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Wahlnachlese – Die Linke hat verloren

Die Europawahl ist nun Vergangenheit, Union und SPD wurden für ihre katastrophale Umweltpolitik hart abgestraft – nicht so hart, wie wir uns das wünschen würden, aber immerhin. Die Grünen haben profitiert, die Linken nicht. Das mag teilweise daran liegen, dass die Grünen halt schon die Umweltpolitik im Namen haben, oder daran, dass sie als Vertreter des neoliberalen Mainstreams – denn seien wir mal ehrlich, die Grünen sind schon lange nicht mehr links – deutlich weniger medialen Gegenwind und weit mehr Beachtung finden als wir Linken.

Aber was uns eigentlich klar sein muss, und was wir halt auch mal klar machen müssen: Der Klimawandel ist ein Ergebnis des Kapitalismus und ohne einen gesunden Antikapitalismus wird eine Wende in Sachen Klima schlicht unmöglich. Wer wissen will, wie wirkungsvoll die Grünen für das Klima sind, sollte nicht vergessen, dass bis vor recht kurzer Zeit die Grünen mit in der NRW-Regierung waren und ziemlich exakt nichts gegen die Braunkohle getan haben.

Also braucht es linke Politik so dringend wie nie, und Die Linke hat mit dieser Vorlage sogar noch Prozente verloren. Warum ist das so? Warum sind wir bei den Erstwählern nur einen Prozentpunkt vor der SPD, was läuft da schief?

Weil wir ungefähr genauso modern und progressiv wie Union und SPD daher kommen. Weil wir nicht im neuen Jahrtausend angekommen sind und es wichtiger ist, alle Konzepte der Vergangenheit noch mal hervorzukramen, anstatt endlich Visionen zu haben und zu leben. Linke Visionen, linke Ideen.

Im Heute ankommen.

Wir sind zu großen Teilen noch nicht in der digitalen Welt angekommen. Und das ist kein Vorwurf an die, die selbst nicht in der digitalen Welt aufgewachsen sind, oder auch selbst nicht darin leben. Das ist absolut okay. Aber dann muss die Partei auf die hören, die es sind. Dass das Internet ein Kern des heutigen Lebens ist, darf nicht unterschätzt werden – was passiert, wenn man das tut … ach, googelt einfach mal „Rezo“, falls ihr noch nichts davon gehört habt.Die Digitalisierung stellt alles in Frage, und wir sollten die Antworten geben.

Also keine Angst vor Technik, keine Scheu, sondern immer weiter denken, wie wir neue Techniken nutzen können, um die Welt besser zu machen, und wie wir es den reichen verleiden können, durch diese Technik noch reicher zu werden.

Mythos Arbeit

Wir sind immer noch so in die gute alte Arbeit verliebt, dass wir die heutige Lebenswelt oft nicht verstehen. Vor dreißig Jahren haben linke Gewerkschaften noch von der 30-Stunden-Woche geträumt, haben von Maschinensteuer gesprochen und davon, dass Arbeit halt immer weniger wird, wenn viele Dinge, die früher viel Anstrengung gekostet haben, so oft von Maschinen übernommen werden können. Heute hört man auch aus linken Kreisen immer wieder dass dieser und jener Arbeitsplatz erhalten werden muss. Nein, nicht die Arbeit ist das Wichtige, sondern dass Menschen gut versorgt sind, dass Menschen in Würde und ohne existenzielle Ängste leben können. Heißt das BGE? Ja klar, ist das überhaupt noch eine Frage?

Völker hört die Signale

Richtig, da steht nicht: Deutsches Volk, hör das Signal. Und könnten wir jetzt mit Nationen, Grenzen und dem ganzen Quark endlich mal aufhören? Es gibt immer noch Menschen in der Linken, die es sinnvoll finden, von Obergrenzen zu sprechen und Angst vor Menschen zu schüren, die zufällig woanders geboren wurden. Könnten wir jetzt endgültig damit aufhören, könnten wir die Begriffe bitte der AfD überlassen, da gehören sie hin. Links ist international.

Natürlich machen wir Politik hier, aber das heißt nicht, dass wir irgendein Leben bei uns irgendeinem Menschen anderswo auf der Erde vorziehen können. Und wenn wir uns dem Pazifismus verschreiben, dann müssen wir auch die ersten sein, die Geflüchteten ohne Wenn und Aber die Tür öffnen, denn warum fliehen Menschen? Wegen deutschen Waffen, wegen den großen Firmen, die fast immer auch in Deutschland Geld verdienen, wegen Naturkatastrophen, die wir mitzuverantworten haben. Du kannst „Refugees Welcome“ nicht unterschreiben, nun ja, aber warum nennst du dich dann links?

Linke und Umwelt

Die Linke und Politik für die Umwelt passt ganz ausgezeichnet zusammen. Natürlich müssen wir immer darauf dringen, dass wir durch Umweltpolitik nicht neue finanzielle Barrieren aufbauen, aber etwas anderes als eine konsequente Klimapolitik ist schlicht und einfach nicht mehr begründbar. Wir müssen jetzt was radikal ändern – und hey, wir werden so oft radikal genannt, dass wir da doch eigentlich die Experten für sein sollten -, damit die Menschheit überhaupt noch eine längere Verweildauer auf diesem Planeten hat. Und das sollte durchaus unser Ziel sein. Nach uns die Sintflut kann keine linke Einstellung sein, auch wenn viele unserer Mitglieder die wirklich schlimmen Folgen des Klimawandels nicht mehr selbst erleben werden.

Radikale Nachhaltigkeit, radikaler Umweltschutz, radikale soziale Gerechtigkeit – wenn wir das vertreten und wir es dann auch noch schaffen, dass einer breiten Öffentlichkeit zu erzählen, dann werden nicht mehr nur die Grünen von dem verdienten Niedergang der GroKo profitieren. Aber das müssen wir auch wollen.

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