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Quick – Vizekanzler Steinbrück

Einer der besten Gags gestern in der heute-show war die Überschrift „Habemus Vizekanzler“, natürlich mit Per Steinbrück als ebendieser. Obwohl, wieso Gag? Genau das ist es doch, was nun als Weg vorherbestimmt ist.
Steinbrück ist ein braver Wirtschaftsdiener, das hat er bisher immer bewiesen, diese Politik hat er bisher betrieben, wenn er denn mal Politik gemacht hat. Einen Wechsel mit jemandem, der genauso dieses Alternativlos-Gebrabbel drauf hat, wie Frau Merkel selbst? Was für ein Blödsinn. Steinbrück wird in die große Koalition gehen, oder wenn er in dieser Hinsicht konsequent ist, dann wird es halt doch der Steinmeier machen. Einen Kanzler Steinbrück wird es nur geben, wenn weder Linke noch Piraten noch FDP in den Bundestag kommen, denn dann gibt es keine Möglichkeit sich rauszureden. Und wenn man ernsthaft ist, würde das so viel ändern? Rot-Grün mit einem Kanzler Steinbrück würde uns doch dem sozialen Kollaps genauso schnell näher bringen, wie das Schwarz-Gelb gerade vorführt.
Aber kommen Piraten in den Bundestag, kommen Linke in den Bundestag, so wird es für Rot-Grün wahrscheinlich nicht reichen, und wird dann ein Steinbrück die Eier haben, gegen die CDU zu regieren, mit allem, was ihm dann möglich ist? Quatsch, er wird sich hinter ein paar hohlen Floskeln von „nicht regierfähig“ oder „nicht politikfähig“ verstecken und damit offenkundige Tatsachen verleugnen, zum Beispiel, dass der Neoliberalismus abgewirtschaftet hat, und deshalb seine Verteidiger abzudanken haben – was natürlich nichts anderes bedeutet das Steinbrück eben auch nichts in verantwortlicher Position zu suchen hat.
Aber vielleicht sollte man trotzdem froh sein, dass es Steinbrück geworden ist. Ähnlich wie bei Steinmeier weiß man ja, dass das einer aus der konservativen Ecke, einer von den Wirtschaftsfreunden ist. Das sollte doch alle Linken und Piraten zu einem beherzten Wahlkampf antreiben. Die Konservativen werden sich zwischen Merkel und Steinmeier entscheiden, und wir haben ein klares Wahlziel: Wir müssen die absolute Mehrheit der Großen Koalition verhindern!

Quick – Fitch / Rating / ach, fitcht euch doch!

Jetzt mal ernsthaft! Sollen wir die Deutsche Bank verteidigen? Gegen eine wildgewordene Ratingagentur? Weil sie Fitch nicht genug Geld in den Rachen wirft?
Da bekämpfen sich ein paar Drachen, die auf dem so herrlich freien Markt entstanden sind, und am Ende wird einer der Drachen vielleicht untergehen. Es wäre schön, wenn uns das egal sein könnte. Aber diese Drachen können das halbe Land mitnehmen, es sind Untiere, deren Verbrechen die Politiker der etablierten Parteien alle legalisiert haben. Niemand hat einen Drachenspeer in der Hinterhand.
Warum wohl wirken die Politiker der Regierung im Moment so getrieben? Sie wissen, dass sie die Monster losgelassen haben, sie freuen sich immer noch über das Geld der Monster, dass ihnen zufließt, aber so langsam merken sie, dass jeder Weg, die Untiere zu besiegen, über ihre politischen Leichen gehen wird. Und das Interesse, dass die widerlichen Viecher vom Himmel geholt werden, das wächst und gedeiht.
Was passiert da? Warum droht Fitch der Deutschen Bank? Weil Fitch die Politik der Deutschen Bank bestimmen will – das ist doch nichts anderes als eine klare Erpressung. (was die EU samt Troika mit Griechenland macht, ist übrigens auch eine klare Erpressung: spat euch kaputt, wie wir auch unsere Staaten kaputt gespart haben, kauft uns gefälligst trotzdem unsere Waffen ab usw.) – Wenn Fitch die Politik der Deutschen Bank bestimmt, bestimmt sie auch die Politik Deutschlands und der halben EU mit. Denn was ist Frau Merkel anderes, als die willfährige Marionette Ackermanns?

Fukushima und der Wahlkampf

Tagelang war man fast sprachlos, hat die Bilder gesehen, hat gesehen, wie Siedlungen einfach weggespült wurden, hat gesehen, was für ein Leid über Japan hereingebrochen ist. Und dann, sehr schnell, wurde klar, dass der Welt ein weiterer Atom-GAU bevorsteht. Gedanken an 86 wurden bei mir wach, Tschernobyl, die Erkenntnis, dass es nicht nur auf beiden Seiten des damals noch vor sich hin bibbernden kalten  Krieges genug Potential an Atomraketen gab, um die Erde mehrfach zu zerstören – ja, viele davon gibt es auch heute, aber damals erschienen sie irgendwie realer -, sondern dass auch die zivil genutzte Atomkraft ein schrecklicher Irrweg ist. Strahlung ist so wenig greifbar, sie kommt einfach kalt und unsichtbar daher und bringt uns um – so ist sie, die Strahlung.

