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Wann haben wir uns so an Lügen gewöhnt?

Alle reden über Lustreisen, ich nicht. Dass der Spiegel meint, die Berliner Piraten und ihre Reise nach Island in Grund und Boden zu schreiben, ist bedauerlich, aber letztlich nur ein Zeichen dafür, wie tief der Spiegel gesunken ist.

Aber was mich vielmehr interessiert, ist die Frage, die ich in der Überschrift gestellt habe. Gestern Abend habe ich mich wie fast immer größtenteils aus dem Thema Fernsehen rausgehalten, bekam dann aber ein Interview mit Gesine Lötzsch auf die Nase gebunden, nur weil ich nicht umhin konnte, danach „druckfrisch“ ansehen zu wollen. Und dieses Interview, das ein ganz normales Politikerinterview war, nichts Besonderes, sie antwortet nicht auf die Fragen, die ihr gestellt werden, sondern auf die, die ihr irgendwelche Stimmen im Hinterkopf stellen, dieses Interview ist der Auslöser, warum ich mir diese Frage stelle. Jedes Wort, das Frau Lötzsch aussprach war Taktik, das meiste davon auch noch mit einem Lächeln ausgestoßen, dass absolut falsch war. Nicht schlecht geschauspielt, aber auch nicht glaubhaft.

Ich will eigentlich gar nicht auf Frau Lötzsch einprügeln, sie tut doch nur, was alle machen. Wann hat man denn das letzte Interview gehört, in dem ein Politiker der Etablierten irgendwas gesagt hat, was ehrlich geklungen hätte? (Mit Sicherheit nicht bei Jauch, oder?) Alles ist Taktik, alles ist letztendlich Lüge. Fragen werden nicht beantwortet, und da hilft es auch nicht, wenn die Politiker der Grünen oder Linken es schon mal schaffen, eine gehörige Ironie in ihre Aussagen zu packen – sie lassen merken, wenn sie taktieren, statt einfach mit dem Taktieren aufzuhören. Man hat das Gefühl, dass es in der ganzen Welt keine Menschen mit weniger eigener Meinung gäbe, als deutsche Politiker. Wahrscheinlich auch, weil die Journalistendarsteller in weiten Teilen der BRD schon vor längerer Zeit aufgehört haben nachzudenken, und stattdessen jeden innerparteilichen Konflikt zu einer Geschichte aufbauschen, anstatt sich um die Inhalte zu kümmern. Kein Wunder, dass wir deswegen von einer Kanzlerin regiert wird, die andauernd ihr Fähnchen in den Wind hängt, das Land zu Tode langweilt, aber auf das Regieren weitestgehend verzichtet – und dafür gute persönliche Umfrageergebnisse bekommt.

Die Politk ist glatt und ölig, inhaltsleer, meinungsleer, weil man einfach beim Wahlvolk keine Stimmung gegen sich erzeugen will – man nimmt lieber hin, dass es gar keine Meinung mehr gibt, dass die Hälfte der Menschen einfach gar nicht mehr wählt, dass die Demokratie sich immer weiter aushöhlt – man hat sich so wunderbar mit den Lobbys eingerichtet, gibt die Verantwortung lieber an die Banken und Konzerne ab, dann braucht man selbst nicht denken, und wird wiedergewählt.

Ist es da ein Wunder, wenn man Pirat wird? Ist es ein Wunder, wenn Piraten gute Umfragewerte bekommen? Da sind die kleinen unterschwelligen Konflikte der anderen Parteien gleich Shitstorms, die Sprache gerne mal rau und direkt, und wenn man gefragt wird, was man zu einer Sache meint, dann sagt man seine Meinung – und kriegt von der Partei garantiert auf die Nase. Und wenn man nach Informationen gefragt wird, die man nicht weiß, dann sagt man, dass man sie nicht weiß … einfach so … geht auch, oder? Nein, die Piraten dürfen sich nicht professionalisieren, wir müssen für Ehrlichkeit stehen, wir dürfen auch mal schlecht aussehen, wir dürfen auch mal nicht weiterwissen, und wenn ein paar zukünftige Parlamentarier quasi embedded journalists auf eine Islandreise mitnehmen, dürfen sie sich auch noch wundern, dass sie von diesen dann in die Pfanne gehauen werden – hey, aus Fehlern lernt man. Und ich halte es einfach für richtiger, wenn man mit ehrlichen Antworten mal auf die Nase bekommt, als wenn man aalglatt ist, und nur weiter den Menschen zeigt, dass Politiker sich so weit von den Menschen entfernt haben, dass es einfach nur noch schmerzt.

