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Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA591 bis PA600

PA591 – Finanztransaktionssteuer: Unterstützung der Inititative

“Steuer gegen Armut“

Ich finde es gar nicht so wichtig, sich als Partei in die Sachend er Non-Profit-Organisationen zu mischen, weiß nicht …

PA592 – Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und

Kommunikationsstrukturen

Ich wünschte, wir würden uns nicht nur anderen Sachen anschließen …

PA593 – Die politische Vision der Piratenpartei

Und wofür machen wir das? Für die Kinder! – Sorry, aber das ist mir dann doch zu abgedroschen und kitschig. Das werden auch alle anderen Parteien von ihrer Politik sagen, auch wenn sie mit „Kinder“ „Lobbyisten“ meinen.

PA594 – Zweckbindung von 50% der Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit

Also, die Finanztransaktionssteuer ist ja auch schon mindestens dreimal verplant …

PA595 – Finanzierung einer Plattorm für freie Lerninhalte

Doublette … und es fehlt ein „f“ …

PA596 – Doppelt zu PA599 Einführung und Umsetzung einer

Finanztransaktionssteuer alle Wertpapiere

PA599 – Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapiere (0,1 bis 0,5%)

Konkrete Zahlen in der Überschrift, schön, aber warum? Ich denke, wir brauchen so was, aber es muss nicht im Wahlprogramm stehen, wie es genau aussehen soll.

PA597 – Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer nur auf Derivate

Packen wir einfach mal zu PA599 dazu.

PA598 – Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars

Wir sind eine Spaßpartei, danke dafür!

PA600 – Konkrete Ergänzungen zum Grundsatzprogramm

Gesundheitspolitik

In anderen Parteien reicht die Länge dieses Antrags für ein ganzes Wahlprogramm. Das sind keine Ergänzungen, das ist ein Roman. Als Laie in der Gesundheitspolitik kann man nicht meckern. Vielleicht gibt es ja Experten, die was dazu sagen. Ich würde nur um Straffung bitten.

 

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA571 bis PA590

PA571 – Geldsystem in Bürgerhand

Kann ich mich, glaub ich, mit anfreunden, wer soll denn die Kontrolle über das Geld haben, wenn nicht der Staat unddamit wir alle?

PA572 – Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und

verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger

So in etwa hatten wir das schon mal, ich glaube, hier ist es der Grundsatzantrag gegenüber einem Wahlprogrammantrag.

PA573 – Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten

Die Sache mit „alle Verbrauchssteuern überprüfen und überarbeiten“ fand ich irgendwie besser, als dieses Geschwurbel. Und seit wann dürfen Minderjährige überhaupt Zigaretten kaufen? Verdammt, als Abstinenzler kenn ich mich ja wirklich mit nichts aus.

PA574 – Abschaffung aller Adelstitel

Na, da finde ich ja die Ideen zum Namensrecht viel besser, da kann ich mir nämlich ganz problemlos selbst einen Adelstitel verpassen. „Von Hollarius“, wie klänge das denn? … Antrag ist Dummfug.

PA575 – Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis

Ich verstehe das hier nicht so richtig, ich dachte auch, dass wir schon Grundsätze haben. Abgesehen davon fangen wir irgendwie hier mit allgemeinen Grundsätzen an, und kommen dann auf ganz spezielle Sachen, die sich um Internet und Cyberspace kümmern. Unausgegoren.

PA576 – Effizientere Steuererhebung

Bitte noch mal in konkret und ohne die Begründung im Antrag! Und ist das so, dass der Bund die Steuern besser eintreiben würde?

PA577 – ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage

Ein ernstes Thema, richtig, dass wir da auch einwirken, aber dieser Antrag ist leider redaktionell völlig misslungen, voller Rechtschreibfehler, sehr umgangssprachlich – so wird der Antrag nicht ernst genommen – was ein Problem ist, denn die Sache sollte man ernst nehmen.

PA578 – Keine Mandatsträgerabgaben

Diesen Antrag möchte ich sehr gerne mit breiter Mehrheit angenommen sehen. Es gibt immer mal wieder Leute, die mit der Neiddebatte anfangen und die Mandatsträger dazu zwingen wollen, gefälligst kräftig an die Partei zu spenden. Wir wollten das mit den verdeckten Finanzierungen aber nicht mehr. Etablierte Scheiße.

PA579 – Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von

Polizeifehlverhalten

Richtiger Antrag, den gab es aber auch schon in anderer Verbindung, und auch gut.

PA580 – Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland

Viel zu detaillierter Antrag, das mag inhaltlich gut sein, ist aber so nicht zu vermitteln. Leute, schreibt Programmanträge, und keine Gesetzentwürfe!

