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Wahlnachlese – Die Linke hat verloren

Die Europawahl ist nun Vergangenheit, Union und SPD wurden für ihre katastrophale Umweltpolitik hart abgestraft – nicht so hart, wie wir uns das wünschen würden, aber immerhin. Die Grünen haben profitiert, die Linken nicht. Das mag teilweise daran liegen, dass die Grünen halt schon die Umweltpolitik im Namen haben, oder daran, dass sie als Vertreter des neoliberalen Mainstreams – denn seien wir mal ehrlich, die Grünen sind schon lange nicht mehr links – deutlich weniger medialen Gegenwind und weit mehr Beachtung finden als wir Linken.

Aber was uns eigentlich klar sein muss, und was wir halt auch mal klar machen müssen: Der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und ohne einen gesunden Antikapitalismus wird eine Wende in Sachen Klima schlicht unmöglich. Wer wissen will, wie wirkungsvoll die Grünen für das Klima sind, sollte nicht vergessen, dass bis vor recht kurzer Zeit die Grünen mit in der NRW-Regierung waren und ziemlich exakt nichts gegen die Braunkohle getan haben.

Also braucht es linke Politik so dringend wie nie, und Die Linke hat mit dieser Vorlage sogar noch Prozente verloren. Warum ist das so? Warum sind wir bei den Erstwählern nur einen Prozentpunkt vor der SPD, was läuft da schief?

Weil wir ungefähr genauso modern und progressiv wie Union und SPD daher kommen. Weil wir nicht im neuen Jahrtausend angekommen sind und es wichtiger ist, alle Konzepte der Vergangenheit noch mal hervorzukramen, anstatt endlich Visionen zu haben und zu leben. Linke Visionen, linke Ideen.

Im Heute ankommen.

Wir sind zu großen Teilen noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Und das ist kein Vorwurf an die, die selbst nicht in der digitalen Welt aufgewachsen sind, oder auch selbst nicht darin leben. Das ist absolut okay. Aber dann muss die Partei auf die hören, die es sind. Dass das Internet ein Kern des heutigen Lebens ist, darf nicht unterschätzt werden – was passiert, wenn man das tut … ach, googelt einfach mal „Rezo“, falls ihr noch nichts davon gehört habt.Die Digitalisierung stellt alles in Frage, und wir sollten die Antworten geben.

Also keine Angst vor Technik, keine Scheu, sondern immer weiter denken, wie wir neue Techniken nutzen können, um die Welt besser zu machen, und wie wir es den reichen verleiden können, durch diese Technik noch reicher zu werden.

Mythos Arbeit

Wir sind immer noch so in die gute alte Arbeit verliebt, dass wir die heutige Lebenswelt oft nicht verstehen. Vor dreißig Jahren haben linke Gewerkschaften noch von der 30-Stunden-Woche geträumt, haben von Maschinensteuer gesprochen und davon, dass Arbeit halt immer weniger wird, wenn viele Dinge, die früher viel Anstrengung gekostet haben, so oft von Maschinen übernommen werden können. Heute hört man auch aus linken Kreisen immer wieder dass dieser und jener Arbeitsplatz erhalten werden muss. Nein, nicht die Arbeit ist das Wichtige, sondern dass Menschen gut versorgt sind, dass Menschen in Würde und ohne existenzielle Ängste leben können. Heißt das BGE? Ja klar, ist das überhaupt noch eine Frage?

Völker hört die Signale

Richtig, da steht nicht: Deutsches Volk, hör das Signal. Und könnten wir jetzt mit Nationen, Grenzen und dem ganzen Quark endlich mal aufhören? Es gibt immer noch Menschen in der Linken, die es sinnvoll finden, von Obergrenzen zu sprechen und Angst vor Menschen zu schüren, die zufällig woanders geboren wurden. Könnten wir jetzt endgültig damit aufhören, könnten wir die Begriffe bitte der AfD überlassen, da gehören sie hin. Links ist international.

