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Asozialliberal

Ich fange mal mit dem Disclaimer an: Die Überschrift ist so gewählt, damit man darauf aufmerksam wird. Das ist die Sache mit der PR. Ich habe weder vor, die Sozialliberalität zu verunglimpfen, noch die Menschen, die dieses Label tragen. Ich gehöre ja selbst dazu, siehe meinen letzten Blogpost.

Aber asoziales Verhalten, so bei den Piraten, das nimmt leider Überhand. Das beziehe ich jetzt ganz konkret auf die Angriffe auf den kBuVo, nicht dass es auch genug andere Sachen gäbe, aber das stößt halt schon extrem bitter auf. Zum Beispiel hat der Bundesvorsitzende irgendwann letzte Woche getwittert, dass er sich nicht als sozialliberal empfindet. Etwas, was er zum Beispiel mit etwa vierzig Prozent der auf dem LPT anwesenden NRW-Piraten teilt, die gegen die Annahme des Positionspapieres gestimmt haben.

Die Angriffe die darauf kamen, waren grotesk. Schließlich müsse er sich doch gefälligst dem Anschließen, was ja schon VIER Landesverbände abgestimmt haben. Nee, wir sind die Partei mit der Meinungsfreiheit, ihr könnt niemandem verbieten, nicht sozialliberal zu sein. Und dabei ist es egal, welche Position er in unserer Partei hat. Liebe Hexenjäger, eure Verhaltensweise ist nicht akzeptabel und auch einer politischen Partei nicht würdig.

Dann kommt die Sache mit dem aBPT: In kurzer Zeit organisiert und in erträglicher zeitlicher Distanz zur Europa- und Kommunalwahl gibt es nun also den aBPT in Halle (Saale). Und damit die Partei diesen aBPT auch vernünftig nutzen kann, wird auch gleich zum normalen BPT eingeladen, damit die Sache nicht finanziell mehr auf die Partei zurückschlägt, als unbedingt nötig. Der Dank dafür? Leute beschimpfen den kBuVo wüst, weil sie nicht das Recht hätten, zu einem BPT einzuladen.

Leute, ich weiß ja nicht, was ihr nehmt, aber nehmt weniger. Was ist denn die Alternative? Wir wählen einen neuen BuVo und der darf zwei Monate später den nächsten BPT veranstalten, weil Kassenprüfer fehlen? Habt ihr sie noch alle? Da ist mir doch scheißegal, was die Satzung sagt, da mach ich das mit dem gesunden Menschenverstand. Jeder, der da gerade zu einem Satzungsnerd morpht, hat doch nur im Sinn, dem Vorstand zu schaden, den Leuten, die da gerade neben ihrem Fulltimejob fulltime für die Partei arbeiten, denen wollt ihr persönlich schaden. Geht bitte weg, keine Ahnung wohin, aber Hauptsache weit!

EDIT noch ein Disclaimer. Ich habe da oben in Schreibrage geschrieben, dass mir an dieser einen Stelle die Satzung scheißegal ist. Jo, das ist natürlich auf die Spitze formuliert. Ich meine schon, dass Menschen wichtiger sind als Gesetze und Satzungen, mir ist in allerletzter Konsequenz in diesem Fall auch das Ziel, eine funktionierende Partei zu haben, wichtiger als der Wortlauf der Satzung. Ich geh aber davon aus, dass der kBuVo das alles satzungskonform macht, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie nicht mit dem Justiziar darüber gesprochen haben. (so was nennt man übrigens Vertrauensvorschuss, das habe ich bei allem Gewählten so lange, bis man mir das Gegenteil beweist. So mit geheim gehaltenen Gutachten oder nicht geführten Kassen) Sollte das wirklich nicht so sein, sollte es wirklich gegen die Satzung sein, dass hier zu einem BPT eingeladen wird, was absolut und nach meiner Meinung nicht abstreitbar sinnvoll ist, dann zeigt das nur, dass die Satzung da einen Bug hat, und ich wünsche mir, dass etwas Satzungsnerdiges sich dieser Passage dann mal annimmt. Das alles heißt aber nicht, dass mir die Satzung egal ist. Ich finde immer nur den Sinn einer Satzung oder eines Gesetzes wichtiger, als seinen Wortlaut.

