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Nachlese #bongs

Der Bundesparteitag (BPT) in Bochum ist Geschichte, und auch wenn ich mit den Entscheidungen, die getroffen wurden, prinzipiell gut leben kann, bin ich überhaupt nicht zufrieden. Das liegt wohl vor allem daran, dass meine Erwartungen an meinen ersten live erlebten BPT natürlich zumindest optimistisch waren. Es liegt auch daran, dass ich mir in den letzten zweieinhalb Wochen die Arbeit gemacht habe, nicht nur alle Anträge zu lesen, sondern auch zu kommentieren.

Dabei habe ich ein paar Sachen gelernt, und ein paar davon haben mich sehr optimistisch gemacht. Eine davon ist die Tatsache, dass wir einige schlicht großartige Anträge in der Pipeline haben, eine andere, dass bei aller Konkurrenz die Richtung in der Partei eigentlich ziemlich ähnlich aussieht. Man liest fünf Anträge zu Europa und bei vier davon sind die Kernpunkte dieselben, nur einer weicht vielleicht etwas ab, so wirkt es zumindest oft. Ich möchte fast sagen, liest man diese Anträge, so weiß man, es gibt eigentlich kaum eine große spaltende Frage, die noch auf uns wartet, dafür denken wir zu ähnlich und dafür durchströmen unsere Leitlinien zu sehr unsere Arbeit.

Und was kommt dabei raus? – Fast nichts. Ja, wir haben ein paar Anträge angenommen. Das ist gut. Aber wir haben so verdammt viele Anträge nicht angenommen. Das ist schlecht! Wir haben – und im Normalfall bekenne ich mich immer dazu, dass wir eine Spaßpartei sind, weil wir halt mit Spaß Politik machen – sogar noch Zeit mit dem Zeitreiseantrag verschwendet – und ihn dann NICHT angenommen, obwohl man damit natürlich gut hätte Wahlkampf machen können. Wir haben immer noch zu so vielen Sachen keine wirkliche Meinung, haben die großartigen Sachen der AGs Migration und Psyche nicht angenommen, haben uns nicht noch klarer laizistisch ausgerichtet, haben immer noch keine Parteimeinung zur Beschneidung – obwohl die Basis in diesem Themenfeld immer wieder von Vorständen und zumindest in NRW auch von Teilen der Fraktion einfach übergangen wurde. Es gibt Sachen, die einfach eine klare Position fordern, und wir tun nichts. Und könnte man weiter von einem Wahlprogramm sein, als wir das jetzt sind?

Über Monate werden wir niedergeschrieben und ignoriert. Und dann kommt der Moment, in dem wir der Welt zeigen könnten, wie viel Gutes wir zu sagen haben – und dann kleckern wir so ein paar Anträge raus. Das ist armselig. Ob wir wirklich eine SMV brauchen? Aber sicher brauchen wir die – und dabei spreche ich mich jetzt mit Sicherheit nicht für ein sofortiges Umsetzen im LQFB aus. Aber verdammte Hacke, wenn das jemand kann, dann sind wir das! Aber es passiert nichts. Es gibt AGs, die da jetzt was reißen wollen. Man fordert zur Hilfe auf. Das ist alles gut und schön. Aber es reicht auch alles nicht. Wir sind an der Grenze dessen, was wir leisten können. Aktive Piraten arbeiten jede Woche zwischen zehn und vierzig Stunden ehrenamtlich für die Partei. Und bekommen dafür meistens ständig auf die Fresse. Wir machen uns kaputt, und wenn dann auch noch die Presse auf uns eindrischt, dann ist das nicht einfach. Da stehen wir jetzt und man kann nur hoffen, endlich die Talsohle erreicht zu haben, geht es denn schlimmer als jetzt?

