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Bitte was? – #Achtung!

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Neuwahl vs. Programmparteitag – aber NRW

Schon seit Wochen rumort es auch im NRW-Landesverband, denn die Frage nach dem nächsten Parteitag der Piraten ist nicht nur im Bund interessant, sondern gerade im Moment auch verstärkt in NRW. Schon auf der AV in Meinerzhagen im Januar wurde ich gefragt, ob wir Bildungsleute für den nächsten Parteitag innerhalb weniger Wochen ein paar Anträge raushauen könnten. Ich verneinte entsetzt, denn wir konzentrieren uns aus vermutlich einsichtigen Gründen gerade auf Anträge fürs Wahlprogramm. Also für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

Nun gab es den Tag der politischen Arbeit in Düsseldorf. Eine ganze Menge Arbeitskreise hatten sich versammelt, und wir mir glaubhaft versichert wurde, haben die sich alle nicht um Anträge fürs NRW-Grundsatzprogramm gekümmert – das hatte noch nicht mal irgendwer auf dem Schirm. Diese Tatsache hat der Vorstand dann als Grund genommen, den nächsten Parteitag – für den es noch keine genaue Zeit und keinen genauen Ort gibt, zu einem Programmparteitag zu machen. Wir wissen immerhin schon die Antragsfrist. Die endet je nach Ort und Zeit vielleicht in drei Wochen, vielleicht aber auch schon nächsten Donnerstag, also in zehn Tagen.

Jetzt ist es natürlich noch möglich, ein paar Anträge runterzuschreiben. Viele von uns sind in ihren Themengebieten so drin, dass sie so etwas relativ problemlos machen können. Aber was nicht geht, das ist eine Diskussion vorher. Was nicht geht, ist ein Abwägen von Standpunkten, ein Tilgen von Fehlern. Alles, was für diesen Programmparteitag ginge, das wären Schnellschüsse, die man beim nächsten Parteitag wieder einsammelt und verbessert. Ist das jetzt die sinnvollste Art, mit LPT-Zeit umzugehen?

Abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, warum ein solcher LPT überhaupt so spät geplant wird – Warum hat man da nicht drei bis vier Monate Vorlauf? Warum wissen wir heute noch nicht, wo der LPT in wenigen Wochen stattfinden wird, und an welchem Wochenende jetzt wirklich? -, stellt sich mir auch die Frage, was da außer ein paar Positionspapieren – die ja deutlich weniger Frist haben, dem einen oder anderen Antrag für Bochum, der auf NRW umgestrickt wird und ein paar Schnellschüssen noch passieren soll. Ja, es gibt wie immer noch Satzung zu ändern und wir müssen über den Länderfinanzausgleich sprechen – aber das könnten wir auch problemlos auf einem Wahlparteitag. Die Auszählungen geben für solche Diskussionen immer genug Zeit.

Ein Wahlparteitag hätte noch mehr Vorteile. Wir müssen in den nächsten Monaten unsere Kräfte für die Bundestagswahl sammeln. Das geht nur, wenn wir ein gutes Vorstandsteam haben, ein vollständiges Vorstandsteam. Uns fehlt einfach im Moment der politische Geschäftsführer. Der Restvorstand ist durch den Rauswurf des PolGef in zumindest diskutierwürdiger Form auch noch beschädigt. Viele sind mit der Arbeit des Vorstands nicht zufrieden. Das wird nicht besser, wenn man sich als Vorstand die eigene Wahlperiode bis November verlängert.

Aus all diesen Gründen habe ich am Samstag folgende Initiative im Liquid Feedback gestartet: https://lqpp.de/nw/initiative/show/346.html Man sieht dort, es haben sich einige Menschen als Mitinitiatoren eintragen lassen, es gibt recht viele Unterstützer für die Verhältnisse des NRW-Liquids – nicht vergessen, das Ding ist im Schnellverfahren. Es gibt also eine gar nicht so schmale Basis für meinen Vorschlag, jetzt hoffe ich nur, dass möglichst viele NRWler abstimmen, damit der Vorstand auch eine Basis dafür bekommt, seine Meinung gegebenenfalls zu ändern. Ich stelle den Blogtext sehr kurz vor der Abstimmungsphase online, also klickt den Link und stimmt ab!

