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Nahost und so …

Eigentlich wollte ich über das Thema überhaupt nicht schreiben, jeder wird dir sagen, es gibt nichts Verrückteres, als Israel und Palästina und den Jahrzehnte  alten Konflikt auch nur mit der Pinzette anzufassen. Aber man kann im Moment nicht wirklich zu dem Thema schweigen, da läuft im Moment so viel schief – also nicht nur in Nahost, da geht es oft und schon lange schief – hier bei uns geht es schief.

Das Israel und Palästina so ein großes Thema sind, entlarvt schon ein bisschen, Syrien sollte uns doch eigentlich mindestens genauso bewegen, oder? Und gibt es in Afrika im Moment keine Kriege mehr, mit denen man sich beschäftigen kann? Da gibt es doch sonst genug davon und da weiß man wenigstens in 95 Prozent der Fälle, wer da eigentlich schuld ist – die alten Kolonialmächte, die Afrika zu dem gemacht haben, was es heute ist. Oh, jetzt habe ich schon gesagt, warum uns das immer ein bisschen weniger beschäftigt.

Aber ich schweife ab. Wenn man mich nach meiner Meinung zum Nahostkonflikt fragt, kann ich darauf eigentlich nur mit dem antworten, was ich letztens noch getweetet hab: Die Kunst in der Außenpolitik ist es, beide Seiten doof finden zu können. Die Geschichte Israels ist eine imperialistische. Israel ist im Schnitt ziemlich militaristisch und die Politik, die israelische Regierungen über Jahrzehnte betrieben hat, finde ich in Teilen kaum zu ertragen. Ich sag nur Siedlungsbau.

Und hätte man in der Vergangenheit ernsthaft mit der PLO zusammengearbeitet, die zwar auch bedenkliche Auswüchse hatte, aber gegen die Hamas wie ein Wohltätigkeitsverein wirkt, sähe es heute anders aus. Aber das Kind ist im Brunnen.

Apropos Kinder. Ein paar israelische Jungs wurden entführt und ermordet. Eine schreckliche Tat. Ein Terroranschlag. Unentschuldbar. Als Revanche wurde ein palästinensischer Junge umgebracht. Die, die das taten, würde ich gerne als israelische Terroristen bezeichnen, ist das okay? Die finde ich genauso widerwärtig.

Also festgehalten, israelische Politik finde ich als Linker oft extrem problematisch. Das ist nichts Besonderes, ich finde auch die Politik von Frau Merkel problematisch, und die von Obama und von Putin und so weiter.

Die andere Seite ist mir durchaus noch unsympathischer. Also nicht die Palästinenser als Ganzes, wäre ja auch Blödsinn. Mir tun die Menschen leid, die da unter der Herrschaft der Hamas leben müssen. Aber die Hamas und alles wofür sie steht, das ist schon ein widerlicher Haufen. Das sind Radikalreligiöse, und wie alle Radikalreligiöse haben die was gegen Homosexuelle, Atheisten, Frauen und überhaupt alle, die sich nicht ihrem imaginären Chef unterordnen. Nun, ich weiß, was die mit mir machen würden, wenn ich zufällig bei denen über die Straße gehen würde, die haben bei mir keine Sympathie. Also nicht einen Hauch.

Ich brauch ja keinen Hehl draus machen, ich wünsche mir die Überwindung von Staaten und Grenzen, ich wünsche mir auch, dass Israelis und Palästinenser ganz normal zusammen in einem Land leben können, wie bei uns Rheinländer und Westfalen. Das müssen aber beide Seiten wollen, und wenn sie das eben nicht wollen, komme ich auf den Anfang zurück, dann finde ich beide Seiten doof.

Aber ganz ehrlich, wenn ich lese, dass in Deutschland wieder Synagogen bedroht werden, dann wird mir schlecht. Wenn sie „den Juden“ herausfordern, wenn ein Mann angegriffen wird, weil er eine Kippa trägt, dann dreht sich mir der Magen um. Da zeigt sich das alte Monster Antisemitismus in all seiner verrotteten Pracht. Wir haben seit Monaten schon gesehen, dass auf den Montagsdemonstrationen gegen „Rothschilds“ gewettert wurde, gegen die „Großfinanz“, die ja nur ein neues Wort für die Vorstellung der Nazis vom „Weltjudentum“ ist. Antisemitismus ist wieder in weiten Teilen der Gesellschaft en vogue. Es kotzt mich an. Und es macht mir Angst.

