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Der schwarze Sonntag

Es war Wahl, es waren sogar mehr da, als bei der letzten – aber 73 Prozent Wahlbeteiligung ist immer noch kein Brüller – und was dabei rausgekommen ist, ist schon ein großer Schlag in den Magen. Es war zwischendurch sogar von der absoluten Mehrheit der CDU die Rede, und nun sieht es so aus, als ob eine große Koalition unausweichlich ist, die dann mit der Möglichkeit zur Verfassungsänderung – ich persönlich kriege da ein bisschen Angst. Noch mehr bestürzt mich aber, dass, wenn man sich die Fünf-Prozent-Hürde mal kurz wegdenkt, es eine annähernde absolute Mehrheit von neoliberalen und nationalistisch-konservativen Parteien gibt. Kein Wunder, dass gestern viele davon sprachen, ob man sich nicht einen guten Ort zum Auswandern suchen könnte.

Jetzt könnte ich mich hier ja wie Bolle darüber freuen, dass die FDP aus dem Bundestag geflogen ist. Gut, es ärgert mich auch nicht wirklich, und sie haben ja wirklich alle da angestrengt dran gearbeitet, dass sie auf jeden Fall nicht wiedergewählt wurden – aber die Freude ist getrübt vom eigenen Wahlabschneiden, und dass wir Piraten nicht mal die Hälfte der Stimmen der FDP haben, zeigt, dass persönliche Freiheit offenbar kein Thema der Politik ist, ach was, es zeigt unter anderem auch, dass Themen überhaupt nicht interessieren – denn wir haben Themen gebracht, und waren damit neben der Linken so ziemlich die einzige Partei. Von der SPD hat man kaum etwas gehört, die Grünen haben sich fast versteckt und was hat die CDU plakatiert? Eine ziemlich hässliche Variation von Dürers Betenden Händen. Inhalt? Nein.

Und gibt es nichts, wo man Inhalte braucht? Mit einer kaum noch vorhandenen Bildungspolitik, mit Hartz 4-Opfern, die sich in die Depression ergeben, oder den schnellen Ausweg suchen, mit einer katastrophalen und äußerst verlogenen Rüstungspolitik, mit Infrastruktur, die vor die Hunde geht? Die Regierungszeit von Frau Merkel ist mit Opfern übersäht, diese Regierung hat kein Problem angefasst, keinen Mut bewiesen, ihre eigenen programmatischen Ideen mit Füßen getreten – dafür bekam die CDU nun über vierzig Prozent der abgegebenen Stimmen. Wenn wir davon ausgehen, dass Menschen eher gut sind, auch freundlich und klug, dann ist das Ergebnis eigentlich nicht zu erklären. Dann kann das eigentlich nur bedeuten, dass der Aufklärungsgrad erbärmlich gering ist, dass die Bildungspolitik auf ganzer Linie versagt hat, oder vielleicht auch gerade nicht. Vielleicht ist das auch genau so gewollt – „macht sie bloß nicht zu intelligent, dann wählen sie uns nicht mehr!“

Nun gut, das Endergebnis sagt dann aber etwas anderes aus, als die eigentliche Frage nach dem Wahlsieger. Die CDU hat alleine keine Mehrheit, sie braucht Hilfe. Und verdammt, jetzt sollten Grün und Rot endlich mal so ein bisschen Rückgrat herauskramen und nein sagen. Und dann einfach mal genauso machtbewusst sein, wie das Frau Merkel schon immer ist. Die Sache mit Rotrotgrün machen, gemeinsam flächendeckende Mindestlöhne einführen, gemeinsam die verdammten Hartz4-Sanktionen in den Mülleimer werfen, all das regeln, was in den letzten Jahren nicht geregelt wurde. Ich glaube nicht, dass es dazu kommt, denn das System Merkel, so zerstörerisch es für ihre Partner bisher war, scheint ja auch eine gewisse Anziehungskraft zu besitzen. Die FDP vermisst die Wärme auf jeden Fall schon.