Politikerverdruss – oder was ich mir unter Transparenz so wirklich vorstelle

Inzwischen sollte allgemein bekannt sein, dass die Rede von Politikverdrossenheit Unsinn ist. Es gibt eine breite Politikerverdrossenheit, und wenn die mich nicht schon vor Jahren gepackt hätte, dann hätte ich nicht vor ziemlich genau einem Jahr meinen Aufnahmeantrag bei den Piraten gestellt.

In der letzten Woche hatte ich aber, und das macht mich besorgt, mehrfach das Gefühl, ich bin inzwischen auch bei unseren Berufspolitikern politikerverdrossen. Ich könnte jetzt die Ereignisse der letzten Woche Revue passieren lassen, aber das wäre unsinniges Nachkarten. Ich bin in einigen Sachen nicht zufrieden. Das kann den 20Piraten natürlich am Allerwertesten vorbeigehen, und wenn es so ist, ja, dann ist es halt so, freie Abgeordnete ftw.

Andererseits denke ich mir, dadurch, dass ich die Fresse halte, würde es vielleicht komfortabler, aber ändern kann ich dadurch nichts. Also reiße ich sie auf, wie immer halt.

Wir dachten, wir hätten eine Antwort auf die Politikerverdrossenheit gefunden, und deswegen sprachen wir von Transparenz. Jetzt – Nachkarten hin oder her – hat diese Woche gezeigt, dass wir da von der Realität eingeholt werden. Auf der einen Seite verstehen wir offenbar sehr unterschiedliche Sachen unter Transparenz, wenn da neuerdings auch taktische Spielchen zu gehören, auf der anderen Seite mag es richtig sein, dass es Situationen gibt, in denen Transparenz einfach schwierig wird. Mein Gefühl ist, dass wir uns noch mal klarer machen müssen, was die anderen unserer Meinung nach falsch machen, und dass wir uns darüber klar werden, was wir machen könnten, um darin besser zu werden.

Transparenz fängt für mich ganz unbedingt und unmittelbar in der Sprache an. Der Jargon, der in einem Parlament gesprochen wird, eine Mischung aus den eher unangenehmen Sprachen Bürokratisch und Juristisch, ist für die Neuparlamentarier sicherlich eine spannende Sache, und immer, wenn man neue Sprachen lernt, dann verliebt man sich in sie und parliert nur noch in ihnen, kennen wir alle noch von WoW, oder?

Jetzt kennen wir aber aus dem gleichen Grund auch, wie es für Außenstehende ist – und in diesem Fall geht es eben nicht um SW, MM-Hunter und dps, sondern um Änderungsanträge und ähnlichen F00 -, die eben keine Ahnung davon haben. Bisher habe ich noch das Gefühl, dass unser 20Piraten-Raid mit diesem Sprachboss nicht so gut klar kommt. (Ich zwinge mich dazu, jetzt diese Analogien nicht mehr zu suchen, ich hoffe, da kommen nicht noch mehr schlechte Wortwitze auf euch zu, liebe Leser 😉 ) Will sagen, sie kommunizieren jetzt auch mehrheitlich in Parlamentssprech, weil das bequem ist, weil das Selbstvertrauen gibt. Und wir verlangen Transparenz, und da kommt was nicht zusammen.

Der Knackpunkt ist meiner Meinung nach, dass es gerade an uns Piraten wäre, diese Herrschaftssprache abzulegen, und den Bürgern die Sachen so zu erklären, dass sie verständlich sind. Ich mein, seit ich dabei bin, wird ständig davon gesprochen, wie wir es schaffen, Neupiraten besser einzubinden, wie wir sie mit unserem Jargon vertraut machen, wo wir vielleicht auch mal auf unnötigen Jargon verzichten können. Wir schaffen das oft nicht, und ich bin mir sicher, wir vergraulen gar nicht so wenige Neupiraten, die vielleicht eine Menge Fachwissen hätten einbringen können. Aber wir lernen auch nichts daraus. Unsere Reden klingen wie die Reden der etablierten Parteien, unsere Pressemitteilungen klingen wie die von etablierten Parteien, wir wenden uns nicht an die Bürger, sondern allenfalls an eine interessierte Öffentlichkeit – so viel Transparenz gibt es aber schon länger, diese Scheintransparenz, die Pläne haben alle ausgelegen und wer das möchte, der kann ja in die Sprechstunde kommen.