PS Es hilft übrigens auch nichts, wenn Broder scheinbar seriöslich in der Welt die Situation analysiert und den Antisemitismus en passant nur den in Deutschland lebenden Muslimen zuschiebt. Erstens ist das leider Unsinn, und zweitens finde ich Antiislamismus auch nicht besser als Antisemitismus, Homophobie oder Rassismus.

Brauchen wir eine Meinung? Was könnte piratige Außenpolitik sein?

Wir haben ja einen neuen Vorsitzenden, den Bernd Schlömer, und der hat, so titelte Spiegel Online ganz forsch, gesagt, dass wir Piraten keine Meinung zu Israel haben brauchen. Einerseits erscheint das opportun – gerade an Israel verbrennt man sich ja ständig die Finger, und wenn ich in letzter Zeit die teilweise durch Antisemitismus geprägten Meinungen zu Israel einzelner Piraten auf den Mailinglisten gelesen habe, da erscheint es mir auch äußerst gefährlich, sich gerade damit beschäftigen zu wollen.

Mit Israel und Grass hatte ich mich übrigens hier schon auseinandergesetzt: https://hollarius.wordpress.com/2012/04/10/quick-da-wird-kein-grass-druber-wachsen/ … Heute geht es mir nicht um Israel speziell, sondern um die ganz grobe Ausrichtung unserer Außenpolitik, der Frage, ob die Bundeswehr in Kriege ziehen soll, die Frage, wie gehen wir eigentlich miteinander um?

Mir ist durchaus bewusst, dass es Piraten gibt, die sich schon sehr viel intensiver mit Außenpolitik beschäftigt haben, als ich, aber ich geh mal “unbelastet“ von tieferer Kenntnis an die Grundlagen:

In mancher Hinsicht könnte man bei uns daran erinnert werden, wie in früherer Zeit Menschen die Internationale sangen und von einer friedlichen Welt unter dem Sozialismus träumten – nicht weil wir Piraten Sozialisten wären, sondern weil wir ähnlich international denken. Schaut man bei uns auf den Mumbleserver, dann sieht man neben den Räumen der Bundespiraten und der Landesverbände auch die Räume der niederländischen, österreichischen und tunesischen Piraten – und der Piraten einiger anderer Länder mehr.  Das liegt einerseits daran, dass der Server der NRW-Piraten gerne Gastgeber der Welt ist, es liegt aber vor allem daran, dass unsere Ideen und Ziele nicht regional oder national sind, die piratige Idee mit Vernunft und Transparenz an das Thema Politik heranzugehen, mag für die Etablierten verdammt ungewohnt sein, für uns ist sie aber normal, und was hat das dann bitte mit irgendwelchen Grenzen zu tun? Die piratige Idee, das sei hier festgehalten, ist universal.

Wenn ich jetzt aber davon ausgehe, dass es in allen Ländern vernünftige und aufgeklärte Menschen gibt, die dementsprechend auch Piraten sind oder sein könnten, dann kommt mir schon die Idee, dass es sinnvolle Kriege geben kann, vollkommen bescheuert vor.  Ja, ich weiß, jetzt kommt gleich wieder die Hitlerkeule. Ja, es war sinnvoll, die Nazis in den Müll der Geschichte zu entsorgen, ja, es war sinnvoll die KZs zu befreien – was übrigens ruhig mehr Priorität hätte haben können, wenn mich mein Geschichtsgedächtnis nicht täuscht. Aber mal ehrlich, es ist damals von vornherein so viel falsch gemacht worden, und wenn man auf Seiten der Alliierten nicht so lange still gehalten hätte, hätte es vielleicht gar keinen Krieg gebraucht.