Gestern kommen dann die Sachen raus, dass Mitglieder des kBuVos persönlich angezeigt werden. Und die Ankündigungen von einigen, den BuVo auf keinen Fall entlasten zu wollen. Und spätestens da kommt dieses Wort „asozial“ ganz schwer wieder aus meinem Kopf. Egal, was ich manchen Leuten vorwerfen mag, eine Anzeige würde ich mir verdammt lange überlegen. (wir müssen übrigens nicht über die Auswirkungen sprechen, sämtliche Anzeigen werden im Sande verlaufen, aber sie sind halt nervig und kosten neben Kraft eventuell Anwaltskosten) Und jemanden aus einem Vorstand nicht entlasten, kann man machen, wenn keine Tätigkeitsberichte vorliegen, wenn die Kassenprüfer verzweifelt erklären, dass sie nichts zu prüfen bekommen haben. Dann ist das nachvollziehbar – aus politischen Gründen ist das eine Form der Erpressung. (Juristen können es anders nennen, aber mir fällt da nix besseres zu ein.)

Ich bin enttäuscht, aber nicht von dem kBuVo, wäre ich in Bremen gewesen, ich hätte Gefion nicht gewählt, heute würde ich es tun. Die anderen hätten meine Stimme schon in Bremen gehabt. Ich bin davon enttäuscht, dass eine Partei, die mal ein positives Menschenbild vertreten wollte, keinerlei Vertrauen mehr in die setzt, die alles für sie gibt. Dass eine Partei, die nicht darauf schauen wollte, von wem die Vorschläge kommen, genau dieses innerparteilich so ins Gegenteil verkehrt.

Noch eine letzte Kleinigkeit zum Thema Unterstützung von Blockadedemos. Unser LaVo in NRW hat da eine doppelte Rolle rückwärts gemacht, und das ist keine gute PR. Es gab jede Menge politische und PR-Gründe, den Antrag auf Rückzug der Unterstützung nicht anzunehmen, es ist aber leider passiert, und es ist gut, dass das revidiert wurde, bevor der Vorstand mit den Veranstaltern gesprochen hat. Jetzt brauch ich nicht noch mal alle Argumente neu aufzählen. Aber ich frage mich, was der Grund für so einen Antrag ist. Wie viel Prozent sind da die Argumente, die gegen Blockaden sprechen, deren Vorhandensein ich ja gar nicht negiere, auch wenn ich sie in der Abwägung für schwach halte? Und wie viel Prozent der Motivation ist folgende Idee: „Wenn wir das schaffen, das der LaVo die Unterstützung zurückzieht, wie sehr kotzen da die Linken?“

Ich weiß, man nennt das Politik. Man kann es aber auch Intrigen nennen. Und eigentlich wollten wir so doch keine Politik mehr machen, oder?

PS hört mal in den aktuellen Podcast rein, da haben wir was zum Thema „soziale Notwehr“ gesagt, also wann sich eine Gesellschaft wehren muss.

Politikerverdruss – oder was ich mir unter Transparenz so wirklich vorstelle

Inzwischen sollte allgemein bekannt sein, dass die Rede von Politikverdrossenheit Unsinn ist. Es gibt eine breite Politikerverdrossenheit, und wenn die mich nicht schon vor Jahren gepackt hätte, dann hätte ich nicht vor ziemlich genau einem Jahr meinen Aufnahmeantrag bei den Piraten gestellt.

In der letzten Woche hatte ich aber, und das macht mich besorgt, mehrfach das Gefühl, ich bin inzwischen auch bei unseren Berufspolitikern politikerverdrossen. Ich könnte jetzt die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren lassen, aber das wäre unsinniges Nachkarten. Ich bin in einigen Sachen nicht zufrieden. Das kann den 20Piraten natürlich am Allerwertesten vorbeigehen, und wenn es so ist, ja, dann ist es halt so, freie Abgeordnete ftw.