Wir sind angetreten, dieses zu ändern, wir sind angetreten, Politik für Menschen offener und klarer zu machen. Und genau das passiert nicht. Ja, es gibt Blogbeiträge, die man sich überall zusammen suchen kann, obwohl man der Fraktion ja auf einem der Socialnetworks folgt – nein, auf zweien, egal – es gibt Ansätze. Aber verdammt, soll das ausreichen? Ist das euer Ernst?

Es braucht einen Erklärer oder zwei, Leute, die sich nur darum kümmern, das zu erklären, was gerade vor sich geht. Ich habe das Thema gegenüber einem Abgeordneten angesprochen, und der meinte wahrhaftig, dass das ja vom Krähennest geleistet werden könnte, unserem NRW-Podcast. So kann man dann auch Arbeit an die delegieren, die das in ihrer spärlichen Freizeit machen, richtig? (Keine Kritik an die Kollegen, die das Krähennest zu einer großartigen Sache machen – ich bastel ja auch manchmal mit, bin aber nicht so konsequent)

Und da frage ich mich halt, wo die Prioritäten bei der Fraktion liegen, ob man dort wirklich glaubt, man würde mit dem Streamen von Fraktionssitzungen und dem einen oder anderen Blogpost schon eine andere Politik hinbekommen. Ansonsten machen wir dann also die klassische PR, wie sie auch alle anderen machen, und gut ist?

Ich hatte Ehrlichkeit und Erklärungen erwartet, ich hatte erwartet, dass schon im Vorfeld von Parlaments- und Ausschusssitzungen die ungeheuren Möglichkeiten der Internetkommunikation genutzt würden, dass Abgeordnete und Mitarbeiter dort auf welchem Medium auch immer, erklären würden, was da im Parlament passiert. Am besten auf die bewährte Art, komplizierte Sachen, einfach erklärt – das geht, wenn man das will.

Jetzt kommt garantiert die Sache mit der Manpower, ich bin mir sicher. Und ich bin auch überzeugt, dass Mitarbeiter und Abgeordnete so viel arbeiten, wie sie können. Und dann ist es eben eine Sache von Prioritäten. Und davon, ob man das überhaupt vorhatte, den Menschen die eigene Politik erklären, und die der anderen auch, und das noch nicht mal unbedingt parteipolitisch gefärbt. Ach, da wäre so viel möglich gewesen. Vielleicht ist es noch. Ich hoffe noch.

Von Zusammenarbeit und Autonomie – AKs und Fraktion

tl,dr Die AKs müssen, so es geht, mit der Fraktion zusammenarbeiten, die Fraktion darf den AKs aber keine Vorschriften machen, auch nicht ein bisschen.

Die klassischen hundert Tage von Piraten im Landtag NRW sind schon ein paar Tage her, aber man kann getrost noch sagen, wir sind auf dem Weg, die Zusammenarbeit innerhalb der NRW-Piraten so aufzubauen, wie das möglich und sinnvoll ist, um schlagkräftig zu sein.

Die Arbeitskreise haben teilweise extremes leisten müssen, um unser Wahlprogramm aufzustellen, ein Wahlprogramm, das nun meiner Meinung nach zu Recht von anderen Landesverbänden raubmordkopiert wird, die Situation war ja die, dass damals viele AKs gerade nach der Pause, die man nach der Landtagswahl 2010 gemacht hatte, reaktiviert wurden, und dann gleich von Null auf Dreihundert mussten, um das Wahlprogramm fertig zu bekommen. Und dann kam der Einzug von zwanzig Piraten in den Landtag, und eine Neuorganisation traf auch die AKs. So richtig schwierig habe ich das im AK Bildung erlebt, dessen Mitglieder aus dem Januar inzwischen zu gut der Hälfte im Parlament sitzen. Und die sind natürlich nur noch in Form der beiden Abgeordneten aus dem richtigen Ausschuss überhaupt greifbar, aber dort auch nur so halb – kein Vorwurf, wir wissen alle, dass die Abgeordneten viel zu tun haben.