86, als in Tschernobyl ein Atomkraftwerk in die Kernschmelze überging, da war ich elf. Ich hatte keine große Angst – ich war zu dem Zeitpunkt ziemlich rational geprägt – ich dachte über Halbwertszeiten und Strahlung nach, darüber, dass man kaum etwas wirklich gegen Strahlung machen kann – und rational, wie ich war, wurde ich sofort zum Atomkraftgegner.  Ein logisch denkender Mensch, der auch noch ein ethisches Grundgerüst hat und nicht ‚Nach mir die Sintflut!‘  denkt, der kann Atomkraft gar nicht befürworten, das geht gar nicht. Die Logik sagt nun mal, entweder ist etwas in seinen Folgen beherrschbar und ungefährlich – dann kann man das machen – oder es ist eben dieses nicht – und dann darf man es auch nicht machen. Tertium non datur.

Nun ist das verheerende Erdbeben in Japan noch keine Woche her, und die Heuchelei bei uns treibt Blüten,  wie man sie nur selten sehen und hören musste. Die Regierung mag momentan denken: ‚Hätten die Japaner doch kein Atomkraftwerk an so exponierter Stelle gebaut!‘  der GAU in Japan ist für eine Regierung die gerade beschlossen hat, dass es total sinnvoll ist, Atomkraftwerke möglichst lange in Betrieb zu halten, damit die Energieunternehmen möglichst viel verdienen, natürlich auch ein GAU. Die mediale Reaktion, speziell von der Regierung und den ihr nahestehenden Journalisten ist mehrfach heuchlerisch und offenbart einen guten Teil Panik. Die erste Reaktion war, dass man auf dem Rücken der Opfer von Japan keinen Wahlkampf machen dürfte  – und das ist prinzipiell gar nicht mal so falsch. Wenn es denn nicht so verlogen wäre. Hätte man das ernst gemeint, dann hätten sich die Parteien einigen sollen, die Landtagswahlen um ein paar Monate, halt so lange wie es rechtlich geht, zu verschieben. Denn es stimmt ja, Wahlkampf sollte nicht mit Katastrophen gemacht werden. Das Problem ist nur, es gab zu diesem Zeitpunkt aus den Reihen der Opposition nur Fassungslosigkeit gegenüber dem Leid der Japaner, und relativ verhaltene Hinweise darauf, dass die Situation zeigt, dass es richtig war, aus der Atomkraft aussteigen zu wollen, – kurz man sagte das, was man schon seit vielen Jahren sagt, nämlich „Nein“ zur Atomkraft. Da hatte noch gar kein Wahlkampf begonnen – allenfalls schwang ein „Siehste!“ mit – , aber die Panik der Regierungsparteien schrie natürlich sofort danach, dass es unredlich und unmoralisch wäre, jetzt mit Fukushima Wahlkampf zu betreiben.

Was aber gleichzeitig geschah, war ein großer Anstieg des Gebrauchs folgendes Wortes bei Twiter: „#abschalten“ – und da spätestens seit Dr. zu Googleberg die Macht des Internets der Regierung so gar nicht mehr schmeckt, wurde reagiert – und wer begann sofort Wahlkampf mit dem Thema Atom zu machen, wer schrieb sich Fukushima auf die Fahnen? Die Regierung. Auf einmal klingen Frau Mekrel und Herr Westerwelle wie altgediente Anti-AKW-Helden, die schon in Brokdorf und Wackersdorf im Strahl der Wasserwerfer standen – die jüngeren Leser mögen die beiden Ortsnamen googeln. Was natürlich bei allen, die schon mehr als fünf Tage gegen Atomkraft sind, latente Aggressionen hervorrufen könnte. Manchmal findet Verlogenheit einfach kein Maß mehr. Dieses Stadium erreichte dann endgültig S21-Provinzfürst Mappus, der sich vom Atomkraft-Saulus zum Anti-AKW-Paulus wandeln wollte, was aber dann hoffentlich auch der letzte Wähler nicht glauben wird.