Andererseits denke ich mir, dadurch, dass ich die Fresse halte, würde es vielleicht komfortabler, aber ändern kann ich dadurch nichts. Also reiße ich sie auf, wie immer halt.

Wir dachten, wir hätten eine Antwort auf die Politikerverdrossenheit gefunden, und deswegen sprachen wir von Transparenz. Jetzt – Nachkarten hin oder her – hat diese Woche gezeigt, dass wir da von der Realität eingeholt werden. Auf der einen Seite verstehen wir offenbar sehr unterschiedliche Sachen unter Transparenz, wenn da neuerdings auch taktische Spielchen zu gehören, auf der anderen Seite mag es richtig sein, dass es Situationen gibt, in denen Transparenz einfach schwierig wird. Mein Gefühl ist, dass wir uns noch mal klarer machen müssen, was die anderen unserer Meinung nach falsch machen, und dass wir uns darüber klar werden, was wir machen könnten, um darin besser zu werden.

Transparenz fängt für mich ganz unbedingt und unmittelbar in der Sprache an. Der Jargon, der in einem Parlament gesprochen wird, eine Mischung aus den eher unangenehmen Sprachen Bürokratisch und Juristisch, ist für die Neuparlamentarier sicherlich eine spannende Sache, und immer, wenn man neue Sprachen lernt, dann verliebt man sich in sie und parliert nur noch in ihnen, kennen wir alle noch von WoW, oder?

Jetzt kennen wir aber aus dem gleichen Grund auch, wie es für Außenstehende ist – und in diesem Fall geht es eben nicht um SW, MM-Hunter und dps, sondern um Änderungsanträge und ähnlichen F00 -, die eben keine Ahnung davon haben. Bisher habe ich noch das Gefühl, dass unser 20Piraten-Raid mit diesem Sprachboss nicht so gut klar kommt. (Ich zwinge mich dazu, jetzt diese Analogien nicht mehr zu suchen, ich hoffe, da kommen nicht noch mehr schlechte Wortwitze auf euch zu, liebe Leser 😉 ) Will sagen, sie kommunizieren jetzt auch mehrheitlich in Parlamentssprech, weil das bequem ist, weil das Selbstvertrauen gibt. Und wir verlangen Transparenz, und da kommt was nicht zusammen.

Der Knackpunkt ist meiner Meinung nach, dass es gerade an uns Piraten wäre, diese Herrschaftssprache abzulegen, und den Bürgern die Sachen so zu erklären, dass sie verständlich sind. Ich mein, seit ich dabei bin, wird ständig davon gesprochen, wie wir es schaffen, Neupiraten besser einzubinden, wie wir sie mit unserem Jargon vertraut machen, wo wir vielleicht auch mal auf unnötigen Jargon verzichten können. Wir schaffen das oft nicht, und ich bin mir sicher, wir vergraulen gar nicht so wenige Neupiraten, die vielleicht eine Menge Fachwissen hätten einbringen können. Aber wir lernen auch nichts daraus. Unsere Reden klingen wie die Reden der etablierten Parteien, unsere Pressemitteilungen klingen wie die von etablierten Parteien, wir wenden uns nicht an die Bürger, sondern allenfalls an eine interessierte Öffentlichkeit – so viel Transparenz gibt es aber schon länger, diese Scheintransparenz, die Pläne haben alle ausgelegen und wer das möchte, der kann ja in die Sprechstunde kommen.

Wir sind angetreten, dieses zu ändern, wir sind angetreten, Politik für Menschen offener und klarer zu machen. Und genau das passiert nicht. Ja, es gibt Blogbeiträge, die man sich überall zusammen suchen kann, obwohl man der Fraktion ja auf einem der Socialnetworks folgt – nein, auf zweien, egal – es gibt Ansätze. Aber verdammt, soll das ausreichen? Ist das euer Ernst?

