Blog-Archive

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA531 bis PA540

PA531 – Mehr Demokratie beim Wählen

Kumulieren und Panaschieren die Achte … oder so ….

PA532 – Finanzierung des öffentlich-rechltlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen

Prinzipiell keine schlechte Sache, hatten wir das bisher noch nicht? Fange schon an, mich zu wundern …

PA533 – Verbot der Verwertung illegaler Beweise

Scheint erst mal stimmig zu sein. Aber wann sind die Beweise illegal?

PA534 – Open Data

Die einzelnen Punkte des Antrags sind gut, dass da erst eine halbe Seite Begründung im Antrag kommt, ist nicht gut.

PA535 – Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte

Wir mögen nun mal nichts, wo man unsere Daten abgreift …

PA536 – Änderung Artikel 3 GG

Den hatten wir auch schon mal. War da auch schon sinnvoll.

PA537 – Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem

Hm, auch diesen Antrag kenne ich schon. Komisch.

PA538 – Keine Bundes- oder Staatstrojaner – Teil 2 – Wahlprogramm

PA539 – Keine Bundes- oder Staatstrojaner – Teil 1 – Grundsatzprogramm

Das wir gegen den Staatstrojaner sind, ist ja keine Frage, aber warum dafür über eine Seite Antragstext? Ist mir zu viel. Viel zu viel!

PA540 – UTC als Standardzeit in Deutschland

Eine Zeit für alle, warum eigentlich nicht? Wenn man sich einmal daran gewöhnt hat … Leute, wo ist das Popcorn?

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA521 bis PA530

PA521 – Inklusion

Nicht zu verwechseln mit den Anträgen zur sozialen Inklusion, hier geht es um die schulische. Von der wir wissen, dass sie bisher eher bescheiden funktioniert. Aber ich kann noch nicht sehen, wie eine Zentralisierung, wie hier gefordert, uns da weiterhelfen könnte.

PA522 – Politiker und Politikerinnen! Mit der alleinigen Kraft dem Volk dienen!

Habt ihr auch immer so ein schlechtes Gefühl, wenn die Überschriften so appellativ sind? Die fOrderung hier ist, dass Nebeneinkünfte für Abgeordnete voll auf die Diäten anzurechnen sind. Der Nächste bitte! Weiter!

PA523 – Wehrpflicht

Piraten für die Wehrpflicht? WTF? Nein, es ist für NIEMANDEN ™ sinnvoll, in der Bundeswehr sinnlosen Gehorsam und Töten zu lernen! Was für ein unglaublicher Kothaufen!

PA524 – doppelt zu PA521 Inklusion

Dähä?

PA525 – Stuttgart 21

Keine Bundespolitik, keine Meinung, sry.

PA526 – Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wie U-Haft und Hausdurchsuchungen

Wie schön, endlich mal wieder ein wirklich guter Antrag! Total dafür.

PA527 – Keine Bundeswehr im Inneren

Ich denke, auch da können wir guten Gewissens zustimmen.

PA528 – De-Mail

Seeehr ausführlicher Antrag zu dem De-Mail-System, vermutlich haben die Antragsteller Recht, aber so geht das in kein Wahlprogramm. Da müsste man redaktionell noch mal dran.

PA529 – Suchtpolitik

Haben wir alles schon mal in den Anträgen der AG Drogen gelesen, da meiner Meinung nach übersichtlicher – also, wenn meine Erinnerung nicht trübe ist.

PA530 – Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden

Ich bin mir nicht sicher. Aber wenn man hört, dass es Menschen gibt, gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft über Jahre ermitteln, und die es nie gewahr werden, dann wird man schon stutzig.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA501 bis PA520

PA501 – Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages

PA502 – Förderung von Kernwaffenfreien Zonen

Mit PA501 liefert die AG Außen- und Sicherheitspolitik noch so einen Antrag, für den ich aus Frack meine Karte nicht heben werde. Ich stimme doch nicht irgendwelchen Abkürzungen zu. PA502 ist dann auch ein Schritt in die richtige Richtung – mir ist es aber wichtiger, dass wir das schon mal im Grundsatz drin haben, dass wir nichts anderes als die Abschaffung von Kernwaffen allüberall fordern.