Ich kann verstehen, dass man bei Schwarz-Gelb panisch geworden ist. Man stelle sich vor, dass man so einen schönen Deal eingefädelt hat, die Bevölkerung sogar noch einigermaßen besänftigt bekommt – auch wenn natürlich schon vor Fukushima die Anti-AKW-Bewegung wieder erstarkte -, und dann passiert 25 Jahre nach der letzten absoluten Katastrophe auf einmal eine neue – und irgendwie klingt die quasi 100-prozentige-Sicherheit, von der immer wieder gesprochen wurde, gar nicht mehr so sicher – hey, es war nicht in Indien oder in Brasilien, sondern in Japan, einem Land, das technisch nicht hinter uns zurückliegt. Das muss sich schon blöd anfühlen – und peinlich … so würde es auf jeden Fall für die meisten sein. Die Machtmenschen in der Politik denken da offenkundig anders, denen ist ja nichts mehr peinlich, sie rudern so schnell zurück, dass man gar nicht gucken kann, finden ihre festen Grundsätze von gestern heute fast so unsinnig, wie sie wirklich sind.

Man kann nur hoffen, dass sich das Wahlkampf von den panischen Rückruderaktionen nicht einlullen lässt. Alles, was man heute weiß, wusste man vor einer Woche auch schon – und da hat die Regierung nicht im Traum daran gedacht, irgendwelche Atomkraftwerke zu schließen – man träumt ja in manchen Teilen der Regierungsparteien doch immer noch von Neubauten. Alles, was Schwarz-Gelb gerade macht, entsteht aus Angstreflexen. Wenn man diese Regierung weiter machen lässt, dann werden die Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen, wenn die Wahlen vorbei sind – da mache man sich mal keine Illusionen.


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Quick – Wikileaks und kein Ende

Es scheint ja doch irgendewie so, als ob Assange und sein Wikileaks-Team einigen Menschen kräftig auf die Füße getreten sei. Jetzt bin ich nicht bei allen Veröffentlichungen der Meinung, dass sie nötig sind – man hat herausgefunden, dass die Amerikaner Westerwelle für aggressiv und unfähig halten – wie sagt Kermit der Frosch? Applaus, Applaus, Applaus! Wenn das jeder in Deutschland weiß, dass Westerwelle unfähig ist, dann werden es auch die Amerikaner wissen – zumindest die Diplomaten, die nun mal auch hier leben. Und wenn man dem Mann mal mehr als zehn Sekunden zuhört – ich weiß, ist schwierig – dann hat man auch diesen aggressiven Ton im Ohr, natürlich ist das ein Wadenbeißer – für mehr als die Wade reicht aber dann auch die geistige Höhe nicht.
Achso – und Frau Merkel hat den Beinamen „Teflon“ bekommen: Jo, da haben die amerikanischen Diplomaten wohl mal „Neues aus der Anstalt“ geschaut, oder irgendeine andere Kabarettsendung, wo quasi gebetsmühlenartig wiederholt wird, dass die Frau alles aussitzt, genau wie Papa Helmut – wo ist der verdammte Neuigkeitswert?
Ist ja auch egal – viel interessanter ist es ja, dass Wikileaks diese Informationen veröffentlicht hat – und nun eine Hexenjagd beginnt. Assange hat diese Vorwürfe am Hals, die ursprünglich von der schwedischen Staatsanwaltschaft nicht für klar genug eerachtet wurden, um Ermittlungn anzustellen, und die erst durch politischen Druck zu einem internationalen Haftbefehl aufgebauscht wurden. Und kann man Wikileaks einfach so übers Internet erreichen? Naja, nicht, indem man eine normale Adresse in den Browser eingibt – glücklicherweise aber immer noch problemlos über Google. Warum ist aber die Domain nicht mehr erreichbar?
Ja, Wikileaks ist ein Problem für das, was wir Vertraulichkeit nennen – aber das ist jeder Geheimdienst auch – und Wikileaks veröffentlicht ohne viele Filter alles was kommt – finde ich völlig in Ordnung, kann die Demokratie doch nur stärken, oder?
Wenn man Wikileaks bekämpfen will, dann sollte man das auf die ehrliche Weise tun, schlicht und einfach verhindern, dass alle Informationen erstmal an Wikileaks gelangen – wenn das nicht möglich ist, dann bitte keine Domain sperren oder mit dubiosen Vorwürfen hantieren, sondern einfach sagen: Wikileaks passt nicht in unser Weltbild und muss verhindert werden – aber das muss man erstmal aussprechen, nicht wahr?

Quick – Guttenberg war informiert

Ja, also war Guttenberg informiert, als er sein erstes Interview als Verteidigungsminister zum Thema „Wir grillen ein paar Taliban und gerne auch Zivilisten, die halt im Weg rumstehen“. Sagt zumindest Herr Schneiderhan. Ist aber eigentlich nicht so richtig wichtig … denn man überlege mal realistisch:
Alles das, was jetzt bekannt wurde, stand schon zwei Tage nach dem Angriff als Nato-Erkenntnisse in der Zeitung, wurde aber von der Bundesregierung als Spekulation abgewunken. Glaubt irgendwer daran, dass das Herr Jung nicht wusste? Glaubt irgendwer daran, dass Frau Merkel nicht informiert war? Und ganz nebenbei wird das nicht am damaligen Außenminister Steinmeier vorbeigelaufen sein … lustiges allgemeines Geheuchel …