Was mir aber viel wichtiger ist: Wir sind heute in einer anderen Zeit. Jetzt mag man ja davon genervt sein, dass wir Piraten alles auf das Internet beziehen, aber mal ganz ehrlich, eine Zeit auch nur annähernd so intensiver und einfacher Kommunikation war noch nie da. Das Internet ist die aufklärerische Kraft, die Kant zu spontanen Orgasmen getrieben hätte. Oder zumindest kann es sie sein.  Das Internet kann die Möglichkeit sein, endlich ethisch aufzurüsten und jeden Militarismus endlich für immer zu den Akten zu legen.

Unsere Außenpolitik sollte es sein, die Aufklärung überall zu fördern und zu fordern. Egal ob Russland, ob Iran, ob Nordkorea oder Israel, überall gibt es Leute wie uns, Menschen, die sich informieren können, und denen wir dabei helfen müssen. Wir müssen allen helfen, die Freiheit nicht missverstehen, weil die eben nicht heißt, dass man die Freiheit hat, andere zu unterdrücken oder zu ermorden. Wir müssen denen helfen, die für wirkliche Freiheit einstehen. Denn Freiheit kann immer nur dann Freiheit sein, wenn sie auch frei von Gewalt, von Krieg ist.

Damit spreche ich mich klar und ausdrücklich für eine pazifistische Außenpolitik aus, und mir ist klar, dass es  da viele geben wird, die diesen Weg nicht mitgehen werden. Aber wir sollten uns darüber klar werden, dass es in unserem Land so viel Unfreiheit und so viel Gefahren für noch mehr Unfreiheit gibt, dass wir alle Kräfte darauf konzentrieren müssen, bei uns die Lage zu verbessern – andere befreien ist vermutlich nur in den allerseltensten Fällen möglich.

Wer jetzt einwenden möchte, dass die Bundeswehr ja so viel Gutes in Afghanistan tut – nein, viel mehr, als an ein paar Symptomen herumdoktern ist nicht drin. Dieses Land braucht Aufklärung, genauso wie jedes Land, dass fest in den Klauen irgendeiner Religion ist – und dabei ist es egal, ob diese Land Iran oder USA heißt. Und wenn Aufklärung funktioniert, dann wird man dort auch nicht mehr denken, dass Mädchen nicht in eine Schule, sondern in eine Burka gehören. Aber das macht man NICHT, in dem man ein Land besetzt, das macht man nicht, in dem man Hochzeiten und Tanklastzüge bombardiert – man hilft einfach keinem Land, in dem man seine Einwohner erschießt – okay, vielleicht könnte man der ganzen Erde wirklich helfen, wenn man die Menschen alle … ach, lassen wir das.

By the way: Zu dieser Außenpolitik muss auch gehören, dass wir uns doch mal einmischen – und zwar in der Frage, welche Sachen man so exportiert. Ich habe ja vor gar nicht langer Zeit erklärt bekommen, dass für unsere Wirtschaft die Exporte gar nicht soo wichtig sind. Dann wäre es doch sicherlich nur ein geringer Verlust, wenn man endlich mit dem Export von Waffen aufhören würde, oder? Ja, Arbeitsplätze sind wichtig, aber gnadenlosen Diktaturen Panzer liefern, kriegerischen Nationen U-Boote, nein, das kann es einfach nicht sein. Wie oben schon erwähnt, ethisch müssen wir aufrüsten, und einfach mal über Arbeitsplätzen stehen, wenn es um unschuldige Menschenleben geht.

Lieber Bernd Schlömer, ja, wir brauchen auch eine Meinung zu Israel, wir brauchen auch eine piratige Außenpolitik, aber ich hoffe einfach mal, dass wir mit unserer Bildungspolitik – die schon mal drei bis acht Patches weiter ist, als jede der etablierten Parteien, zu allgemeiner Aufklärung beitragen können. Und vielleicht kommt dann eine pazifistische und aufklärerische Außenpolitik einfach mit.

