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Quick – Gauck … #notmypresident

Mit Schrecken habe ich festgestellt, dass ich vor zwei Jahren geschrieben habe, Gauck wäre ein guter Kandidat. Er war damals der bessere Kandidat, aber gut war er damals schon nicht, und was er in den letzten Jahren gesagt hat, dass erschreckt mich und erinnert an das Hashtag, dass gegen Wulff schon im Einsatz war – #notmypresident!
Eigentlich seltsam, redet Gauck doch gerne und viel von Freiheit – und ich bin Pirat, gehöre also zu der Partei, in der Freiheit einen mehr als guten Klang hat – letztlich zu der einzigen Partei, die das Wort freiheit noch ernst nimmt. Gauck war in der DDR Bürgerrechtler, das sind wir heute – wie schade nur, dass er es nicht mehr ist …
Gauck hetzt gegen Occupy – #notmypresident!
Gauck finde Vorratsdatenspeicherung knorke – #notmypresident!
Gauck setzt Links und Rechts gleich, ergo Nazirelativierer, ergo – #notmypresident!
Gauck sagt, Anerkennung der Oder-Neiße-Linie sei grobes Unrecht gewesen – #notmypresident
Gauck verteidigt den Neoliberalismus – #notmypresident!
Gauck findet Sarrazins Mut gut – #notmypresident!

Ich könnte an dieser Stelle noch eine Weile weitermachen. Von Freiheit und Bürgerrechten hat Gauck sich offenbar getrennt, wenn Menschen , die in der H4-Mühle stecken, auf die Straße gehen, greift er sie harsch an. Seine hart ans nationalistische grenzende Deutschtümelei finde ich widerlich. Und wenn wir über ein weiteres Kernthema der Piraten sprechen, der Trennung von Staat und Kirche, was für ein fatales Signal ist es, einen Pastor als Präsidenten zu haben – zumal man sich von so einem wohl kaum ein sinnvolles Wort zu Rechten von Frauen und Homosexuellen erwarten kann. Ach, was rede ich:
#NOTMYPRESIDENT

Quick – Warum Georg Schramm kein Spaßvorschlag wäre

heise.de hat es schon Anfang Januar geschrieben,gestern legte einer der einflussreichsten Blogger, der gute Fefe nach, Tenor: „Schlagt Georg Schramm als Bundespräsidenten vor!“ – die Aufforderung richtet sich an die Piratenpartei, die mit sagenhaften zwei Sitzen auch in der Bundesversammlung sitzen wird.
Man kann gerne hier sehen, dass Georg Schramm sich dazu quasi öffentlich bereit erklärt hat:

Jetzt gibt es verschiedene Strömungen unter den Piraten, die einen sind fröhlich auf den Zug aufgesprungen, andere halten diese mögliche Nominierung für Unsinn, für die Aktion einer Spaßpartei.
Einerseits, hey, man kann Politik auch mit Spaß verbinden, und wer einmal bei unserem Stammtisch war, der weiß, dass wir wirklich viel Spaß haben. Aber der Fehler ist woanders: Der Vorschlag ist kein Spaßvorschlag. Ja, man kann ihn mit guter Laune verbinden, aber die hatten SPD und Grüne sicherlich auch, als sie zur letzten Wahl den Gauck vorgeschlagen haben – nicht weil der so spaßig wäre, ich befürchte eher, dass der Gauck verdammt wenig Humor hat – ich schweife ab. SPD und Grüne haben sich damals ins Fäustchen gelacht, weil sie den deutlich stärkeren Kandidaten hatten, der auch in konservativen Kreisen total wählbar war, und dadurch der Druck auf die Koalition einfach groß war – letztlich war es aber klar, dass sich Merkel es nicht leisten konnte, Wulff nicht durchzusetzen: Und deswegen war Gauck ein Spaßvorschlag, wenn Schramm jetzt einer wäre.
Aber Gauck war keiner, und Schramm ist es auch nicht. Georg Schramm ist über sechzig, hat also das richtige Alter. Er ist unbescholten, ehemaliger Berufssoldat, studierter Psychologe, der in seinem Beruf lange gearbeitet hat, einen gewerkschaftlichen Hintergrund hat er auch noch und als Künstler ist er kaum übertroffen. Was könnte man gegen einen solchen Kandidaten haben? Einen besseren kann sich unsere Partei wohl kaum wünschen. (So, hatte gerade eine keine Schreibpause, während ein gewisser Herr Wulff zurückgetreten ist, alles auf Anfang).
Ist es populistisch, Georg Schramm vorzuschlagen? Ja, aber so ist Politik nun mal. Hat er eine Chance? Ach nun, hat schwarz-gelb eine sichere Mehrheit? Wenn nicht, dann würden sich SPD, Grüne und Linke halt schon fragen lassen müssen, was sie gegen Schramm haben. Und ob sie einen besseren haben. (Ganz ehrlich, ich habe ein bisschen Angst, dass die Linke oder die Grünen auf den Zug aufspringen, ich hoffe, beide Parteien sind zu etabliert und bräsig, um uns da zuvor zu kommen.)
Der Bundespräsident soll unbestechlich sein, ein Mann des Volkes, ein Meister des Wortes – all das erfüllt Georg Schramm, ich könnte mir kaum einen besseren Präsidenten vorstellen. Warum machen wir das jetzt nicht einfach?