Nun beginnt der politische Alltag, und speziell wieder bei dem AK Bildung brennt es im Moment, und allzu oft habe ich das Gefühl, zu wenig zu machen. Wir sprechen über unsere Anträge an den BPT im November, wir sprechen darüber, das dogmatische Gegeneinander von Homeschoolern und Schulpflichtlern irgendwie zu beenden, wir haben eine Menge zu tun.  Daneben gibt es immer mal wieder Input von der Fraktion, letztens half einer unserer Experten für  frühkindliche Bildung bei der Formulierung einer Rede, ein vielseitiger Gesetzentwurf wurde auch von mehreren AKler durchgearbeitet, unsere Bemerkungen dazu weitergeleitet.

Mein Lieblingsprojekt im Moment ist die Abschaffung der Bekenntnisschulen, die, obwohl voll staatlich finanziert, Schüler wie Lehrer diskriminieren, die die falsche oder keine Konfession haben – dazu kommt die Tage mehr. Als ich jetzt auf der Mailingliste ankündigte, mich darum kümmern zu wollen, kam von einem Mitarbeiter der Fraktion sinngemäß der Hinweis, dass das Verschwendung von Energie sei. Es hatte einen leichten Klang von:  „Kümmert euch lieber um die Tagespolitik, die ist wichtiger!“

Das ist sie natürlich auch, wenn man in der Fraktion arbeitet. Aber hier gibt es einen großen Unterschied. Während die Fraktion und ihre Mitarbeiter im aktuellen und praktischen Politikalltag gefangen sind, haben die AKs viel eher die Aufgabe, unser Programm weiterzuentwickeln. Aus Sicht der Fraktion wird das sicherlich manchmal naiv klingen, danach klingen, dass wir es uns einfach machen und nur die Wünsche aufschreiben, wie denn alles bitte besser zu laufen habe, während die arme Fraktion sich mit Unmengen an Bürokratie herum zu prügeln hat. Ja, ist unfair, oder?

Aber die inhaltliche Arbeit muss ja irgendwo gemacht werden, und nach den Idealen unserer Partei passiert das eben nicht in den Fraktionen, sondern in der Partei – und bei uns machen das eben die Arbeitskreise. Ist ja nicht so, als ob wir uns das einfach machen, als ob wir nicht diskutieren, als ob wir nicht eine Menge alleine schon damit zu tun hätten, dass wir so viel oft verschiedene Ideen unter einen Hut bringen müssen. Ja, wir sind die Freizeitpolitiker, wir haben nicht den ganzen Tag Zeit, nur Politik zu machen, und ja, wir sind sicherlich manchmal naiv. Aber es ist eben diese Naivität, die uns auch zu neuen Ideen führt, zu den oftmals sehr klaren und unbestechlichen Positionen, für die wir gewählt wurden.

Das letzte, was wir brauchen können, sind Kreativitätskiller, und die Aussage „das braucht ihr gar nicht erst anfangen, da kommen wir eh nicht weit mit“, die ist so was von ein Kreativitätskiller. Inhaltlich mitdiskutieren, das erwarte ich von der Fraktion, das wünsche ich mir, aber eine wie auch immer gemeinte oder artikulierte Einmischung in die AK-Arbeit, die geht einfach nicht, weil wir uns sonst unserer größten Stärke entledigen. Die liegt in unglaublich vielen richtig motivierten Menschen, die meisten davon Parteimitglieder, die viel Kraft neben ihrem Alltag in alle möglichen Gremien der Partei stecken. Ich gehe davon aus, dass die meisten in der Fraktion das wissen, sie gehören doch dazu, oder?

Abgesehen davon bin ich natürlich selbstbewusst genug, meine Initiativen selbst einer parteiinternen Öffentlichkeit vorzustellen, und wenn die zum Beispiel per Liquid Feedback sagt, dass meine Ideen gut sind, kann die Fraktion immer noch selbst entscheiden, was sie damit macht. Die Fraktion ist frei, mit unseren Initiativen zu machen, was sie will, dafür sind sie freigewählte Abgeordnete.  Aber ich halte weder Abgeordnete noch ihre Mitarbeiter frei, uns in unsere Arbeit hereinzureden. Wir sind nämlich auch frei, zu tun was wir wollen, wir sind die Basis!