Wir brauchen verbindliche schnelle Entscheidungsmöglichkeiten. Und hier könnten sich jetzt Vorstände ausnahmsweise mal wirklich auszeichnen – zum Beispiel in dem sie einen Preis ausloben für ein funktionierendes System, oder mal für Geld ein paar Leute beauftragen, die dann nicht immer alles nur in der Freizeit programmieren müssen. Ja, unsere Vorstände sollen hauptsächlich verwaltend tätig sein. Aber bedeutet das denn, dass man da nicht mal ein bisschen kreativ sein kann? Verdammt, wenn wir mit solchen BPTs in die Zukunft – scheiße, ich werde nautisch – segeln, dann bedeutet das, dass wir uns selbst das Ruder festknoten und einfach nicht in der Lage sind, es herumzureißen, wenn der Felsen kommt.

Ein funktionierendes System bis Neumarkt, und das dann dort legitimieren – das ist annähernd überlebenswichtig. Und wir können noch etwas machen. Wir können Anträge vorlegen, die für die einzelnen Bereiche ganze Wahlprogramme sind und die dann modular durchstimmen. Und da müssen konkurrierende Programmpunkte im Voraus unter den Antragstellern abgestimmt werden. Und Unterschiede herausgearbeitet! Und wer da einen auf Alleingang macht, tja, der ist dann halt auch selbst schuld. Wir haben da in der Bildung mit dem Tellerrand ein gutes System, wir schauen über den Tellerrand. Jeder, der was beantragt, wird angefunkt, wir sagen unsere Meinung, versuchen, das Beste aus den Anträgen herauszuholen. Ich denke, solche vorbereitenden Maßnahmen brauchen wir, damit wir beim nächsten BPT in #marks – mein Vorschlag für Neumarkt, #Neubings war ja schon – mehr hinbekommen als in #bongs.

Das Schönreden, was man gestern Abend lesen konnte, muss aufhören, #bongs war im besten Falle ein kleiner Teilerfolg – und wenn man die Ausgaben für einen solchen BPT sieht, dann kann man die Veranstaltung im Ganzen nur als Reinfall bezeichnen. Wir müssen diesen Reinfall so benennen und alles dafür tun, dass das vorerst der letzte Reinfall war. Ich bin überzeugt, dass wir ein paar verdammt wichtige Ideen haben, ich bin auch überzeugt, dass wir es besser können, als in #bongs. Lasst uns Spaß haben, lasst uns gute Politik machen, und den Karren wieder flott kriegen!

Das Antragsbuch – Übersicht

Alle Anträge, und über alle gebloggt. Damit das irgendwie übersichtlich wird, mach ich das mal mit einer Tabelle:

PA Link
001 – 010 http://wp.me/pclSX-oX
011 – 020 http://wp.me/pclSX-oZ
021 – 030 http://wp.me/pclSX-p1
031 – 040 http://wp.me/pclSX-p3
041 – 050 http://wp.me/pclSX-p6
051 – 060 http://wp.me/pclSX-p9
061 – 070 http://wp.me/pclSX-pe
071 – 080 http://wp.me/pclSX-pj
081 – 090 http://wp.me/pclSX-pl
091 – 100 http://wp.me/pclSX-pp
101 – 110 http://wp.me/pclSX-pr
111 – 120 http://wp.me/pclSX-pu
121 – 130 http://wp.me/pclSX-pw
131 – 140 http://wp.me/pclSX-pB
141 – 160 http://wp.me/pclSX-pD
161 – 170 http://wp.me/pclSX-pG
171 – 180 http://wp.me/pclSX-pJ
181 – 191 http://wp.me/pclSX-pL
192 – 200 http://wp.me/pclSX-pN
201 – 211 http://wp.me/pclSX-pP
212 – 226 http://wp.me/pclSX-pS
227 – 240 http://wp.me/pclSX-pU
241 – 250 http://wp.me/pclSX-pW
251 – 260 http://wp.me/pclSX-pZ
261 – 270 http://wp.me/pclSX-q1
271 – 280 http://wp.me/pclSX-q3
281 – 290 http://wp.me/pclSX-q5
291 – 300 http://wp.me/pclSX-qa
301 – 310 http://wp.me/pclSX-qc
311 – 320 http://wp.me/pclSX-qf
321 – 346 http://wp.me/pclSX-qk
347 – 360 http://wp.me/pclSX-qn
361 – 370 http://wp.me/pclSX-qq
371 – 380 http://wp.me/pclSX-qs
381 – 390 http://wp.me/pclSX-qv
391 – 401 http://wp.me/pclSX-qx
402 – 410 http://wp.me/pclSX-qA
411 – 420 http://wp.me/pclSX-qD
421 – 431 http://wp.me/pclSX-qF
432 – 440 http://wp.me/pclSX-qI
441 – 453 http://wp.me/pclSX-qM
454 – 470 http://wp.me/pclSX-qO
471 – 486 http://wp.me/pclSX-qR
487 – 500 http://wp.me/pclSX-qU
501 – 520 http://wp.me/pclSX-qX
521 – 530 http://wp.me/pclSX-r0
531 – 540 http://wp.me/pclSX-r2
541 – 550 http://wp.me/pclSX-r4
551 – 560 http://wp.me/pclSX-r7
561 – 570 http://wp.me/pclSX-ra
571 – 590 http://wp.me/pclSX-rc
591 – 600 http://wp.me/pclSX-rf
601 – 620 http://wp.me/pclSX-rk
621 – 640 http://wp.me/pclSX-rn
641 – 656 http://wp.me/pclSX-rq
   