Quick – Wulff und kein Ende

Na, merkt ihr, wie es schon nervt? Dieses Wulff-Bashing? Diese Kampagne der Bild-„Zeitung“ gegen den Bundespräsidenten? Ähm, was passiert heir eigentlich?
Langsam aber sicher schlägt Empörung und noch mehr das Desinteresse in Mitleid für Christian Wulff um. Die CDU ist davon gestärkt, dass der Vollpfosten, den man ins Schloss Bellevue gehievt hat, an seinem Sitz klebt – ich hasse Psychologie.
Oh, ich habe mich hinreißen lassen, „Vollpfosten“, nun, das ist beleidigend, schwingt da doch Verachtung mit und die Unterstellung, dass Herr Wulff nicht der cleverste wäre. Richtig, wie dumm muss man sein, wenn man ausgerechnet bei dem Chefredakteur eines Blattes ohne jeden ethischen Rückgrats die Mailbox vollschimpft? Ach ja, Verachtung auch, richtig, ich verachte jeden, der als Politiker nicht einen Hauch von Transparenz vorlebt und dann auch noch öffentlich große Versprechen gibt, die er sofort wieder einkassiert.
„Aber das machen die anderen doch auch alle!“ Irgendwie höre ich das immer wieder. So weit ist es schon lange. Man traut jedem Politiker, JEDEM, nicht weiter, als man gegen den Wind spucken kann, und deswegen relativiert man sich Wulffs Verhalten zurecht. „Die sind ja alle so …“
Das ändert doch nichts daran, dass Wulff ganz offenbar so intensiv mit Leuten verstrickt ist, dass sich das mit der Integrität, die man durchaus von einem Bundespräsidenten verlangen kann, einfach nicht verträgt. Und wenn er in dieser Hinsicht ein gutes Gewissen hätte, dann hätte er nicht gelogen und Teile der Wahrheit nur scheibchenweise zugegeben. Jetzt mal ganz ehrlich, ein Achtjähriger mag versuchen, sich so aus seinen Hausaufgaben rauszureden, aber das ist doch nicht das Verhalten eines Bundespräsidenten.
Ich kann gut verstehen, wenn manchen sagen, wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr, das Amt ist teuer und sinnlos, sein Ruf durch Wulff endgültig zerstört – sein Vorgänger hatte das ja auch schon sehr schön vorbereitet. Ich sehe das etwas anders. Einen Bundespräsidenten als Mahner, als Gewissen der Politik, das wäre schon was, da waren frühere Präsidenten auch ganz ordentlich unterwegs. Auch als Kommunikator und Mediator könnte man dieses Amt brauchen. Allerdings, man braucht auch jemanden, der dieses Amt ausfüllt. Keine korrumpierte Grinsekatze.