PA581 – Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten

EY? Bin isch Nerd oder was? Ich finde, In Nutzungsbedingungen sollten eigentlich nie Sachen ausgeschlossenw erden, die niemandem schaden …

PA582 – Zeitreisen

Ick schmeiß mir wech … ja, sehr geil, sollte man dringend lesen! Very nice Trolling.

PA583 – Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht

Wir nehmen die Sache mit den sozialen Bürgerrechten ernst, gut, dann sollten wir das dringend mit vielen gehobenen Karten zeigen.

PA584 – Bekenntnis zur allgemeinen Schulpflicht

Ist zurückgezogen.

PA585 – Wissenschaft und Forschung

Da haben die Bayern auch einen ziemlich brauchbaren Antrag angemeldet, ich bin naütrlich für den ähnlichen Antrag vom AK Forschungspolitik NRW … nein, ich finde beide gut.

PA586 – Besonderer Schutz für Server, welche Privatdaten führen

Klingt sinnvoll, ist das machbar? Dann gern!

PA587 – Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Sachen klingen ganz okay, aber irgendwie durchzieht es diese gefühlten 400 Blogposts, ich mag noch nicht zu konkret werden in Sachen BGE, so lange die Idee noch nicht bei genug Menschen durch ist.

PA588 – Leerantrag zur Schulpflicht

Ich bin mir gar nicht sicher, ob der nicht auch zurückgezogen wurde. Wir wollen noch nichts zur Schulpflicht sagen, so lange wir da noch keinen vernünftigen Antrag haben.

PA589 – Freier Zugang zu Volltexten von Normen

Sinniges Detail.

PA590 – Freie Bildungsmedien fördern

Noch nicht optimal, aber zurzeit wohl der beste Antrag zu dem Thema … naja, der PA409 geht auch, zum nächsten BPT mergen wir die noch.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA561 bis PA570

PA561 – Einführung einer Vermögenssteuer

Ich sag jetzt nichts mehr dazu … ist mir gerade für zu viele Piraten ein Hobby: Vermögenssteuer JAJA …. Vermögenssteuer NEINNEIN …

PA562 – Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter

Und wer da gerade keine Lust zu hat, schreibt den nächsten zweiseitigen Antrag zur GEZ …

PA563 – Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte

Ach, Nichtraucherschutz auf militant brauch ich auch gerade nicht. Nach über 560 Anträgen wird die Arbeit sehr ermüdend.

PA564 – Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende

Danke für die Mehrfacheinstellung dieses Antrags …

PA565 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0

Noch mal Bandbreitenmodell, siehe vorhergehenden Post!

PA566 – Basiseinnahmen durch Arbeit

Jeder soll 100 Euro pro Monat ohne Bürokratie verdienen können sollen. Ich dachte erst, das wäre eine Legalisierung von Schwarzarbeit in kleinem Stil. Es ist aber für Langzeitarbeitslose gedacht – die allerdings doch eh schon 100 Euro von der ARGE freigestellt haben – verstehe den Sinn nicht.

PA567 – Verbrauchsteuern reformieren (Modulantrag)

Alle Verbrauchssteuern überprüfen, wo möglich vereinfachen – sehr schön! Manchmal merkt man doch noch, dass wir die mit den Ideen sind.

PA568 – Gerechte Steuerpolitik – Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Wahlprogrammsantrag zu dem gleichübergeschrifteten Grundsatzantrag.

PA569 – Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA)

Gab es den schon mal, oder nur einen zum gleichen Thema? Klingt nicht schlecht, allerdings sehr lang und etwas viel für das Wahlprogramm.

PA570 – Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid

Also ich hätte ja gern Vermögenssteuer mit Zucker und Zimt. Sry for trolling.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA551 bis PA560

PA551 – Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang

Das ist ein nobler Antrag mit einem guten Ziel, allein, ich weiß nicht, ob man das gesetzlich regeln kann. Und da wir das selbst sind, die mit iWare und Androids diese Appstores am Laufen halten, muss es da eben auch ein Umdenken geben, bevor man mit so was kommt.

PA552 – Streichung von “Bedingungsloses Grundeinkommen und

Mindestlohn“ aus dem Wahlprogramm

Ach, geh doch zur CDU …

PA553 – Energiewende solidarisch finanzieren

Das ist wohl der erste Einzelantrag, der fordert, dass alle gleichmäßig EEG bezahlen sollen. Finde ich gut.