Quick – … da wird kein Grass drüber wachsen …

Ja, das „Gedicht“ von Günter Grass ist schon ein paar Tage alt, aber es hilft ja gar nichts, man muss sich seine Gedanken dazu machen. Das liegt vor allem an den Diskussionen, die sich an die Veröffentlichung des Textes angeschlossen haben. Aber kurz zu den Zeilen des Herrn Grass, die ich nicht Gedicht nennen möchte, weil sie keinerlei künstlerischen Ansatz haben – es ist nicht kein Gedicht, weil es sich nicht reimt, wie in paar Vollpfosten gerne mal anführen, es ist kein Gedicht, weil es in Prosa gehaltene politische Aussage ist – man kann einem Nobelpreisträger vielleicht eine solche Deklarierung durchgehen lassen, ich will aber nicht. Nur weil der Mann steinalt ist, braucht er nicht mit so einem Quatsch anfangen.

Das gilt auch für den Inhalt. Vieles davon ist ja völlig richtig, aber in die falsche Richtung zugespitzt. Ja, dass Israel ein U-Boot geliefert wird, ist falsch. In eine solche Region darf man keine Waffen liefern. Mal ganz ernsthaft, ich sehe eigentlich überhaupt keinen Sinn darin, solche Waffen in alle Welt zu verkaufen. Die Regierung, die solche Exporte genehmigt, ist für alles Leid, das mit den Waffen angerichtet wird, mitverantwortlich. Dass das Wort „Erstschlag“ wieder ausgesprochen wird, finde ich erschreckend. Ich bin ein Kind des Kalten Krieges, mit den Bedrohungen dieser Zeit aufgewachsen, und ich habe einfach keinen Bock, dass irgendwer auf der Welt wieder solche Gedanken hegt.

Aber lieber Herr Grass, wie kann man diese wirklich blöden Erstschlagsideen mit dem Holocaust vergleichen? Wie kann man das Regime des Irans einfach mal verharmlosen, und dabei auch noch vorschicken, dass man ja eh mit dem Antisemitismusvorwurf gescholten werden wird. Das sind ja gleich drei Gründe, warum man sehr ernsthaft desselben verdächtigt werden darf. Clever ist anders, und wenn ich so etwas wie ein politisches Gewissen sein will, meine Stimme als Intellektueller erhebe, wie kann ich dann so dumm handeln?

Schaut man sich die Gesamtsituation an, den Grundkonflikt Israel vs. Iran, dann merken wir ganz schnell, wo es auf der Welt an Aufklärung ganz dringend fehlt. Da hilft es keinen Deut, dass die einen sagen, wir stammen von hier, wir haben ein historisches Recht auf diesen Staat, und die anderen sagen, ihr habt da Jahrhunderte nicht gelebt, die Gründung eures Staates war gemein und wir finden euch eh doof. Was für eine kranke Scheiße!

Die Situation ist, wie sie ist, Israel ist ein existierender Staat, und das ist auch in Ordnung so. Die, die an der Gründung beteiligt waren, sind heute tot oder noch älter als unser Literaturgreis Grass, Ungeschehen macht man da gar nichts mehr, und natürlich hat Israel ein Existenzrecht, es existiert doch, oder?

Andererseits hat Israel in seiner nun auch gar nicht mehr so kurzen Geschichte fast ständig Kriege geführt. Da stimmt auch etwas überhaupt nicht. Rechtsextreme Siedler, orthodoxe Spinner – einen religiösen Rassismus gibt es durchaus nicht nur auf der Seite des Irans, der ist in Israel genauso verbreitet – und nicht nur da, sondern auch in dem Land, dass Israel sicherster Bündnispartner ist, also in der USA. Und wenn uns das noch so archaisch und hirnverbrannt vorkommt, religiöse Brandstifter aller drei monotheistischen Religionen heizen das Feuer im nahen Osten seit Jahen immer stärker an.

Ich habe verdammt wenig Hoffnung, dass die Vernunft, die sich in den diversen demokratischen Gegenbewegungen artikuliert, egal ob Occupy, Piraten oder Anonymus, in den Nahen Osten ernsthaft einziehen wird, bevor die ganze Ecke hochgeht.