Rechts und Links – von Gleichmacherei und Ungleichbehandlung

Diese Kommunismusdebatte, die von einer sehr harmlosen Äußerung von Gesine Lötzsch ausgelöst wurde, finde ich extrem anstrengend. Vor allem, weil es immer wieder, unter anderem auch von Spiegel-Autoren, eine sehr problematische Gleichmacherei gibt. Da werden die sicherlich teilweise schrecklichen Missstände in den bisherigen „Kommunismus“-Umsetzungen einfach mit dem Holocaust gleichgesetzt, damit die Shoah einfach so sehr relativiert, dass man durchaus von Geschichtsfälschung sprechen kann.
Damit das mal klar ist: Die kommunistischen Regime der Vergangenheit und Gegenwart haben ihre Feinde weggesperrt, gefoltert und umgebracht, so wie das jede Diktatur macht. So, wie das auch scheinbare Demokratien machen, so, wie das auch die Amerikaner unter George W. Bush sehr schön der Welt vorgelebt haben – das ist schlimm, das ist widerlich. Mir ist jede Bespitzelung zu viel, egal ob von Stasi oder großem Lauschangriff, jedes Todesurteil, jeder Mauertote – aber vieles, was momentan dem Kommunismus vorgeworfen wird, ist in den USA an der Tagesordnung – und in Ungarn wird zensiert und bei uns prostituiert sich die Springerpresse für Frau Merkel und Familie von und zu Guttenberg – vieles, was es da an Unfreiheit im Kommunismus gab, ist auch heute nur leicht verbrämt Alltag. Kommunistische Regime waren bisher größtenteils Diktaturen, und Diktaturen sind etwas Widerwärtiges – was aber gern übersehen wird, Frau Lötzsch hat gar nicht von Diktatur gesprochen, nur von Kommunismus, das sind keine Synonyme.
Und wenn Spiegelautor Fleischhauer folgendes schreibt, verdreht er die demokratischen Werte aufs Äußerste: „Niemand klaren Verstandes käme auf die Idee, am Nationalsozialismus noch irgendetwas Gutes zu sehen, beim Kommunismus, der anderen mörderischen Großideologie des 20. Jahrhunderts, ist das selbstverständlich anders.“ Das Problem besteht in der Formulierung „der anderen mörderischen Großideologie“ – das ist falsch, schlichtweg falsch: Es gibt keine Ideologie, die mit dem Nationalsozialismus auch nur annähernd verglichen und gleichgesetzt werden darf. Und das hat einen ganz einfachen Grund. Jegliche Diktatur bekämpft seine Feinde, was aus der Sicht der Diktatur legitim ist, aus der Sicht der Demokratie natürlich zu verurteilen ist – der Nationalsozialismus hat nicht nur seine Feinde bekämpft, sondern Menschen systematisch vernichtet, weil sie nicht in eine kranke Rassenidee passten. Ein Freund hat das auf die kurze Formulierung gebracht: Man kann Links und Rechts nicht gleichsetzen, weil die Linke keinen eliminatorischen Rassismus vertritt. Wer es doch macht, wertet den Nationalsozialismus auf, verharmlost die Shoah, und disqualifiziert sich damit wirkungsvoll selbst. Übrigens: Die Nazipropaganda hetzte immer gegen Kommunisten und Juden quasi gleichlautend – da Antisemitismus nicht mehr politisch korrekt ist, scheinen sich die konservative Presse und konservative Politiker richtig zu freuen, wenn zumindest die andere über Generationen weitergegebene Prägung ausgelebt werden kann.
Eine kleine Gedankenstütze: sieht man zum Beispiel die DDR und ihr System, da wird man merken, dass außer einem scheinkommunistischen Wirtschaftsordnung – in der natürlich nicht alle gleich waren, sondern Parteimitglieder und Stasimitarbeiter deutlich gleicher waren – hauptsächlich sehr konservative bis nationalistische Gedanken vorherrschten. Und das heute Neonazis in den Räten und Parlamenten sitzen, wo einst die DDR war, ist sicherlich kein Zufall. Das ist schöne FDJ-Tradition – da hat ja auch unsere Kanzlerin ihre Prägungen weg.
Es gibt übrigens eine schöne Tradition, andersherum vorzugehen, rechte Gewalt zu bagatellisieren und linke Gewalt hochzureden. Damit man nichts falsch versteht: Gewalt ist immer Mist. Als ich meinen Wehrdienst verweigert habe, wurde ich zum Pazifisten (ich habe mich da mit dem Thema Gewalt auseinandergesetzt), ich verabscheue Gewalt.
Aber während bei RAF und allen Nachwehen immer von Terror gesprochen wurde, eine Sprachregelung, die ich gar nicht in Frage stellen möchte, wurde bei Brandanschlägen von Nazis nie von Terror gesprochen. Zufall? Warum ist es denn kein Terror, wenn Nazis Menschen durch die Straßen prügeln? Wenn in Amerika Abtreibungsärzte von christlichen Fanatikern gehetzt und erschossen werden, ist das auch Terror, oder? Wenn bei uns Jugendliche krankenhausreif geschlagen werden, weil sie jüdische Wurzeln haben – ist einem Schüler von mir passiert – dann fühle ich mich schon terrorisiert, allein schon von dem Gedanken, dass der Schoß noch fruchtbar ist …


