoll und plausibel. Ich wunder mich fast mehr, dass wir so was noch nicht haben. Dafür.

Juhu, die ersten hundert Anträge sind geschafft. Ich hoffe mal, dass irgendwer noch mitliest. Andererseits, ich würde das Lesen der Anträge bis Bochum prokrastinieren, wenn ich mir nicht dieses Ziel gesetzt hätte, über möglichst viele zu bloggen. Es geht also schnell weiter.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA081 bis PA090

Next day, next Anträge:

PA081 – Demographischer Wandel – Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene

Neuer Antrag, neues Pech. Hier gibt es einen Antrag, der darum bittet, dass wir uns doch dafür aussprechen, dass der Bund sich um die Altersheime kümmert, eine eigene Versorgung aufbaut. Begründung: Die Kommunen haben dafür kein Geld. Sinnvoll wäre, dass der Bund sicherstellt, dass die Kommunen Geld haben – dann müsste man nicht von vorne anfangen.

PA082 – Subventionen in der Landwirtschaft

Antrag der AG Landwirtschaft, und das meiste, was sie schreiben ist sinnvoll. Der Tenor ist, dass Subventionen die Landwirtschaft abhängig gemacht haben. Vollkommen wahr, aber auf der anderen Seite bin ich mir sicher, dass wir ohne die Landwirtschaftssubventionen in den Mittelgebirgen irgendwann keine Kulturlandschaft mehr haben, wie es die im Moment gibt, weil Landwirtschaft ohne Subventionen sich nur im Flachland rechnet, wenn überhaupt. Eine Verbindung von Subventionen mit ökologischen Gegenleistungen finde ich aber durchaus gut.

PA083 – Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität

Ob die Wirksamkeit der Maßnahmen, die hier gefordert werden, gegeben ist, ich kann es nicht entscheiden. Was ich aber vor der großen Steuerverbrecherverfolgung im Programm sehen will, ist eine umfassende Reform der Steuern.  Eine, die erlaubt, mit der Hälfte der Steuerbeamten und einem aussterbenden Beruf Steuerberater klar zu kommen. Ich hoffe, dazu gibt es auch noch Anträge …

PA084 – Stärkung der Landwirtschaft

PA085 – Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik

PA086 – keine industrielle Tierproduktion

Drei weitere Anträge der AG Landwirtschaft. Teile find ich richtig gut, andere sind mir zu dogmatisch. Ich lehne Gentechnik nicht dogmatisch ab, und möchte prinzipiell auch nicht, dass wir das als Partei tun. Solche Rückwärtsgewandtheit ist was für die konservativen Parteien, ihr könnt euch aussuchen, welche. Gegen industrielle Nutztierhaltung bin ich auch, da müssen wir dringend dran, und wenn das auch heißen mag, dass es nur noch sehr teures deutsches Fleisch gibt. Vernetzung und Stärkung von Kleinbetrieben ist gut – auch wenn wir damit dann völlig gegen den Strom schwimmen – aber das macht ja stark. Ich bin mir auch nicht sicher, wie das mit dem Verbraucherwillen ist. Offenkundig ist billiges Fleisch der oberste Kundenwillen, sonst würde es sich ja nicht verkaufen. Da finde ich die Anträge dann auch manchmal ein bisschen naiv.

PA087 – Beseitigung der kalten Progression

Siehe PA 083. Keine Verschlimmbesserung des Steuersystems, das muss neu!

PA088 – natürliche Ressourcen

Und wieder zurück in die Landwirtschaft. Könnte man diesen Antrag kürzer fassen: Keine Patentierung von Lebewesen, kein Saatgut, dass Bestimmte Mittel quasi mitgeliefert bekommt. Also kurz, ja, der Antrag ist sinnvoll.

PA089 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem

Brauchbarer bildungspolitischer Antrag. Aber eigentlich sind wir meiner Meinung nach schon weiter. Auch bin ich bei der Bildung immer so ein bisschen unentschlossen, was wir da wirklich in dem Bundesprogramm brauchen. Aber wenn schon Schulpolitik, dann bitte nicht ohne eine fließende Schullaufbahn und ein Zertifikatssystem. Außerdem bitte insgesamt weniger reinregieren in die Schulen, ohne selbstständigere Schulen will ich keinen Bildungsantrag, da bin ich ein bisschen eigen.

PA090 – Neuregelung der Pflege

Schon wieder Pflege, scheint ein beliebtes Thema zu sein. Vieles, was ich davon versehe, klingt sehr gut. Aber ich verstehe nicht genug, das Ding ist zu detailliert und lang. Und wenn man schon so viel kleinteilig für die sozialen Berufe ändern und verbessern will, dann sollte da auch dringend noch drin stehen, dass niemand mehr in überwiegend staatlich finanzierten Krankenhäusern und Pflegeheimen wegen seiner Religion diskriminiert werden darf, was die kirchlichen Träger ja zu gerne tun.