Podcasts bei Xtratobi:  
No. 1 http://blog.xtratobi.de:86/?p=41
No. 2 http://blog.xtratobi.de:86/?p=46
No. 3 http://blog.xtratobi.de:86/?p=103
No. 4 http://blog.xtratobi.de:86/?p=120

So, damit ist das alles übersichtlich und erreichbar. Vielen Dank für Euer Interesse! Ich freue mich über jedes Teilen, verlinken, +1en und so weiter. Benutzung von Flattr- und Spenden-Buttons ist mit noch mehr Freude meinerseits verbunden.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA641 bis PA656

PA641 – Erforschung der Identität der Piraten in virtueller Stiftung als THINK TANK von allen

Schöne Worte, aber das Prinzip einer politischen Stiftung ist irgendwie anders.

PA642 – Umbau der Entwicklungshilfe

Zu dem Thema gab es schon was. Ich habe hier nicht alles verstanden, Antragsteller, klärt uns auf!

PA643 – Reform der Justiz

PA644 – Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht

PA645 – Kapitel Recht und Justiz einfügen

Da denkst du, das Wichtige wäre schon alles durch, da bekommst du im letzten Blogpost noch einen kleinen Antragsblog, der einfach in sich richtig und wichtig ist. Würde ich tierisch gerne abgestimmt sehen!

PA646 – Wertewandel in der Wirtschaft in Europa

Leider nur Blabla.

PA647 – Ablehnung des Extremismusbegriffs

Bisschen viel Begründung im Antrag, aber eine klare Distanzierung vom Extremismusbegriff läge mir auch am Herzen, verweise da gerne auf unseren Podcast: http://carpenoctem.podspot.de/post/carpe-noctem-podcast-4-extrem-is-muss/ – ich nehme übrigens niemanden politisch ernst, der den Extremismusbegriff noch benutzt, nur so als Warnung. Er beweist nämlich, dass man über die ganze Sache noch keinen Deut reflektiert hat. Und das sollte man, wenn man politisch auch nur irgendwas sagen will.

PA648 – Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk

Gute Intention, schlechter Antrag, verpfuscht.

PA649 – Kein Sonderstatus von Software imUrheberrecht

Versteh ich nicht, mag mich jemand aufklären?

PA650 – Abschaffung des Beamtentums

Der Antrag hat nur einen Satz, die Kürze ist in Ordnung, über den Inhalt habe ich noch keine Meinung.

PA651 – Für sauberes und unversehrtes Grundwasser/Trinkwasser

Bin ich auch für, ach ja, der Antrag: Ein bissche kryptisch, der Zweck kommt nur in einem Nebensatz in der Begründung. Transparent, verstehste?