Transparenz – oder warum Wulff widerlich ist

Eine halbe Million Euro bekam Herr Wulff, damals Ministerpräsident, von einer Industriellen-Gattin privat geliehen. Das ist eine Menge Geld und an sich schon alles andere als ehrenhaft. Wenn ein Ministerpräsident Geld braucht, um sich ein Haus zu kaufen, dann soll er zu einer stinknormalen Sparkasse gehen – nicht, weil irgendwas daran schlimm ist, wenn einem Freunde Geld leihen, sondern weil es einfach miserabler Stil ist, weil man als Politiker ein bisschen Normalität bewahren sollte. Auf jeden Fall sollte man als Ministerpräsident einen solchen Kredit öffentlich machen – so was nennt man Transparenz, ja, das ist den etablierten Parteien eher unbekannt, aber ein ziemlich cooles Prinzip.

Dann wurde Wulff vom Landtag gefragt, ob er mit dem Industriellen, dessen Frau ihm Geld geliehen hatte – wie gesagt, eine halbe Million Euronen, kein Pappenstiel -, irgendwelche geschäftlichen Verbindungen hatte – er hat verneint, und das stimmt ja auch, rein aussagenlogisch und so – nimmt man den Sinn der Frage auf, dann ist diese Verneinung eine riesige und durch und durch widerliche Lüge.

Wulff zeigt damit nicht nur kein Ehrgefühl – und dabei sind es doch immer die Konservativen, die von Werten sprechen -, er zeigt auch der ganzen Welt, dass er auf Ehrlichkeit pfeift, und nicht zuletzt, dass ihn die parlamentarische Kontrolle, die im Landtag ausgeübt wurde, allenfalls peripher tangiert.  Wir haben einen Bundespräsident, der ein Freund des mehr als dubiosen Schneeballsystemerfinders Maschmeyer ist, der offenbar mit sehr reichen Menschen fest verbandelt ist, und das – wenn es geht – vertuschen möchte. Dieser Brechreiz, der jedem denkenden Menschen beim Anblick des ewigen Lächlers überkommen muss, wird immer stärker.

Wulff ist ein schmieriger Widerling, ein Speichellecker des Geldes, und das solche Politiker in höchsten Ehren sind, zeigt deutlich, dass wir einen ganz anderen Wind brauchen, eine Säuberung der Politik von solchen Kreaturen. Wir brauchen Transparenz statt Käuflichkeit. Wir müssen diese bigotte Machtschickeria von ihrer Droge Macht wegbekommen. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an“.

Quick – Wulff wird Präsident …

… und alle wissen, das Gauck der bessere Kandidat ist. Jetzt kann man lange darüber philosophieren, dass Gauck ein kluger taktischer Schachzug der SPD und der Grünen ist, okay, aber mal langsam und genau geschaut. Gauck ist niemand, der es allen leicht macht, ein Typ, der über Freiheit spricht, wie kaum einer, einer, der seine persönliche Freiheit auch betont, unparteiisch ist. Und Gauck ist nach allem, was man bisher weiß, unbescholten im besten Sinne des Wortes – etwas, was man im normalen Politikbetrieb eigentlich schon gar nicht mehr kennt.
Trotzdem wird Wulff Bundespräsident werden. Warum? Eine Frage der Macht! Erstens ist es für Merkel praktisch, den durchaus nett wirkenden Wulff auf einen Posten zu loben, an dem er nicht viel zu sagen hat. Und weil er so herrlich farblos ist, wird der nette Herr Wulff auf dem Präsidentenstuhl auch keinen Ärger machen, der Welt nicht erklären, dass Deutschland Wirtschaftskriege bereit zu führen ist, und das auch noch gut finden. Und noch viel weniger wird er unbequeme Vorschläge machen, Ruckreden halten oder das Gewissen der Republik sein – wie das frühere Präsidenten durchaus geschafft haben. Merkel wird ihn durchsetzen, weil sie es sich nicht leisten kann, dass ihr Kandidat verliert – dafür werden alle Wahlleute heftigst unter Druck gesetzt werden. Wulff wird also farblos da sitzen, bis er abgewählt wird, weil die Sympathiewerte der jetzigen Regierung bis zur nächsten Wahl ungefähr bei Null liegen dürften, ähm, lass mich überlegen … bei Null Grad Kelvin.
Wieder mal eine verpasste Chance, die Frau Merkel einfach aussitzen wird, in der Hoffnung, dass das schlechte politische Gedächtnis und ihre Hofberichterstatter beim Springer-Verlag ihre Sympathiewerte schon wieder nach oben bringen werden.