PA503 – Es wird ein neues Bundesministerium für Kultur geschaffen, das aus dem bisherigen Bundesministerium für Bildung und Forschung hervorgeht

PA504 – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird aufgelöst und die entsprechenden Referate dem Bundesministerium für Wirtschaft (als Abteilung für Außenwirtschaft) und dem AA zugeschlagen

PA505 – Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird zum Bundesministerium für gesellschaftliche Ordnung

Offenbar der Monk unter den Antragstellern. Er sortiert einige Ministerien neu. Die Sache mit dem Bundeskultusministerium finde ich gar nicht so übel – wird sich aber mit dem Föerdalismus im Bildungsbereich stoßen. Die anderen Neuorganisationen kann ich nicht so recht beurteilen.

PA506 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

PA507 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

PA508 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

PA509 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

PA510 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

Na, wer denkt da nicht an die Buchstaben W, T und F? Ein mir zu detaillierter Antrag für ein geändertes Elterngeld – wir wollen doch ohnehin weiter als das, oder? – und der gleich fünf Mal im gleichen Wortlaut. So kommt man also an 650 Anträge …

PA511 – Beamtentum abschaffen

Das ist nicht so pauschal gemeint, wie es in der Überschrift steht. Das soll für Lehrer und Hochschullehrer gelten, nicht für andere Bereiche. Idde gut, Antrag nicht gut formuliert.

PA512 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

PA513 – Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld

So, und jetzt werde ich quengelig!

PA514 – Verstaatlichung der Rüstungsindustrie

Die Begründung finde ich originell. Die Rüstungsindustrie muss verstaatlicht werden, weil die produzierten Waffen unter das staatliche Gewaltmonopol fallen. Ich bin mir trotzdem nicht wirklich sicher, was das jetzt bringen soll. Und hätte nichts dagegen, wenn man es einfach abschaffen würde, dieses Produzieren von Rüstungen …

PA515 – Einführung einer Pensionsabgabe für alle Beamte (Bund, Länder und Gemeinden) und Einzahlung in ein Versorgungswerk

Nee, sorry, dagegen. Lasst doch bitte alle, auch die Beamten, einfach in eine große gemeinsame Rentenversicherung einzahlen!

PA516 – Abschaffung der bisherigen Schulverwaltung

Der Antrag will das, was bei den Piraten relativ unstrittig ist, nämlich selbstverwaltete Schulen, ist aber nicht gut formuliert, und erst die alten Strukturen abschaffen, bevor es neue gibt, ist auch schwierig.

PA517 – Schulbildung wird Bundesangelegenheit

Hatten wir schon mal ein bisschen besser. Ich bin aber auch beiden Bildungsanträgen insgesamt kritisch. Dieser hier ist kurz und knapp, wie ich das gerne habe, allerdings ohne auch nur anzumerken, dass dafür Grundgesetz und Länderverfassungen geändert werden müssen.

PA518 – Grundschule bis Klasse 6.

Wäre ein Fortschritt, aber eigentlich sind wir schon weiter.

PA519 – doppelt zu PA519 Grundschule bis Klasse 6

Äh, ja …

PA520 – Neuorientierung der Lehrer/innenausbildung

Prinzipiell gut, ich würde einen Schritt weiter gehen, ich würde ein einjähriges Praktikum nach den ersten zwei Semestern vorschreiben, mit mindestens zwei Mentoren, die dabei darauf schauen, ob die Studenten überhaupt Lehrer werden können.

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA487 bis PA500

PA487 – Abschaffung des Systems der Parlamentarischen

Staatssekretäre in den Bundesministerien

Entschlackung und weniger Verstrickungen von Parlament und Regierung tun beide Not, wäre hierfür also zu begeistern.

PA488 – Transparente Außenpolitik

PA489 – Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik

PA490 – Piratige Sicherheitspolitik

PA491 – Intelligentere Lösungsansätze gegen terroristische

Bedrohungen

PA492 – Vision einer kernwaffenfreien Welt

Wir sind wieder bei der AG Außen- und Sicherheitspolitik, und die ersten beiden Anträge – es geht um Transparenz – sind urpiratig. Welche Ziele hat die Außenpolitik? Das muss auf Bundes- und EU-Ebene klar definiert werden, denn nur wenn man Ziele hat, kann man auch daran gemessen werden. Das mag unschön für Herrn Westerwelle sein, ist aber ein wichtiger Gedanke, der auch sonst gerne mal mehr im Fokus stehen darf. Was für Ziele haben wir? Sowohl wir als Partei, als auch wir als Deutschland oder wir als Europa.

