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Quick – haben wir eine Ideologie?

Stieß gerade auf piratige Ideologie, also auf den Spruch einer Bürgerin, wir hätten eine Ideologie. Jetzt halte ich uns doch eigentlich für höchst unideologisch, Piraten taugen doch nicht zu Dogmatik, oder?
Aber zugegeben, die Gefahr besteht. Hier und da haben natürlich auch Piraten den Fehler, sich nicht durch gute Argumente überzeugen zu lassen. Wenn ich an die Drogenpolitik-Diskussionen an unserem Stammtisch denke, weiß ich, wieviele Ideologen wir haben, die einfach die Erkenntnisse der Experten, die ja inzwischen sehr starkt übereinstimmen – und die piratige Position der Entkriminalisierung von Drogen befürworten – übergehen, die sagen, ist ja alles schön und gut, aber das kann nicht gut sein. Da zweifel ich dann an unseren Piraten – aber üblicherweise gibt es genug Sachen, worüber wir übereinstimmen und ich mag meinen Stammtisch … man muss die OberbergPiraten einfach mögen.
Aber im Schnitt ist es ja schon so, die meisten Piraten zeichnet aus, dass man sie mit guten Argumenten überzeugen kann. das macht sie schon relativ unideologisch. Aber es gibt natürlich Ideen, die uns umtreiben, und von denen wir nicht abrücken. Plattformneutralität ist 42, die Antwort auf alle Fragen. Jeder soll auf jeder Plattform die gleichen Möglichkeiten haben – sind wir vom Internet so gewöhnt, finden wir auch in der Bildung sinnvoll, und in der sozialen Teilhabe, und so weiter.
Transparenz ist nur eine Forderung, die sich davon ableitet – dass jeder auch den gleichen Zugang zu Politik, zu politischer Willensbildung und zu Entscheidungen haben soll, ist doch nur logisch, oder? Dass Informationen jedem Bestandteil des Souveräns zustehen, dass es kein Herrschaftswissen geben soll, das ist doch selbstverständlich, oder?
So lange ich mich mit Politik auseinandersetze, so lange heißt es, naja, im Prinzip kann doch jeder in eine Partei eintreten und dort etwas verändern. Es muss für die Etablierten ein relativ großer Schrecken sein, das wir das nun ernst nehmen.
Wir mussten dafür auch eine neue Partei gründen, ging nicht anders. Weil es eben kaum möglich ist, in den etablierten Parteien irgendwas zu ändern. Weil es dort schon Lösungen für alle Themen gibt, egal ob diese Lösungen noch irgendwas mit den Fragen von heute zu tun haben. Weil es dort Leute gibt, die wichtig sind, weil sie aus irgendeiner Proporzüberlegung gewählt wurden, und weil die bestimmen, während die Basis brav abzunicken hat.
Bei uns kann man etwas bewegen, bei uns kann man mit Argumenten überzeugen. Nein, wir haben nicht zu allem eine Meinung, wisst ihr auch weshalb? Weil wir streiten, diskutieren, weil Demokratie nicht einfach ist, weil wir überzeugen und aufklären müssen – solchen Ballast sparen sich die Etablierten.
Zurück zur Ideologie. Ja, von einigen Piraten werden Sachen ideologisiert. Und da muss man aufpassen. Wenn zum Beispiel Meinungsfreiheit ideologisiert wird, und dadurch Relativierungen, Rassismus und viele andere widerliche Äußerungen verteidigt werden, dann ist das einfach falsch. Und Religionsfreiheit bedeutet eben auch nicht, dass Menschen unterdrückt werden dürfen, oder man Menschen einreden darf, es wäre so cool, sich selbst in die Luft zu sprengen – übrigens ist es auch nicht cool, in Gebiete zu gehen, in denen Menschen noch urtümlich leben, und dort von einem Typen zu erzählen, der alle Menschen geliebt haben soll – und mit diesen Geschichten Kulturen zu zerstören, zur Glorie seines imaginären Freundes.
Wir müssen da aufpassen, wir dürfen Freiheiten auch nicht falsch verstehen. Kein Angriff auf die Würde des Menschen kann durch irgendeine Freiheit geschützt werden – wenn es einen Punkt gibt, der zur Ideologie werden darf, dann dieser.
Letztlich bedeutet es genau das, wenn wir sagen, dass wir in Bezug auf das GG konservativ sind – und das sollten wir auch sein.