Wir müssen uns hier über einen gemeinsamen Feind klar werden. Es geht um die religiöse Rechte, um die Rassisten dieser Welt. Es geht um die Sektierer und Prediger, die im Namen ihres ironischerweise auch noch gleichen Gottes den Hass herunterbeten und den Kindern dieser Welt einpflanzen.

Diese Feinde gibt es im Nahen Osten, keine Frage, und es ist keineswegs antisemitisch, darauf hinzuweisen, dass es in Israel viel zu viele davon gibt. Es gibt sie auch bei uns. Die Typen, die in christlichen Sekten oder bei kreuz.net ihren Hass herauskübeln, aber auch die einfachen Rassisten bei pi, die Sarrazins und Broders, die jedes islamophobe Vorurteil salonfähig machen wollen.

Es gibt die Islamisten, die ihren Kindern den Schwimmunterricht verbieten und sie möglichst früh indoktrinieren wollen. In deren Familien alles verpönt ist, was für uns normal ist, die sich mit den Christen an der Hand halten könnten, wenn sie Frauen unterdrücken, ihre Kinder mit Moralvorstellungen über Sex unterwerfen und demütigen.

Wir haben nun dieses Internet, diesen wunderbaren Ort, an dem sich jeder Aufklärung holen kann, wenn er nicht auf die dunkle Seite abdriftet, auf die Seiten der Verdummer, der Rassisten und Diskriminierer. Wir müssen alle dran arbeiten, gegen religiösen Wahn und Rassismus vorzugehen, wir müssen hier bei uns anfangen und alle Welt ermutigen, genauso zu handeln – dann sind Erstschläge und Auslöschungen vielleicht irgendwann Vokabular aus dem Mittelalter.

Keine Sympathie

Manchmal ärgere ich mich. Manchmal ärgere ich mich auch über mich selbst – nämlich dann, wenn ich sympathisiere. Ich bin da gut drin, ich sympathisiere schon lange. Ich war schon sehr früh gegen die Kohlregierung meiner Kindheit eingestellt, und ich fand alles sympathisch, was gegen „das System“ war, ein System, dass ich bis heute noch nicht ganz verstehe, dass ich noch immer in Vielem widerlich finde, und in dem Vieles bekämpft werden muss – da will ich nicht drüber diskutieren, wenn ich heute Morgen wieder mal lese, dass die Deutschen noch nie so reich waren, das Privatvermögen also so groß ist, wie noch nie, dann könnte ich kotzen. (Übrigens nicht aus Neid, Geld ist meiner Meinung nach relativ unspannend, so lange man damit nichts Sinnvolles macht, und um noch ein ganz klein wenig mehr abzuschweifen: Nähme man allen, deren Vermögen über der Millionen-Grenze liegt, zehn Prozent davon weg, dann würden die es kaum spüren, müssten sich auf jeden Fall nicht einschränken, und man könnte sowohl das Gesundheitssystem reparieren, wie das Bildungssystem so schlagkräftig machen, dass wir über PISA nur lachen würden!)

Aber dass ich damals mit Terroristen der RAF sympathisiert habe, das war schon Quatsch. Wie soll man das denn rechtfertigen? Keine Frage, die RAF hat damals die angegriffen, die auch heute noch alles tun, damit Geld weiter die Welt regiert, ich stimme mit den Zielen, so lange es nicht die Chauffeure waren, ja prinzipiell sogar einigermaßen überein – aber der Schluss, dass man gegen diese Leute Waffengewalt einsetzen darf, der ist natürlich völlig blödsinnig, und letztlich begibt man sich damit auf noch niedrigeres Niveau, als der politische Gegner – und niedriges Niveau gefällt mir persönlich gar nicht.

Ich habe dann weiter sympathisiert, mit den Hausbesetzern der Hamburger Hafenstraße – und das finde ich prinzipiell immer noch in Ordnung. Ja, die haben sich Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, aber sie waren immer die Schwächeren, und mit den Schwächeren darf man ja wohl sympathisieren – ja, ich weiß, Staatsgewalt und so, aber wenn der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht, und das ist damals vielfach geschehen, dann ist diese Form von Widerstand eine, die ich nicht mitmachen würde, aber die ich verstehen kann – und dass ich das als Jugendlicher halt auch cool fand, ach, das find ich schon ziemlich in Ordnung.