Heute hat dann das große Aufräumen begonnen, natürlich ist bei der FDP Rücktrittszeit, auch die Grünen machen vielleicht das mit dem Generationswechsel, da wäre das ja durchaus nicht unangebracht. Aber es gibt viel interessantere Fragen. Zum Beispiel, was mit der FDP wird? Nein, ich glaube nicht, dass die FDP weg ist, entsorgt und so obsolet, wie sie sich selbst gemacht hat. Nein, die FDP wird wiederkommen, von der Industrie gehätschelt und finanziert. Da gibt es eine funktionierende Parteistruktur, die Programme hat das Geld auch schon geschrieben, wäre doch blöd, wenn man das einfach verkommen lassen würde. Apropos Geld, was ist denn eigentlich mit der AfD? Mit diesen Rechtsauslegern, die so gerne von „Entartung“ und so reden? Die wird es in vier Jahren nicht mehr geben, oder wenn doch, dann nur als eine Splitterpartei von einem halben Prozent. Weil sie halt keinerlei Substanz hat. Das, was uns Piraten 2011 fälschlicherweise nachgesagt wurde, hatten wir schon 2010 erledigt, wir haben ein Programm, wir haben auch Grundsätze und so was. All das gibt es bei der AfD nicht. Da gibt es auch keine tieferen Strukturen, da gibt es nur sehr viel Geld, und ein paar Leute, die wirre nationalistische und menschenfeindliche Ideen durcheinanderwerfen. Das reicht sicherlich nicht für längere Zeit, man wird sich über Sachen zerstreiten, all die reichen Gönner werden jetzt sehen, dass sie gar keine Rückleistung empfangen, und die Luftnummer AfD wird eben wieder zu Luft werden.

Was mit den Parteien passiert, die jetzt im Parlament sind, nun, das entscheiden sie selbst in den nächsten Wochen und in ihrer Regierungsbildung. Aber was ist eigentlich mit uns Piraten? Verlassen wir jetzt das sinkende Schiff? Nein, wir sind auf unsere Stammwähler zurechtgestutzt worden, so gut zwei Prozent der Wähler mögen uns und unsere Ideen so sehr, dass sie uns vermutlich auch weiterhin wählen werden. Darauf kann man aufbauen, darauf muss man auch aufbauen. Und was wichtig ist, wir müssen uns beweisen, müssen vor Ort arbeiten, dort arbeiten, wo wir jetzt sind, und wir müssen Aufklärung und Überzeugungsarbeit angehen. Wir haben schließlich immer noch die besten Ideen. Wie das geschehen kann und soll, ist ein anderer Blogpost und wahrscheinlich nicht nur einer.

Quick – Vizekanzler Steinbrück

Einer der besten Gags gestern in der heute-show war die Überschrift „Habemus Vizekanzler“, natürlich mit Per Steinbrück als ebendieser. Obwohl, wieso Gag? Genau das ist es doch, was nun als Weg vorherbestimmt ist.
Steinbrück ist ein braver Wirtschaftsdiener, das hat er bisher immer bewiesen, diese Politik hat er bisher betrieben, wenn er denn mal Politik gemacht hat. Einen Wechsel mit jemandem, der genauso dieses Alternativlos-Gebrabbel drauf hat, wie Frau Merkel selbst? Was für ein Blödsinn. Steinbrück wird in die große Koalition gehen, oder wenn er in dieser Hinsicht konsequent ist, dann wird es halt doch der Steinmeier machen. Einen Kanzler Steinbrück wird es nur geben, wenn weder Linke noch Piraten noch FDP in den Bundestag kommen, denn dann gibt es keine Möglichkeit sich rauszureden. Und wenn man ernsthaft ist, würde das so viel ändern? Rot-Grün mit einem Kanzler Steinbrück würde uns doch dem sozialen Kollaps genauso schnell näher bringen, wie das Schwarz-Gelb gerade vorführt.
Aber kommen Piraten in den Bundestag, kommen Linke in den Bundestag, so wird es für Rot-Grün wahrscheinlich nicht reichen, und wird dann ein Steinbrück die Eier haben, gegen die CDU zu regieren, mit allem, was ihm dann möglich ist? Quatsch, er wird sich hinter ein paar hohlen Floskeln von „nicht regierfähig“ oder „nicht politikfähig“ verstecken und damit offenkundige Tatsachen verleugnen, zum Beispiel, dass der Neoliberalismus abgewirtschaftet hat, und deshalb seine Verteidiger abzudanken haben – was natürlich nichts anderes bedeutet das Steinbrück eben auch nichts in verantwortlicher Position zu suchen hat.
Aber vielleicht sollte man trotzdem froh sein, dass es Steinbrück geworden ist. Ähnlich wie bei Steinmeier weiß man ja, dass das einer aus der konservativen Ecke, einer von den Wirtschaftsfreunden ist. Das sollte doch alle Linken und Piraten zu einem beherzten Wahlkampf antreiben. Die Konservativen werden sich zwischen Merkel und Steinmeier entscheiden, und wir haben ein klares Wahlziel: Wir müssen die absolute Mehrheit der Großen Koalition verhindern!