PA490 ist eine Präambel der Sicherheitspolitik und in sich sehr nachvollziehbar. Der PA491 ist absolut zustimmbar, wiederholt ein bisschen was vom vorherigen Antrag. Der PA492 ist nicht nur zustimmbar, er ist mir ein Anliegen. Und ich hoffe, die Tatsache, dass viele von uns Kinder des Kalten Krieges, wird dazu führen, dass wir uns da hinter stellen.

PA493 – Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen

Wir exportieren dann stattdessen die Prohibition? Entschuldigung, da stimmt was nicht.

PA494 – Abzug der Kernwaffen aus Deutschland

PA495 – Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa

PA496 – Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung

PA498 – Ablehnung der nuklearen Teilhabe

PA499 – Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen

PA500 – Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen

Weg mit den Kernwaffen! Check, Karte hoch! Zu PA495: Verdammte Axt, kann man nicht einmal den Doofen – also zumindest mir – erklären, was IAEO ist? Muss ich das denn erst googlen? – Finde den Antrag aber sonst gut. Bei den restlichen Anträgen, die alle damit zu tun haben, dass Kernwaffen weg müssen, kann ich nicht anders als zustimmen.

PA497 – Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wird ein eigenes Bundesministerium für Kommunikation und Medienwirtschaft.

Sehe keinen vorteil in einem eigenen Medienministerium … oder doch Propaganda .. .ach, den Godwin pack ich wieder weg …

Das Antragsbuch für Bochum Anträge PA471 bis PA486

PA471 – Klimapolitik

Was der dreieinige Antragsteller – Passname und die beiden Nicks beziehen sich meines Wissens alle auf den gleichen Menschen – so genau will, habe ich noch nicht verstanden. Ist das jetzt die Anerkennung des Faktes, dass es den Klimawandel gibt?

PA472 – Vermögensverteilung im neu verfassten Europa

Es geht hier um eine europäische Vermögenssteuer, wichtiger ist mir aber das Bekenntnis, das dahinter steckt: Die soziale Schere zwischen Arm und Reich klafft extrem weit auf, das ist falsch und schädlich, das muss gefixt werden!

PA473 – Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444)

Noch ein hilfreicher Antrag, der uns in Sachen Wirtschaftsprogramm hoffentlich voran bringt. Aus den ganzen Wirtschaftsanträgen sollte man doch was machen können.

PA474 – Demokratisches Europa statt demokratischerer EU

Wenn ich den Antrag richtig verstehe, geht es darum, dass es in Sachen Europa eher eine Revolution, als eine Reform geben muss, weg mit der EU, hin zu einem verfassten Staat Europa. Ja, Nein, Vielleicht.

PA475 – Energiesteuer und Energiegeld (Sockeleinkommen)

Wir machen die Energie für alle teurer und das, was da bei rauskommt, zahlen wir als Sockeleinkommen an alle aus? WTF?

PA476 – Deutschland und Europa in der Globalisierung

Der BuVo soll sich gefälligst darum kümmern, dass er eine AG gründet, die sich darum kümmert … och komm, wie albern ist das denn jetzt? Die Bitte um Top-Down-Einmischung des BuVo? Na, da würde ja wieder was ganz Transparentes draus …

PA477 – Leitposition zur grundlegenden Gestalt Europas

Noch so ein Antrag. Leute, wenn ihr denn so ein Top-Down-Scheiß wollt, dann geht doch zu den anderen Parteien, die können nichts anderes.

PA478 – Der Bundespräsident wird nur einmal gewählt und zwar auf sieben Jahre

Um ehrlich zu sein, ich habe keine Ahnung, warum sieben Jahre ein echter Fortschritt sein sollten.

PA479 – Grundsatzprogramm Außenpolitik (Präambel)

PA480 – Potsdamer Grundsätze zur Außenpolitik

PA481 – Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei

PA482 – Ablehnung von Körperstrafen

PA483 – Ablehnung der Todesstrafe

PA484 – Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen

PA485 – Stärkung der UNO

PA486 – Verteidigungspolitische Richtlinien: Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen

Die ersten Anträge der AG Außenpolitik hier sind richtig und wichtig, ob jetzt die Grundsätze von Potsdam, oder die redigierte Fassung angenommen werden, ist nicht unbedingt egal, aber wir werden auf jeden Fall gute Grundsätze bekommen, wenn einer von den beiden angenommen wird. PA 482 bis 484 sollten BITTE ohne Diskussion durchgewunken werden, wer sind wir denn? Stärkung der UNO finde ich auch gut so, beim PA486 bin ich sehr skeptisch, ist mir deutlich zu pauschal!