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Quick – Kommunismus

Ha, ein Aufschrei geht durch Deutschland!! Gesine Lötzsch – wer sienicht kennt, dass ist eine der beiden Parteispitzen der Linken – hat doch wahrhaftig von Kommunismus gesprochen – und, krabumm, die Medien und natürlich vorneweg die konservative Politikerschar, springen voll drauf an und sehen den Untergang des Abendlandes schon wieder mal gekommen – wie eigentlich jede Woche. Vor allem sehen sie eine mächtige Waffe gegen die Linkspartei in ihren Händen – vermutlich deswegen sind auch viele in der SPD auf den Zug aufgesprungen.
Setzen! Sechs!
Aber jetzt echt mal, die Frau Lötzsch, die mir ja meistensteils eigentlich völlig egal ist, hat ja nicht davon gesprochen, dass sie den Kapitalismus der Herren Lenin, Stalin und Breschnew zurück holen will – wer will das denn mit klarem Verstand? Sie hat ganz einfach von Kommunismus gesprochen, nicht von Diktatur, nicht von Schießbefehlen und nicht von Stasi und KGB – nur von Kommunismus.
Jetzt glaube ich persönlich auch nicht daran, dass Kommunismus wirklich machbar ist, zumindest nicht ohne eine neue Aufklärung und grundlegenden Wertewandel, aber als eine erstrebenswerte Utopie, einer Loslösung von Besitz, Wachstum und allen anderen Sachen, die vor allem zur Zerstörung der Welt und immer wieder zu Gewalt und Gegengewalt führen, kann ich Kommunismus problemlos sehen.
Und wenn sich eine Partei „Die Linke“ nennt, dann halte ich ein Bekenntnis zu Sozialismus und Kommunismus eigentlich für das natürlichste auf der Welt. Das Kapitalismus nicht das perfekte Wirtschaftssystem ist, das beweisen uns die Nachrichten ja jeden Tag.