Aber es ging ja immer weiter, und irgendwann wurde mir klar, dass man bei einigen Sachen nicht sympathisieren darf, weil es einfach falsch ist. Zum Beispiel das Sympathisieren mit irgendwelchen Selbstmordattentätern. Wenn es um den ewigen Nahost-Konflikt geht, dann habe ich keine Sympathie für israelische Siedler, die sich ungerechtfertigt Boden aneignen, auf Palästinenser schießen, aber ich habe genauso wenig Sympathie für die Milizen, die aus Verstecken Raketen auf Wohngebiete abfeuern, oder sich viel weniger versteckt neben israelischen Soldaten in die Luft sprengen und so viele Menschen wie möglich mitnehmen. Beide Verhaltensweisen find ich unglaublich bescheuert.

Wenn Menschen glauben, dass sie andere Menschen in die Luft sprengen müssen, weil ihr Gott ihnen das sagt, dann halte ich sie für arme Irre – und dann ist mir egal, ob sie Bin Laden heißen oder George W. – beides fundamentalreligiöse Wirrköpfe. Und wenn ich die Hinrichtung Bin Ladens durch die Navy Seals verbrecherisch finde, dann ist das nicht aus Sympathie für Bin Laden, sondern weil ich  einfach rechtsstaatlich denke und meine, dass Verbrecher vor ein Gericht gehören – einem unbewaffneten Mann aus Notwehr zweimal in den Kopf schießen … wie nannte man das noch? – Richtig, Mord.

Ich muss noch mal kurz abschweifen, ich bin ja ein Freund gepflegter kabarettistischer Unterhaltung und stehe als solcher auf Hagen Rether.  Dieser hat schon eine Menge getan, damit die dümmliche Panikmache vor dem Islam als solchem, die ja nichts anderes als politisch korrekt verbrämter Rassismus ist, ein wenig bekämpft wird. Auf Youtube kann man dann sehen: Die heiligen Krieger bei uns vereinnahmen Rether für sich, bitten ihn, Muslim zu werden – ich frage mich dann immer, ob ich lachen oder weinen soll. Und irgendwie bezweifel ich, dass Hagen Rether einem personalen Gott irgendetwas abgewinnen kann.

Ich will sympathisieren, ich muss sympathisieren mit jedem Menschen, weil er Mensch ist. Kein Mensch ist prinzipiell besser oder schlechter als andere. Ich habe keine Angst vor dem Islam, wie ich vor dem Christentum keine Angst habe – aber ich habe manchmal Angst vor religiösem Fanatismus, und da ist mir völlig egal, zu welcher Religion sich derjenige bekennt – in einem Gottesstaat egal welcher Couleur wäre ich sowieso Staatsfeind. Ich sympathisier mit jedem Araber, der Demokratie fordert und dafür auf die Straße geht, aber ich halte jeden, der das nicht für Demokratie sondern für Allah macht, für einen Spinner. Aber wie gesagt, da bin ich gerecht, ich halte jeden für einen Spinner, der seine Religion für so wichtig hält, dass er seine geistige Freiheit an seine Religion verschenkt.

Ich glaube, es ist ein Fehler der Linken, dass man immer sympathisiert. Wenn im Islam Frauen diskriminiert werden, ist das genauso schlimm, wie im Katholizismus, und wenn amerikanische Soldaten in Afghanistan weggesprengt werden, dann mag man vielleicht noch „selbst schuld“ denken, aber die Tat ist feige und furchtbar, und Sympathie ist da falsch. Allzu oft mündet die Sympathie ja dann in den positiven Rassismus, der nicht weniger Rassismus ist, als der negative. Menschen sind nicht weniger Wert, weil ihre Hautfarbe schwarz ist, oder weil sie in den Islam hineingeboren wurden – wer das glaubt, der ist ein Rassist und Verfassungsfeind -, aber sie sind auch nicht mehr wert und sakrosankt, sie sind einfach Menschen.