Quick – Die unterirdische Frau Steinbach

Man glaubt es nicht, naja, oder zumindest nur kaum. Erika Steinbach, CDU-Politikerin aus dem ultrarechten Lager, letzte aufrechte Kämpferin für die Vertriebenen, von denen heute ja kaum noch welche Leben – ihre Nachkommen leben natürlich, aber die sind ja nicht mehr vertrieben, oder? Wenn doch hätte ich auch gerne eine Entschädigung, bin ich doch Halbvertriebener. Spaß beiseite. – die Frau Steinbach also twittert. Das ist ja erstmal nichts verwerfliches, das mach ich auch, mal mit mehr und mal mit weniger Verstand. Alle Twitterer haben mal bessere und mal schlechtere Tage – Frau Steinbach hat gestern auf jeden Fall einen ehrlichen Tag erwischt.

Sie twitterte gestern, dass die Nazis ja gar nicht rechts gewesen wären, man könnte sie ja anhand der Namensgebung als linke Partei erkennen, schließlich stehe das S von NSDAP ja für sozialistisch und das AP für Arbeiterpartei. Jeder, dessen politische Bildung nicht auf dem Stand eines minderbegabten Lippizaners stehengeblieben ist, weiß natürlich, das die Nazis sich so genannt haben, um mit ihrem Namen breite Schichten anzusprechen, besonders auch die ungebildeteren. Es war ja auch wirklich nur der Name. Ihre Politik hatte nichts sozialistisches und die Arbeiter waren auch nur Kanonenfutter – also nachdem man ihnen die Strukturen genommen hatte, nachdem man viele Menschen aus der Arbeiterbewegung in KZs hatte verrecken lassen. So viel zur Arbeiterpartei.

Jetzt kennen interessierte Beobachter Frau Steinbach als Nationalistin und Revanchistin, man kann schon viel Unsinn von ihr erwarten. Und das diese Frau für die CDU im Bundestag sitzt, lässt uns auch tief blicken – sie hat ja schon des Öfteren bewiesen, dass es gar nicht so unsinnig wäre, wenn der Verfassungsschutz sie beobachten würde. Aber da muss sie trotzdem gestern einen wirklich schwachen Moment gehabt haben, sie hat nämlich ihre Lebenslüge offenbart. Ich mein, ist ja klar, man kann ja schlecht rechts sein, und immer wieder auf Polen und Tschechen rumhacken, wenn man die eigene Politiklinie als schuldig am Holocaust identifiziert. So hat sich Frau Steinbach lange genug selbst erzählt, die Nazis seien Lnke gewesen, bis sie den offenbaren Unsinn selbst geglaubt hat. So kann sie ohne den Hauch eines schlechten Gewissens am trüben rechten Rand nach Wählerstimmen fischen. Jetzt könnte man fast Mitleid bekommen. Was muss das für ein Leben sein, wenn man sich so einen Dreck selbst ins Hirn kleistert, man könnte fast Mitleid bekommen.

Quick – Fitch / Rating / ach, fitcht euch doch!

Jetzt mal ernsthaft! Sollen wir die Deutsche Bank verteidigen? Gegen eine wildgewordene Ratingagentur? Weil sie Fitch nicht genug Geld in den Rachen wirft?
Da bekämpfen sich ein paar Drachen, die auf dem so herrlich freien Markt entstanden sind, und am Ende wird einer der Drachen vielleicht untergehen. Es wäre schön, wenn uns das egal sein könnte. Aber diese Drachen können das halbe Land mitnehmen, es sind Untiere, deren Verbrechen die Politiker der etablierten Parteien alle legalisiert haben. Niemand hat einen Drachenspeer in der Hinterhand.
Warum wohl wirken die Politiker der Regierung im Moment so getrieben? Sie wissen, dass sie die Monster losgelassen haben, sie freuen sich immer noch über das Geld der Monster, dass ihnen zufließt, aber so langsam merken sie, dass jeder Weg, die Untiere zu besiegen, über ihre politischen Leichen gehen wird. Und das Interesse, dass die widerlichen Viecher vom Himmel geholt werden, das wächst und gedeiht.
Was passiert da? Warum droht Fitch der Deutschen Bank? Weil Fitch die Politik der Deutschen Bank bestimmen will – das ist doch nichts anderes als eine klare Erpressung. (was die EU samt Troika mit Griechenland macht, ist übrigens auch eine klare Erpressung: spat euch kaputt, wie wir auch unsere Staaten kaputt gespart haben, kauft uns gefälligst trotzdem unsere Waffen ab usw.) – Wenn Fitch die Politik der Deutschen Bank bestimmt, bestimmt sie auch die Politik Deutschlands und der halben EU mit. Denn was ist Frau Merkel anderes, als die willfährige Marionette Ackermanns?