PA652 – Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei

Ausnahmsweise mal zu kurz.

PA653 – BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort

War ja klar, dass noch so ein paar handwerkliche Müllanträge am Ende vorbei kommen.

PA654 – Quotenregelung für Ämter und Mandate

Hier kommt ein „m“, gefolgt von einer Klammer zu.

PA655 – Rotationssystem für Mandate

Dem Spaghettimonster sei Dank, der vorletzte, es kann eigentlich nicht mehr schlimmer kommen.

PA656 – Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen

Jo, müssen wir das wirklich noch ins Programm schreiben? Ich meine: Nein.

So, ich bin durch, ich habe sie alle, ich kann sie nicht mehr alle haben. Aber ich bin froh, dass ich mir das mal angetan habe – wird aber keine Dauereinrichtung, da bin ich mir recht sicher.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA621 bis PA640

PA621 – Sofortmaßnahmen zur Beendigung der Pflegemisere

Ist zu lang, aber natürlich wichtig. Wenn man manche Anträge liest, wird man depressiv über die Zustände in Deutschland.

PA622 – Verantwortungsbewusster Rüstungsexport

Ich weiß, ich bin ein pazifistischer Träumer, aber mir geht der Antrag noch nicht weit genug. Rüstungsexport muss nicht sein, ist pfui, lassen wir das.

PA623 – Administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im

Gesundheitswesen

Schreibt doch mal auf Deutsch, was ihr wollt, und freut euch nicht, dass ihr Fremdworte könnt. Ich überlege gerade, ob ich übersetzen soll, nee, will ich nicht, der Antrag ist so einfach Müll.

PA624 – Digitale Autonomie

Prinzipiell gut, allerdings etwas flapsig. Okay.

PA625 – Verbot von Rabatten für Medienvertreter

Hm, okay, freie Journalisten hängen reihenweise den Job an den Nagel, vom Schreiben kann man einfach nicht mehr leben, ach, ich philosophier  nur so rum. Hat übrigens schon jemand gemerkt, dass es einen Flattr-Button gibt? Sogar einen Spendenbutton?

PA626 – Rechtssichere Online-Kommunikation

Offline-Piraten werden jetzt sagen, wieso? Es gibt doch DE-Mail? Aber da wollen wir was besseres, ist doch okay, oder?

PA627 – Beschneidung – Variante von “PA398 AG Gesundheitspolitik – Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat“

Der dritte Beschneidungsantrag. Ich bin immer noch bei PA043, alles andere ist Kuschen vor den Nicht-Aufgeklärten.

PA628 – Jugendschutz

Was man vielleicht mal festhalten sollte: Wenn man die Begründung in den Antrag mit reinschreibt, dann kann man als Leser einfach nicht mehr schnell herausfinden, was wohl die konkreten Forderungen sind. Keine Verschleierung bitte, macht mich skeptisch.

PA629 – Rentenmodell für das 21. Jahrhundert

Konkurrierend mit PA118 weiß nicht, erwarte die Diskussion.

PA630 – Abschaffung von elektronischem Personalausweis und

Reisepass

„ePerso und ePass sind scheiße!“

PA631 – Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung

Siehe PA627

PA632 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 1: Präambel

Ah, das erste Modul kommt auch noch nachgestolpert … siehe vorherigen Blogpost.

PA633 – Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz

Siehe PA627

PA634 – Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM

Also ich mag en ESM ja nicht, dagegen.

PA635 – Zu spät eingereicht – Reform des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks

PA636 – Zu spät eingereicht – Verkürzung der Speicherfristen bei

bonitätsbezogenen Daten

Äh, zu spät, muss ich die nicht mehr lesen, okay, dann nicht.

PA637 – Grundsätzliche Förderung von offenen Bildungsressourcen

Noch ein nicht soo toll geschriebener Antrag zu OER – ich muss inzwischen sagen, dass ich wenig Probleme habe, ganz auf Bildungspolitik zu verzichten, wenn wir die weißen Lächer auf unserer Programms-Weltkarte geschlossen kriegen.