PA554 – Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit

Marktausgleich und BGE 2.0

Ach, was soll ich dazu sagen? Hier wird in einem Antrag das gesamte Bandbreitenmodell eingebaut, und dieses Bandbreitenmodell ist meiner Meinung nach sehr interessant. Ich bin kein Wirtschaftspolitiker und ich weiß nicht, ob es wirklich funktioniert – aber ich habe halt auch noch keinen Punkt gefunden, der da wirklich gegen spricht. Ich habe mal versucht, eine Diskussion darüber zu entfachen, aber das ist gescheitert. Das Problem, auch mit diesem Antrag ist folgendes: Das Bandbreitenmodell wird in diesem Moment noch als esoterisch abgetan, und deswegen gibt es erst gar keine Diskussion. Keine Diskussion hilft uns aber auch gar nicht weiter. Ich wünsche mir, dass das Modell mal richtig gegrillt wird, und wenn es das nicht besteht, dann war es das halt, und wenn doch, dann können wir uns ernsthaft diesem Antrag widmen. Noch ist die Zeit auf jeden Fall nicht reif.

PA555 – Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland

Der lange Aufsatz, der hier zu finden ist, ist leider so nicht antragsreif. Damit bringt man Wähler nicht an die Urne, man schläfert sie auf dem Weg dahin ein. Der Antragsteller prügelt da übrigens auch relativ heftig auf die anderen Drogen- und Suchtpolitiker unserer Partei ein – klingt für mich auch ein bisschen nach persönlichem Feldzug.

PA556 – Grundsätze Piratischer Steuerpolitik

Was soll ich sagen, die Grundsätze, die hier festgelegt sind, sind am Kodex orientiert, und da steht erst mal kein Mist. Ich hätte mir noch was Pfiffiges gewünscht, aber ist schon okay.

PA557 – Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der

öffentlichen Haushalte (und Piratenpartei-Programmpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt.

So was hier zum Beispiel. Eine echte Idee, die Steuerwelt umzukrempeln. Ich weiß nicht, wie schlüssig das ist, weil ich davon nichts verstehe, aber das ist der erste Antrag, der mit weniger verschiedenen Steuern wirklich ernst macht. Sollte man mal drüber nachdenken!

PA558 – Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene

Vielleicht ein bisschen flott, aber prinzipiell richtig, Wenn schon BGE, dann auch gleich europaweit – letztlich geht es ja auch gar nicht anders.

PA559 – Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes – Reform des Warenkatalogs

Gab‘s schon.

PA560 – Besteuerung von Vermögen

Ist die denn datensparsam möglich? Geht das überhaupt? Hilft die uns? Die einen sagen so, die anderen so … und ich sage: Erklärt es mir!

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA541 bis PA550

PA541 – Chrononormative Frühaufsteherdiktatur – Anpassung

gesetzlicher Regelungen an die gesellschaftlichen Realitäten

Nicht alles, was in diesem Antrag steht ist Unsinn, aber dieses Wortmonster „Chrononormative Frühaufsteherdiktatur“ist so unglaublich daneben, dass man mehr kaum lesen will.

PA542 – Kindergrundsicherung

Gute und wichtige Idee, eine sinnvolle Grundsicherung für Kinder, so lange, bis wir zum BGE kommen – denn Kinder können nichts für die Armut ihrer Eltern und für sie muss wenigstens so viel Geld zur Verfügung stehen, dass sie einigermaßen am Leben Anteil nehmen können.

PA543 – Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht

Schon wieder das …

PA544 – Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus

Sockeleinkommen durch Mehrwertsteuererhöhung – hatten wir schon mal, fand ich nicht gut.

PA545 – Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen

Sehr detaillierter Antrag, Zustimmung. Und hatten wir noch nicht, wie nett …

PA546 – Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern

Ja, ähm, hatten wir mal wieder schon … ich habe ständige Déjà-vus …

PA547 – Bauen, Verkehr und Infrastruktur im Grundsatzprogramm der PIRATEN

Das ist in sich relativ stimmig. Könnte ein bisschen prägnanter sein.

PA548 – Präambel zum Bereich Integrations- und Migrationspolitik

Momente, in denen ich nicht mehr weiß, ob ich das schon mal gelesen habe, oder was hier los ist. Klingt in sich schlüssig, es gibt aber auch jeden Fall noch mehr davon.

PA549 – Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und

Immobilien

Alle Eigner müssen für ihre Immobilien eine zusätzliche Grundsteuer zahlen. Die wird dann an alle ausbezahlt.

PA550 – Schulpflicht erst verändern, wenn Schule sich verändert

Ihh, Schulpflicht, ich möchte nicht über Schulpflicht sprechen …