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Verfassungsschutz, oder die Frage, wie unsinnig eine Institution sein kann

Ich denke, wir sind langsam aber sicher so weit, dass man auch als gemäßigter Mensch durchaus nach der Auflösung des Verfassungsschutzes rufen darf. Was da in Köln vor sich geht, ist mehr als bedenklich, und wir sollten hier eine Erfahrung aus der Weimarer Republik im Hinterkopf haben: Es ist gefährlich, exekutive Strukturen in einer Demokratie zu haben, die sich nicht kontrollieren lassen. Und der Politik ist ganz offenbar jegliche Kontrolle über den Verfassungsschutz entglitten.
Über Jahrzehnte hat der Verfassungsschutz kaum etwas über die NPD gewusst, sie dafür aber großzügig mit V-Mann-Gehältern finanziell unterstützt. Und das hat ja nach den dürftigen Informationen, die man so bekommt, auch nicht aufgehört. Der Verfassungsschutz ist nicht nur auf dem rechten Auge blind – was wir auch schon mal in der Weimarer Republik hatten – er verhinderte ein Verbot der NPD, finanziert sie mit und hat trotz Kenntnis von der NSU-Zelle, die  zehn Menschen ermordete, nichts zur Aufdeckung beigetragen, und frühzeitiges Eingreifen wäre ja eigentlich auch noch viel mehr im Sinne der Verfassung gewesen, oder? Man fragt sich doch, wie viele Verfassungsschützer selbst mit verfassungsfeindlichen Ideen sympathisieren, wenn Nazis so großzügig behandelt werden.
Und dann stehen Abgeordnete der Linken unter Beobachtung, auch nicht irgendwelche, sondern alle wichtigen. Der Verfassungsschutz will also gewählte Vertreter einer demokratischen Partei kontrollieren? Das ist schon bei den Abgeordneten der NPD oder ähnlicher offensichtlicher Verfassungsfeinde schwierig, weil die Exekutive eben nicht die Legislative überwachen sollte, weil es da einfach ungünstige Vermischungen gibt. Aber bei einer Partei, deren Programm verfassungsgemäß ist, der Verfassungsbrüche wohl schwerlich nachzuweisen sind, die schlicht und einfach eine weitere etablierte Partei ist, wertkonservativ, nur eben mit anderen Werten, ist eine Bespitzelung durch den Verfassungsschutz wohl kaum sinnvoll.
Jetzt könnte man polemisch neue Aufgaben für den Verfassungsschutz suchen – wenn die schon etablierte Politiker beobachten, wie wäre es dann mit denen, die auf die Verfassung geschworen haben, Schaden von uns abzuhalten – erster Anlaufpunkt Schloss Bellevue –, aber es erscheint sinnvoller zu fragen, wann der Verfassungsschutz uns je vor irgendeiner Attacke auf die Verfassung beschützt hat. Und wenn allen so viele Gelegenheiten einfallen wie mir, dann haben wir doch einen klaren Grund, diese Behörde schlicht und einfach abzuschaffen. Sie ist ineffektiv, offenbar von Verfassungsfeinden selbst durchsetzt, und deshalb muss die Forderung lauten: Löst den Verfassungsschutz auf, und zwar besser heute als morgen!