PA638 – Zu spät eingereicht – Schweröl entsprechend dem

Umweltschaden besteuern

PA640 – Homöopathie aus Leistungskatalog streichen

Keine Wirkung nachzuweisen? Na, dann nimmt sich der Antrag doch von selbst an, oder?

 

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA601 bis PA620

PA601 – Wirtschaftspolitische Grundsätze

Laaanger Antrag zur Wirtschaftspolitik, und da ich kein Volkswirtschaftsstudium hinter mir habe, bin ich irgendwann ausgestiegen – allerdings habe ich beim Querlesen noch einhübsches No-Go gefunden. „Geistiges Eigentum wird von den PIRATEN respektiert.“ Fazialpalmierung incoming!

PA602 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 5: Privatsphäre von Beamten

PA603 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht

PA607 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen

PA608 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz

PA611 – PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte

Das meiste, was wir hier finden, gab es schon mal im Bereich kurz vor PA300. Gefällt mir recht gut.

PA604 – Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme

Und damit gleich was dagegen machen, dass es kaum noch selbstständige Hebammen gibt, weil die eine unglaublich heftige Versicherung bezahlen müssen. Gut!

PA605 – Nacktheit im öffentlichen Raum

PA606 – Revision der Paragraphen 183/183a StGB und 118 OWiG

PA609 – Kleiderordnung im öffentlichen Raum

Gute Sache, und clever beantragt. Um die Grauzone um Nacktheit herum zu klären beantragt der Antragsteller zwei konkurrierende Forderungen (PA605 und PA609). Der 605er sagt, Nacktheit ist okay, so was wie öffentliches Ärgernis sollte es nicht mehr geben, aber auch im Bereich von Exhibitionismus muss man anders vorgehen (PA606). Dagegen stellt er einen Antrag, den Piraten wohl gar nicht befürworten können. Die Aufstellung eines Kleidungskodexes (PA609). Wägt man die beiden ab, kommt man nicht auf die Idee, man könnte ja auch einfach alles so lassen, wie es ist – was ich persönlich allerdings auch bescheuert finden würde. Ich finde 605 und 606 gut und sinnvoll. Es gehört zu unserer Vorstellung von Freiheit, dass niemand gegängelt wird, nur weil man es kann. Da durch Entkleidung niemand aktiv geschädigt wird, sollte man es auch niemandem verbieten. Sollte man Leuten aktiv exhibitionistisch auflauern und Leute absichtsvoll belästigen, dann ist das natürlich etwas anderes. Aber wenn jemand nackt durch die Fußgängerzone geht, dann geht er halt nackt durch die Fußgängerzone – und?

PA610 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Ich überlege gerade, warum ich den Antragsteller noch mal entfolgt habe. Ich finde Antisemitismus mehr als doof, aber der Antrag ist komisch.

PA612 – Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle im Gesundheitswesen

PA614 – Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen

Gab es den schon, haben wir das in NRW schon beschlossen, oder beides?

PA613 – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Ein bedenkenswerter Antrag aus Bayern, gefällt.

PA615 – Unterbringung von Asylbewerbern in gewöhnlichen Wohnungen

AG Migration – gute Sache!

PA616 – Abschaffung des elektronischen Personalausweises

„Begründung Der ePerso ist scheiße!“  – jo, mich überzeugt das!

PA617 – Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens

Wo sind die Zustände eigentlich nicht unhaltbar? – ja, ich lese so viele Anträge, weil es so viele Sachen gibt, an denen wir was machen müssen, weil die Etablierten einfach die Augen zu machen. Klingt gut, der Antrag.

PA618 – Schulpflicht / Bildungspflicht

Antrag, nichts zu beantragen … wir melden uns mit was besserem wieder, ich schwör!

PA619 – Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz als Wahlkampfthema

Dazu hatten wir schon Besseres.

PA620 – Wahlrecht für Alle (Grundsatzantrag)

Dazu auch!