Es braucht einen Erklärer oder zwei, Leute, die sich nur darum kümmern, das zu erklären, was gerade vor sich geht. Ich habe das Thema gegenüber einem Abgeordneten angesprochen, und der meinte wahrhaftig, dass das ja vom Krähennest geleistet werden könnte, unserem NRW-Podcast. So kann man dann auch Arbeit an die delegieren, die das in ihrer spärlichen Freizeit machen, richtig? (Keine Kritik an die Kollegen, die das Krähennest zu einer großartigen Sache machen – ich bastel ja auch manchmal mit, bin aber nicht so konsequent)

Und da frage ich mich halt, wo die Prioritäten bei der Fraktion liegen, ob man dort wirklich glaubt, man würde mit dem Streamen von Fraktionssitzungen und dem einen oder anderen Blogpost schon eine andere Politik hinbekommen. Ansonsten machen wir dann also die klassische PR, wie sie auch alle anderen machen, und gut ist?

Ich hatte Ehrlichkeit und Erklärungen erwartet, ich hatte erwartet, dass schon im Vorfeld von Parlaments- und Ausschusssitzungen die ungeheuren Möglichkeiten der Internetkommunikation genutzt würden, dass Abgeordnete und Mitarbeiter dort auf welchem Medium auch immer, erklären würden, was da im Parlament passiert. Am besten auf die bewährte Art, komplizierte Sachen, einfach erklärt – das geht, wenn man das will.

Jetzt kommt garantiert die Sache mit der Manpower, ich bin mir sicher. Und ich bin auch überzeugt, dass Mitarbeiter und Abgeordnete so viel arbeiten, wie sie können. Und dann ist es eben eine Sache von Prioritäten. Und davon, ob man das überhaupt vorhatte, den Menschen die eigene Politik erklären, und die der anderen auch, und das noch nicht mal unbedingt parteipolitisch gefärbt. Ach, da wäre so viel möglich gewesen. Vielleicht ist es noch. Ich hoffe noch.

Steuer-CD, Rechtsstaat und eine Piraten-PM

Vorgestern Abend ging eine Pressemitteilung der NRW-Piratenfraktion in die Welt hinaus, die mich nicht wenig aufgeregt hat. Mir ist durchaus bewusst, dass das Ankaufen von Steuersünder-CDs in einer rechtlichen Grauzone liegt, mir ist durchaus klar, dass man da verschiedener Meinung sein kann. Aber die entsprechende Pressemitteilung, die NRW-Finanzminister Walter-Borjans „Beschaffungskriminalität“ vorwirft – was ist das? Ein misslungenes Wortspiel oder einfach nur ein reichlich falscher Begriff? Auf jeden Fall ein Reinfall! – sendet ein fatales Signal.

Als wir vor der Wahl auf den Landesparteitagen zusammen kamen, war es eigentlich Konsens, dass wir Solidarität als einen wichtigen piratigen Wert etablieren wollen. Robert Stein, den ich ja prinzipiell sehr schätze, hat mit seiner Pressemitteilung diesen Wert in die Tonne getreten, zumindest in der Betrachtung der Öffentlichkeit. Einseitig den Ankauf der Steuer-CDs zu kriminalisieren und anzugreifen, dabei völlig zu missachten, dass das positiv in der PM bewertete zukünftige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz, das von Bundesfinanzminister Schäuble gerade ausgehandelt wird, eine Ohrfeige für brave Steuerzahler ist – hier wird bestehendes Unrecht preiswert legalisiert, es gibt Schlupflöcher, so liest man -, das hat eine Botschaft, ein Signal:

Die Piraten stellen sich auf die Seite derer, die der Gemeinschaft durch Entzug ihrer Steuern willentlich Schaden zufügen, auf die Seite derer, denen Solidarität nicht wehtun würde.

Dieses Signal ist falsch – ja, wir wollen Rechtsstaatlichkeit, ja, es braucht eine andere Steuergesetzgebung, aber nein, es kann nicht richtig sein, dass sich Piraten so undifferenziert auf die Seite derer stellen, die die gesamte Gemeinschaft mit Füßen treten.