Natürlich machen wir Politik hier, aber das heißt nicht, dass wir irgendein Leben bei uns irgendeinem Menschen anderswo auf der Erde vorziehen können. Und wenn wir uns dem Pazifismus verschreiben, dann müssen wir auch die ersten sein, die Geflüchteten ohne Wenn und Aber die Tür öffnen, denn warum fliehen Menschen? Wegen deutschen Waffen, wegen den großen Firmen, die fast immer auch in Deutschland Geld verdienen, wegen Naturkatastrophen, die wir mitzuverantworten haben. Du kannst „Refugees Welcome“ nicht unterschreiben, nun ja, aber warum nennst du dich dann links?

Linke und Umwelt

Die Linke und Politik für die Umwelt passt ganz ausgezeichnet zusammen. Natürlich müssen wir immer darauf dringen, dass wir durch Umweltpolitik nicht neue finanzielle Barrieren aufbauen, aber etwas anderes als eine konsequente Klimapolitik ist schlicht und einfach nicht mehr begründbar. Wir müssen jetzt was radikal ändern – und hey, wir werden so oft radikal genannt, dass wir da doch eigentlich die Experten für sein sollten -, damit die Menschheit überhaupt noch eine längere Verweildauer auf diesem Planeten hat. Und das sollte durchaus unser Ziel sein. Nach uns die Sintflut kann keine linke Einstellung sein, auch wenn viele unserer Mitglieder die wirklich schlimmen Folgen des Klimawandels nicht mehr selbst erleben werden.

Radikale Nachhaltigkeit, radikaler Umweltschutz, radikale soziale Gerechtigkeit – wenn wir das vertreten und wir es dann auch noch schaffen, dass einer breiten Öffentlichkeit zu erzählen, dann werden nicht mehr nur die Grünen von dem verdienten Niedergang der GroKo profitieren. Aber das müssen wir auch wollen.

Verfassungsschutz, oder die Frage, wie unsinnig eine Institution sein kann

Ich denke, wir sind langsam aber sicher so weit, dass man auch als gemäßigter Mensch durchaus nach der Auflösung des Verfassungsschutzes rufen darf. Was da in Köln vor sich geht, ist mehr als bedenklich, und wir sollten hier eine Erfahrung aus der Weimarer Republik im Hinterkopf haben: Es ist gefährlich, exekutive Strukturen in einer Demokratie zu haben, die sich nicht kontrollieren lassen. Und der Politik ist ganz offenbar jegliche Kontrolle über den Verfassungsschutz entglitten.
Über Jahrzehnte hat der Verfassungsschutz kaum etwas über die NPD gewusst, sie dafür aber großzügig mit V-Mann-Gehältern finanziell unterstützt. Und das hat ja nach den dürftigen Informationen, die man so bekommt, auch nicht aufgehört. Der Verfassungsschutz ist nicht nur auf dem rechten Auge blind – was wir auch schon mal in der Weimarer Republik hatten – er verhinderte ein Verbot der NPD, finanziert sie mit und hat trotz Kenntnis von der NSU-Zelle, die  zehn Menschen ermordete, nichts zur Aufdeckung beigetragen, und frühzeitiges Eingreifen wäre ja eigentlich auch noch viel mehr im Sinne der Verfassung gewesen, oder? Man fragt sich doch, wie viele Verfassungsschützer selbst mit verfassungsfeindlichen Ideen sympathisieren, wenn Nazis so großzügig behandelt werden.
Und dann stehen Abgeordnete der Linken unter Beobachtung, auch nicht irgendwelche, sondern alle wichtigen. Der Verfassungsschutz will also gewählte Vertreter einer demokratischen Partei kontrollieren? Das ist schon bei den Abgeordneten der NPD oder ähnlicher offensichtlicher Verfassungsfeinde schwierig, weil die Exekutive eben nicht die Legislative überwachen sollte, weil es da einfach ungünstige Vermischungen gibt. Aber bei einer Partei, deren Programm verfassungsgemäß ist, der Verfassungsbrüche wohl schwerlich nachzuweisen sind, die schlicht und einfach eine weitere etablierte Partei ist, wertkonservativ, nur eben mit anderen Werten, ist eine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz wohl kaum sinnvoll.
Jetzt könnte man polemisch neue Aufgaben für den Verfassungsschutz suchen – wenn die schon etablierte Politiker beobachten, wie wäre es dann mit denen, die auf die Verfassung geschworen haben, Schaden von uns abzuhalten – erster Anlaufpunkt Schloss Bellevue –, aber es erscheint sinnvoller zu fragen, wann der Verfassungsschutz uns je vor irgendeiner Attacke auf die Verfassung beschützt hat. Und wenn allen so viele Gelegenheiten einfallen wie mir, dann haben wir doch einen klaren Grund, diese Behörde schlicht und einfach abzuschaffen. Sie ist ineffektiv, offenbar von Verfassungsfeinden selbst durchsetzt, und deshalb muss die Forderung lauten: Löst den Verfassungsschutz auf, und zwar besser heute als morgen!