Quick – Aktuelle Stunde / Brandanschläge / 0zapftis

Juhu, das Abendland geht mal wieder unter … also mindestens. Wenn man heute in der aktuellen Stunde des Bundestages den Politkern der Koalition zugehört hat – was, wie ich zugebe, ermüdend war – dann musste dieser Eindruck entstehen. Es ging um brennende Autos, von denen keiner so genau weiß, wie politisch die Taten motiviert sind, und die Brandanschläge auf die Bahn, zu der sich eine linke Gruppe bekannt hat.
Natürlich wurden beide tatbestände in einen Topf geworfen und linken „Terroristen“ angelastet. Die Parteien der Opposition haben die Sache relativ ruhig und vernünftig eingeordnet, die Regierungsparteien schoben Panik.
Da bei den besagten Vorkommnissen weder jemand verletzt wurde, noch es jemals beabsichtigt war, jemanden zu verletzen, halte ich den Terror-Vorwurf auch für reine Panikmache. Das tut sogar der Bundesstaatsanwalt – ich denke, der ist da ein netter Kronzeuge.
Als ich von den Brandanschlägen hörte, habe ich mich persönlich einigermaßen geärgert. Ich glaube auch, dass die Ziele, die in dem Bekennerschreiben angegeben wurden, redlich und richtig sind, aber ich halte die Vorgehensweise für sinnlos und falsch. Ich befürchte, dass Menschen durch solche Sabotageaktionen nicht zum Nachdenken sondern zum Ärgern angeregt werden, und das ist ja wohl nicht das Ziel, odeR?
Aber ich habe mich noch mehr geärgert, als einer der letzten Redner, ich habe den Namen schnell wieder verdrängt, sich darüber ärgerte, dass die laut ihm in der aktuellen Stunde gestern „aufgeklärte“ Affäre um den Bundestrojaner – wenn ich nicht so wütend gewesen wäre, hätte ich da laut gelacht – mehr Öffentlichkeit bekam, als die Brandsabotage.
Sorry, aber das stimmt nicht! Wenn gleich mehrere Innenminister, die das Grundgesetz schützen sollen, einen klaren Verstoß gegen selbiges verharmlosen, anstatt ihn zu verantworten, dann ist das ein echtes Problem für unser Land. Das ist eine deutlich größere Gefahr für unsere Verfassung, als wenn ein paar Überspannte Brandsabotage verüben.

Quick – Herrmann / Friedrich / 0zapftis

Es ist grotesk! Nichts anderes als grotesk. Die Innenminister der BRD und des Freistaates Bayern sehen sich im Recht. Nach klassisch-Kohl’scher Manier sitzen die das Problem Bundestrojaner aus. Und was sagen sie?
Sie sagen, sie wüssten nicht, was für eine Software dem CCC vorgelegen hätte. Offenbar sind ihre Leute nicht in der Lage den veröffentlichten Code zuzuordnen. Entweder in den IT-Abteilungen der Innenministerien sitzen völlige Schwachköpfe, oder – in diesem Fall Herr Friedrich – lügt.
Sie sagen, dass alle Funktionen des Trojaners nötig sind, dass man die Gesetze ändern müsse, wenn die Funktionen nicht vom Gesetz gedeckt sind. Manchmal werden Innenminister auch Verfassungsminister genannt, denn sie sind es ja insbesondere, die das Grundgesetz schützen müssen. Die Funktionen, von denen die Herren Innenminister da sprechen, sind vom Verfassungsgericht verboten worden. Es ist das Grundgesetz, was dafür geändert werden müsste. Wenn man meint, dass der Bundes- Staats- oder Sonstwietrojaner, den der CCC analysiert hat, so in Ordnung geht, der befürwortet ganz klar den Verfassungsbruch und ist somit dringend als Verfassungsfeind und Extremist zu bekämpfen!
Ach, das ist zu hart? So wird es aber andauernd mit denen gemacht, die sich gegen Nazis engagieren, und nicht gegen das GG. Vielleicht sollten wir langsam mal aufwachen …