Ach, wo ich gerade so schön am Schreiben bin, es ist übrigens nicht so einfach mit der Zuarbeit, die die AKs leisten sollen. Auch da muss man vielleicht noch mal etwas klar machen. Viele von uns sind gerne bereit, eine halbe oder auch ganze Stunde hier und da die Nase in Gesetzesvorlagen oder Gutachten zu stecken. Manche von uns schlagen sich auch Nächte um die Ohren und verlangen da noch nicht mal ein Danke für. Aber ein kleiner Tipp, man bekommt mehr Hilfe und Arbeitseinsatz aus den AKs heraus, wenn man ein paar Worte mehr dazu schreibt, als: „Hier ist die Tagesordnung von der und der Sitzung!?“ – Wir wissen nämlich gar nicht so genau, wonach wir suchen sollen, wir brauchen vielleicht hier und da auch die wichtigsten Infos mal zusammen in einem Pad, die wichtigsten Links, weil wir nicht dafür bezahlt werden und einfach nicht die Möglichkeit haben, uns in jedem Tagesordnungspunkt erst mal eine Stunde rein zu recherchieren.  Ich höre schon die Abgeordneten stöhnen, höre schon: „Ja, dann kann ich es ja auch gleich selbst machen!“ – Richtig, da ist ein Problem, keine Frage. Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Bürgerbeteiligung leicht ist, oder? Niemand hat gesagt, dass die Sache mit der Einbindung der Basis leicht ist. Ist kein Wunder, dass die anderen das nicht machen, oder? Schon doof, dass wir Piraten sind, wir müssen das anders machen, sonst können wir es lassen.

Quick – Realpolitik / Kompromiss / Opposition

Jetzt, wo Sommerloch herrscht, kann man sich ja ruhig mal grundsätzliche Fragen stellen. Abgesehen davon sind unsere Abgeordneten hier in NRW, sofern sie nicht im verdienten Urlaub sind, recht tätig und man merkt, wie sie etwas werden, nämlich Realpolitiker.
Und das ist es im Prinzip auch, was wir von unseren Politikern immer fordern. Es geht ja darum, über Parteigrenzen hinweg um gute Anträge zu streiten, gegen Schlechtes vorzugehen, Gutes zu unterstützen, und das mit Verbindung zur oft feindseligen Basis. Das ist alles nicht so leicht.
Durch die gute Einbindung der Abgeordneten in die Parteistrukturen vermischen sich dabei natürlich häufig Parteiarbeit und Abgeordnetenarbeit, und natürlich haben die MdLs, obwohl sie vor ein paar Monaten noch exakt das gleiche wie wir waren, nämlich einfache Basispiraten, nun einen höheren Stellenwert in mancher Diskussion.
Bei aller Hochachtung vor den 20Piraten, die wir ja völlig zu Recht gewählt haben, und deren Arbeit ich schätze, sehe ich die Gefahr, dass sich da Probleme auftun. Partei und Fraktion haben nämlich nicht nur unterschiedliche Voraussetzungen und wir müssen nicht nur die Finanzierungen stark getrennt halten, wir müssen da auch in der politischen Arbeit verschiedene Aufgaben erfüllen.
Während die Fraktion an ganz konkreten Problemen arbeitet, Anfragen stellt, Gesetzesentwürfe erarbeitet und sich durch Akten wühlt, ist es der Job der Partei, an ihrem Grundsatzprogramm zu arbeiten und sich in Diskussionen zu positionieren – die Sache mit der Meinungsbildung. Will heißen, wo die Fraktion alle fragt, sich informiert und diese Informationen gerne mit der Partei teilt – ich bitte da zumindest drum – kümmert sich die Partei um größeren Zusammenhänge, diskutiert und streitet, und muss in der Außenwirkung auch mal klare Kante zeigen. Die Partei muss auch mal der böse Cop sein, die Abgeordneten dürfen gerne die netten Cops sein, so lange es nützt. Die Partei muss sich aus dem Fenster lehnen dürfen – so lange die Basis das will, ist klar – Realpolitik ist gut und schön, und wenn man sie auch erklären kann, dann ist das wirklich schön. Aber man muss auch mal auf Schlagzeilen aus sein, bis zu einem gewissen Punkt ist sogar Polemik ein wirkstarkes Mittel der politischen Hausapotheke. Und eine klare Positionierung, damit Wähler wissen, für was wir so stehen, auch die ist eine tolle Sache.