Die haben die Kraft, und wir haben den Salat …

Lethargie und Aktionismus, dazwischen schwanken im Moment die deutschen Linken – ich rechen hier mal vorsichtig die SPD ein, auch wenn deren Einordnung zur Untergruppe „links“ ein bisschen fraglich scheint. Lethargie ist bei den Grünen und der Linken eingekehrt, und auch so in der Bevölkerung oft zu spüren, den meisten ist die vergangene Wahl so ein bisschen egal. Wir werden jetzt von Merkel und Westerwelle regiert … egal …

Warum??

Also … mir ist es nicht egal, und das macht sich jetzt nicht daran fest, dass Merkel und Westerwelle wie Witzfiguren aussehen und sich vor allem auch so gebärden, völlig egal. Eigentlich sind die beiden doch die perfekten Kandidaten für die political correctness – wollten wir nicht schon immer eine Kanzlerin und einen schwulen Außenminister? Klar, warum nicht, aber doch nicht irgendwelche, hätte es so was nicht auch in „gut“ gegeben?

Westerwelle hat sich nie wirklich von Möllemann distanziert, fand es völlig in Ordnung, mit Antisemitismus auf das Projekt 18 hinzuwirken – reicht das nicht zur Disqualifikation? Und Frau Merkel, die bei George W. das Zäpfchen gespielt hat, so schnell wie sie ihm in den Ar… – ach lassen wir das …

Die Kabarettisten können sich freuen, die kriegen wieder was zu tun, die Gewerkschaften auch … und Lafontaine … aber sonst …

Der Kettenraucher hat mal gesagt, wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen, damit mag er auch irgendwie Recht haben, aber das gilt nicht für Ideen, das gilt nicht für unkonventionelle Ansätze – und die haben sich schon vor vielen Jahren aus der Politik verabschiedet. Der reine Pragmatismus greift zu kurz, wenn es niemanden gibt, der voraus denkt, dann hilft auch kein Pragmatismus mehr – der braucht ja auch Ideen, die er umsetzen kann.

Die Ideen unserer neuen Regierung sind klar, weniger Kündigungsschutz, Steuererleichterungen für die, die das Geld haben, Atomkraftwerke länger laufen lassen, und vielleicht hier und da noch ein kleines bauen … und die teuren Subventionen für zukunftorientierte Energietechnologie, nee, die können wir uns nicht mehr leisten – Schwarz-Gelb ist nicht harmlos, spätestens in zwei Jahren wird vieles nicht mehr selbstverständlich sein und wir werden noch mehr Angst gemacht bekommen, dafür wird Paranoia-Wolfi schon sorgen.

Ach, was red ich …