Quick – Bundestrojaner / #0zapftis / für Nicht-Nerds

Irgendwann musste es pasieren, die Experten vom Chaos Computer Club haben den Bundestrojaner in die Hände bekommen, ihn analysiert und nun gibt es eine Diskussion, die für uns Nicht-Nerds ein bisschen schwer zu verstehen ist. Ich habe mich mal durch ein paar Seiten gelesen und versuche mal, mit einfachen Worten zu erklären, worum es geht. Wenn jemand sachliche Fehler findet, mag er das in den Kommentaren vermerken, seit meinem Informatik-Abitur vor 16 Jahren habe ich mich nicht mehr wirklich mit den Innereien von Software herumgeschlagen.
Was ist der Bundestrojaner? Trojaner sind quasi Abhörgeräte für Computer. Die bestehen nur aus Software, sind also Programme, die sich hinterlistig auf Computern einnisten können, und einer der Gründe, aus dem man einen brauchbaren Virenschutz braucht.
Ein Trojaner ist allerdings weniger zur Zerstörung gemacht, wie das bei Viren der Fall ist, der Trojaner spioniert aus. Der Bundestrojaner macht das für die Polizei. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht recht enge Grenzen gesteckt.
Nun wurde vermutlich genau dieses Programm, dieser Bundestrojaner an den Chaso Computer Club weitergeleitet. Diese bekannteste Hackertruppe Deutschlands, die sich schon lange für den Datenschutz engagiert und schon oft Behörden und Konzernen gezeigt hat, wie schwach ihre Sicherheitssysteme sind, hat nun den wahrscheinlichen Bundestrojaner analysiert – und auch wenn man sich mit beißendem Spott über seine Programmierung lustig macht („Wir sind hocherfreut, dass sich für die moralisch fragwürdige Tätigkeit der Programmierung der Computerwanze kein fähiger Experte gewinnen ließ“), man kann den Programmieren zumindest den Humor nicht absprechen, da die Zeichenkette #0zapftis im Quellcode auftaucht.
Warum also regen sich nun alle auf, wenn es doch sogar von Verfassungsrecht ermöglicht wurde, dass der Bundestrojaner kommt? Erstens, weil dise elektronische Wanze viel mehr kann, als das Verfassungsgericht zuließ – teilweise nicht aktiv, aber erreichbar. Das mag teilweise in Bereichen liegen, die wir Nicht-Nerds kaum unterscheiden können. Wenn der Bundestrojaner Mails lesen darf, warum darf er dann keine Screenshots machen? Aber es gibt auch Sachen, die schon ein wenig unheimlich sind. Zweitens, die Datensicherheit ist nicht gegeben. Der Bundestrojaner ist auch für Dritte anwählbar und hat man die Wanze auf dem Computer, können damit alle versierten Hacker interessante Beobachtungen machen. Drittens sind die Daten, die man von Computern herunterzieht, nicht verschlüsselt, während des Transportes und sie werden über einen Server in den USA geleitet, bleiben also noch nicht mal im Lande, können überall unverschlüsselt abgegriffen werden. Viertens ist es problemlos möglich, zusätzliche Daten und Programme auf Computer zu bringen. Und hier ist der eigentliche Knackpunkt: Die Polizei hat mit dem Bundestrojaner die Möglichkeit, falsche Beweise auf Computern zu hinterlegen und die echt aussehen zu lassen. Jetzt will ich ja niemandem unlautere Absichten in dieser Hinsicht unterstellen. Aber allgemein ist doch bekannt, Macht korrumpiert. Allein die Möglichkeit wird dazu führen, dass es passieren wird.
Wenn eindeutig nachzuweisen ist, dass dieses definitiv mehrfach verfassungswidrige Stück Software tatsächlich der Bundestrojaner ist, dann hat man entweder unglaublich diletantisch gearbeitet, und der CCC hat Recht, wenn er von „studentische Hilfskräfte mit noch nicht entwickeltem festen Moralfundament“ spricht. Wenn es nicht Diletantismus ist, dann ist es Absicht – und die ausführende Behörde hat absichtlich geltendes Recht samt Grundgesetz verletzt und dann darf kein Politiker, der das zu verantworten hat, in seinem Amt bleiben.