Quick – Parteienlandschaft

Ach ja, morgen ist die Wahl in Berlin, also weit weg und eigentlich nicht so wichtig für mich, aber ein Blick in die Zeitung, etwas, was jeden Tag irgendwie unerfreulicher wird, hat mich ein wenig Grübeln lassen. Die Umfragewerte wurden verhandelt, Rot-Grün wird wohl gewinnen, selbst wenn die CDU – was wohl jenseits aller Wahrscheinlichkeiten ist, noch mal richtig an Punkten zulegt, hat sie keinen Partner, außer eventuell den Grünen, und warum sollten die mit einem ausgewiesen immer wieder korrupten und sehr konservativen Berliner CDU-Landesverband zusammen arbeiten wollen – dann doch lieber Wowi, kann man verstehen. Der FDP hat die heute-show gestern schon einen Nachruf gewidmet – was ich ein wenig gefährlich finde, die Leute von der FDP sind üblicherweise zäh, und einfallreich auch, die kommen wieder – das tut im Herzen weh, denn eigentlich müsste nun langsam für alle klar sein, dass alles, wofür die FDP steht, und sie steht nur für Steuersenkungen und offene Märkte, gescheitert ist. Naja, morgen wird sie keine Rolle spielen, dafür werden sich gleich zwei andere Parteien freuen, die liberal denken – wenn auch nicht neoliberal. Liberal hat ja was mit Freiheit zu tun – bitte nicht mit der Partei „Die Freiheit“ verwechseln, das sind rechtsradikale Islamhasser, die Jünger Sarrazins und Broders, Kreuzritter im Geiste – wo war ich, richtig, liberal hat was mit freiheit zu tun, und die kann man von den etablierten Parteien am Ehesten bei den Grünen vermuten, aber die werden auch noch mal von den Piraten überholt, die wohl zum ersten Mal in ein Parlament einziehen. Und die fordern eine große Freiheit – erstmal eine Freiheit im Internet, damit haben sie ja angefangen, und dass macht sie für mich als Blogger erstmal interessant. Aber auch sonst hat die Freiheit bei ihnen eine klare Vorrangstellung, was ja erstmal kein Nachteil ist. Zusätzlich macht man sich hier auch Gedanken, wie diese Freiheit denkbar und erreichbar ist, zum Beispiel eine Freiheit von Geldzwängen, die in der Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gipfelt.
Das BGE halte ich prinzipiell für eine gewagte, aber auch sehr gute Idee – wenn auch eher als positive Utopie, eine Sache, die richtig wäre, aber noch sehr weit weg ist, wenn man vom Weltbild der Gesellschaft ausgeht. Das ist nicht die einzige gute Idee, die man bei den Piraten hat, allerdings ist das Bild der Partei sehr uneinheitlich, sozusagen ein Nachteil davon, dass sie die Sache mit der Demokratie recht ernst nehmen – etwas, was sich sogar die Grünen irgendwann abgeschminkt haben. Die sind auch mal mit Rotationsprinzip gestartet und mit einer großen Diskussionsfülle.
Insgesamt sind mir die Piraten mal grundsätzlich sympathisch, und sie werden hoffentlich jetzt einiges an Diskussionen auch in der Gesellschaft lostreten, wenn sie in einem Landesparlament sitzen und man ihnen hier und dauch mal zuhört – es gibt ja jetzt genug politische Talkshows in der ARD, vielleicht schaffen die es, auch den Piraten mal ein bisschen Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Linken werden schwächer abschneiden als zuletzt, was eigentlich schade ist. Und das nicht nur, weil Gysi vor wenigen Tagen diese Rede hielt:

Und diese Rede ist nicht nur gut, sie ist erstklassig. In einem Bereich würde ich quasi alles unterschreiben, was Gysi sagt, im Bereich der Wirtschaftspolitik. Alles, was Gysi da über Lobbyismus und die Gefährdung der Demokratie in diesem Bereich sagt, ist einfach wahr. In Sachen Kapitalismus muss etwas getan werden, es geht darum, dass dieses System untergeht, dass die Zukunft ernst macht und man etwas dagegen tun muss.
Wenn man dann aber Fidel Castro Geburtstagswünsche schickt, und sich auch sonst schlecht verkauft, wird man nicht gewählt. Natürlich auch, wenn man von der Kanzlerinnenpresse ständig aufs Härteste bekämpft wird.
Wie sagt Volker Pispers so richtig: „Die Deutschen halten die einzige Partei, die sich für das einsetzt, was alle für richtig halten, für linke Spinner!“
Ja, die Linke und die Piraten wären für mich eine interessante Frage, wenn ich morgen in Berlin wählen würde. Die anderen Parteien haben einfach keine wirklichen Antworten auf die Zukunft.